Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte

Seit einem Urteil des Münchener Landesarbeitsgerichts im Frühjahr 2007 steht die landläufige Praxis der Entgeltumwandlung im Rahmen einer betrieblichen Altersvorsorge unter dem Verdacht generell gesetzeswidrig zu sein. Eine Arbeitnehmerin hatte ihre frühere Arbeitgeberin auf Schadensersatz verklagt, weil zum Zeitpunkt der Kündigung der Rückkaufswert ihrer Altersvorsorge nur einem Bruchteil der gezahlten Beiträge entsprach. Das Gericht gab der Klägerin im Berufungsverfahren Recht und verurteilte den Arbeitgeber zur Nachzahlung des Gehalts in v…

Heute scheinen die Zeiten vorbei zu sein, als das Gaunertum noch als Kriminalitätsfeld von umherstreichenden Landstreichergruppen galt, wie sie etwa im dem posthum erschienenen Werk „Geschichte des Verbrechens“ des berühmten Juristen Gustav Radbruch (1878-1949) in einem eigenen Kapitel beschrieben wird. Der Kriminelle von heute macht sich nicht mehr die Finger schmutzig, sondern allenfalls die Tasten an seinem Computer. Täter und Opfer bekommen sich dank der Anonymität des Internets selten zu Gesicht und der Täter setzt gezielt die Möglichk…

Die Rechtsstreitigkeiten wegen falscher Anlageberatung oder -vermittlung verlaufen stets ähnlich. Für den Ausgang eines Prozesses sind neben der Beweissituation bestimmte rechtliche Fragen entscheidend, die immer wiederkehren. Bereits mehrfach haben wir über Einzelurteile berichtet, die zugunsten geschädigter Anleger entschieden wurden. Mit diesem Artikel geben wir einen allgemeinen Überblick über die Kriterien für Schadensersatzforderungen bei falscher Anlageberatung oder -vermittlung. Anlageberatung In Beratungsfällen ist oft der Beratu…

Durch Zinsgeschäfte hat die Würzburger Versorgungs- und Verkehrs-GmbH (WVV) rund vier Millionen Euro verloren – jetzt verklagt sie die Deutsche Bank wegen mangelhafter Beratung auf einen Schadensersatz von 2,6 Millionen Euro. Von der Deutschen Bank hatten die Stadtwerke Würzburg und das lokale Heizkraftwerk Zinsderivate erworben. Ein nicht vorhergesehener Anstieg der kurzfristigen Zinsen aber führte zu dem Verlust. Das kommunale Versorgungsunternehmen hatte im Vorfeld einen Beratervertrag mit der Deutschen Bank geschlossen, und so argumentier…

Ein Großteil wettbewerbsrechtlicher Streitigkeiten endet damit, dass derjenige, der gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen hat, eine Unterwerfungserklärung gegenüber dem Gläubiger abgibt. Eine solche Erklärung lässt, wenn sie mit einem ausreichend hohen Vertragsstrafeversprechen versehen ist, in der Regel die Wiederholungsgefahr entfallen. Was passiert jedoch, wenn nach der Abgabe der Unterwerfungserklärung von einem anderen Gläubiger wegen desselben Verstoßes abgemahnt wird? Es ist zunächst Sache des Verletzers, die Vermutung für das Vorlieg…

Die „EU-Hauptstadt Brüssel“ verbindet man gern mit einem starren, undurchschaubaren Moloch, in dem die EU für viel Geld tagt, aber doch nichts entscheidet und wenn, dann natürlich zu Ungunsten der Bürger. Viele Spesen, viel Bürokratie, das sind wohl die gängigsten Vorurteile. Doch das viel kritisierte Parlament kann auch anders, wenn es will. Die ab 1. November 2007 in Kraft tretende europäische Finanzmarktrichtlinie (MiFID = Markets in Financial Instruments Directive) gilt als das neue Grundgesetz für den Wertpapierhandel und das, jawohl, im…

Die Banken und Sparkassen in Deutschland haben eine bevorzugte Zielgruppe, nämlich die Personen, die Geld haben oder zumindest genügend Geld verdienen, um Verbindlichkeiten jedenfalls mittelfristig zurückzuzahlen. Dieser Klientel gewährt die Bank selbstverständlich gerne einen Kredit und auch ein Girokonto inklusive Einräumung von Überziehungskredit und Ausgabe von entsprechenden Bank- und Kreditkarten. Schwerer haben es da schon Personen, die sich in der Vorbereitung der privaten Insolvenz befinden oder deren SCHUFA-Auskunft negativ ausfäl…

Am 22. Mai 2007 ist die neue „Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung“ (VersVermV) in Kraft getreten: Ab sofort müssen angehende Versicherungsvermittler eine Prüfung ablegen und sich zentral registrieren lassen. Das klingt gut, konnte doch bislang jeder mit einem Gewerbeschein Versicherungen verkaufen – ohne irgendeine Qualifikation oder Eignung nachweisen zu müssen. Nicht zuletzt das erleichterte schwarzen Schafen den Zugang zum Markt. Mit der Umsetzung der europäischen Richtlinie 2002/92/EG wird eine Tätigkeit als Versic…

Mehr Geld bei vorzeitigem Ausstieg – weit reichende Folgen für die Branche Zahlreiche Inhaber von Kapitallebensversicherungsverträgen haben nach der Kündigung des Vertrags Anspruch auf Nachzahlung, wissen dies aber nicht. Denn bei vorzeitiger Kündigung einer Kapitallebensversicherung müssen Versicherungen ihren Kunden exakt darlegen, was sie bei der Ermittlung des Rückkaufswerts vor allem an Abschluss- und Stornokosten von den Beiträgen abgezogen haben. Betroffen sind 10 bis 15 Millionen Verträge, die zwischen Ende Juli 1994 und Mitte 2001 g…

Das erste Gericht hat entschieden: Werbung mit einem Prüfsiegel der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist rechtswidrig. So entschied das Landgericht Hamburg in einem Fall, in dem die Verbraucherzentrale gegen die EECH Group klagte (Az.: 406 O 24/07). Der Anbieter von Kapitalanlagen in den Bereichen Kunst und erneuerbare Energien hatte für ein Anlageprodukt mit dem Satz geworben: „BaFin genehmigt erste deutsche Kunstanleihe“. Die Begründung des Urteils: die Aussage erwecke den Eindruck, dass die BaFin die Kunstanleihe s…

Mittelständische Unternehmer, die ein Darlehen für die Betriebsaufnahme oder Erweiterung bei kreditgebenden Banken beantragen wollen, bekommen immer öfter ein Kopfschütteln geboten. Dies liegt häufig an den seit einiger Zeit geltenden und für die Banken verbindlichen Kreditvergaberichtlinien, auch bekannt unter der Bezeichnung „Basel II“, welche zu einer starken Zurückhaltung der Banken bei der Gewährung von Darlehen führt. Die ist darauf zurückzuführen, dass eine Restrukturierung des Kreditgeschäftes der Banken erfolgt, bei der eben gerade d…

Von Zinsen und Toren - BGH entscheidet ganz im Sinne der Banken Ein Elfmeter oder ein Motorschaden wird zukünftig über Freud und Leid des Anlegers entscheiden. Der Ertrag einer Kapitalanlage darf nämlich an den sportlichen Erfolg der Fußball-Nationalmannschaft oder anderer Sportveranstaltungen gekoppelt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner aktuellen Grundsatzentscheidung (AZ: I ZR 57/05) entschieden. Damit wird die Verknüpfung einer Kapitalanlage mit einer Wette für zulässig erklärt. Bei dem konkret verhandelten Angebot der …

Kreditinstitute, die das Darlehen eines in Zahlungsrückstand geratenen Kunden kündigen wollen, müssen dies vorher unter Fristsetzung androhen. Eine Kündigung ohne vorherige Androhung ist unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Celle (AZ: 3 W 126/06) bestätigt. Nicht selten geraten Verbraucher mit der Rückzahlung eines Kredites in Verzug. Ist der Kunde mit mindestens zwei Raten in Verzug, droht das Kreditinstitut mit der Kündigung des Vertrages und mit Rückforderung der noch offenen Restschuld. Dabei müssen die Banken in Zukunft den Celler R…

Beinahe täglich wird man im Rahmen von Kaufverträgen als Kunde Vertragspartner eines Unternehmens. Und nicht immer kann man sicher sein, dass man tatsächlich mit demjenigen einen Vertrag geschlossen hat, den man als Partner vermutet. Irrtümer sind leider alles andere als ausgeschlossen. Besonders im Bereich des halb-seriösen Vertriebs von Dienstleistungen und Produkten auf dem Wege so genannter „Haustürgeschäfte“ ändern Firmen regelmäßig und in kurzen Abständen ihre Bezeichnung, um im Falle von Streitigkeiten nicht verklagt werden zu können. …

Der Bundesgerichtshof hat eine unter Verbraucherschutzgesichtspunkten sensationelle Entscheidung am 06.03.2007 veröffentlicht. Das Aktenzeichen lautet: X ZR 56/05. Hintergrund, der von Rechtsanwalt Tilp erstrittenen Entscheidung ist, dass eine Bank bei Verkauf von Aktienfonds und anderen Anlageprodukten sämtliche anfallenden Provisionen offen legen muss. Soweit sie dies nicht tut, hat ein Anleger grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz. Heimlichkeiten sind verboten Der Bundesgerichtshof weitet damit die Rechtsprechung zum Thema: verheiml…

Professoren, Direktoren und Selbständige – bei den Eliten werden die Konten durch Kriminelle abgeräumt. Jeder kennt das Problem, ständig tauchen E-mails mit gefälschten Absendern auf. Kriminelle fordern die Bankkunden auf, die vertraulichen Zugangsdaten für das Onlinebanking herauszugeben. Zumeist handelt es sich und eine vertrauliche Zugangsnummer (PIN) und weitere Transaktionsdaten (TAN). Mit diesen Daten werden Überweisungsaufträge ausgelöst. Wer wird typisches Opfer dieser Machenschaften? Häufig Personen, die über ein höheres Einkommen ve…

Opfer erhalten Schadenersatz, wenn der Staat Gelder beschlagnahmt – Wie funktioniert das in der Praxis? Die Kriminalstatistik zeigt, dass der Großteil der Straftaten auf das Erzielen von Vermögensvorteilen gerichtet ist. Vor allem Wirtschaftskriminalität, namentlich Kapitalanlagebetrug, ist im hohen Maße profitorientiert. Also muss seitens der Strafverfolgungsbehörden dort angegriffen werden, wo die eigentliche Stärke und Flexibilität der Täter liegt: Bei ihren finanziellen Ressourcen. Dabei zeigt sich, dass das geltende Recht durchaus prakt…

Versicherungsgesellschaften sind privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz. Mit anderen Worten: Mit Versicherungen soll Geld verdient werden. Geld kann verdient, wenn möglichst viele Prämien eingenommen werden und möglichst wenig Versicherungsleistungen ausgezahlt werden. In der Differenz liegt der Gewinn, wussten schon die Altvorderen. Ein Versicherungsvertrag ohne eingehende „Risikoprüfung“ durch den Versicherer ist heutzutage nicht mehr möglich; diese Prüfung liege im Interesse der Versichertengem…

Vermeintliche internationale Bankhebelgeschäfte als Falle Sie sind angeblich äußerst lukrativ, sie kommen vielsprachig und geheimnisumwoben daher – so genannte internationale Bankhebelgeschäfte. Beeindruckend klingende Fachbegriffe wie „Client information“, „Proof of Investment“, „letter of intent“, „Standby Letter of Credit“ oder „Bank Guarantees“ sind trügerisch. Doch wie funktioniert die Masche? Und wie machen manche aus einem Euro ein riesiges Vermögen? Wichtig für den Erfolg der professionellen Anlagebetrüger sind lückenhafte Englischk…

18.01.2007. Mit Datum vom 22.11.2006 hat das BaFin, wie jetzt bekannt wurde, eine Rückabwicklungsanordnung ge­gen­über der Sachwert Capital GmbH ausgesprochen. Tatsächlich handelt es sich hierbei um einen Fan­ta­sie­na­men der "Thomas Bickel Beteiligungsgesellschaft GmbH", geleitet von Thomas Bickel aus Gra­ben-Neudorf. Bickel hatte den Anlegern "typisch stille Beteiligungen" angeboten, wobei den Anlegern eine Grund­ver­zin­sung von 6 % sowie eine Gewinnbeteiligung von jeweils 10 % versprochen wurde. Bickel hatte aber mehr als 10 Anleger ge…