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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Verfassungsbeschwerde

Angeklagter erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung seines Strafverfahrens
Tom Sack, freischaffender Künstler

Angeklagter erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung seines Strafverfahrens

… wacklige Anklage restlos in sich zusammengebrochen war, wurde das Verfahren im Gerichtssaal gegen den Willen des Angeklagten eingestellt. Die Justiz wollte offenbar einen Freispruch um jeden Preis vermeiden. Dagegen hat der Betroffene jetzt Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe erhoben. Nach mehreren Hausdurchsuchungen und der Beschlagnahme unzähliger Kunstgegenstände hatte die Staatsanwaltschaft Bückeburg ursprünglich einen der umfangreichsten Kunstfälscherprozesse aller Zeiten geplant und dem zeitgenössische Maler Tom Sack (28), der früher in Berlin …
24.02.2011
Bild: Denkmalstreit am Ginnheimer Höhenblick 54 geht in die letzte RundeBild: Denkmalstreit am Ginnheimer Höhenblick 54 geht in die letzte Runde
Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

Denkmalstreit am Ginnheimer Höhenblick 54 geht in die letzte Runde

Kläger reichen Verfassungsbeschwerde gegen zurückweisende Entscheidung des BVerwG ein In dem Verwaltungsstreitverfahren um eine erteilte Abrissgenehmigung einer denkmalgeschützten Doppelhaushälfte im Höhenblick 54 und eine weitere Neubaugenehmigung für ein dreigeschossiges, nahezu doppelt so großes Ersatzgebäude hatten die klagenden Nachbarn der verbliebenen Doppelhaushälfte zunächst vor dem VG Frankfurt a. M. einen Erfolg erzielt, welches sowohl die Abriss- als auch die Neubaugenehmigung für rechtswidrig erachtete und diese aufhob. Hiergegen wandten …
11.02.2011
Bild: juravendis Rechtsanwälte ++ BVerfG erlaubt Bezeichnung „Gen-Milch“Bild: juravendis Rechtsanwälte ++ BVerfG erlaubt Bezeichnung „Gen-Milch“
juravendis Rechtsanwälte

juravendis Rechtsanwälte ++ BVerfG erlaubt Bezeichnung „Gen-Milch“

… Molkerei klagte vor Zivilgerichten folglich auf Unterlassung dieser Aussage. Aber auch das Revisionsgericht, der Bundesgerichtshof (BGH), verneinte den Anspruch auf Unterlassung. Das letztinstanzliche Gericht, das BVerG, hat in seinem Beschluss vom 8.9.2010 die Verfassungsbeschwerde des Müller-Konzerns nicht zur Entscheidung angenommen. Begründung Die Verwendung des Begriffs „Gen-Milch“ stellt eine zulässige Meinungsäußerung dar. „Gen-Milch“ ist als singulärer Begriff, also ohne Kontext, ein substanzarmes Schlagwort, dessen exakte Bedeutung sich von …
28.09.2010
U-Häftling kommt wegen Gemütlichkeit des Gerichtes frei
recht-live.de

U-Häftling kommt wegen Gemütlichkeit des Gerichtes frei

… Entscheidung des BVerfG weist das Rechtsportal recht-live.de hin (Beschluss vom 08.09.2010, Az.: 2 BvR 1113/10). Der als Drogenhändler angeklagte Mann wandte sich bereits einmal angesichts seiner langen Untersuchungshaft an das oberste Verfassungsgericht. Damals nahmen die Richter die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, wiesen aber darauf hin, dass das Strafgericht häufiger zu verhandeln hätte und acht Verhandlungstage pro Monat dem Gericht zumutbar seien. Nach einer Teilverurteilung und einer dagegen erfolgreicher Revision kam der Mann auf …
23.09.2010
Bild: Rechtsanwalt Marco Rath - Mietrecht, Immobilienrecht, Arbeitsrecht, Vertrags- und SchadensersatzrechtBild: Rechtsanwalt Marco Rath - Mietrecht, Immobilienrecht, Arbeitsrecht, Vertrags- und Schadensersatzrecht
Rechtsanwaltskanzlei Marco Rath

Rechtsanwalt Marco Rath - Mietrecht, Immobilienrecht, Arbeitsrecht, Vertrags- und Schadensersatzrecht

… er gern mit seinen Mandanten teilt. Auch schreckt er nicht davor zurück, Ansprüche so lange zu verfolgen, bis er sich mit seinen Mandanten über das Erreichen des bestmöglichen Ziels einig ist. Das gilt von der einfachen Mängelrüge bis zur Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Üblicher aber dennoch nicht unbedingt alltäglicher ist das Gebiet des Arbeitsrechts. Kaum jemand ist sich der rechtlichen Bedeutung bewusst, die kleine Unachtsamkeiten nach sich ziehen können. Es sei denn, er hat diese Kenntnisse durch ein juristisches Studium …
13.09.2010
Bild: Geplantes Beschäftigtendatenschutzgesetz verstößt gegen EU-RechtBild: Geplantes Beschäftigtendatenschutzgesetz verstößt gegen EU-Recht
Whistleblower-Netzwerk e.V.

Geplantes Beschäftigtendatenschutzgesetz verstößt gegen EU-Recht

tition an den Verursacher des Datenschutzverstoßes wendet. Statt der kritisierten Regelung benötigen wir in dem Gesetz eine Whistleblower-Regelung, die sicherstellt, dass Beschwerden keine Nachteile für die Betroffenen zur Folge haben." Für den Fall dass der jetzige Entwurf unverändert Gesetz werden sollte, will Whistleblower-Netzwerk e.V. sich mit der Bitte an die EU-Kommmission wenden, ein erneutes Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Darüber hinaus soll dann auch die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde genauer geprüft werden.
02.09.2010
Bild: Erfolgreiche Kanzlei zieht umBild: Erfolgreiche Kanzlei zieht um
Rechtsanwaltskanzlei Marco Rath

Erfolgreiche Kanzlei zieht um

… Immobilienrecht. Im Arbeitsrecht berät Marco Rath sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer. Weiter kann die Kanzlei Rath durch eine Anwendung des Vertragsrechts Schadensersatzforderungen und Gewährleistungsansprüche geltend machen. Das Verfassungsrecht ermöglicht es dem Mandanten, sich gegen Fehler deutscher Gerichte und Behörden zur Wehr zu setzen. Hier kann Rechtsanwalt Rath unter Umständen sogar eine Verfassungsbeschwerde anstreben und die Grundrechte seines Mandanten bis zum Verfassungsgericht verteidigen. Kontakt auf www.kanzlei-rath.de unter
27.07.2010
Bild: Petition zu Direktversicherungs-AltverträgeBild: Petition zu Direktversicherungs-Altverträge
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München

Petition zu Direktversicherungs-Altverträge

… das Rechtsschutzprinzip wieder hergestellt und der rückwirkende Eingriff in diese Versicherungsverhältnisse ausgeschlossen. Begründungen: Das GMG wurde vom Bundestag ohne Einhaltung zweier Rechtsstaatsprinzipien verabschiedet; bezogen auf die BVerfG-Entscheidung vom 07.04.2008, eine Verfassungsbeschwerde nicht anzunehmen. Der Vertrauensschutz wird verletzt: In seiner Begründung legt das Bundesverfassungsgericht dar, dass ein „schützwürdiges Vertrauen auf den Fortbestand der Beitragsfreiheit angesichts der wiederholten Änderungen hinsichtlich der …
16.06.2010
Verfassungsbeschwerde gegen illegales Staatskirchentum
Pater Lingen

Verfassungsbeschwerde gegen illegales Staatskirchentum

… macht sich mit ihrem verlogenen, illegalen Staatskirchentum permanent schwerster Verstöße sogar gegen ihre eigenen Normen schuldig, z.B. Art. 3 und Art. 4 GG, § 344 und § 339 StGB, §6 VStGB etc. Deshalb wird hiermit gegen dieses illegale Staatskirchentum Verfassungsbeschwerde eingelegt: Die diesbzgl. Entscheidungen des Bundestages sowie aller Landtage, aber auch von Gerichten etc. müssen sofort vom BVerfG als in sich nichtig zugegeben werden. Eine sofortige umfassende Korrektur auch der Sprachregelung inkl. Namensrecht ist zwingend erforderlich. Die …
04.06.2010
Bild: Justizministerin gegen "ELENA" - dbb jugend empfiehlt KlageBild: Justizministerin gegen "ELENA" - dbb jugend empfiehlt Klage
dbb jugend nrw

Justizministerin gegen "ELENA" - dbb jugend empfiehlt Klage

… nicht nur Angaben zum Einkommen gespeichert, sondern auch Daten wie beispielsweise Auskunft über Abmahnungen und Schilderung vom vertragswidrigen Verhalten des Angestellten oder Kündigungsgründe. Nach wie vor empfiehlt die dbb jugend nrw daher ihren Mitgliedern, sich an der Verfassungsbeschwerde gegen das ELENA-Verfahren zu beteiligen. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen hatten in der Vergangenheit Kritik an Elena geäußert. Da der Zugang zum Datenfundus für die Ämter erst im Jahr 2012 geöffnet wird, sind die Personalabteilungen momentan …
10.05.2010
Bild: dbb jugend nrw: ELENA in Karlsruhe stoppenBild: dbb jugend nrw: ELENA in Karlsruhe stoppen
dbb jugend nrw

dbb jugend nrw: ELENA in Karlsruhe stoppen

… ELENA-Verfahrensgesetz vornehmen. Daher hat der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD e.V.) eine Sammel­verfassungs­beschwerde gegen die Sammlung aller Einkommensnachweise der abhängig Beschäftigten gestartet. Über 20.000 Betroffene haben sich der Verfassungsbeschwerde schon angeschlossen. Die dbb jugend nrw ruft ihre Mitglieder auf, sich an der Verfassungsbeschwerde gegen das ELENA-Verfahren zu beteiligen. Markus Schallenberg, Vorsitzender der dbb jugend nrw, hat in dieser Woche den Rechtsanwälten Starostik …
22.04.2010
Bild: Grundsatzentscheidung zur verdachtsunabhängigen Videoüberwachung im VerkehrBild: Grundsatzentscheidung zur verdachtsunabhängigen Videoüberwachung im Verkehr
Rechtsanwaltskanzlei Marterer

Grundsatzentscheidung zur verdachtsunabhängigen Videoüberwachung im Verkehr

… auf Grundlage eines Ministeriums-Erlasses. Dabei wurden alle durchfahrenden Fahrzeuge verdeckt gefilmt. Auf dem Film war der jeweilige Fahrer erkennbar und identifizierbar. Es erfolgte keine Auswahl, ob der jeweilige Fahrer eines Verkehrsverstoßes verdächtig war. Die Verfassungsbeschwerde des Autofahrers gegen seine Verurteilung aufgrund der Bilder hatte Erfolg. Das BVerfG sah einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Durch die Aufzeichnung des Bildmaterials seien …
14.04.2010
Bild: Bergisch Gladbach: Stadtratsfraktion erhebt Verfassungsbeschwerde wegen Raumfrage und Schikanen.Bild: Bergisch Gladbach: Stadtratsfraktion erhebt Verfassungsbeschwerde wegen Raumfrage und Schikanen.
DIE LINKE. Bergisch Gladbach

Bergisch Gladbach: Stadtratsfraktion erhebt Verfassungsbeschwerde wegen Raumfrage und Schikanen.

… Fraktionsraum für die Fraktionsarbeit ungeeignet. Die Stadtverwaltung behält Akten und Unterlagen der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) zurück und verweigert den Zugriff. Entschädigungen sollen nicht bezahlt werden. Raumanträge für Sitzungen werden abgelehnt. Nun hat die Fraktion Verfassungsbeschwerde gegen Bürgermeister Lutz Urbach und die Verwaltung erhoben. Seit mehr als einem halben Jahr nach der Kommunalwahl ist es der Verwaltung der Stadt Bergisch Gladbach nicht gelungen die gleichberechtigte Arbeitsfähigkeit der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) …
10.03.2010
Bild: Karlsruhe bestätigt Grundsteuer
Immowelt AG

Karlsruhe bestätigt Grundsteuer

Kein Nachlass für Familien, heißt es in einem Entscheid zur Grundsteuer des Bundesverfassungsgerichts, über das das Immobilienportal Immowelt.de berichtet. Nürnberg, 28. Dezember 2009. Das Bundesverfassungsgericht hat erneut die kommunale Grundsteuer bestätigt. Die Verfassungsbeschwerde eines Ehepaares aus Krefeld, das einen Nachlass wegen ihrer drei Kinder verlangt hatte, nahmen die Karlsruher Verfassungsrichter nicht zur Entscheidung an. Damit bestätigtem die Richter, dass die Grundsteuer ohne Rücksicht auf die familiären Verhältnisse des Grundbesitzers …
28.12.2009
Handyverbot für beifahrenden Fahrlehrer
SIMON und PARTNER, Rechtsanwälte, Steuerberater,Wirtschaftprüfer

Handyverbot für beifahrenden Fahrlehrer

… der Ablenkung, so dass er bei einem Fahrfehler des Schülers nicht schnell genug eingreifen könne. Damit und mit der Entscheidung des BverfG (BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 2009 – 2 BvR 901/09 –) der die gegen eine ähnliche Entscheidung gerichtete Verfassungsbeschwerde gar nicht erst zur Entscheidung annahm, dürfte die Streitfrage bezüglich telefonierender Fahrlehrer endgültig geklärt sein. Auch Fahrlehrer haben die Fernsprecheinrichtung des Mobiltelefons zu benutzen und sind im Übrigen nicht anders zu behandeln, als wenn sie selbst hinter dem Lenkrad …
19.11.2009
Bundesgerichtshof - Anzuwendendes Recht bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet
Christoph Gaudecki

Bundesgerichtshof - Anzuwendendes Recht bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

… anderen Anbieter übernommene Meldung zum freien Abruf durch die Öffentlichkeit bereit. Darin hieß es unter Nennung des Vor- und Zunamens des Klägers wie seines Bruders wahrheitsgemäß u. a., beide wendeten sich nunmehr, neun Jahre nach dem Mord, mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ihre Verurteilung wegen der Tat. Die Klage hatte in beiden Vorinstanzen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter. Der u. a. für den Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige …
11.11.2009
PETAs Holocaust-Kampagne vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
PETA Deutschland e. V.

PETAs Holocaust-Kampagne vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

… (EGMR) bestätigte, dass er PETAs Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland unter dem Aktenzeichen 43481/09 angenommen hat. Die Tierrechtsorganisation ist vor den EGMR gezogen, weil das Bundesverfassungsgericht im März 2009 mit einem Nichtannahmebeschluss von PETAs Verfassungsbeschwerde nach Ansicht der Organisation Rechtsverweigerung betrieben hat. Es geht um die Präsentation von sieben Plakaten der „Holocaust-Kampagne“, bei der PETA Assoziationen zwischen dem Holocaust und der jährlichen Massentötung von Milliarden Tieren nahe legt. „Der …
01.09.2009
Bundesverfassungsgericht und Sexualkundeunterricht
Pater Lingen

Bundesverfassungsgericht und Sexualkundeunterricht

… Bedenken ablehnte. Geklagt hatten Eltern, die einer baptistischen Glaubensgemeinschaft angehören, weil sie ihre Kinder nicht an zwei Schulveranstaltungen teilnehmen lassen wollten: 1. ein Theaterprojekt "Mein Körper gehört mir"; 2. eine Karnevalsveranstaltung "Lütke Fastnacht". Die Verfassungsbeschwerde der Eltern gegen die Teilnahmepflicht an diesen Veranstaltungen wurde vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen (Entscheidung 1 BvR 1358/09 vom 21.7.2009). Das BVerfG skizziert in der Entscheidung die Ansicht der Eltern über das Karnevalsfest: …
07.08.2009
Bild: Bundesverfassungsgericht: Rechtsanwalt steigert die Effektivität des WiderspruchsverfahrensBild: Bundesverfassungsgericht: Rechtsanwalt steigert die Effektivität des Widerspruchsverfahrens
Dr. Obst & Hotstegs Rechtsanwaltspartnerschaft

Bundesverfassungsgericht: Rechtsanwalt steigert die Effektivität des Widerspruchsverfahrens

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde einer Bürgerin zur Entscheidung angenommen und ihr stattgegeben. Die angegriffene richterliche Entscheidung verletzte die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit, ihr war nämlich die Kostenübernahme für einen Rechtsanwalt verweigert worden. Das Bundesverfassungsgericht hob in der Entscheidung vor allen Dingen die Bedeutung der anwaltlichen Beratung im Widerspruchsverfahren hervor: "Ein vernünftiger Rechtsuchender darf sich aktiv …
17.07.2009
Das Bundesverfassungsgericht öffnet mit dem Beschluss 2 BvR 1458/02 der Justiz den Weg für Willkürurteile
Cornelia Stöhr

Das Bundesverfassungsgericht öffnet mit dem Beschluss 2 BvR 1458/02 der Justiz den Weg für Willkürurteile

… für die rechtlichen Erwägungen der Parteien gilt (BVerfG, NJW-RR 1993, 383) scheint mit dem Beschluss vom 29. Juli 2003, Az.: 2 BvR 1458/02 eine Kehrtwende erfahren zu haben, wenn nicht sogar ganz aufgehoben zu sein. Die Beweisführung der Verfassungsbeschwerde in diesem Zusammenhang, hier die wissentliche und schuldhafte Verletzung des rechtlichen Gehör der Verfahrensbeteiligten bei Gericht (Artikel 103 I GG), ist mit dem Hinweis auf die vollständig beigefügten Rechtsmittelentscheidungen lückenlos dokumentiert dem Senat des BVerfG zur Entscheidung …
02.07.2009
Urteil über die kommunale Verfassungsbeschwerde vor dem Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt
Volksinitiative Sachsen-Anhalt 2011

Urteil über die kommunale Verfassungsbeschwerde vor dem Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt

Zum heute verkündeten Urteil über die kommunale Verfassungsbeschwerde vor dem Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt erklären Ralf Wunschinski, Initiator der Volksinitiative Sachsen-Anhalt 2011, und Steffen Liebendörfer, Sprecher der Prozessvertreter der Volksinitiative: Das Landesverfassungsgericht bleibt mit diesem Urteil deutlich hinter unseren Erwartungen zurück. Eine eingehende juristische Bewertung kann zu einem so frühen Zeitpunkt noch nicht erfolgen. Hierzu muss zunächst die umfangreiche schriftliche Urteilsbegründung gründlich analysiert …
21.04.2009
Bild: Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft - Künstler Tom Sack freigesprochenBild: Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft - Künstler Tom Sack freigesprochen
Thomas Sack

Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft - Künstler Tom Sack freigesprochen

… erkennen. Obwohl die in der Hauptverhandlung behandelten Vorwürfe aus strafrechtlicher Sicht wohl eher von geringer Bedeutung sind, war die Staatsanwaltschaft mit dem Urteil sichtlich unzufrieden und kündigte Rechtsmittel an, um in der nächsten Instanz dennoch eine Betrafung des Künstlers sowie die Vernichtung des Staatsanwaltsportraits zu erreichen. Demzufolge bleibt dieses auch weiter beschlagnahmt. Seit November 2008 ist auch eine Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlagnahme des Kunstwerks beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängig.
01.04.2009
Bundesverfassungsgericht – Verhängung von Missbrauchsgebühren in drei Fällen
Christoph Gaudecki

Bundesverfassungsgericht – Verhängung von Missbrauchsgebühren in drei Fällen

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in drei Verfahren Missbrauchsgebühren in Höhe von 200 € (2 BvR 161/09 und 2 BvR 239/09) bzw. 1.000 € (2 BvR 191/09) gegen die Beschwerdeführer verhängt, weil deren Verfassungsbeschwerden offensichtlich unzulässig waren. Ein einsichtiger Beschwerdeführer hätte dies von Anfang an erkennen müssen, so dass in jedem zu entscheidenden Fall die Verhängung einer Missbrauchsgebühr gerechtfertigt ist. Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass es durch für Jedermann erkennbar …
30.03.2009
Zur mündlichen Verhandlung über die kommunale Verfassungsbeschwerde vor dem LVfG Sachsen-Anhalt
Volksinitiative Sachsen-Anhalt 2011

Zur mündlichen Verhandlung über die kommunale Verfassungsbeschwerde vor dem LVfG Sachsen-Anhalt

Magdeburg, 24. März 2009. Zur heutigen mündlichen Verhandlung über die kommunale Verfassungsbeschwerde vor dem Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt erklären Ralf Wunschinski, Initiator der Volksinitiative Sachsen-Anhalt 2011, und Steffen Liebendörfer, Sprecher der Prozessvertreter der Volksinitiative: Das rechtliche Gehör, auf dem der Reformgesetzgeber offenbar taub war, hat uns das Landesverfassungsgericht heute mit großer Aufmerksamkeit geschenkt. Wir haben großes Vertrauen in das richterliche Gespür für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie …
24.03.2009
Über 90% der Kommunen warten auf eine Entscheidung des LVfG - Volksinitiative gewinnt 185 : 85
Volksinitiative Sachsen-Anhalt 2011

Über 90% der Kommunen warten auf eine Entscheidung des LVfG - Volksinitiative gewinnt 185 : 85

… Magdeburg im Justizzentrum, Breiter Weg 1, die mündliche Verhandlung vor dem LVfG statt. Die FDP Landtagsfraktion hat gegen das am 24.Januar.2008 vom Landtag beschlossene Gesetz zur Gemeindegebietsreform ein Organstreitverfahren eingereicht. Die Volksinitiative hat gegen das gleiche Gesetz Verfassungsbeschwerde eingereicht. Zu beidem findet am Dienstag eine Anhörung statt. Während der Innenminister in den letzten Monaten immer wieder betont hat, dass dieses Gesetz auf einem guten Weg ist, haben sich die Bürgerinnen und Bürger von Sachsen – Anhalt …
20.03.2009
Bundesverfassungsgericht – Verhängung einer Missbrauchsgebühr
Christoph Gaudecki

Bundesverfassungsgericht – Verhängung einer Missbrauchsgebühr

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die Verhängung eines Bußgelds und eines Fahrverbots richtet, nicht zur Entscheidung angenommen. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer wegen völliger Substanzlosigkeit seiner Ausführungen und offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500,00 € auferlegt, weil das Bundesverfassungsgericht an der Erfüllung seiner Aufgaben nicht dadurch gehindert werden darf, dass …
16.03.2009
Bild: Künstler Tom Sack wegen umstrittenen Gemäldes auf der AnklagebankBild: Künstler Tom Sack wegen umstrittenen Gemäldes auf der Anklagebank
Thomas Sack

Künstler Tom Sack wegen umstrittenen Gemäldes auf der Anklagebank

Wegen des im Oktober letzten Jahres beschlagnahmten Portraits eines Bückeburger Staatsanwalts soll trotz anhängiger Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Kunstfreiheit am 31. März die Hauptverhandlung vor dem Strafrichter stattfinden. Die lokale Justiz setzt sich somit über die Tatsache hinweg, dass die Karlsruher Richter noch gar nicht über die Verfassungsmäßigkeit des Strafprozesses entschieden haben. Auch wird eine solche Entscheidung bis Ende März aufgrund der bei Verfassungsbeschwerden üblichen Bearbeitungsdauer wohl noch nicht vorliegen. …
09.02.2009
Kfz-Steuer für Wohnmobile - Finanzämter müssen Einsprüche ruhen lassen
camperline.de

Kfz-Steuer für Wohnmobile - Finanzämter müssen Einsprüche ruhen lassen

Einsprüche nicht zurücknehmen - Finanzämter handeln nicht rechtskonform Obwohl derzeit eine Verfassungsbeschwerde bezüglich der rückwirkenden Kfz-Steuererhöhung für Wohnmobile und ein Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof anhängig sind, haben Finanzämter in Niedersachsen und Bayern die sogenannte Verfahrensruhe aufgehoben und erlassen Bescheide zu bisher ruhenden Einspruchsverfahren. Dies ist nicht rechtmäßig. Darauf weisen die Interessenvertretungen camperline.de und Reisemobil Union e.V. (RU) hin. "Wir raten jedem Wohnmobileigner den Einspruch …
30.01.2009
Bild: Bundesverfassungsgericht schränkt Zugriff auf Vorratsdaten erneut einBild: Bundesverfassungsgericht schränkt Zugriff auf Vorratsdaten erneut ein
Freies Internet

Bundesverfassungsgericht schränkt Zugriff auf Vorratsdaten erneut ein

… Gesetzeslage haben kann, erscheint das oft bemühte Argumentationsmuster „alles schon in Europa beschlossen, daher muß es vom Bundestag umgesetzt werden“ vor diesem Hintergrund besonders fragwürdig. Gang nach Karlsruhe An der vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierten Verfassungsbeschwerde beteiligten sich mehr als 34.000 Bürger. Auf Antrag der Beschwerdeführer sind im März und Oktober dieses Jahres zwei einstweilige Anordnungen des BVerfG ergangen, die den Vollzug des VDS-Gesetzes vorläufig einschränken. Einstweiliger Rechtsschutz gegen …
04.12.2008
Bild: Kirchenaustrittsgebühr kommt vor den Europäischen Gerichtshof für MenschenrechteBild: Kirchenaustrittsgebühr kommt vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V.

Kirchenaustrittsgebühr kommt vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

… für den Austritt aus einer Kirche gegen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit verstößt", sagte der IBKA-Vorsitzende Rudolf Ladwig. Der Konfessionslosenbund hatte bereits das vorangegangene Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht unterstützt, die Verfassungsbeschwerde war jedoch abgewiesen worden. In seiner Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht eingeräumt, dass die Austrittsgebühr die Religionsfreiheit einschränkt, die Gebühr jedoch mit dem staatlichen Kirchensteuereinzug gerechtfertigt. Diese Begründung finden der Beschwerdeführer …
02.12.2008
Bild: Künstler Tom Sack erhebt Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlagnahme seines umstrittenen KunstwerksBild: Künstler Tom Sack erhebt Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlagnahme seines umstrittenen Kunstwerks
Thomas Sack

Künstler Tom Sack erhebt Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlagnahme seines umstrittenen Kunstwerks

Nachdem die I. Große Strafkammer des Landgerichts Bückeburg eine Beschwerde des Künstlers gegen die im Oktober erfolgte Beschlagnahme seines Staatsanwaltsportraits verworfen hat, legte Tom Sack heute Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein. Der gemalte Staatsanwalt machte kurz nach Veröffentlichung des Kunstwerks sein Recht am eigenen Bild geltend, woraufhin das Gemälde von der Polizei beschlagnahmt wurde. Der Künstler hingegen beruft sich auf einen Ausnahmetatbestand im Kunsturhebergesetz, wonach eine Einwilligung des Dargestellten bei "höherem …
20.11.2008
Bild: NRW-Atheisten - Erlass der Kirchenaustrittsgebühr ist möglichBild: NRW-Atheisten - Erlass der Kirchenaustrittsgebühr ist möglich
Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten, Landesverband NRW

NRW-Atheisten - Erlass der Kirchenaustrittsgebühr ist möglich

… in die Hände. Das wäre eine klare Unterwanderung der Trennung von Staat und Religion durch die Justiz." Am am 02.Juli 2008 hat die 3. Kammer des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) eine vom IBKA unterstützte Verfassungsbeschwerde gegen das Kirchenaustrittsgesetz NRW zurückgewiesen. Laut dem BVerfG ist ist 'der Gesetzgeber von Verfassungs wegen gehalten,' die Ermäßigung oder auch den Erlass von Verwaltungskosten vorzusehen. Dies soll die Justizverwaltungskostenordnung realisieren. In Nordrhein Westfalen wird der Kirchenaustritt …
26.08.2008
Bild: Kirchenaustritt als KündigungsgrundBild: Kirchenaustritt als Kündigungsgrund
Kanzlei für Arbeitsrecht Mudter & Collegen

Kirchenaustritt als Kündigungsgrund

… der Beklagten als überwiegend zu erachten. Die Klägerin hat zwar mit ihrer Berufstätigkeit vier Personen zu unterhalten, Alter und Beschäftigungszeit haben aber ein weit geringeres Gewicht als in dem Falle des oben beschriebenen Arbeitnehmers, der die Verfassungsbeschwerde eingereicht hatte. Auch im Übrigen sind keine Umstände ersichtlich, die dem überwiegenden Beendigungsinteresse der Beklagten entgegenstehen. Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde fehlte es unter Berücksichtigung von § 72 Abs. 2 ArbGG an einem gesetzlich begründeten Anlass. Es …
19.08.2008
Bild: BÄK-Präsident Hoppe - "Schutz von Nichtrauchern im Bund regeln!"Bild: BÄK-Präsident Hoppe - "Schutz von Nichtrauchern im Bund regeln!"
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

BÄK-Präsident Hoppe - "Schutz von Nichtrauchern im Bund regeln!"

… BÄK der aktuellen Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs zum Nichtraucherschutzgesetz geschuldet. Unabhängig von der höchst umstrittenen Frage, ob dem Bund die Kompetenz zum Erlass eines bundeseinheitlichen Nichtraucherschutzgesetze zukommt, liegt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs eine Verfassungsbeschwerde zugrunde, die selbstverständlich in einem modernen Rechtsstaat ernst zu nehmen ist. Um es deutlich zu sagen: Die Entscheidungen der Verfassungsgerichte resp. –höfe der Länder sind auch nicht von minderer Qualität und …
31.03.2008
Bundesverfassungsgericht - Vorratsdatenspeicherung nur bei schweren Straftaten
BRENNECKE & PARTNER - Rechtsanwälte

Bundesverfassungsgericht - Vorratsdatenspeicherung nur bei schweren Straftaten

… Gesetz hatte die Bundesregierung eine EU-Richtlinie umgesetzt, jedoch in der Anwendung ausgeweitet. Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen im Hinblick auf die Verletzung der informationellen Selbstbestimmung, weil ohne einen konkreten Tatverdacht Daten auf Vorrat gesammelt werden. Die Verfassungsbeschwerde, zu der diese einstweilige Anordnung erlassen wurde, soll das geamste Gesetz stoppen und die generelle 6-monatige Speicherung von Telefon- und Handydaten verhindern. Rund 30.000 Bürger hatten sich der Verfassungsklage angeschlossen, die am 31.12. …
19.03.2008
Schünemann kennt seine Grenzen nicht
Piratenpartei Niedersachsen

Schünemann kennt seine Grenzen nicht

… dass Herr Schünemann sein Bestreben zum endgültigen Schaffen des gläsernen Bürgers dem Staat gegenüber fortsetzen wird und alle rechtlichen Schritte unternehmen, die dazu nötig sein werden, ihn daran zu hindern." so Koch weiter. Die Verfassungsbeschwerde gegen die automatische Kennzeichenerfassung wurde unter anderem von dem Generalsekretär der Piratenpartei Schleswig Holstein, Klaus Petersdorf, als Beschwerdeführer erfolgreich durchgeführt. Daraufhin haben mehrere Bundesländer mit sofortiger Wirkung ihre Tätigkeit in diesem Zusammenhang eingestellt.
13.03.2008
Bild: Piratenpartei begrüßt Urteil zum NRW-VerfassungsschutzgesetzBild: Piratenpartei begrüßt Urteil zum NRW-Verfassungsschutzgesetz
Piratenpartei Deutschland

Piratenpartei begrüßt Urteil zum NRW-Verfassungsschutzgesetz

Die Piratenpartei begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde gegen das nordrheinwestfälische Landesverfassungsschutzgesetz. Mit diesem Urteil wurde klar festgestellt, dass der nordrheinwestfälische Innenminister, Ingo Wolf (F.D.P.), ein verfassungswidriges Gesetz vorgelegt und zur Verabschiedung gebracht hat. Gerade für die F.D.P., die sich immer wieder versucht als Bürgerrechtspartei zu profilieren, bedeutet dies einen weiteren, schweren Verlust an Glaubwürdigkeit. Herr Wolf persönlich wäre gut beraten, wenn er seine …
01.03.2008
Bild: Bundesverfassungsgericht definiert neues GrundrechtBild: Bundesverfassungsgericht definiert neues Grundrecht
Piratenpartei Hessen

Bundesverfassungsgericht definiert neues Grundrecht

Umsetzung der Onlinedurchsuchung in NRW als verfassungswidrig beurteilt Frankfurt/Main In seinem heutigen Urteil über die Verfassungsbeschwerde der Bürgerrechtlerin Twister (Bettina Winsemann) hat das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften im nordrheinwestfälischen BKA-Gesetz zur Onlinedurchsuchung als verfassungswidrig bezeichnet. Dabei definierte das Bundesverfassungsgericht ein neues Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Thorsten Wirth: "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht …
27.02.2008
Bild: Ausländerrecht: Familiennachzug von Ausländern – Sprachkenntnisse, Ausnahmen, VisaBild: Ausländerrecht: Familiennachzug von Ausländern – Sprachkenntnisse, Ausnahmen, Visa
Anwaltskanzlei Weh

Ausländerrecht: Familiennachzug von Ausländern – Sprachkenntnisse, Ausnahmen, Visa

… Rechtsanwältin Weh durchaus Lösungsmöglichkeiten: "In diesen Fällen ist ein Sprachkursvisum anzustreben. Einen besseren und wichtigeren Grund, um gerade in Deutschland Deutsch lernen zu wollen, kann es wohl kaum geben." Damit seien, so die Anwältin, auch Härtefälle ohne Verfassungsbeschwerde lösbar. Aber auch hier müsse man sich auf eine Klage einstellen, um das Visum tatsächlich zu erhalten. Besondere Fallstricke hält das deutsche Recht für diejenigen bereit, die eigentlich visumsfrei in die Bundesrepublik Deutschland einreisen dürfen. Weh: "Mit …
12.02.2008
Bild: Ausländerrecht: Klage gegen Sprachkenntnisse beim Familiennachzug in Berlin abgewiesenBild: Ausländerrecht: Klage gegen Sprachkenntnisse beim Familiennachzug in Berlin abgewiesen
Anwaltskanzlei Weh

Ausländerrecht: Klage gegen Sprachkenntnisse beim Familiennachzug in Berlin abgewiesen

… zu erwarten ist. "Soweit Möglichkeiten des Spracherwerbs im Heimatland bestehen, sollten diese unbedingt genutzt werden", so kommentiert Rechtsanwältin Stephanie Weh aus Frankfurt (http://www.sweh.de/) das Urteil und erklärt weiter, "die Chancen, mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Sprachanforderungen erfolgreich zu sein, sind nicht sonderlich gut" Insbesondere sei der vorliegende Fall für eine Grundsatzentscheidung wenig geeignet, da Möglichkeiten zum Spracherwerb im Heimatland offensichtlich bestehen und möglicherweise unzureichend genutzt …
29.01.2008
Deutschland unter Generalverdacht - Vorratsdatenspeicherung treibt Kosten in Unternehmen und Behörden
medienbüro.sohn

Deutschland unter Generalverdacht - Vorratsdatenspeicherung treibt Kosten in Unternehmen und Behörden

… Remmert-Fontes mit Blick auf die von EU-Kommissar Frattini mittlerweile auch vorgesehene Speicherung von Flugreisedaten der Bürger. Erfasst werden sollen sämtliche Flüge zwischen Europa und Nicht-EU-Staaten. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hatte zum Jahreswechsel die Verfassungsbeschwerde gegen die sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten mit initiiert. Auch der Verband der deutschen Internetwirtschaft http://www.eco.de hat das Gesetzgebungsverfahren sehr kritisch begleitet. „Die Information, wer wann mit wem telefoniert hat, eine …
28.01.2008
Bild: Willkommen im Jahr 1984, die Vorratsdatenspeicherung tritt in KraftBild: Willkommen im Jahr 1984, die Vorratsdatenspeicherung tritt in Kraft
Piratenpartei Deutschland

Willkommen im Jahr 1984, die Vorratsdatenspeicherung tritt in Kraft

… vor denen, in die sie sich verwandeln, sobald sie in einer Regierung sind." Um 18 Jahre nach dem Untergang der ersten Stasi nicht die Stasi 2.0 zu bekommen, wird der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, gegen das neue Gesetz eine Verfassungsbeschwerde einlegen, an der sich bereits rund 30.000 Bürger beteiligt haben. Damit ist dies die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Piratenpartei fordert die Telekommunikationsunternehmen auf, die Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen ihrer Möglichkeiten maximal hinauszuzögern, …
31.12.2007
Geschiedene: Kosten für Umgang mit Kindern leider doch nicht steuerlich absetzbar
Steuerrat24

Geschiedene: Kosten für Umgang mit Kindern leider doch nicht steuerlich absetzbar

… und dabei Kosten für Flug, Hotel und Mietwagen in Höhe von rund 16 000 EUR gehabt. STEUERRAT: Ein kleiner Hoffnungsfunke bleibt: Trotz dieser äußerst enttäuschenden BFH-Entscheidung ist die Steuerfrage noch nicht endgültig geklärt. Denn vor dem Bundesverfassungsgericht ist eine Verfassungsbeschwerde anhängig (Aktenzeichen: 2 BvR 1849/04). Sehen Sie sich in vergleichbarer Lage, sollten Sie die Kosten für den Umgang mit Ihren getrennt lebenden Kindern als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG geltend machen, bei Ablehnung Einspruch gegen den …
29.12.2007
Bild: Piratenpartei Hessen bedauert die Entscheidung vom BundespräsidentenBild: Piratenpartei Hessen bedauert die Entscheidung vom Bundespräsidenten
Piratenpartei Hessen

Piratenpartei Hessen bedauert die Entscheidung vom Bundespräsidenten

… 65, 1 - Volkszählung) begründet, dass unsere Gesellschaftsordnung/Rechtsordnung nicht damit vereinbar ist wenn die Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Die Piratenpartei unterstützt schon seit Beginn die Verfassungsbeschwerde des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und sieht hierin eine Möglichkeit mit legalen Mitteln dieses Gesetzt zu kippen. Weitere Aktionen und Demonstrationen sind in Vorbereitung, so zum Beispiel die Demonstration „Was zählt ist Freiheit“ am 6.1.2008 in München. "Schade das …
26.12.2007
Bild: Rauchverbot in der Gastronomie – DEHOGA reicht Verfassungsbeschwerde einBild: Rauchverbot in der Gastronomie – DEHOGA reicht Verfassungsbeschwerde ein
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Rauchverbot in der Gastronomie – DEHOGA reicht Verfassungsbeschwerde ein

„Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) geht gegen das gesetzliche Rauchverbot juristisch vor. „Am Freitag haben wir unsere Verfassungsbeschwerde gegen das Rauchverbot zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe auf den Weg geschickt“, sagt Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des DEHOGA Bundesverbandes, in Berlin. „Als Unternehmerverband ist es unsere Aufgabe, die Verfassungsmäßigkeit eines solchen Gesetzes überprüfen zu lassen und für Rechtsklarheit zu sorgen.“ Hartges betont: „Unsere Verfassungsbeschwerde ist kein …
24.12.2007
BVerfG: Untersagung der Vermittlung von Sportwetten aus Bayern an Sportwetten Gera GmbH ist verfassungswidrig
VDSD - Verband der privaten lizenzierten Sportwettenanbieter Deutschlands

BVerfG: Untersagung der Vermittlung von Sportwetten aus Bayern an Sportwetten Gera GmbH ist verfassungswidrig

… derartiges Angebot vorhalten. Im übrigen gibt das BVerfG in seiner Prüfungsabfolge sinngemäß folgenden weiteren Hinweis: wenn nicht bereits das Vermittlungsunternehmen aus Art. 12 I GG betroffen gewesen wäre und bereits aus diesen Gründen der Verfassungsbeschwerde stattzugeben war, müsste eine weitere Prüfung dahingehend erfolgen, ob nicht eine Betroffenheit der Beschwerdeführerin aufgrund der vom BVerwG nicht beigemessenen strafrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Legalisierungswirkung der Erlaubnis der Sportwetten Gera GmbH vorliegt. Diese weitere …
06.12.2007
Bild: Niedersächsische Piraten planen Verfassungsbeschwerde gegen einheitliche SteuernummerBild: Niedersächsische Piraten planen Verfassungsbeschwerde gegen einheitliche Steuernummer
Piratenpartei Deutschland

Niedersächsische Piraten planen Verfassungsbeschwerde gegen einheitliche Steuernummer

Der niedersächsische Landesverband der Piratenpartei Deutschland bereitet eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung eines bundesweit einheitlichen Personenkennzeichens in Form der sogenannten Steuer-ID vor. Mit der 'Verordnung zur Änderung der Steueridentifikationsnummerverordnung und der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung' vom 10.5.2007 und dem vergangene Woche beschlossenen Jahressteuergesetz 2008 führt der Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück, eine 11-stellige Steuer-ID für jeden Bürger, die diesen von Geburt an bis …
15.11.2007
Bild: Verfassungsbeschwerde gegen KirchenaustrittsgebührBild: Verfassungsbeschwerde gegen Kirchenaustrittsgebühr
IBKA e.V.

Verfassungsbeschwerde gegen Kirchenaustrittsgebühr

Pressemitteilung vom 06.11.2007 - 30 Euro werden in Nordrhein-Westfalen beim Kirchenaustritt fällig. Gegen diese Gebühr wurde nun beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde erhoben. Der in Köln ansässige Beschwerdeführer, der vorläufig ungenannt bleiben möchte, sieht in der Gebühr eine unzulässige Erschwerung des Austritts. Dies verstößt nach seiner Auffassung gegen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit. "Wir halten die Kirchenaustrittsgebühr für verfassungswidrig", so Rudolf Ladwig, Erster Vorsitzender des Internationalen Bundes der …
06.11.2007
direct/ FAZ: Entscheidung zum verbotenen Roman "Esra" am Freitag
FAZ

direct/ FAZ: Entscheidung zum verbotenen Roman "Esra" am Freitag

… Entscheidung zu Maxim Billers Roman "Esra" bekanntgeben. Dessen Veröffentlichung war verboten worden, weil er das Persönlichkeitsrecht zweier Frauen verletze, die sich in dem Werk wiedererkannten. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Kunstfreiheit hinter den Grundrechten der früheren Freundin Billers und ihrer Mutter zurücktreten müsse. Die Frauen seien in den Romanfiguren Esra und Lale "für einen mehr oder minder großen Bekanntenkreis" erkennbar. Dagegen erhob Billers Verlag Verfassungsbeschwerde. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
09.10.2007

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