Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte

Hilfe, ich muss zum Bund! – Oder nicht? Wer heute Post vom Kreiswehrersatzamt erhält, muss keineswegs in Panik geraten, denn es gibt sichere Untauglichkeitsgründe und klar definierte Ausnahmen vom Wehrdienst. Es ist weder ratsam noch notwendig „auf Macke zu machen" – wie es beispielsweise manche selbsternannte Ausmusterungsberater empfehlen. Diese lassen sich ihre oft fragwürdigen Ratschläge teuer bezahlen, dabei kann man eine Befreiung vom Wehrdienst auch auf legalem Weg und mit relativ geringem Aufwand erreichen. Ein auf Wehrrecht spezi…

Ein Bankräuber läuft in die Bank, lässt sich die Beute aushändigen und verprasst das Geld. Muss die Bank jetzt auf den Rückzahlungsanspruch verzichten, nur weil der Täter die Privatinsolvenz wählt? Natürlich nicht. Hier hält der Gesetzgeber den § 302 Nr. 1 Insolvenzordnung (InsO) parat. Die Restschuldbefreiung im Verbraucherinsolvenzverfahren soll insolvent gewordenen Privatpersonen ermöglichen, unter bestimmten formalen Voraussetzungen nach Ablauf von sechs Jahren weitgehend schuldenfrei zu sein. Grundsätzlich ist hierfür erforderlich, das…

Als Inhaber eines Vollstreckungstitels sollte man sich eigentlich glücklich schätzen können, denn man darf daraus offiziell Vermögenswerte des Schuldners pfänden. Doch oft ist diese Vollstreckung gar nicht möglich, beispielsweise wenn der Schuldner im Zuge einer Privatinsolvenz nichts Pfändbares auszuweisen hat. In solchen Fällen wird der Gerichtsvollzieher unverrichteter Dinge zurückkehren. Ein redlicher Gläubiger, der daraufhin kein dubioses Inkassounternehmen beauftragen will, um dem eventuell tatsächlich „armen nackten Mann“ in die Tasch…

Die Rechtsform der englischen Private Company Limited by Shares (kurz: Limited oder Ltd.) tritt inzwischen seuchenartig auf. Gerade diese Rechtsform wird bei einer Geschäftstätigkeit in Deutschland häufig genutzt, um andere Marktteilnehmer zu prellen, zu betrügen und anders zu schädigen. In vielen Fällen muss man der Financial Times Deutschland zustimmen, die am 20.12.2005 schrieb: „Limiteds, das sind meistens die, die kein Geld haben und von den Banken auch keines bekommen“. Tatsächlich genügen bei dieser Gesellschaftsform bereits ein nomi…

Eine Gesetzeslücke im deutschen Kreditsicherungsrecht ermöglicht, dass Finanzinvestoren unter Umständen die Zwangsversteigerung einer fremdfinanzierten Immobilie auch dann betreiben können, wenn der Kredit vom Kreditschuldner ordnungsgemäß bedient wird. Erfahrene Rechtsanwälte weisen schon seit geraumer Zeit auf diese Rechtslücke mit ihren wahrhaft absurden Folgen hin. Nunmehr diskutiert der Finanzausschuss im Deutschen Bundestag im Rahmen eines Gesetzesvorhabens, ob und wie den Hinweisen aus der Praxis Rechnung getragen werden kann. Im Folg…

Die Rechtsform der englischen Private Company Limited by Shares (kurz: Limited oder Ltd.) gewann in Deutschland in den zurückliegenden Jahren zunehmend an Bedeutung und ist schon lange kein Exot in der deutschen Landschaft der Kapitalgesellschaften mehr. Die Gründe hierfür sind vielfältig, die nachstehenden Erwägungen stehen daher nur exemplarisch für den Boom hierzulande. Dank der in den Grundlagenverträgen der Europäischen Gemeinschaft garantierten Niederlassungsfreiheit kann jeder Unternehmer ab 1 £ Stammkapital eine Limited gründen und in…

Prospekte, Prospekte… Bunte Papiere, die keiner liest? Was geschieht eigentlich, wenn ein Anleger auf Empfehlung seines Anlageberaters in eine Kapitalanlage investiert, dieser dem Kunden allerdings gar keine Prospekte aushändigt oder sich im Nachhinein herausstellt, dass ein Prospekt inhaltlich falsch ist? Der Anleger hatte im Vertrauen auf seinen Berater geglaubt, auf ein goldenes Pferd zu setzen. Nun aber ist das Geld verloren, und der Anleger stellt sich die Frage, ob er vielleicht jemanden haftbar machen kann. Immer mehr Anleger ziehen …

Das Landgericht Frankfurt Oder hat mit Urteil vom 19.10.2007 unter dem Az. 11 O 102/07 in einem von dem Autor geführten Verfahren gegen die „Deutsche Beamtenvorsorge AG für Unternehmensbeteiligungen und Co. Zweite Deutschlandfonds KG“ entschieden, dass bei Vorliegen einer Haustürsituation der Widerruf des Vertragsverhältnisses nach dem Haustürwiderrufsrecht möglich ist. Der Kläger hatte die Kapitalanlage in seiner Wohnung vermittelt bekommen und nach nicht ganz neun Jahren den Widerruf des Vertragsverhältnisses erklärt. Dieses wollte die Be…

Nach erfolgreichen Prozessen für Anleger stellt sich häufig das Problem, dass Schuldner ihr Vermögen auf Dritte übertragen, um es dem Zugriff des geprellten Kapitalanlegers zu entziehen oder versuchen neben dieser Tätigkeit durch Umzug, Namensänderung oder die Verbraucherinsolvenz [1] sich den Gläubigern zu entziehen. Notwendige Informationen Häufig ist es angezeigt, dass Betroffene oder Privatdetekteien [2] Informationen zu sammeln. Interessenvereinigungen [3] können in diesem Bereich wertvolle Sammel- und Clearingstellen sind [4]. Zudem e…

Sachbearbeiter Meier* (Name geändert) hatte in seiner Tätigkeit im Jobcenter einer Mutter von drei Kindern Leistungen nach Hartz IV gestrichen. Aus Sicht der Lokalpresse ein Skandal, der unbedingt einer Veröffentlichung bedurfte. Dabei wurde neben einem Artikel auch ein Foto gezeigt, in welchem der ablehnende Bescheid der Behörde nebst Namensunterschrift des Sachbearbeiters zu sehen war. Der Verfasser dieses Beitrags am 21.12.2007 hat beim Landgericht Lübeck eine einstweilige Verfügung zum Schutz der Rechte des Sachbearbeiters durchgesetzt.…

Ist die große Angst vor der Schufa berechtigt? Ein beliebtes Mittel, um umstrittene Forderungen durchzusetzen, ist die Drohung mit einem so genannten Negativeintrag bei einem Wirtschaftsinformationsdienst, etwa bei der Schufa Holding AG. Die Konsequenzen eines solchen Eintrages können sich für den Betroffenen durchaus drastisch auswirken. Es droht nicht „nur“ die Kündigung der bestehenden Geschäftsbeziehung mit der eigenen Bank. Der Kunde wird zudem Schwierigkeiten haben, ein neues Konto bei einer anderen Bank zu eröffnen, denn dort wird r…

Im Zuge der fortschreitenden Internationalisierung und Technisierung des Handelsverkehrs zieht es heutzutage auch immer mehr deutsche Unternehmen zur Firmengründung in die USA. Allein 65 Gesellschaften haben bereits bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht einen Prospekt zum Verkauf ihrer Wertpapiere hinterlegt. Die Tendenz ist weiterhin steigend. Dies mag zum einen daran liegen, dass das amerikanische Gesellschaftsrecht sehr liberal geprägt ist und in einigen Staaten die Gründung einer Corporation sehr viel einfacher ist, als…

Derzeitig ist die Gründung von ausländischen Gesellschaften stark in Mode. Die britische Limited (Ltd.), die spanische S.A. und auch andere Unternehmensformen erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Gerade im Bereich von Private Equity erfreut sich auch die US Corporation zunehmender Beliebtheit. Dies liegt daran, dass die Corportion leicht zu gründen ist, wenig bis gar kein Gründungskapital erforderlich ist und das so genannte Pennystocks begeben werden können. Auch die Vorschriften über Vorstand und Aufsichtsrat sind nicht annähernd so stren…

Im Online-Handel ist eine neue Abmahnwelle angelaufen. Unter dem 20.12.2007 berichtete zunächst der Heise Zeitschriftenverlag von einer Abmahnwelle der Firma Philips gegen Onlinehändlern, denen vorgeworfen wurde, in ihren Shops angeblich Bildmaterial des Herstellers verwendet zu haben. Gegenüber Heise soll ein Sprecher des Konzerns bestätigt haben, dass es sich bei den Abmahnungen um eine internationale Aktion des Konzerns handeln würde. Aus anderen Quellen wird von Abmahnungen der Firma Sharp berichtet. Nachstehend erläutern wir Ihnen Gründe…

Die Rechtsanwälte vertreten seit Jahren Opfer, die einen Vermögensschaden durch Datendiebstahl an EC-Karten-Terminals, durch Kreditkartenbetrug, durch das Abfangen von Daten im Internet (Online-Banking) oder durch das sonstige Abfischen von Zugangsdaten (Datendiebstahl beim Online-Versandhandel und bei Online-Auktionshäusern) erlitten haben. Wir die neuesten Betrugs-Maschen vor, erklären, worauf Sie achten sollten und welche rechtlichen Möglichkeiten Ihnen im Schadensfall verbleiben. Die neueste Masche beim Datenklau an EC-Karten-Terminals s…

Korruption, Produkt- und Markenpiraterie, Betrug, Unterschlagung oder Spionage – Wirtschaftskriminalität in Unternehmen kann viele Formen annehmen. Insgesamt ist etwa die Hälfte aller deutschen Unternehmen betroffen, das ergab eine Studie im Auftrag von PriceWaterhouseCoopers. Der jährliche Gesamtschaden beträgt demnach rund 6 Milliarden Euro, wobei die individuelle Höhe des Schadens erheblich von der Größe des Unternehmens abhängt. So liegt die durchschnittliche Schadenssumme eines Großunternehmens bei 6,7 Millionen Euro. Dem gegenüber steh…

Die Rechtsanwälte der Anwaltskanzlei Dr. Thomas Schulte vertreten bereits seit Jahren Geschädigte, denen durch das Abfangen von Kontozugangsdaten (Phishing) ein Vermögensschaden entstanden ist. Derartige Fälle sind inzwischen Legion und mehrfach durften wir auf dieser Internetseite bereits über diese Form der Kriminalität berichten. Das Bundeskriminalamt in Wiesbaden hat am 20.11.2007 in einer Pressemitteilung verlauten lassen, dass der Schaden aller mit der Computerkriminalität erfassten Delikte im Jahr 2006 bei rund 36 Mill. Euro lag. Das…

Im Rahmen unseres Arbeitsgebietes Bank- und Kapitalmarktrecht erreichen uns immer wieder Anfragen von Mandanten, die aus dem Nachlass eines nahen Angehörigen ein Sparbuch erhalten, welches sein Wertguthaben noch in Reichsmark ausweist. Mache finden solche Sparbücher auch auf dem Speicher oder an anderen Orten, wo man sie nicht unbedingt erwartet. Unter Umständen haben Sie auch auf dem Trödelmarkt günstig alte Reichsmark-Geldnoten eingekauft. Dabei stellt sich die Frage, was mit diesem Guthaben heute passiert? Bekommt man es auch nach Ablauf v…

Berlin als Hauptstadt boomt, das gilt auch für den Immobilienbereich. Es ist dabei auch möglich, als so genannter "Normalverdiener" mit einem überschaubaren Aufwand z.B. eine Eigentumswohnung zu erwerben. Besonders beliebt sind die fremdgenutzten Eigentumswohnungen, da der meist erhebliche Kaufpreis hier durch die Einnahme der Miete sowie Steuervorteile und Abschreibungsmöglichkeiten abgefedert werden kann. Das Ziel der Käufer ist dabei einerseits der Erwerb einer Immobilie, die später im abgezahlten Zustand zur Altersvorsorge beitragen kan…

Der Bundesgerichtshof (BGH) setzt seine Rechtssprechung zum Schutz der Versicherungsnehmer weiterhin konsequent fort. Der vierte Zivilsenat hatte bereits durch Urteile vom 09.05.2001, Az. IV ZR 121/00 und IV ZR 138/99 klar gestellt, dass die Versicherungsbedingungen vieler Versicherer die Verbraucher nicht hinreichend über die Folgen einer vorzeitigen Vertragskündigung aufklären. Weiterhin wurde durch Urteil vom 12.10.2005, Az. IV ZR 162/03 festgelegt, dass dem Versicherungsnehmer bei Kündigung einer kapitalbildenden Lebensversicherung, ein M…