Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte

Zum Jahresende 2005 hat der Bundesgesetzgeber die Eigenheimzulage gestrichen. Die Maßnahme wirkt der Landschaftszersiedlung ebenso entgegen wie der Zersetzung des Bundeshaushaltes, trifft jedoch zweierlei Bevölkerungsgruppen besonders hat. Zum einen die Baubranche, zum anderen unbedarfte Kapitalanleger. Fündige Fondanbieter hatten nämlich Wohnungsbaugenossenschafts-Modelle angeboten, die teilweise mit der Eigenheimzulage der Anleger bezahlt werden sollten. Die Idee ist so dumm nicht, wenn sie ordnungsgemäß durchgeführt wird. Ähnlich wie bei …

Die Bundesrichter des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshof (BGH) mussten durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum Kampf getragen werden, gehen aber jetzt scheinbar in die Offensive: Unseriöse Strukturvertriebsmethoden bei Immobilienverkäufen werden jetzt, 10 Jahre nachdem den geprellten Anlegern die ruinösen Schrottimmobilien verkauft wurden, endlich auch als Grund gesehen, von den beteiligten Banken Schadensersatz zu fordern. Wie das am 13.06.2006 veröffentlichte Urteil des BGH XI ZR 6/04 es formuliert, fallen allzu enge Bindungen der …

Darlehensverträge können scheitern. Auf finanzielle Engpässe der Kreditnehmer reagieren die Banken oft mit fristlosen Darlehenskündigungen. Unternehmer und Verbraucher kommen dann vom Regen in die Traufe. Nur selten kann die Valuta auf einen Schlag zurückgezahlt werden. Die häufige Folge: Ein neuer Kredit muss aufgenommen werden. Unter Umständen gestaltet sich die Umschuldung schwierig. Betroffene fragen immer wieder: Wie kann man sich gegen die Kreditkündigung wehren? Zunächst ist die Rechtmäßigkeit der Kündigung zu prüfen. Eine außerordent…

Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen in der Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor ungebrochen hoch. Nach Angaben des statistischen Bundesamtes meldeten im Februar 2006 insgesamt 6.717 Verbraucher Insolvenz an. Dies stellt eine deutliche Steigerung gegenüber derselben Zahl aus dem Februar 2005 dar, in dem sich 4.667 Verbraucher insolvent meldeten. Die Entwicklung der zunehmenden privaten Verschuldung setzt sich demnach ungebrochen fort. Zahlreichen Personen hat in der Vergangenheit die Restschuldbefreiung aus dieser Situation herausgeholf…

Es kursieren erneut betrügerische E-Mails, die beträchtliche Lotteriegewinne versprechen. Derzeit geht eine Mail mit dem Titel „Euromillion Loteria Español“ um. Sie enthält eine fingierte Gewinnmitteilung. Angeblich stammt die E-Mail von der spanischen staatlichen Nationallotterie. Als Absender firmiert eine repräsentative Adresse in Madrid. Am unteren Ende der Mail lacht freundlich ein vornehmer grauhaariger Herr. Die Mail enthält als Betreff eine Gewinnmitteilung: Es werden Gewinne zwischen 100.000 Euro und 1.000.000 Euro in Aussicht gestel…

Ein als „Turnusrechnung“ getarntes Massenschreiben der "euroSAT-Service-GmbH“ sorgt derzeit bundesweit unter Verbrauchern für Unruhe. Es handelt sich bei dem Schreiben um eine Geldforderung in Höhe von 78,00 Euro. Es wirkt auf unbefangene Leser zunächst wie eine seriöse Rechnung, ist aber ein glatter Betrugsversuch. Der Täuschungscharakter resultiert insbesondere aus dem Briefkopf, der umfassende – erfundene - Informationen zu der angeblichen Forderungsinhaberin enthält und daher seriösen Rechnungsschreiben ähnelt. Unter anderem ist eine Serv…

Wer die Situation einmal mitgemacht hat, vergisst sie nicht so schnell: Völlig unerwartet taucht ein Radfahrer aus dem „toten Winkel“ auf. Es kommt zum Zusammenstoß. Der Radfahrer stürzt und verletzt sich schwer. Für viele Autofahrer ein Schock. Wer ist schuld? Verliere ich meinen Führerschein? Und wenn ja: Für wie lange? Auch wegen „Alkohol am Steuer“ suchen viele Verkehrsteilnehmer anwaltlichen Rat. Ihre Berichte ähneln sich zumeist: Trotz einiger Biere hat man sich entschieden, noch mit dem Auto zu fahren. Es wird schon keiner merken. Doch…

Der Gesetzesentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, den das Bundeskabinett zum Wochenbeginn verabschiedet hat, enthält einige verbraucherfreundliche Neuerungen, geht in vielen Punkten aber noch nicht weit genug. Zu bemängeln sind insbesondere zahlreiche Ausnahmetatbestände. Möglicherweise enthält er zudem wettbewerbswidrige Begünstigungen zugunsten der Telekom AG. Unter anderem sieht der Entwurf eine Pflicht zur Preisangabe bei Kurzansage- und Auskunftsdiensten ab einem Betrag von 2 Euro vor. Überschreitet der generierte Betrag…

In seinem Urteil XI ZR 76/05 aus dem vergangenen November hat der BGH klargestellt, dass eine Wertpapierhandelsbank einer gesteigerten schriftlichen Aufklärungspflicht unterliegt, wenn bei den von ihr vermittelten Optionsgeschäften so hohe Aufschläge auf die Börsenpreise erhoben werden, dass eine realistische Gewinnchance des Kapitalanlegers von vornherein ausgeschlossen ist. In derartigen Fällen muss die Wertpapierhandelsbank schriftlich vor Vertragsschluss und in auffälliger und drucktechnisch hervorgehobener Form den Anleger darüber in Ken…

Nach einem bereits im November 2003 gesprochenen BGH-Urteil (XI ZR 322/01) gehört es bei einem kreditfinanzierten Immobilienerwerb nicht zu den Pflichten der Bank, die Angemessenheit des Kaufpreises zu überprüfen. Vielmehr fällt diese Prüfungspflicht in den Verantwortungsbereich des Käufers. Eine Aufklärungspflicht der Bank in dieser Hinsicht kommt nach dem BGH nur in Betracht, wenn die Bank bei einem Vergleich von Kaufpreis und dem erkennbaren Wert des Objektes von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers ausgehen muss. Dies ist jedoc…

Das OLG Koblenz hat mit dem Urteil 8 U 1295/04 vom vergangenen Oktober geurteilt, dass auch die Vermittler einer fondsgebundenen Rentenversicherung eine fehlerfreie steuerliche Beratungsleistung erbringen müssen. Der Entscheidung lag folgender Fall zugrunde: Die Klägerin hatte im Jahr 2000 beabsichtigt, etwa eine Million DM für ihre Altersversorgung anzulegen. Zu diesem Zweck schloss sie im Sommer des Jahres 2000 eine fondsgebundene Rentenversicherung, zahlbar in sieben jährlichen Raten von je 150.000,00 DM ab. Im übrigen erwarb sie durch Ver…

Die bayerische Polizei hat eine Betrugswarnung herausgegeben. Die Masche ist wenig originell, gilt in Polizeikreisen aber also neu. Ein angeblicher Finanzbeamter rief in den letzten Wochen zahlreiche Verbraucher an, erbat deren Bankverbindung und persönliche Daten. Die Begründung: Der Angerufene habe eine „Rückzahlung zu erwarten“. Die angeblich guten Nachrichten lösten bei vielen Verbrauchern Freude aus. Der unverhoffte Geldsegen ließ viele unbesonnen werden. Nach Erhalt der persönlichen und der Bankdaten verabschiedete sich der Anrufer stet…

Der BGH hat weitere Klauseln über Schönheitsreparaturen in Mietverträgen für unwirksam erklärt. Mit dem Urteil VIII ZR 152/05 kippte er die so genannte Tapeten-Klausel, mit der Mieter verpflichtet werden, beim Auszug alle Tapeten zu entfernen. Die gängige Standartklausel lautet, dass der Mieter die von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Bodenbeläge sowie Wand- und Deckentapeten zu beseitigen und die durch Anbringung oder Beseitigung verursachten Schäden an Unterböden sowie Wand- oder Deckenputz zu beheben hat. Für Tausende von V…

Die juristische Aufarbeitung in Sachen „Schrottimmobilien“ geht in weitere, für viele Anleger nicht erfreuliche Etappe: Der XI. Zivilsenat des BGH entschied gestern, welche Rechte Verbrauchern zustehen, die einen zur Immobilienfinanzierung geschlossenen Realkreditvertrag nach den Vorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes widerrufen haben. Die Kläger waren 1995 von einem Immobilienvermittler in ihrer Wohnung aufgesucht und zum Erwerb einer fremdfinanzierten Immobilie überredet worden. Die Finanzierung erfolgte durch einen Darlehensvertrag, de…

„BaFin – geprüfte Prospekte – was bedeutet das? Anlegerschutz ist heilig, Teil des neuen Rechts seit 2005 ist der Erlass der „Verkaufprospekte-Verordnung“, nach welcher ab 01.07.2005 nunmehr eine Pflicht vorgesehen ist, Verkaufprospekte zu erstellen und diese vor Vertriebsstart bei der Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) überprüfen zu lassen. Wie erwartet bedeutet das Gesetz nicht unbedingt ein Mehr an Anlegerschutz. Werbeaussage – „BaFin geprüft“ - ist falsch Nur Angebote, deren Prospekt eine BaFin-Prüfung unbeanst…

Berlin. Offenbar muss man sich in Deutschland inzwischen auch um die Pressefreiheit Sorgen machen. Der BND hat, wie sich herausstellt, in der Vergangenheit zahlreiche Journalisten bespitzelt und ihre Telefone abgehört. Ein namentlich nicht genannter BND-Bediensteter wurde mit den Worten zitiert: "Wenn es Hinweise darauf gab, dass ein Journalist einen internen Vorgang des Dienstes recherchierte, wurde auch sein Telefonanschluss überwacht." Wir gratulieren. Auch der öffentliche Dienst kommt langsam in die Gänge. Der jahrelang verspottete BND m…

Das OLG Frankfurt hat in dem vielbeachteten Urteil (5 U 182/03) entschieden, dass unzutreffende Verkaufsprospektangaben zu Schlüsselpersonen eines Unternehmens Schadensersatzansprüche für geschädigte Kapitalanleger auslösen können. Die vom Kläger erworbenen Aktien der Beklagten zu 1) hatten innerhab kurzer Zeit nach dem Erwerb massive Wertverluste erlitten. Die Beklagte zu 1) war eine im Jahr 2000 gegründete Aktiengesellschaft. Das Kapital war von einer Unternehmerfmilie aufgebracht worden, deren Sohn der Beklagte zu 2) ist. Er war Alleinver…