Volksinitiative Sachsen-Anhalt 2011

Am 03.02.2010 trafen sich Vertreter der Volksinitiative Sachsen-Anhalt 2011, um das weitere Vorgehen in der Zusammenarbeit mit Wählergruppierungen und Bürgerinitiativen abzustimmen, sowie erste Schwerpunkte für den Landtagswahlkampf 2011 festzulegen. Diese sind: - Rückgängigmachung der Gebietsreform: der Entwurf des "Gemeindestärkungsgesetz" der Volksinitiative soll im Landtag beschlossen und damit die negativen Auswirkungen der Gebietsreform rückgängig gemacht werden - Bessere Bildung durch Schule vor Ort - Bürgernahe Politik: zwingende Vo…

Am 30.01.2010 trafen sich 20 Vertreter der Volksinitiative Sachsen Anhalt 2011 in Peißen. Dabei wurde der erfolgreiche Verlauf der Unterschriftensammlung „Volksbegehren“ erörtert und das weitere Vorgehen zur Kandidatur der Volksinitiative zur Landtagswahl 2011 besprochen. Bereits jetzt liegen der Volksinitiative 10.000 Unterschriften der benötigten 8.000 vor und es ist abzusehen, dass noch deutlich mehr Unterschriften zu erwarten sind. Am 27.02.2010 wird dann die Zeitschiene für das eigentliche Volksbegehren besprochen. Weitere Unterschrift…

Zum heute verkündeten Urteil über die kommunale Verfassungsbeschwerde vor dem Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt erklären Ralf Wunschinski, Initiator der Volksinitiative Sachsen-Anhalt 2011, und Steffen Liebendörfer, Sprecher der Prozessvertreter der Volksinitiative: Das Landesverfassungsgericht bleibt mit diesem Urteil deutlich hinter unseren Erwartungen zurück. Eine eingehende juristische Bewertung kann zu einem so frühen Zeitpunkt noch nicht erfolgen. Hierzu muss zunächst die umfangreiche schriftliche Urteilsbegründung gründlich anal…

Magdeburg, 24. März 2009. Zur heutigen mündlichen Verhandlung über die kommunale Verfassungsbeschwerde vor dem Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt erklären Ralf Wunschinski, Initiator der Volksinitiative Sachsen-Anhalt 2011, und Steffen Liebendörfer, Sprecher der Prozessvertreter der Volksinitiative: Das rechtliche Gehör, auf dem der Reformgesetzgeber offenbar taub war, hat uns das Landesverfassungsgericht heute mit großer Aufmerksamkeit geschenkt. Wir haben großes Vertrauen in das richterliche Gespür für Rechtsstaatlichkeit und Demokr…

Am Dienstag, dem 24. März, 09:00 Uhr findet in Magdeburg im Justizzentrum, Breiter Weg 1, die mündliche Verhandlung vor dem LVfG statt. Die FDP Landtagsfraktion hat gegen das am 24.Januar.2008 vom Landtag beschlossene Gesetz zur Gemeindegebietsreform ein Organstreitverfahren eingereicht. Die Volksinitiative hat gegen das gleiche Gesetz Verfassungsbeschwerde eingereicht. Zu beidem findet am Dienstag eine Anhörung statt. Während der Innenminister in den letzten Monaten immer wieder betont hat, dass dieses Gesetz auf einem guten Weg ist, haben…