Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte

Es ist eine Art offenes Geheimnis: Der Göttinger Gruppe steht das Wasser buchstäblich bis zum Hals. Ob der umstrittene Finanzkonzern die noch vereinnahmten Anlegergelder weiterhin investiert, darf jedenfalls bezweifelt werden. Es steht zu vermuten, dass die Göttinger Gruppe lediglich Anwaltskosten begleicht und auf vollstreckbare Titel leistet - letzteres offenbar auch nur mit den Druckmitteln der Justiz. So haben die Autoren Insolvenzantrag gegen eine Gesellschaft gestellt; dann wurde doch gezahlt. Obwohl die Medien ausführlich berichten, be…

Zum 14.06.2006 hat die Deutsche Beamtenvorsorge Immobilienholding AG (DBVI) ihren Geschäftsbericht für 2005 vorgelegt. Darin unterbreitet sie ihren Aktionären schlechte Neuigkeiten: Bereits zum wiederholten Male musste ein Geschäftsjahr mit Verlusten geschlossen werden, was insbesondere an einer Wertberichtigung des Immobilienportfolios lag. Auch für die Anleger der DBVI-Publikumsfonds enthält der Geschäftsbericht nichts erfreuliches: Sie müssen sich auf erhebliche Verluste einstellen. Die Hiobsbotschaft für die Fonds-Anleger befindet sich a…

Deutsche Immobilienkäufer leben gefährlich. Denn einige Banken sind dazu übergegangen, Kreditforderungen an Investoren zu verkaufen, die nur das schnelle Geld im Sinn haben. Das Gesamtvolumen übertragener Kredite soll 38 Milliarden Euro betragen. Unter den Erwerbern ist die US-amerikanische Lone Star Gruppe, die Kreditforderungen ohne Rücksicht auf Verluste verwertet. Doch solche Zessionen sind zumindest bei intakten Krediten rechtswidrig. Opfer haben dann Schadensersatzansprüche gegen die abtretenden Banken. Soweit außerdem Einwendungen gege…

Die Hebelkraft ist manchem Zeitgenossen noch als physikalisches Phänomen bekannt: Baukräne, Flaschenöffner oder Brechstangen gelten durch sie als angenehme Errungenschaften des Alltags. Der graue Kapitalmarkt kennt ihn als leverage-effect: Durch Aufnahme von Krediten kann die Rendite des eigenen Kapitals „gehebelt“ werden, wenn der Ertrag der Anlage die Kosten der Fremdkapitalaufnahme ersteigt. Voraussetzung: Die Kapitalanlage entwickelt sich in der prognostizierten Weise. Daran scheitert nur leider so manches Projekt. Dann verwirklicht sich …

Mit Urteil vom 13.07.2006 hat der Bundesgerichtshof (AZ: III ZR 361/04) einen Weg aufgezeigt, wie geschädigte Anleger des Drei-Länder-Fonds 94/17 ihre Ansprüche gegenüber der Treuhandgesellschaft ATC GmbH und den persönlich haftenden Gesellschafter Walter Fink geltend machen können. In der Revisionsverhandlung über ein Urteil des OLG München ging es um die Frage, ob der persönlich haftende Gesellschafter und Initiator des seit Jahren umstrittenen Drei-Länder-Fonds 94/17, Herr Walter Fink und die Treuhandgesellschaft ATC GmbH für möglicherwei…

„Sehr geehrte Kunden der Privatbank Reithinger GmbH & Co KG, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat dieses Institut am 2. August 2006 um 18:00 Uhr mit sofortiger Wirkung geschlossen. Es hat weiter verfügt, dass das Institut bis auf weiteres keine Einzahlungen mehr entgegennehmen und keine Auszahlungen mehr leisten darf. Zahlungen zur Tilgung bestehender Kredite sind die Kunden weiter zu zahlen verpflichtet und nimmt die Bank weiter entgegen. Eine weitere Annahme von Einlagen ist nicht gestattet. Sämtliche Auszahlungen werden …

Kontoauszüge sind oft unerfreulich. Aber manchmal führt die Lektüre auch zum Schock: Ohne jeden Auftrag sind Beträge an völlig unbekannte Empfänger überwiesen worden. Hinter den angemaßten Transaktionen stecken versierte Täter, die sich die technischen Unzulänglichkeiten des Internet zu Nutze machen. Ist Onlinebanking wirklich sicher? Die Banken behaupten dies beharrlich. Die jüngeren Entwicklungen geben aber zu der Vermutung Anlass, dass die Banktransfers am privaten Rechner ganz erhebliche Sicherheitsrisiken mit sich bringen. Denn in zunehm…

Die Kriminalität mit ec-Karten wird immer wieder um eine Spielart reicher. So haben europaweit tätige Banden neuerdings das Ausspähen der Kartendaten und der persönlichen Geheimnummer (PIN) verfeinert: Objekt ihrer Aktivitäten sind Zahlungsstationen für ec-Karten, die im Rahmen des electronic-cash-Systems in Geschäften zum Einsatz kommen. Sie werden entweder gestohlen oder so manipuliert, dass sämtliche Kontodaten des Kunden unbemerkt gelesen, gespeichert und per SMS weitergegeben werden können. Mit den so erlangten Kontodaten der Opfer stell…

Der Münchener Immobilieninvestor Klaus Thannhuber ist gilt als trickreicher Geschäftsmann – nur leider nicht zum Vorteil seiner Anleger. Höchst erfolgreich wirtschaftet er nämlich in die eigene Tasche, während zugleich seine Prestigeprojekte in beträchtlichen Schwierigkeiten stecken. Kapitalanleger wurden schon länger gewarnt. Inzwischen zeigt auch die Justiz Interesse an Thannhubers Deals. Thannhuber ist Inhaber verschiedener Immobilienfonds und Holdingunternehmen. Selbst Eingeweihten sind seine Firmengeflechte nicht in Einzelheiten nachvo…

Grade bei Versteigerungen auf der Online-Plattform ebay treten bei höherwertigen Gütern immer wieder Probleme mit so genannten Spassbietern auf. Es werden auf Autos, Laptops, Video- und Digitalkameras immer wieder Angebote von Personen abgegeben, die eigentlich nur mal mitbieten wollten, aber nie damit gerechnet hätten, auch wirklich den Zuschlag zu bekommen. Nach dem Kauf will der Bieter dann meist nichts mehr vom Vertragsabschluss wissen und sich davon lösen. Es kann sein, dass dann einige Waren nicht einmal, sondern bis zu 10 mal angeboten…

Mit zwei Urteilen vom 21.06.2006 (15 U 50/02 und 15 U 64/04) wurde die Badenia Bausparkasse erneut zum Schadensersatz verurteilt. Die Kläger beider Verfahren waren Eigentümer kreditfinanzierter „Schrottimmobilien“. Der 15. Zivilsenat verurteilte die Badenia als Darlehensgeberin in beiden Fällen zum Ersatz sämtlicher Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Immobilienerwerb und befreite die Kläger von ihren Darlehensverbindlichkeiten gegenüber der Badenia. Im Gegenzug waren ihr die streitgegenständlichen Eigentumswohnungen zu übertragen. Die Kläg…

Mit Urteil vom 17.05.2005 (20 U 1503/06) bestätigte das Oberlandesgericht München ein Urteil des Landgerichts Landshut (21 O 1744/05), in welchem die Futura Finanz AG erstinstanzlich zum Schadensersatz verurteilt worden war. Hintergrund der Klage war die Vermittlung einer Beteiligung an dem umstrittenen „Promi-Fonds“ gewesen, bekannt auch als Masterstar Deutscher Vermögens-Fonds 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts Landshut hatte der Vertriebsmitarbeiter der Futura Finanz AG wahrheitswidrig monatliche Steuervorteile von 80 bis 100 € …

Das Landgericht Potsdam hat den Berliner Ex-Senator Walter Rasch zur Zahlung von Schadenersatz an einen Anleger des so genannten "Promi Fonds" verurteilt. Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass der Ermissionsprospekt des "Deutschen Vermögensfonds I" nicht hinreichend deutlich darüber informiert hat, welche Risiken für das eingesetzte Kapital aus der Investition in die "Inviktum" resultieren. Die MI Inviktum war vom Deutschen Vermögensfonds als Unternehmensbeteiligung geplant gewesen. Die Gelder der Anleger sollten helfen, die Inviktum …

In zweiter Instanz hat das OLG Naumburg einem Anleger des ruinösen "Tim Thaler" - Medienfonds Recht gegeben. Der Kläger hatte sich gegen die kreditfinanzierende Santander Bank gewehrt. Der Anleger hatte das fragwürdige Engagement als Komplettpaket angeboten bekommen: Sowohl die Beteiligung am Tim Thaler-Fonds als auch deren Finanzierungen wurden einheitlich vom Vermittler angeboten, was auch im Rahmen einer Zeugenaussage vor dem Landgericht Magdeburg vom Vermittler so bestätigt wurde. Der Vermittler bestätigte insbesondere, dass die Vertriebs…

Bereits seit dem 1. Juli 2005 ist die Phoenix Kapitaldienst GmbH insolvent. Hintergrund der Fondspleite: Der wohl größte Anlegerbetrug der Nachkriegsgeschichte. Systematisch fälschte der Finanzdienstleister bereits seit 1997 seine Geschäftszahlen. Mit angeblichen Millionenbeträgen gedeckte Konten, in Wahrheit nie durchgeführten Transaktionen und frei erfundenen Traumrenditen, wurden Anleger, Wirtschaftsprüfer und selbst das BAFin getäuscht. Bereits im Jahre 2002, also lange vor dem endgültigen Ende der Phoenix GmbH, warnten Fachkreise dringen…

Rechtliche Auseinandersetzungen zwischen Kreditinstituten und ihren Kunden sind das tägliche Brot einer im Bankrecht tätigen Kanzlei. Sie entstehen häufig aufgrund unrichtiger Gut- oder Lastschriften im Zusammenhang mit der Nutzung von ec-Karten oder wegen unrichtig ausgeführter Überweisungsaufträge. Ein Dauerthema sind außerdem gestohlene ec-Karten und die anschließende Plünderung des Kontos durch den Dieb. Nach einem Grundsatzurteil des BGH vom 5. Oktober 2004 (XI ZR 210/03) spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Karteninha…

Das OLG Celle hat am 16. Juni 2006 mit dem Urteil 3 U 38/04 eine Entscheidung zugunsten der Transparenz von Kontoauszügen getroffen. Danach ist ein Kontoauszug irreführend, der ohne jeden weiteren Hinweis als "neuen Kontostand" einen Betrag ausweist, in dem zwar bereits gebuchte, aber noch nicht wertgestellte Zahlungseingänge enthalten sind. Nach Meinung des Gerichts lässt eine solche Gestaltung nicht erkennen, dass der Kunde über den noch nicht wertgestellten Zahlungseingang nicht zinsfrei verfügen kann. In dem Berufungsverfahren hatte sich …

Deutsche Fondsmanager verschenken kontinuierlich Anlegerkapital. Die scheinbar provokante These hat einen einfachen und noch kaum beachteten Hintergrund: Ansprüche aus erfolgreichen Aktionärssammelklagen in den USA werden in Deutschland bislang gar nicht oder nur vereinzelt geltend gemacht - zum Schaden der Anleger. Dabei wäre die Realisierung rechtskräftig festgestellter Aktionärsforderungen durch effektive Beobachtung anhängiger Sammelklagen durchaus möglich. US-amerikanische Investment-Fonds sichern sich zu diesem Zweck schon länger system…

Zum Wochenbeginn am 19. Juni 2006 hat die Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG beim Amtsgericht Leipzig die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt. Seit 1999 hatte das Unternehmen Inhaberschuldverschreibungen ausgegeben. Mehr als 30.000 Anleger wurden um insgesamt 300 Millionen Euro betrogen. Grund für die Pleite: Höchstwahrscheinlich das Schneeballsystem, mit dem immer wieder neue Anleger angeworben wurden. Fällige Rückzahlungen wurden mit dem Kapital dieser neuen Anleger vorgenommen. Bereits Ende vergangenen Jahres war es zu Zahlung…

Der in Spanien tätige deutsche Mittelstand wählt nach wie vor überwiegend die S.L. als Gesellschaftsform. Mit diesem Artikel geben unsere auf das spanische Gesellschafts- und Steuerrecht spezialisierten Rechtsanwälte einen Kurzüberblick über die wichtigsten Schritte, die Unternehmer bei der Gründung beachten müssen. Die S.L. ist eine haftungsbegrenzte Kapitalgesellschaft. Ihr Kapital muss in gleiche, unteilbare Anteile aufgeteilt werden, die nicht in Wertpapieren bestehen dürfen. Das Mindestkapital der S.L. beträgt 3.010 Euro. Die Kapitalza…