Whistleblower-Netzwerk e.V.

Whistleblower-Netzwerk e.V. fordert die letztinstanzliche Überprüfung von zwei Urteilen des Europäischen Gerichts (EuG), die mit nicht nachvollziehbarer Begründung einem Beamten das – genehmigungspflichtige – Recht auf Meinungsfreiheit verwehren und damit Transparenz innerhalb der EU-Institutionen verhindern. Deutsche Beamte dürfen, anders als EU-Beamte, bestimmte Korruptionsstraftaten direkt an die Staatsanwaltschaft melden. Für die Anzeige aller anderen Straftaten gilt auch in Deutschland nach wie vor das Amtsgeheimnis. Beamte brauchen ein…

Am 27.06.2012 befasst sich der Hessische Landtag mit dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur „Steuerfahnderaffäre“. Genauer: mit dem Mehrheitsbericht von CDU und FDP und den getrennten Minderheitsvoten der Oppositionsfraktionen, die zu gänzlich unterschiedlichen Bewertungen der Vorgänge in der Frankfurter Finanzverwaltung gelangen. Die Koalitionsfraktionen sehen sich in ihrer Ausgangsposition bestätigt, dass sich alle wesentlichen Vorwürfe gegen die Verantwortlichen in der Oberfinanzdirektion und im Ministerium als haltlos erwe…

Am 14. Juni debattiert der Bundestag über die Einführung eines Gesetzes zum Schutz von Whistleblowern, also Menschen, die im öffentlichen Interesse auf Missstände am Arbeitsplatz hinweisen und dafür bisher oft Repressalien erleiden müssen. Genau 200 Tage Zeit hat die Bundesrepublik dann noch, um ihr 2010 gegenüber den anderen G20 Staaten gegebenes Versprechen zu halten, bis Ende 2012 einen internationalen Standards entsprechenden, gesetzlichen Whistleblowerschutz auch in Deutschland einzuführen und umzusetzen. Bei der letzten Debatte im Plen…

„Whistleblowing –Licht ins Dunkel bringen“ ist das Thema einer Ausstellung im Europäischen Parlament in Brüssel vom 26.-29. März. Sie ist prominenten Whistleblower-Fällen aus Deutschland gewidmet. Es werden die Konfliktsituationen beschrieben, in denen sich diese Menschen zum Handeln entschlossen haben und ihr weiteres Schicksal, ihre Niederlagen und Erfolge geschildert. Portrait-Fotos von Petrov Ahner fordern den Betrachter heraus, nach Spuren in den Gesichtern zu suchen. Obwohl die Ausstellung sich auf deutsche Fälle bezieht, ist sie im Eu…

Whistleblower, also Menschen mit Insiderwissen, die Zivilcourage zeigen und auf Missstände am Arbeitsplatz hinweisen, sind in Deutschland unzureichend gegen Repressalien geschützt. Anlässlich einer für den 05.03.2012 angesetzten Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages fordert Whistleblower-Netzwerk e.V. die Bundesregierung auf, die Schaffung eines Whistleblowing-Gesetzes nicht länger zu blockieren. Deutschland hatte sich bereits 2010 in einer Erklärung der G20-Staaten politisch verpflichtet den Whistleblowersch…

Whistleblower-Netzwerk e.V. hat sich in einer ausführlichen Stellungnahme mit den aktuellen Vorschlägen der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen zum gesetzlichen Whistleblowerschutz beschäftigt und fordert Nachbesserungen. Das Netzwerk macht seine Kritik vor allem daran fest, dass der Vorschlag zwar positive Ansätze enthalte, letztlich denjenigen, die Missstände am Arbeitsplatz vermuten, aber keine planbare und sichere Alternative zum „Melden statt Wegschauen“ bietet. Whistleblower-Netzwerk hält es dabei vor allem für den falschen Weg, di…

Am 29.09.2011 feiert Whistleblower-Netzwerk e.V. sein fünfjähriges Bestehen. Seit seiner Gründung anlässlich einer Tagung der evangelischen Akademie in Iserlohn ist der gemeinnützige Verein stetig gewachsen und hat derzeit über 70 Mitglieder, die als Fachleute oder Privatleute die Bedeutung von Whistleblowing erkannt haben und sich gemeinsam für dessen Förderung einsetzen. Im Laufe seines Bestehens konnte Whistleblower-Netzwerk e.V. bereits einen nicht unerheblichen Beitrag dazu leisten, dass auch in Deutschland verstärkt über die Notwendigk…

Im Auftrag der Hans Böckler Stiftung hat Whistleblower-Netzwerk e.V. eine Kurzauswertung von 32 betrieblichen Vereinbarungen und von der Unternehmensführung einseitig erlassenen Unternehmensrichtlinien zum innerbetrieblichen Umgang mit Whistleblowing erstellt. Damit wird erstmals ein genauerer Einblick in die Ausgestaltung von Hinweisgebersystemen in deutschen Unternehmen möglich. Die Studie und weitere Materialien stehen im Archiv „Betriebsvereinbarungen“ der Böckler Stiftung zum kostenlosen Download zur Verfügung. Die Untersuchung zeigt, da…

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute entschieden: Die fristlose Kündigung von Brigitte Heinisch, Berliner Altenpflegerin und Whistleblower-Preisträgerin 2007, und die Weigerung der deutschen Gerichte diese Kündigung aufzuheben, verstößt gegen das Recht auf Meinungsfreiheit, das in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert wird. Der Sachverhalt Anfang 2005 war Heinisch von ihrem Arbeitgeber, dem landeseigenen Berliner Konzern Vivantes fristlos gekündigt worden, weil sie im Dezember 2004 eine Str…

Whistleblowing - Licht ins Dunkel bringen! Eine Fotoausstellung im Berliner Kunsthaus Tacheles  vom 20.-29.05.2011. „Wer das Schweigen bricht, bricht die Macht der Täter“. Mit diesem Plakattext hat die Bundesregierung reagiert, als im Jahr 2010 ein Missbrauchsskandal nach dem anderen ans Tageslicht kam: katholische Kirche, Jesuiteneinrichtungen, Odenwaldschule, Regensburger Domspatzen usw. Die Aufklärer gelten als Helden. Das Whistleblower-Netzwerk (www.whistleblower-net.de) zeigt in Zusammenarbeit mit dem DokZentrum ansTageslicht.de (www.…

Bis Ende 2012 muss Deutschland gesetzliche Reglungen zum Whistleblowerschutz einführen, so lautet die Vorgabe der G20 von deren Gipfel im Seoul im November 2010. In einer Petition an den Deutschen Bundestag forderten über 5.400 Bürgerinnen und Bürger „gesetzliche Regelungen zum bestmöglichen Schutz von Whistleblowern“ und die SPD Bundestagsfraktion kündigte anlässlich des Dioxin -Futtermittelskandals Anfang 2011 einen Gesetzesentwurf noch vor der Sommerpause an. Das Thema Whistleblowing ist also auch jenseits des Phänomens WikiLeaks auf der p…

Die Fakten liegen klar auf der Hand: die meisten Unternehmen wollen nicht, dass Informationen über ihr unethisches, rechtswidriges oder gar kriminelles Handeln bekannt werden. Dies gilt bei Korruption, Pflegemissständen, Verstößen gegen Umweltauflagen, Waffenexporten, bei Banken, Versicherungen, Pharmaunternehmen und bei Datenschutzverstößen genauso wie im Lebens- und Futtermittelrecht. Sektorale, an die Unternehmen gerichtete Meldepflichten, wie sie Ministerin Aigner jetzt als Reaktion auf den Dioxin-Skandal einführen und verschärfen will, h…

Anlässlich ihrer Tagung in Seoul hat die G20 im Rahmen des Aktionsplans zur Korruptionsbekämpfung eine klare Zielvorgabe für gesetzlichen Whistleblowerschutz formuliert: “Bis Ende 2012 werden die G20-Staaten Regelungen zum Whistleblowerschutz erlassen und umsetzen”. Diese Regelungen sollen sich an den Vorarbeiten internationaler Organisationen, einer Experten-Studie und Best-Practice Standards orientieren. Laut Whistleblower-Netzwerk e.V. besteht für Deutschland somit dringender Handlungsbedarf. In Deutschland findet sich ein Ansatz einer Wh…

In der letzten Woche hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatenschutz beschlossen. Demzufolge sollen sich Beschäftigte zukünftig erst dann an die Datenschutzbehörden wenden dürfen, wenn Sie zuvor eine Beschwerde bei ihrem Arbeitgeber erhoben haben. Nach Meinung des Whistleblower-Netzwerk e.V. verstößt die geplante Regelung gegen europäisches Datenschutzrecht. Guido Strack, Vorsitzender des Netzwerks und früher selbst Jurist in Diensten der EU-Kommission führt hierzu aus: "Nach Artikel 28 Absatz 4 der EU-Datenschutzr…

Whistleblower-Netzwerk begleitet seit langem die Entwicklung von Wikileaks und berichtet in seinem Blog regelmäßig über Neuigkeiten bei und über Wikileaks. In geeignenten Fällen haben wir Whistleblower, die Öffentlichkeit herstellen wollten, auch die Nutzung von Wikileaks empfohlen und werden dies auch weiterhin tun. Zum Teil resultierte daraus auch eine erhebliche Medienressonanz. Im April 2009 hat unser Vorstand eine offizielle Stellungnahme zu Wikileaks beschlossen und kurz danach hatten wir Daniel Schmitt als Referenten bei unserer Mitgl…

Stärkung eines unabhängigen IQWiG und mehr Transparenz in der Pharmaindustrie sind die Forderungen des Whistleblower-Netzwerks in einem Schreiben an Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler. Ein wesentliches Instrument hierfür könnte die Schaffung eines speziellen gesetzlichen Whistleblowerschutzes für Insider aus dem Pharma- und Medizinberich sein. Für etwas mehr Transparenz sorgt seit 2004 auch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), das den tatsächlichen Nutzen von Medikamenten untersucht. Aber da…

Während in den USA der Pharma-Riese Pfizer gerade 2,3 Mrd. US-$ zahlen muss, wird in Deutschland bei der aktuellen Diskussion über Korruptionsbekämpfung, Patientenschutz und Kostenersparnis im Gesundheitswesen das Potential von Whistleblowing-Förderung weitgehend ignoriert. Darauf weist jetzt Whistleblower-Netzwerk e.V. hin und sieht sich dabei auf einer Linie mit dem Deutschen Ärztetag, der schon 2008 gesetzliche Bestimmungen zum Schutze von Whistleblowern gefordert hatte, die immer noch ausstehen. Psychiater Stefan Kruszewski wurde von den …

„Die Kritik des Bundesfinanzministers gegen Steueroasen im Ausland ist zwar berechtigt, die Ersnthaftigkeit und Glaubwürdigseit seines Vorgehens tendiert aber absolut gegen Null“, wie der Vorstandsvorsitzende des Whistleblower-Netzwerks, Guido Strack, betont. Steinbrück hätte in seiner Zeit als als Finanzminister und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen mehrfach Gelegenheit gehabt, gegen Steuerhinterziehung aktiv vorzugehen und/oder ernsthafte Signale in dieser Richtung zu setzen. Tatsächlich hatte er das Gegenteil praktiziert. Ein Steu…

Kritische Aktionäre verlangen Einhaltung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und Schutz von Whistleblowern Köln – Die Deutsche Telekom braucht dringend ein Frühwarnsystem zur Erkennung und Bekämpfung von Missständen. Wegen der Verwicklung in die Rasterfahndung des Bundeskriminalamts und Bespitzelung von Journalisten, Gewerkschaftern und Aufsichtsräten fordert der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Telekom bei der Hauptversammlung am Donnerstag nicht zu entlasten. Die T…

Die politisch Verantwortlichen bekunden zur Zeit öffentlich, dass als Lehre aus der gegenwärtigen Krise mehr Transparenz geschaffen und Integrität gestärkt werden müsse. Wenn dies ernst gemeint ist, sollte auch die Unterstützung von Whistleblowing dazu gehören. Darum setzt sich Whistleblower-Netzwerk e.V. jetzt in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin und die Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag dafür ein, einen effektiven und gesetzlichen Whistleblowerschutz in Deutschland zu schaffen. Es geht dabei einerseits um rechtliche Schu…