Pressemitteilungen zu Verfassungsbeschwerde

… Immobilienrecht. Im Arbeitsrecht berät Marco Rath sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer. Weiter kann die Kanzlei Rath durch eine Anwendung des Vertragsrechts Schadensersatzforderungen und Gewährleistungsansprüche geltend machen. Das Verfassungsrecht ermöglicht es dem Mandanten, sich gegen Fehler deutscher Gerichte und Behörden zur Wehr zu setzen. Hier kann Rechtsanwalt Rath unter Umständen sogar eine Verfassungsbeschwerde anstreben und die Grundrechte seines Mandanten bis zum Verfassungsgericht verteidigen. Kontakt auf www.kanzlei-rath.de unter

… das Rechtsschutzprinzip wieder hergestellt und der rückwirkende Eingriff in diese Versicherungsverhältnisse ausgeschlossen. Begründungen: Das GMG wurde vom Bundestag ohne Einhaltung zweier Rechtsstaatsprinzipien verabschiedet; bezogen auf die BVerfG-Entscheidung vom 07.04.2008, eine Verfassungsbeschwerde nicht anzunehmen. Der Vertrauensschutz wird verletzt: In seiner Begründung legt das Bundesverfassungsgericht dar, dass ein „schützwürdiges Vertrauen auf den Fortbestand der Beitragsfreiheit angesichts der wiederholten Änderungen hinsichtlich der …

… macht sich mit ihrem verlogenen, illegalen Staatskirchentum permanent schwerster Verstöße sogar gegen ihre eigenen Normen schuldig, z.B. Art. 3 und Art. 4 GG, § 344 und § 339 StGB, §6 VStGB etc. Deshalb wird hiermit gegen dieses illegale Staatskirchentum Verfassungsbeschwerde eingelegt: Die diesbzgl. Entscheidungen des Bundestages sowie aller Landtage, aber auch von Gerichten etc. müssen sofort vom BVerfG als in sich nichtig zugegeben werden. Eine sofortige umfassende Korrektur auch der Sprachregelung inkl. Namensrecht ist zwingend erforderlich. Die …

… nicht nur Angaben zum Einkommen gespeichert, sondern auch Daten wie beispielsweise Auskunft über Abmahnungen und Schilderung vom vertragswidrigen Verhalten des Angestellten oder Kündigungsgründe. Nach wie vor empfiehlt die dbb jugend nrw daher ihren Mitgliedern, sich an der Verfassungsbeschwerde gegen das ELENA-Verfahren zu beteiligen. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen hatten in der Vergangenheit Kritik an Elena geäußert. Da der Zugang zum Datenfundus für die Ämter erst im Jahr 2012 geöffnet wird, sind die Personalabteilungen momentan …

… ELENA-Verfahrensgesetz vornehmen. Daher hat der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD e.V.) eine Sammel­verfassungs­beschwerde gegen die Sammlung aller Einkommensnachweise der abhängig Beschäftigten gestartet. Über 20.000 Betroffene haben sich der Verfassungsbeschwerde schon angeschlossen. Die dbb jugend nrw ruft ihre Mitglieder auf, sich an der Verfassungsbeschwerde gegen das ELENA-Verfahren zu beteiligen. Markus Schallenberg, Vorsitzender der dbb jugend nrw, hat in dieser Woche den Rechtsanwälten Starostik …

… auf Grundlage eines Ministeriums-Erlasses. Dabei wurden alle durchfahrenden Fahrzeuge verdeckt gefilmt. Auf dem Film war der jeweilige Fahrer erkennbar und identifizierbar. Es erfolgte keine Auswahl, ob der jeweilige Fahrer eines Verkehrsverstoßes verdächtig war. Die Verfassungsbeschwerde des Autofahrers gegen seine Verurteilung aufgrund der Bilder hatte Erfolg. Das BVerfG sah einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Durch die Aufzeichnung des Bildmaterials seien …

… Fraktionsraum für die Fraktionsarbeit ungeeignet. Die Stadtverwaltung behält Akten und Unterlagen der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) zurück und verweigert den Zugriff. Entschädigungen sollen nicht bezahlt werden. Raumanträge für Sitzungen werden abgelehnt. Nun hat die Fraktion Verfassungsbeschwerde gegen Bürgermeister Lutz Urbach und die Verwaltung erhoben. Seit mehr als einem halben Jahr nach der Kommunalwahl ist es der Verwaltung der Stadt Bergisch Gladbach nicht gelungen die gleichberechtigte Arbeitsfähigkeit der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) …

Kein Nachlass für Familien, heißt es in einem Entscheid zur Grundsteuer des Bundesverfassungsgerichts, über das das Immobilienportal Immowelt.de berichtet. Nürnberg, 28. Dezember 2009. Das Bundesverfassungsgericht hat erneut die kommunale Grundsteuer bestätigt. Die Verfassungsbeschwerde eines Ehepaares aus Krefeld, das einen Nachlass wegen ihrer drei Kinder verlangt hatte, nahmen die Karlsruher Verfassungsrichter nicht zur Entscheidung an. Damit bestätigtem die Richter, dass die Grundsteuer ohne Rücksicht auf die familiären Verhältnisse des Grundbesitzers …

… der Ablenkung, so dass er bei einem Fahrfehler des Schülers nicht schnell genug eingreifen könne. Damit und mit der Entscheidung des BverfG (BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 2009 – 2 BvR 901/09 –) der die gegen eine ähnliche Entscheidung gerichtete Verfassungsbeschwerde gar nicht erst zur Entscheidung annahm, dürfte die Streitfrage bezüglich telefonierender Fahrlehrer endgültig geklärt sein. Auch Fahrlehrer haben die Fernsprecheinrichtung des Mobiltelefons zu benutzen und sind im Übrigen nicht anders zu behandeln, als wenn sie selbst hinter dem Lenkrad …

… anderen Anbieter übernommene Meldung zum freien Abruf durch die Öffentlichkeit bereit. Darin hieß es unter Nennung des Vor- und Zunamens des Klägers wie seines Bruders wahrheitsgemäß u. a., beide wendeten sich nunmehr, neun Jahre nach dem Mord, mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ihre Verurteilung wegen der Tat. Die Klage hatte in beiden Vorinstanzen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter. Der u. a. für den Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige …

… (EGMR) bestätigte, dass er PETAs Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland unter dem Aktenzeichen 43481/09 angenommen hat. Die Tierrechtsorganisation ist vor den EGMR gezogen, weil das Bundesverfassungsgericht im März 2009 mit einem Nichtannahmebeschluss von PETAs Verfassungsbeschwerde nach Ansicht der Organisation Rechtsverweigerung betrieben hat. Es geht um die Präsentation von sieben Plakaten der „Holocaust-Kampagne“, bei der PETA Assoziationen zwischen dem Holocaust und der jährlichen Massentötung von Milliarden Tieren nahe legt. „Der …

… Bedenken ablehnte. Geklagt hatten Eltern, die einer baptistischen Glaubensgemeinschaft angehören, weil sie ihre Kinder nicht an zwei Schulveranstaltungen teilnehmen lassen wollten: 1. ein Theaterprojekt "Mein Körper gehört mir"; 2. eine Karnevalsveranstaltung "Lütke Fastnacht". Die Verfassungsbeschwerde der Eltern gegen die Teilnahmepflicht an diesen Veranstaltungen wurde vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen (Entscheidung 1 BvR 1358/09 vom 21.7.2009). Das BVerfG skizziert in der Entscheidung die Ansicht der Eltern über das Karnevalsfest: …

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde einer Bürgerin zur Entscheidung angenommen und ihr stattgegeben. Die angegriffene richterliche Entscheidung verletzte die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit, ihr war nämlich die Kostenübernahme für einen Rechtsanwalt verweigert worden. Das Bundesverfassungsgericht hob in der Entscheidung vor allen Dingen die Bedeutung der anwaltlichen Beratung im Widerspruchsverfahren hervor: "Ein vernünftiger Rechtsuchender darf sich aktiv …

… für die rechtlichen Erwägungen der Parteien gilt (BVerfG, NJW-RR 1993, 383) scheint mit dem Beschluss vom 29. Juli 2003, Az.: 2 BvR 1458/02 eine Kehrtwende erfahren zu haben, wenn nicht sogar ganz aufgehoben zu sein. Die Beweisführung der Verfassungsbeschwerde in diesem Zusammenhang, hier die wissentliche und schuldhafte Verletzung des rechtlichen Gehör der Verfahrensbeteiligten bei Gericht (Artikel 103 I GG), ist mit dem Hinweis auf die vollständig beigefügten Rechtsmittelentscheidungen lückenlos dokumentiert dem Senat des BVerfG zur Entscheidung …

Zum heute verkündeten Urteil über die kommunale Verfassungsbeschwerde vor dem Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt erklären Ralf Wunschinski, Initiator der Volksinitiative Sachsen-Anhalt 2011, und Steffen Liebendörfer, Sprecher der Prozessvertreter der Volksinitiative: Das Landesverfassungsgericht bleibt mit diesem Urteil deutlich hinter unseren Erwartungen zurück. Eine eingehende juristische Bewertung kann zu einem so frühen Zeitpunkt noch nicht erfolgen. Hierzu muss zunächst die umfangreiche schriftliche Urteilsbegründung gründlich analysiert …

… erkennen. Obwohl die in der Hauptverhandlung behandelten Vorwürfe aus strafrechtlicher Sicht wohl eher von geringer Bedeutung sind, war die Staatsanwaltschaft mit dem Urteil sichtlich unzufrieden und kündigte Rechtsmittel an, um in der nächsten Instanz dennoch eine Betrafung des Künstlers sowie die Vernichtung des Staatsanwaltsportraits zu erreichen. Demzufolge bleibt dieses auch weiter beschlagnahmt. Seit November 2008 ist auch eine Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlagnahme des Kunstwerks beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängig.

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in drei Verfahren Missbrauchsgebühren in Höhe von 200 € (2 BvR 161/09 und 2 BvR 239/09) bzw. 1.000 € (2 BvR 191/09) gegen die Beschwerdeführer verhängt, weil deren Verfassungsbeschwerden offensichtlich unzulässig waren. Ein einsichtiger Beschwerdeführer hätte dies von Anfang an erkennen müssen, so dass in jedem zu entscheidenden Fall die Verhängung einer Missbrauchsgebühr gerechtfertigt ist. Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass es durch für Jedermann erkennbar …

Magdeburg, 24. März 2009. Zur heutigen mündlichen Verhandlung über die kommunale Verfassungsbeschwerde vor dem Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt erklären Ralf Wunschinski, Initiator der Volksinitiative Sachsen-Anhalt 2011, und Steffen Liebendörfer, Sprecher der Prozessvertreter der Volksinitiative: Das rechtliche Gehör, auf dem der Reformgesetzgeber offenbar taub war, hat uns das Landesverfassungsgericht heute mit großer Aufmerksamkeit geschenkt. Wir haben großes Vertrauen in das richterliche Gespür für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie …

… Magdeburg im Justizzentrum, Breiter Weg 1, die mündliche Verhandlung vor dem LVfG statt. Die FDP Landtagsfraktion hat gegen das am 24.Januar.2008 vom Landtag beschlossene Gesetz zur Gemeindegebietsreform ein Organstreitverfahren eingereicht. Die Volksinitiative hat gegen das gleiche Gesetz Verfassungsbeschwerde eingereicht. Zu beidem findet am Dienstag eine Anhörung statt. Während der Innenminister in den letzten Monaten immer wieder betont hat, dass dieses Gesetz auf einem guten Weg ist, haben sich die Bürgerinnen und Bürger von Sachsen – Anhalt …

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die Verhängung eines Bußgelds und eines Fahrverbots richtet, nicht zur Entscheidung angenommen. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer wegen völliger Substanzlosigkeit seiner Ausführungen und offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500,00 € auferlegt, weil das Bundesverfassungsgericht an der Erfüllung seiner Aufgaben nicht dadurch gehindert werden darf, dass …

Wegen des im Oktober letzten Jahres beschlagnahmten Portraits eines Bückeburger Staatsanwalts soll trotz anhängiger Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Kunstfreiheit am 31. März die Hauptverhandlung vor dem Strafrichter stattfinden. Die lokale Justiz setzt sich somit über die Tatsache hinweg, dass die Karlsruher Richter noch gar nicht über die Verfassungsmäßigkeit des Strafprozesses entschieden haben. Auch wird eine solche Entscheidung bis Ende März aufgrund der bei Verfassungsbeschwerden üblichen Bearbeitungsdauer wohl noch nicht vorliegen. …

Einsprüche nicht zurücknehmen - Finanzämter handeln nicht rechtskonform Obwohl derzeit eine Verfassungsbeschwerde bezüglich der rückwirkenden Kfz-Steuererhöhung für Wohnmobile und ein Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof anhängig sind, haben Finanzämter in Niedersachsen und Bayern die sogenannte Verfahrensruhe aufgehoben und erlassen Bescheide zu bisher ruhenden Einspruchsverfahren. Dies ist nicht rechtmäßig. Darauf weisen die Interessenvertretungen camperline.de und Reisemobil Union e.V. (RU) hin. "Wir raten jedem Wohnmobileigner den Einspruch …

… Gesetzeslage haben kann, erscheint das oft bemühte Argumentationsmuster „alles schon in Europa beschlossen, daher muß es vom Bundestag umgesetzt werden“ vor diesem Hintergrund besonders fragwürdig. Gang nach Karlsruhe An der vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierten Verfassungsbeschwerde beteiligten sich mehr als 34.000 Bürger. Auf Antrag der Beschwerdeführer sind im März und Oktober dieses Jahres zwei einstweilige Anordnungen des BVerfG ergangen, die den Vollzug des VDS-Gesetzes vorläufig einschränken. Einstweiliger Rechtsschutz gegen …

… für den Austritt aus einer Kirche gegen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit verstößt", sagte der IBKA-Vorsitzende Rudolf Ladwig. Der Konfessionslosenbund hatte bereits das vorangegangene Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht unterstützt, die Verfassungsbeschwerde war jedoch abgewiesen worden. In seiner Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht eingeräumt, dass die Austrittsgebühr die Religionsfreiheit einschränkt, die Gebühr jedoch mit dem staatlichen Kirchensteuereinzug gerechtfertigt. Diese Begründung finden der Beschwerdeführer …

Nachdem die I. Große Strafkammer des Landgerichts Bückeburg eine Beschwerde des Künstlers gegen die im Oktober erfolgte Beschlagnahme seines Staatsanwaltsportraits verworfen hat, legte Tom Sack heute Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein. Der gemalte Staatsanwalt machte kurz nach Veröffentlichung des Kunstwerks sein Recht am eigenen Bild geltend, woraufhin das Gemälde von der Polizei beschlagnahmt wurde. Der Künstler hingegen beruft sich auf einen Ausnahmetatbestand im Kunsturhebergesetz, wonach eine Einwilligung des Dargestellten bei "höherem …

… in die Hände. Das wäre eine klare Unterwanderung der Trennung von Staat und Religion durch die Justiz." Am am 02.Juli 2008 hat die 3. Kammer des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) eine vom IBKA unterstützte Verfassungsbeschwerde gegen das Kirchenaustrittsgesetz NRW zurückgewiesen. Laut dem BVerfG ist ist 'der Gesetzgeber von Verfassungs wegen gehalten,' die Ermäßigung oder auch den Erlass von Verwaltungskosten vorzusehen. Dies soll die Justizverwaltungskostenordnung realisieren. In Nordrhein Westfalen wird der Kirchenaustritt …

… der Beklagten als überwiegend zu erachten. Die Klägerin hat zwar mit ihrer Berufstätigkeit vier Personen zu unterhalten, Alter und Beschäftigungszeit haben aber ein weit geringeres Gewicht als in dem Falle des oben beschriebenen Arbeitnehmers, der die Verfassungsbeschwerde eingereicht hatte. Auch im Übrigen sind keine Umstände ersichtlich, die dem überwiegenden Beendigungsinteresse der Beklagten entgegenstehen. Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde fehlte es unter Berücksichtigung von § 72 Abs. 2 ArbGG an einem gesetzlich begründeten Anlass. Es …

… BÄK der aktuellen Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs zum Nichtraucherschutzgesetz geschuldet. Unabhängig von der höchst umstrittenen Frage, ob dem Bund die Kompetenz zum Erlass eines bundeseinheitlichen Nichtraucherschutzgesetze zukommt, liegt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs eine Verfassungsbeschwerde zugrunde, die selbstverständlich in einem modernen Rechtsstaat ernst zu nehmen ist. Um es deutlich zu sagen: Die Entscheidungen der Verfassungsgerichte resp. –höfe der Länder sind auch nicht von minderer Qualität und …

… Gesetz hatte die Bundesregierung eine EU-Richtlinie umgesetzt, jedoch in der Anwendung ausgeweitet. Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen im Hinblick auf die Verletzung der informationellen Selbstbestimmung, weil ohne einen konkreten Tatverdacht Daten auf Vorrat gesammelt werden. Die Verfassungsbeschwerde, zu der diese einstweilige Anordnung erlassen wurde, soll das geamste Gesetz stoppen und die generelle 6-monatige Speicherung von Telefon- und Handydaten verhindern. Rund 30.000 Bürger hatten sich der Verfassungsklage angeschlossen, die am 31.12. …

… dass Herr Schünemann sein Bestreben zum endgültigen Schaffen des gläsernen Bürgers dem Staat gegenüber fortsetzen wird und alle rechtlichen Schritte unternehmen, die dazu nötig sein werden, ihn daran zu hindern." so Koch weiter. Die Verfassungsbeschwerde gegen die automatische Kennzeichenerfassung wurde unter anderem von dem Generalsekretär der Piratenpartei Schleswig Holstein, Klaus Petersdorf, als Beschwerdeführer erfolgreich durchgeführt. Daraufhin haben mehrere Bundesländer mit sofortiger Wirkung ihre Tätigkeit in diesem Zusammenhang eingestellt.

Die Piratenpartei begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde gegen das nordrheinwestfälische Landesverfassungsschutzgesetz. Mit diesem Urteil wurde klar festgestellt, dass der nordrheinwestfälische Innenminister, Ingo Wolf (F.D.P.), ein verfassungswidriges Gesetz vorgelegt und zur Verabschiedung gebracht hat. Gerade für die F.D.P., die sich immer wieder versucht als Bürgerrechtspartei zu profilieren, bedeutet dies einen weiteren, schweren Verlust an Glaubwürdigkeit. Herr Wolf persönlich wäre gut beraten, wenn er seine …

Umsetzung der Onlinedurchsuchung in NRW als verfassungswidrig beurteilt Frankfurt/Main In seinem heutigen Urteil über die Verfassungsbeschwerde der Bürgerrechtlerin Twister (Bettina Winsemann) hat das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften im nordrheinwestfälischen BKA-Gesetz zur Onlinedurchsuchung als verfassungswidrig bezeichnet. Dabei definierte das Bundesverfassungsgericht ein neues Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Thorsten Wirth: "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht …

… Rechtsanwältin Weh durchaus Lösungsmöglichkeiten: "In diesen Fällen ist ein Sprachkursvisum anzustreben. Einen besseren und wichtigeren Grund, um gerade in Deutschland Deutsch lernen zu wollen, kann es wohl kaum geben." Damit seien, so die Anwältin, auch Härtefälle ohne Verfassungsbeschwerde lösbar. Aber auch hier müsse man sich auf eine Klage einstellen, um das Visum tatsächlich zu erhalten. Besondere Fallstricke hält das deutsche Recht für diejenigen bereit, die eigentlich visumsfrei in die Bundesrepublik Deutschland einreisen dürfen. Weh: "Mit …

… zu erwarten ist. "Soweit Möglichkeiten des Spracherwerbs im Heimatland bestehen, sollten diese unbedingt genutzt werden", so kommentiert Rechtsanwältin Stephanie Weh aus Frankfurt (http://www.sweh.de/) das Urteil und erklärt weiter, "die Chancen, mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Sprachanforderungen erfolgreich zu sein, sind nicht sonderlich gut" Insbesondere sei der vorliegende Fall für eine Grundsatzentscheidung wenig geeignet, da Möglichkeiten zum Spracherwerb im Heimatland offensichtlich bestehen und möglicherweise unzureichend genutzt …

… Remmert-Fontes mit Blick auf die von EU-Kommissar Frattini mittlerweile auch vorgesehene Speicherung von Flugreisedaten der Bürger. Erfasst werden sollen sämtliche Flüge zwischen Europa und Nicht-EU-Staaten. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hatte zum Jahreswechsel die Verfassungsbeschwerde gegen die sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten mit initiiert. Auch der Verband der deutschen Internetwirtschaft http://www.eco.de hat das Gesetzgebungsverfahren sehr kritisch begleitet. „Die Information, wer wann mit wem telefoniert hat, eine …

… vor denen, in die sie sich verwandeln, sobald sie in einer Regierung sind." Um 18 Jahre nach dem Untergang der ersten Stasi nicht die Stasi 2.0 zu bekommen, wird der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, gegen das neue Gesetz eine Verfassungsbeschwerde einlegen, an der sich bereits rund 30.000 Bürger beteiligt haben. Damit ist dies die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Piratenpartei fordert die Telekommunikationsunternehmen auf, die Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen ihrer Möglichkeiten maximal hinauszuzögern, …

… und dabei Kosten für Flug, Hotel und Mietwagen in Höhe von rund 16 000 EUR gehabt. STEUERRAT: Ein kleiner Hoffnungsfunke bleibt: Trotz dieser äußerst enttäuschenden BFH-Entscheidung ist die Steuerfrage noch nicht endgültig geklärt. Denn vor dem Bundesverfassungsgericht ist eine Verfassungsbeschwerde anhängig (Aktenzeichen: 2 BvR 1849/04). Sehen Sie sich in vergleichbarer Lage, sollten Sie die Kosten für den Umgang mit Ihren getrennt lebenden Kindern als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG geltend machen, bei Ablehnung Einspruch gegen den …

… 65, 1 - Volkszählung) begründet, dass unsere Gesellschaftsordnung/Rechtsordnung nicht damit vereinbar ist wenn die Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Die Piratenpartei unterstützt schon seit Beginn die Verfassungsbeschwerde des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und sieht hierin eine Möglichkeit mit legalen Mitteln dieses Gesetzt zu kippen. Weitere Aktionen und Demonstrationen sind in Vorbereitung, so zum Beispiel die Demonstration „Was zählt ist Freiheit“ am 6.1.2008 in München. "Schade das …

„Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) geht gegen das gesetzliche Rauchverbot juristisch vor. „Am Freitag haben wir unsere Verfassungsbeschwerde gegen das Rauchverbot zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe auf den Weg geschickt“, sagt Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des DEHOGA Bundesverbandes, in Berlin. „Als Unternehmerverband ist es unsere Aufgabe, die Verfassungsmäßigkeit eines solchen Gesetzes überprüfen zu lassen und für Rechtsklarheit zu sorgen.“ Hartges betont: „Unsere Verfassungsbeschwerde ist kein …

… derartiges Angebot vorhalten. Im übrigen gibt das BVerfG in seiner Prüfungsabfolge sinngemäß folgenden weiteren Hinweis: wenn nicht bereits das Vermittlungsunternehmen aus Art. 12 I GG betroffen gewesen wäre und bereits aus diesen Gründen der Verfassungsbeschwerde stattzugeben war, müsste eine weitere Prüfung dahingehend erfolgen, ob nicht eine Betroffenheit der Beschwerdeführerin aufgrund der vom BVerwG nicht beigemessenen strafrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Legalisierungswirkung der Erlaubnis der Sportwetten Gera GmbH vorliegt. Diese weitere …

Der niedersächsische Landesverband der Piratenpartei Deutschland bereitet eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung eines bundesweit einheitlichen Personenkennzeichens in Form der sogenannten Steuer-ID vor. Mit der 'Verordnung zur Änderung der Steueridentifikationsnummerverordnung und der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung' vom 10.5.2007 und dem vergangene Woche beschlossenen Jahressteuergesetz 2008 führt der Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück, eine 11-stellige Steuer-ID für jeden Bürger, die diesen von Geburt an bis …

Pressemitteilung vom 06.11.2007 - 30 Euro werden in Nordrhein-Westfalen beim Kirchenaustritt fällig. Gegen diese Gebühr wurde nun beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde erhoben. Der in Köln ansässige Beschwerdeführer, der vorläufig ungenannt bleiben möchte, sieht in der Gebühr eine unzulässige Erschwerung des Austritts. Dies verstößt nach seiner Auffassung gegen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit. "Wir halten die Kirchenaustrittsgebühr für verfassungswidrig", so Rudolf Ladwig, Erster Vorsitzender des Internationalen Bundes der …

… Entscheidung zu Maxim Billers Roman "Esra" bekanntgeben. Dessen Veröffentlichung war verboten worden, weil er das Persönlichkeitsrecht zweier Frauen verletze, die sich in dem Werk wiedererkannten. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Kunstfreiheit hinter den Grundrechten der früheren Freundin Billers und ihrer Mutter zurücktreten müsse. Die Frauen seien in den Romanfiguren Esra und Lale "für einen mehr oder minder großen Bekanntenkreis" erkennbar. Dagegen erhob Billers Verlag Verfassungsbeschwerde. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:

Nach der zwölften stattgegebenen Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchungen wegen angeblichem Verstoß gegen den Meisterzwang kritisiert der Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker solche Durchsuchungen als systematische Grundrechtsverletzung. Verden, den 1.10.2007 - Mit der jetzt bekannt gewordenen Entscheidung 2 BvR 620/02 vom 07.09.07 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dieses Jahr insgesamt zwölf Hausdurchsuchungsbeschlüsse aufgehoben. Den Beschwerdeführern war vorgeworfen worden, Handwerk ohne Meisterbrief selbstständig …

… und vor allem über die Arbeit derjenigen informiert würden, die sich gegen diese Maßnahmen wehren. Möglichkeiten, den persönlichen Protest öffentlich auszudrücken, gibt es viele. So bietet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Möglichkeit, sich an einer Verfassungsbeschwerde zu beteiligen, sobald der Bundestag das Gesetz zur Speicherung von Kommunikationsdaten beschließt. Die Aktion "Schäuble! Wegtreten!" fordert den Bundesinnenminister auf, seinen Platz zu räumen. Dieser Aufforderung können die Bürger durch die Zeichnung einer entsprechenden …

… Lasten gehen. Im konkreten Fall hatte ein Versicherter, dessen Kfz gestohlen wurde, die vorherige Anfertigung eines Nachschlüssels verschwiegen. Als dies herauskam erklärte sich der Versicherer für leistungsfrei, zu Recht, so das LG Köln. Steuerrecht - Verfassungsbeschwerde wegen Biodiesel? Der aktuelle Streit um die Besteuerung von Biodiesel geht wahrscheinlich vor das Bundesverfassungsgericht. Die vier Hersteller von Biodiesel planen wegen der Änderung der Besteuerungsgrundlage für Biodiesel eine Verfassungsbeschwerde, so das Handelsblatt. Zu …

… wurde vor dem LG Tübingen als unstatthaft verworfen. Die Durchsuchung sei bereits beendet und habe sich daher erledigt. Letztere wurde als unbegründet abgewiesen, da die gesetzlichen Voraussetzungen der Beschlagnahme erfüllt sein. Die daraufhin in Karlsruhe eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen. Zwar widersprach das Bundesverfassungsgericht der Auffassung des LG Tübingen, dass eine Beschwerde nach Beendigung der Durchsuchung unstatthaft sei. Jedoch habe das LG die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung im Rahmen …

… unmittelbare Dimension von Demokratie vor Ort nichts mehr zu tun“, so Henneke. Zum Hintergrund: Das Landesverfassungsgericht in Greifswald hat am Vormittag das vom Landtag im April 2006 beschlossene Gesetz zur Modernisierung der Landesverwaltung für verfassungswidrig erklärt. Damit entsprach es überwiegend der Verfassungsbeschwerde von elf Landkreisen sowie 24 ehemaligen CDU-Landtagsabgeordneten gegen die Kreisgebietsreform. Vorgesehen war unter anderem ein Zusammenschluss der derzeit zwölf Landkreise und sechs kreisfreien Städte zu fünf Großkreisen.

… doch erstaunlich, dass er gleich eine ganze Serie von Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes missachtet oder umdeutet. Beginnend mit dem Großen Lauschangriff, über das Luftsicherheitsgesetz, der Rasterfahndung, bis hin zum europäischen Haftbefehl. Aktuell ist eine Verfassungsbeschwerde anhängig zur heimlichen Überwachung privater Computer, die er einführen will. Dazu wird es höchstwahrscheinlich eine Verfassungsbeschwerde geben müssen zur geplanten Vorratsdatenspeicherung. Wenn der Minister alle seine Pläne durchsetzen könnte, dann hätten wir eine …