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Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
In der Pressedatenbank finden Sie:
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Uhlandstrasse 173-174/ Ecke Kurfürstendamm
10719 Berlin (Charlottenburg
Telefon: (030) 71520670
Telefax: (030) 71520678
Internet: www.dr-schulte.de
e-Mail: dr.schulte@dr-schulte.de
Über das Unternehmen
Unser Büro ist mit einem Team von vier Rechtsanwälten wirtschaftsberatend tätig und deckt ein breites Spektrum wirtschafts- und verbraucherschutzrechtlicher Themenstellungen ab. Der Verfasser arbeitet schwerpunktmäßig im Bereich des Banken- und Kapitalmarktrechtes. Die Rechtsanwälte sind ebenfalls im Bereich des Immaterialgüterrechtes (Namensrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Marken, Patente, Gebrauchsmuster, Sorten und Design), des Versicherungsrechtes sowie des Immobilienrechtes aktiv. Interdisziplinär kooperieren die Rechtsanwälte mit Steuerberatern. Die Kanzlei verfügt über Büros in Berlin (2 x), Freiburg und Dresden.
Ergänzende Absenderangaben mit allen Kanzleistandorten finden Sie im Impressum auf unserer Internetse
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Aktuelle Pressemitteilungen von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Hilfe für betrogene Anleger - Verein Mensch & Kapital e.V. gegründet
Heinz Müller (Name geändert) hat aufgrund der Bankenkrise viel Geld verloren. Denn der Berater seiner Bank hat ihm als vermeintlich sichere Anlage Zertifikate der Investmentbank Lehman Brothers empfohlen. Aufgrund der Insolvenz dieser Bank erhält Herr Müller nur einen Bruchteil der von ihm eingezahlten Gelder zurück. So wie Heinz Müller ist es bereits vielen Bürgern ergangen. Zahlreiche Anlageberater haben teils aus Unwissen, oft aber auch aus Profitgier Anleger zu Investments in Versicherungen, Bankprodukte oder Immobilien gedrängt. Dabei ha…
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Kaupthing-Bankpleite – Ansprüche sichern
Was Kaupthing-Bankkunden erwarten können
Der Deutschland-Ableger Kaupthing Edge der isländischen Kaupthing-Bank hatte Sparer mit extrem hohen Zinsen für Tagesgeld- und Festgeldkonten gelockt. Jetzt ist die isländische Mutterbank im Zuge der weltweiten Finanzkrise wegen Zahlungsunfähigkeit zwangsverstaatlicht und die Gelder der deutschen Kunden liegen eingefroren beim deutschen Ableger.
Herr Klingel ist ein vernünftiger Mensch. Jeden Monat spart er eine kleine Summe, denn er weiß ja, dass irgendwann der nächste Autokauf notwendig sein wird. …
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Der moderne Schulden-Pranger
Das Mittelalter haben wir längst hinter uns gelassen. Und dennoch: Am Schulden-Pranger steht man schneller, als mancher es sich vorstellen kann.
Ein Gläubiger ist natürlich daran interessiert, Informationen über die Vermögensverhältnisse seines Schuldners zu erhalten. Die verschafft ihm die „Eidesstattliche Versicherung“ (früher Offenbarungseid). Dabei muss der Schuldner ein vollständiges Verzeichnis über sein gesamtes Vermögen anlegen und an Eides statt versichern, dass er die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen und richtig und vollständ…
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Rettung vor SCHUFA-Eintrag - Eine einstweilige Verfügung kann vor ungerechtfertigten SCHUFA-Einträgen schützen
Berlin, 16.10.2008 - Ein negativer Eintrag über die Bonität bei der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (kurz SCHUFA) hat erhebliche Auswirkungen für Betroffene. Dann ist es nicht mehr möglich, Darlehensverträge zu schließen oder Leasingverträge einzugehen. Wer möchte schon „SCHUFA-tot“ sein?
Folgenschwerer SCHUFA-Eintrag
Folgender Fall lag den Rechtsanwälten vor: Ein erfolgreicher Unternehmer kündigt seinen Mobilfunkvertrag. Wenig später erhält er eine Abschlussrechnung des Anbieters – beispielsweise T Mobil - über mehrere hu…
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Landgericht München – Vorfälligkeitsentschädigung nicht zulässig
Vorfälligkeitsentschädigung sind Zahlungen von Darlehensnehmern, diemvorzeitig einen Kredit beenden wollen. Im Grunde erhält die Bank eine Entschädigung für einen entgangenen Gewinn.
Bei einem Verkauf einer Eigentumswohnung während der Laufzeit des für sie aufgenommenen Darlehens muss der Verkäufer das Darlehen vorzeitig kündigen bzw. auf den Erwerber der Wohnung übertragen. Die Banken und Sparkassen stellen ihm dafür regelmäßig eine Vorfälligkeitsentschädigung in Rechnung. Aufgrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 30. November 2…
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Falsch gepunktet? Risiken und Nebenwirkungen beim Kreditscoring
Wie man beim Schufa-Scoring ungeahnt ins Abseits geraten kann und wie man wieder herauskommt
Wenn beim Stammtischgespräch der Name „Schufa“ fällt, verstummen selbst die bierseligsten Zeitgenossen für kurze Zeit in stiller Ehrfurcht. Die Schufa Holding AG (auch: Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) hat in der Bevölkerung einen schlechten Ruf und über ihre Methoden kursieren die skurrilsten Geschichten. Keine davon ist wahr, jedoch weiß Herr Müller von nebenan oft nicht, welche Daten das Kreditbüro erhält, wie sie verarbeitet und…
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Neues zur Problematik von Mietpools
Marianne S. (Name geändert) hatte einen Traum: Eine Eigentumswohnung als Altersruhesitz.
Die Bausparkasse Badenia hatte das passende Rezept zur Verwirklichung: Kauf einer fremd vermieteten Eigentumswohnung; finanziert mit einem Darlehen der Bausparkasse; Tilgung mittels Mieteinnahmen und gesparter Steuern durch die Vermietung der Wohnung.
Die geeignete Wohnung war schnell gefunden und der Beitritt zu dem für das betreffende Objekt bestehenden Mietpool, der für die Badenia Voraussetzung zur Darlehensauszahlung war, schien kein Problem zu sein…
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
US-Pleite der Lehman Brothers Investmentbank - Deutsche Kunden verlieren Altersicherung
Derzeit gibt es weltweit einige Bankenpleiten, ausgelöst durch unseriöse Geschäfte ihres Managements. In den letzten Wochen sind auch einige sehr große US-Banken insolvent geworden oder wurden übernommen. Zu ersteren gehören auch Lehman-Brothers und ihre europäischen Töchter. Obwohl der US-Markt weit weg scheint, sind doch viele deutsche Privatleute betroffen, da deutsche Banken ihren Kunden häufig zum Kauf von Lehman-Zertifikaten geraten haben.
R. hat sein Leben lang immer gearbeitet. Jetzt wird es Zeit für ihn, an seine Alterssicherung zu …
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Beck Service AG ist pleite
Neuigkeiten vom Versicherungsmarkt: Die Beck Service AG, bekannt durch die Vermittlung von Verträgen der Atlanticlux S.A., hat Insolvenz angemeldet. Wie jetzt die Rechtsanwälte der Gesellschaft mitteilten, ist am 01.08.2008 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beck Service AG eröffnet worden. Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Lothar Stab ernannt.
Die Beck Service AG ist durch die Vermittlung von so genannten Nettopolicen der Atlanticlux S.A. bekannt geworden. Hierbei kam es immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten mit Versich…
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Dax Endlos Bär - Ende mit Schrecken statt Laufzeit ohne Ende - Gibt es Schadensersatz von der Bank?
Etliche Anleger gingen wegen der Beschreibung des Zertifikates als sogenanntes Endloszertifikat davon aus, dass dieses dauerhaft, also ohne ein Vertragsende gehalten werden könnte. Dem war jedoch nicht so, was viele erst bemerkten, als es schon längst zu spät war. - Oft aber hatten die Banken ihre Kunden auch nicht ausreichend informiert, und in diesen Fällen haben die Anleger eine gute Chance, Schadensersatzansprüche geltend zu machen und so wenigstens einen Teil ihres Geldes zu retten.
Zum 28.12.2007 sind die sogenannten Indexzertifikate d…
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Wie wehre ich mich als Berufseinsteiger erfolgreich gegen die Wehrpflicht?
Nach der Ausbildung nicht in den Beruf, sondern zum Bund oder in die Sozialeinrichtung? Das verschlechtert die Karrierechancen. Die zwangsweise Einberufung lässt sich jedoch erfolgreich mit rechtlichen Mitteln vermeiden.
Von Elena Philipp
Markus W. (Name geändert) hat erfolgreich seine Ausbildung zum staatlich geprüften Bühnentänzer abgeschlossen. Sechs Jahre hartes Training, wenig Freizeit und kaum Geld – alles für seinen Traumberuf. Er hat Glück und kann direkt nach der Prüfung den Vertrag für sein erstes Engagement an einem Theater absch…
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Verjährungsfrist bei Lebensversicherungsverträgen – Die Rechtsanwälte ermöglichen Überprüfung durch den BGH
Im Bereich der kapitalbildenden Lebensversicherung ist schon seit längerem bekannt, dass der Bundesgerichtshof in zwei Urteilen aus dem Jahre 2005 sowie 2007 den Versicherungsgesellschaften, die intransparente Versicherungsbedingungen verwendet haben, aufgegeben hat, mindestens die Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals an ihre Versicherungsnehmer zur Auszahlung zu bringen. Dies betrifft namentlich Verträge, die im Zeitraum vom 01.07.1994 bis zum 09.05.2001 abgeschlossen worden sind. In diesem Bereich haben die Rechtsanwälte bereits zahlr…
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Was geht es Dritte an, wenn ich nicht mehr zahlen kann?
Gibt eine Bank Informationen über die finanzielle Lage eines Kunden an Dritte weiter und verletzt ihre Verschwiegenheitspflicht, kann der Kunde Schadenersatzansprüche geltend machen.
Von Dr. Thomas Schulte, Elena Philipp und Karin Henke
Rolf Breuer, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Banken und Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bank, stellte im Februar 2002 ganz nebenbei in einem Interview die Kreditwürdigkeit der KirchGruppe in Frage. Seine Aussage war ein Auslöser für die größte Firmenpleite nach dem Zweiten Weltkrieg: Zwei Mo…
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
SEB-Bank - Verärgerte Anleger beschreiten Rechtsweg
Neues von der SEB-Bank: Immer mehr verärgerte Anleger gehen den Rechtsweg, denn die SEB-Bank verweigert weiterhin die Auszahlung der gekündigten Homm-Zertifikate, obwohl Rücknahmewerte seitens der ACMH vorliegen
Wie wir vor kurzem berichteten, verweigert die SEB-Bank die Auszahlung des „vorläufigen Einlösungsbetrages“ der zum 31. Oktober 2007 vorzeitig gekündigten Homm-Zertifikate mit Hinweis auf eine „Marktstörung“, die ihr es unmögliche mache, „eine faire und seriöse Schätzung eines Indexstands vorzunehmen“. Dabei stünden seitens der Ziel…
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F&P AG – Insolvenzverwalterin droht Anlegern mit Klage
Die Pleite der F & P AG hat Anleger, Anwälte und Gerichte schon mehrfach beschäftigt. Nun drohen neue Klagen, da die Insolvenzverwalterin der Gesellschaft, Rechtsanwältin Jutta Rüdlin, gegenüber einer Vielzahl von Anlegern Rückforderungsansprüche der Gesellschaft geltend macht und mit Klage droht, wenn diese ihrer Rückzahlungsaufforderung nicht nachkommen.
Zum Hintergrund:
Die Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) hatte am 30.08.2005 der F & P Aktiengesellschaft & Co. KG (vormals: "Freitag & Partner") sowie deren Kom…
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Maklerhaftung – Keine Enthaftung über das Kleingedruckte
Der Makler, insbesondere der Versicherungsmakler, kommt in seiner täglichen Tätigkeit in der Regel mit erheblichen Vermögenswerten in Berührung. Die Kunden erwarten eine umfassende Beratung und Hilfestellung bei den Vertragsabschlüssen und im Vorfeld, und mitunter hängen von den getroffenen Entscheidungen Einzelschicksale ab. Die Beratung und Aufklärung ist eine der Hauptpflichten des Maklers; Beratung und Aufklärung machen den Vertrag gerade zum Maklervertrag. Im Zuge der zunehmenden Ausweitung der Beratungspflichten des Maklers und dem dami…
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Prospekthaftung als Ausweg – Anleger klagen gegen SEB Bank
Marktstörung oder Fehler im Prospekt? – Die SEB Bank verweigert seit einem halben Jahr die Auszahlung der vorzeitig gekündigten Homm-Zertifikate, aber nun wehren sich die Anleger
Gut ein Jahr ist es her, dass Peter Gerlach* (Name geändert) über seine Depotbank Cortal Consors einen Betrag von 9000 Euro in ein Hedgefonds-Zertifikat der SEB Bank investierte, seit dem vergangenen Herbst aber ist sein Geld „eingefroren“ – die Bank kündigte das Zertifikat „The Absolute Diversified HOMM Select I-B Index“ zum 31. Oktober 2007 vorzeitig und weigert s…
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Provisionsabrechnung zwischen Vermittler und Gesellschaft
Handelsvertreter, die für eine Gesellschaft tätig werden, erwerben mit jedem abgeschlossenen Vertrag Provisionsansprüche gegen die Gesellschaft. Üblich ist, dass die Gesellschaft auch Vorschüsse auf diese Provisionen gewährt. Dies war genau der Fall, mit dem sich das Amtsgericht Tiergarten (Az. 6 C 133/07) kürzlich zu befassen hatte. Hier hatte die Gesellschaft ihre ehemalige Vermittlerin auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen verklagt.
Klare Abrechnung gesetzlich geschuldet
Der einzelne Vertreter schließt in der Regel eine Vielzahl vo…
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Verbraucherinsolvenz - Lastschriftwiderruf durch Treuhänder unzulässig - Amtsgericht München contra AG Hamburg
Erst vor kurzem berichtete der Verfasser über die im vergangenen Sommer entfaltete Rechtsprechung des Hamburger Amtsgerichts, nach der Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren das Recht haben, Lastschriften zu widerrufen, auch wenn sensible Bereiche wie etwa Mietzahlungen oder die Energieversorgung betroffen sind (mehr). Auf den Schuldner im Insolvenzverfahren kommen dann unvermittelt neue Forderungen zu, etwa von Seiten des Vermieters, der Telefongesellschaft, Versicherungen oder der Gas- und Stromversorger, - Forderungen also, die also e…
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Wertvoller Rettungsanker für geprellte Anleger - Die Haftungsnorm § 826 Bürgerliches Gesetzbuch
Das BGB enthält Normen, deren Reichweite und Bedeutung weitaus größer sind, als es auf den ersten Blick scheint. Hierzu gehört auch § 826 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB): die Haftung für die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung. Nach dem Wortlaut des § 826 BGB ist derjenige, der "in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich einen Schaden zufügt, (…) dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet". § 826 BGB ist ein persönlicher Schadensersatz – er richtet sich unmittelbar gegen denjenigen, der die vorsät…
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