Cornelia Stöhr

Eine Entscheidung des Landgericht Kassel aus dem Jahre 2001, Az.: 3T644-647/01, hier die Seite 4 der Absatz 1, definiert über den "Drittbeteiligten" unter anderem das zukünftige Vertragsverhältnis zwischen einem Grundstückseigentümer und dem späteren Käufer dieser Immobilie. Hiermit sind in der Urteilsbegründung diejenigen Parteien gemeint, die ein Recht im Zusammenhang mit der Immobilie besitzen, welches mit dem Verkauf auf den neuen Eigentümer übergeht. Zweifelsfrei wird der Mieter als ein Rechtsinhaber im Sinne des Para. 571 BGB nicht ein…

Die ständige Rechtssprechung des BVerfG zum Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetz, dass das Gericht die Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen hat und in Erwägung zu ziehen (BVerfG 63, 177=NJW 1983,2187) und dass diese Garantie nicht nur für das tatsächliche Vorbringen, sondern auch für die rechtlichen Erwägungen der Parteien gilt (BVerfG, NJW-RR 1993, 383) scheint mit dem Beschluss vom 29. Juli 2003, Az.: 2 BvR 1458/02 eine Kehrtwende erfahren zu haben, wenn nicht sogar ganz aufgehoben zu sein. Die Beweisführung der Verfas…

Der Direktor des hiesigen Amtsgericht, Herr Timm, wird mit dem Schreiben vom 25. Januar 2009 um eine Stellungnahme bezüglich der verfassungsrechtlich bedenklichen Handlungsweise eines erkennenden Richter am AG gegen eine deutsche Staatsbürgerin im Jahre 1996/97 gebeten. Der Grund für diese Nachfrage ist ein Schreiben der Frankenberger Kanzlei Kalabis und Partner, hier des Herrn Rechtsanwalt Martin Ernst, vom 29.11.96. Hierin legt der Anwalt ein schriftliches Zeugnis darüber ab, dass das Gericht (Anm. Verfahrensleiter) eine Handhabe gegen di…

Das Handelsregister in Marburg/Lahn verwaltet eine öffentlich zugängliche Handelsregisterakte, die bei dem genauen Studium des tatsächlichen und rechtlichen Sachverhaltes und der daraus resultierenden Urteilsfindung an zweifelsfrei dokumentierten Rechtsbrüchen ihresgleichen in der Nachkriegsrechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland suchen kann. Obwohl der Vorgang einen Zeitraum von 1996 bis 2003 reflektiert ist das Prozeßmaterial nicht in der Versenkung verschwunden, denn eine vollständige Abschrift der Akten dient einer ausländischen Han…

Eine bis heute weitgehend unbekannte Rechtssprechung der Landgerichte und des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main bewegt sich im Bereich der greifbaren Gesetzwidrigkeit. Die Folgen dieser, über einen Zeitraum von zwölf Jahren praktizierten Urteilsfindung fern der geltenden Rechtsordnung, kann den Wirtschaftsstandort BRD nachhaltig gefährden und das soziale Gefüge unserer Gesellschaft aufbrechen. Natürlich ist es im Sinne des Gesetzgebers, dass die Rechtsvorschriften durch die täglichen Bekanntmachungen der ordentlichen Gerichtsbarkeit weiter en…