Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte

Dr. Thomas Schulte, Mitbegründer von SaubereWeste.de, über die rechtlichen Möglichkeiten bei Veröffentlichung von Bildern und Filmen im Internet: Am 20. Mai 2008 zeigte Sat1 in der Sendung Akte 2008 einen Beitrag zum Thema „Rache an der Ex im Internet“: Eine junge Frau war von ihrem vormaligen Lebenspartner bei sexuellen Handlungen gefilmt worden. Diese Aufzeichnungen waren für private Zwecke und einvernehmlich angefertigt worden. Nach Beendigung des persönlichen Näheverhältnisses stellte der ehemalige Freund die Daten ins Internet, um so de…

Haben Sie auch einen Wunsch, den sie gerade nicht finanzieren können? Ein toller Urlaub vielleicht, ein neues Auto, oder schicke Möbel? – Kein Problem, so jedenfalls versprechen es zahlreiche Unternehmen in ihren Werbebriefen. Jeden Tag finden etliche Menschen in Deutschland viel versprechende Post in ihrem Briefkasten: Die Erfüllung Ihrer Wünsche – mit einem schnellen und „umkomplizierten“ Kredit, ohne aufwändige Anträge und Prüfung der Kreditwürdigkeit. Viele Unternehmen bieten mittlerweile solche Verbraucherkredite an. Einen Sofortkredit ü…

Darlehenskündigung nach geduldeter Kontoüberziehung unwirksam Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 5. Mai 2008 entschieden, dass die Kündigung eines Darlehensvertrages wegen Zahlungsrückständen unwirksam ist, wenn die Bank diese Kontoüberziehung im Rahmen eines Sanierungsplans bereits über längere Zeit geduldet hatte (Aktenzeichen 17 U 131/07). Das Gericht machte darüber hinaus deutlich, dass die Frage, ob ein Kündigungsgrund wegen Zahlungsverzuges nach Nr. 12 der weiteren Darlehensbedingungen der Banken gegeben ist, nicht aufgru…

Bei Beendigung eines Vermittlungsvertrages droht häufig die Rückforderung von Provisionen, die als Vorschüsse geleistet wurden. Dieses weit verbreitete Problem für Handelsvertreter von Versicherungsvermittlungsgesellschaften beruht vor allem darauf, dass stornierte Verträge durch die Vermittlungsgesellschaft nicht mehr ordentlich betreut werden. Hierdurch können dem Vermittler nachträglich Schäden entstehen, die er nicht gehabt hätte, wenn er selbst die Verträge weiter betreut hätte. In dem Streit zwischen einer Vermittlungsgesellschaft und …

Gut gemeint ist das Gegenteil von gut: BaFin verliert Rechtsstreit mit der Gamag, möglicherweise drohen der Behörde nun Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat zwei Verfügungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gegen die German Asset Managers AG (Gamag) aus den Jahren 2003 und 2004 aufgehoben. Möglicherweise drohen der Aufsichtsbehörde nun Schadensersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe, die juristischen Hürden für eine so genannte Amtshaftung sind allerdings ho…

Im Streit zwischen Unicredit und den verbliebenen Minderheitsaktionären der Hypo Vereinsbank (HBV) konnte die Hauptaktionärin der HBV, die italienische Großbank Unicredit, eine entscheidende Schlacht gewinnen. Das Landgericht München wies in der vergangenen Woche insgesamt 125 Klagen von HBV-Kleinaktionären ab, denn der im Juni 2007 getroffene Squeeze-Out-Beschluss sei rechtmäßig. Squeeze Out bedeutet so viel wie „hinausdrängen“ oder „herausquetschen“ und bezeichnet damit sehr bildlich ein Verfahren im deutschen Aktiengesetz (AktG), dass es…

Eine Unternehmerin hatte sich vor dem Landgericht Berlin gegen einen Mitbewerber zur Wehr gesetzt, nachdem sich dieser mit unwahren und rufschädigenden Äußerungen hervorgetan hatte. Per einstweiliger Verfügung untersagte das Landgericht Berlin dem Prozessgegner insgesamt sieben Behauptungen über den Mitbewerber zukünftig zu äußern (Beschluss vom 17.10.2007 – 97 O 266/07), andernfalls droht ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 Euro. Kann dieses Ordnungsgeld nicht aufgebracht werden, kann gegen den Geschäftsführer bei erneutem Verstoß …

Mit Urteil vom 12.02.2008 gab eine der beiden für Patentsachen zuständigen Kammern des Landgerichtes Düsseldorf einem Patenterfinder Recht, der aus einer jahrelangen Patentverwertungszusammenarbeit und einem Patentlizenzvertrag rückständige Lizenzzahlungsansprüche in einer sechsstelligen Größenordnung geltend gemacht hatte (Az. 4a O 432/06). Lediglich ein geringer Teil der Klage wurde erstinstanzlich zurückgewiesen, u. a. ein zugleich mit der Zahlung geltend gemachter Auskunftsanspruch. Der die Erfindung verwertende Lizenznehmer, eine bunde…

Im Internet ist die Verwendung von Bilder oder digitalen Grafiken beliebt, die als bloße Vorschau für größere Version Verwendung finden. Der Vorteil liegt darin, dass die kleineren Bilder kürzere Ladezeiten aufweisen. Da Bilder fast immer den größten Teil der Datenmenge einer Internetseite ausmachen, verbessern sich dadurch die Ladezeiten der jeweiligen Internetseite insgesamt. Will der Besucher die volle Größe betrachten, kann er die größere Version meist durch einen Klick auf das Vorschaubild abrufen. Dann öffnet sich das Bild in voller Grö…

Seit dem der Verbraucherschutz zum allumfassenden Leitbild des gesetzlichen Handelns geworden ist, nehmen die vom Gesetzgeber angeordneten Hinweis-, Belehrungs- und Informationspflichten ständig zu. Durchaus entscheidend ist dabei die Frage, von welchem Verbraucherleitbild der Gesetzgeber ausgeht? Legt er seinem Handeln das Leitbild eines unbedarften und schlecht informierten Verbrauchers zugrunde, werden die abverlangten Informationspflichten entsprechend umfangreicher ausfallen. Geht der Gesetzgeber eher von einem gut informierten Durchsc…

Im Rahmen des Seminarangebotes von Thiel & Cie. - Seminare und Fortbildung startet am 08.05.2008 in Berlin die diesjährige Seminarreihe. Die Auftaktveranstaltung behandelt das praxisrelevante Thema: Abmahnfalle im Internet - Rechtssichere Gestaltung von Internetseiten. Als Referenten stehen Ihnen die Rechtsanwälte Dr. Thomas Schulte und Ulrich Schulte am Hülse an diesem Abend zur Verfügung. Der Handel über das Internet hat sich zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor entwickelt und laut der Studie „WebScope“ des renommierten Marktforschungs…

Als Verbraucher, der in die Insolvenz gehen will, hat man es schwer: Nicht nur, dass man mit dem Pfändungsfreibetrag, der einem gemäß der Zivilprozessordnung (ZPO) noch überlassen wird, auskommen muss – nein, auch der Umgang mit dem durch das Gericht eingesetzten Treuhänder ist nicht immer leicht. Nun hat die Rechtssprechung des Amtsgerichts Hamburg und die hieraus entstandene Umsetzungspraxis durch Hamburger Treuhändern zu einer weiteren Verschärfung dieser Situation geführt. Was ist der Hintergrund? Im so genannten Regelinsolvenzverfahren,…

Es scheint, als sei der lang ersehnte Traum wahr geworden, wenn plötzlich offiziell aussehende Post mit der feierlichen Ankündigung ins Haus flattert: „Sie haben gewonnen…!“ – Was bei Absendern aus dem Inland oft leicht als Betrug zu erkennen ist, stellt sich schon ganz anders dar, wenn für die vermeintliche Gewinnankündigung eine seriös wirkende Organisation im Ausland verantwortlich zeichnet. Die anwaltliche Praxis hat in letzter Zeit mit Fällen zu tun, in denen man den Opfern eigentlich nicht einmal den Vorwurf besonderer Leichtgläubigkeit…

Viele Abmahnungen beziehen sich auf das so genannte „Filesharing“. Gemeint ist damit der Austausch von Dateien zwischen verschiedenen Nutzern über das Internet, häufig über ein so genanntes Peer-to-Peer-Netzwerk (P2P). Schon seit einigen Jahren werden Internetnutzer für die Ermöglichung des Zugriffs auf Dateien (Upload) abgemahnt, seit Anfang dieses Jahres ist nun aber auch der Download geschützter Inhalte strafbar. Gegen überzogene Forderungen können und sollten Betroffene sich allerdings zur Wehr setzen. Wie funktioniert „Filesharing“? We…

Der Handel über das Internet hat sich zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor entwickelt und laut der Studie „WebScope“ des renommierten Marktforschungsunternehmen GfK AG vom 10.03.2008, haben die Deutschen allein im Jahre 2007 mehr als 17,2 Milliarden Euro im Internet ausgegeben; eine ansehnliche Steigerung des Umsatzes gegenüber Vorjahren. Allerdings gilt das im Internet geltende Recht als äußerst komplex und für Unternehmen mit Rechtsunsicherheiten behaftet. Ein Musterbeispiel für diesen Befund ist die bislang in der BGB-InfoVO bereitgeha…

Phishing in den USA: Studien von Gartner vorgelegt Im Jahr 2007 wurden 3,6 Millionen US-Bürger durch das Ausspähen ihrer Kontozugangsdaten im Internet (Phishing) geschädigt. Es entstand ein Gesamtschaden von rund 3,2 Milliarden US-Dollar. Im Jahr 2006 waren es nur 2,3 Milliarden US-Dollar gegenüber 1,2 Milliarden US-Dollar im Jahre 2003. Sämtliche Zahlen stammen aus einer repräsentativen Umfrage des renommierten und weltweit agierenden Beratungsunternehmen Gartner Inc. unter 4.500 erwachsenen US-Bürgern. Es berichtete unter anderem die Zeits…

Der Bundesgerichtshof zur Haftung der Gesellschafter von geschlossenen Immobilienfonds Zahlreiche Anleger wurden seit der Wiedervereinigung mit der Aussicht auf Steuerersparnis bei null Risiko in fragwürdige Immobilienfonds gelockt und enttäuscht. Eine Aufsehen erregende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Jahr 2000 gab den Anlegern Anlass zur Hoffnung, sich von der Fondsbeteiligung oder der erworbenen Immobilie und damit von den Zahlungsverpflichtungen gegenüber den finanzierenden Banken lösen zu können (BGH-Urteil vom 28.09.2000 –…

Neuerdings häufen sich Fälle, in denen Werbekunden des Suchmaschinenbetreibers Google Markenverletzungen vorgeworfen werden, weil sie Markenbezeichnungen zwar nicht offen, aber als Suchbegriffe für ihre Werbeanzeigen verwendet haben. Wir erläutern Ihnen, wo die Gefahren liegen. Markenrechtsverletzung in der Werbung? Die Gefahr für Unternehmer, wegen einer Markenverletzung im Internet bei Google in Anspruch genommen und haftbar gemacht zu werden, geht auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom Mai 2006 zurück. Diese Entscheidung betraf Marke…

Die Rechtsanwälte, zu deren Tätigkeitsfeld auch das Namensrecht gehört, konnten vor dem Landgericht Bochum eine Grundsatzentscheidung im Recht der Familiennamen erwirken. In dem zugrunde liegenden Fall ging es um die personenstandsrechtliche Berichtigung eines Familiennamens, den Standesbeamte Ende des 19. Jahrhunderts und bei nachfolgenden Generationen fehlerhaft in Personenstandsurkunden eingetragen hatten. Nachdem die Verwaltungsbehörde und das Amtsgericht Bochum gegen die Antragsteller entschieden hatten, konnten die Rechtsanwälte vor d…

Besitzen Sie Aktien? Und glauben Sie, es liegt in Ihrer Hand, zu welchem Kurs Sie wann und an wen Ihre Anteile verkaufen? – Dann haben Sie wohl noch nichts von „Squeeze Out“ gehört?! Das englische Verb „to squeeze out“ bedeutet so viel wie „ausquetschen“ oder „hinausdrängen“ und damit trifft der Begriff den bezeichneten Sachverhalt auf den Punkt. Denn Squeeze-out bezeichnet den durch den Mehrheitsaktionär einer Aktiengesellschaft initiierten zwangsweisen Ausschluss der Minderheitsaktionäre aus einem Unternehmen. Besitzt ein Aktionär mindeste…