Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

Real Estate – Specialist Group gegründet Köln/Frankfurt/Hanau: Der Hanauer Rechtsanwalt Harald Nickel wurde aus Anlass der Hauptversammlung des internationalen Anwalts-Netzwerkes Consulegis-EWIV (www.consulegis.com) am vergangenen Wochenende in Köln in den Vorstand gewählt. Zugleich wurde ihm als Coordinator die Leitung der neu gegründeten Real Estate-Specialist Group der Consulegis EWIV übertragen. Die Consulegis ist ein Kooperations-Netzwerk international und wirtschaftsrechtlich ausgerichteter jeweils regional führender unabhängiger Recht…

76 Widerspruchsführer gegen Kostenerstattungsbescheide der Stadt für Naturschutzmaßnahmen warten seit vierzehn Monaten auf ihre Widerspruchsbescheide Bereits im Dezember 2009, somit vor nunmehr vierzehn Monaten, erhoben die 76 Adressa-ten von Kostenerstattungsbescheiden für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen ihre Widersprüche, welche dann am 03.05.2010 durch die Kanzlei Nickel Rechtsanwälte Part-nerschaftsgesellschaft, Hanau, für vier Musterwiderspruchsführer ausführlich auf 16 Seiten begründet wurden. Die übrigen Widerspruchsverfahre…

Kläger reichen Verfassungsbeschwerde gegen zurückweisende Entscheidung des BVerwG ein In dem Verwaltungsstreitverfahren um eine erteilte Abrissgenehmigung einer denkmalgeschützten Doppelhaushälfte im Höhenblick 54 und eine weitere Neubaugenehmigung für ein dreigeschossiges, nahezu doppelt so großes Ersatzgebäude hatten die klagenden Nachbarn der verbliebenen Doppelhaushälfte zunächst vor dem VG Frankfurt a. M. einen Erfolg erzielt, welches sowohl die Abriss- als auch die Neubaugenehmigung für rechtswidrig erachtete und diese aufhob. Hiergege…

Unerwarteter Verlauf der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof München Am Dienstag, den 01.02.2011, fand von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr die mündliche Verhandlung der von den Kommunen Freilassing, Saaldorf-Surheim und Ainring eingereichten Untätigkeitsklage gegen das Bundesverkehrsministerium statt. Der 8. Senat des VGH hatte im Vorfeld der Verhandlung angekündigt, zunächst durch Zwischenurteil über die Zulässigkeit der Klage entscheiden zu wollen, bevor die Begründetheit der Klage verhandelt werden soll. Der Vorsitzende Richter …

Hessischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt Auskunftsansprüche der Stadtverordneten Rabold und Beilner (beide BBB) gegenüber dem Magistrat. Kassel/Bruchköbel: Mit Beschluss vom 01.02.2011 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof soeben die Beschwerde des Magistrat der Stadt Bruchköbel gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 25.01.2011 zurückgewiesen, mit dem dieses verfügt hatte, zwei Stadtverordneten Kontrollrechte zuzugestehen, welche ihnen abgeschnitten worden waren. Damit ist endgültig der Versuch des Magistrats gesc…

Magistrat der Stadt Bruchköbel wird auf Antrag der Stadtverordneten Alexander Rabold und Dietmar Beilner (beide BBB) vom Verwaltungsgericht Frankfurt verpflichtet, deren Anfrage vom 01.12.2010 zu beantworten. Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft zeigt sich erfreut über Ausgang des Verfahrens. Mit Schreiben vom 01.12.2010 richteten die Erste Stellvertretene Stadtverordnetenvorsteherin Gisela Klein und die Stadtverordneten Alexander Rabold und Dietmar Beilner eine Anfrage an den Stadtverordnetenvorsteher der Stadt Bruchköbel zum Pe…

Thorsten Wünschmann tritt als Rechtsanwalt in führende Hanauer Kanzlei ein Hanau/Frankfurt: Nicht nur in Kreisen seiner Partei, sondern auch bei den politischen Gegnern war im Jahre 2008 bedauert worden, dass der damalige stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hanauer Stadtparlament und ehemalige Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Großauheim alle seine politischen Ämter niederlegte, um eine verantwortliche juristische Position im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere des Wettbewerbsrechtes in einer bedeutenden Untern…

Thorsten Wünschmann tritt als Rechtsanwalt in führende Hanauer Kanzlei ein Hanau/Frankfurt: Nicht nur in Kreisen seiner Partei, sondern auch bei den politischen Gegnern war im Jahre 2008 bedauert worden, dass der damalige stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hanauer Stadtparlament und ehemalige Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Großauheim alle seine politischen Ämter niederlegte, um eine verantwortliche juristische Position im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere des Wettbewerbsrechtes in einer bedeutenden Untern…

Gesetzesentwurf zur diskriminierenden Budgetierung ambulanter Operationsleistungen Bundesrat schließt sich der LAOH-Forderung nach Änderung des Rösler-Gesetzesentwurfs an Berlin/Frankfurt/Hanau: Die Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft (Hanau und Frankfurt am Main) hat im Auftrag des LAOH Verband operativ und anästhesiologisch tätigen niedergelassenen Ärzten in Deutschland förmlich gegen den Entwurf des Bundesgesundheitsministers Rösler eine Beschwerde an die Kommission der Europäischen Gemeinschaft erhoben, Im Entwurf des Gesetz…

Kunstinteressierte Gäste willkommen Vor einem Jahrzehnt hat die Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft ihre Kanzlei am Ulanenplatz bezogen. Seitdem ist das sanierte ehemalige Kasernengebäude aus dem Jahre 1886 ein Domizil des Rechts, aber auch der Kunst. Zu dem Jubiläum und 60. Geburtstag zeigt die Nickel Partnerschaftsgesellschaft eine große Sonderausstellung des Leipziger Künstlers Frieder Heinze, Malerei - Grafik - Plastik – Keramik. Oberbürgermeister Kaminsky hat die Kunstaktivitäten von der Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsge…

KuKi wehrt sich gegen Rechtsbruch und ist weiterhin bereit, sechsstellig in die Räumlichkeiten der ehemaligen Synagoge zur Einrichtung eines zweiten Kino- und Kleinkunstsaals zu investieren. Schlüchtern/Hanau: Im Auftrage des Vorstandes KuKi-Schlüchtern e.V. hat Rechtsanwalt Harald Nickel von Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft eine Schadensersatz-Feststellungsklage vorbereitet, welche spätestens im September eingereicht wird, kehrt die Stadt Schlüchtern nicht auf den Boden der Rechtsordnung zurück. Zugleich wendet sich der KuKi…

Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft rügt erneute Grundrechtsverletzung durch den VGH Kassel Darmstadt/Hanau 30.08.2010: Im bereits seit dem Jahre 2000 schwelenden Streit um das dienstliche Verhalten eines beamteten Medizinaldirektors des Regierungspräsidiums (RP) Darmstadt hat dieser gegen die zwischenzeitlich zweite Bestätigung seiner Entlassung aus dem Dienst durch den VGH in Kassel eine ebenfalls zweite Grundrechtsklage durch die Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft (Hanau und Frankfurt am Main) zum Hessischen Staat…

Kritik an der Vorgehensweise des Bürgermeisters Bruchköbel/Hanau 03.09.2010: Nachdem wegen rechtlicher Fehler die von Bürgermeister Maibach ohne Vorwarnung und Anhörung der Verwaltungsleiterin überfallartig vom Bruchköbeler Bürgermeister Maibach vorgenommene Degradierung der längjährig unter mehreren Bürgermeistern tätigen Verwaltungsleiterin Wolfmüller zurück genommen werden musste, erhöht nunmehr Bürgermeister Maibach unter Einsatz der Medien auf anderem Wege den Druck auf die Beamtin. Damit ignoriert das Stadtoberhaupt zugleich die, in di…

Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft rügt erneute Grundrechtsverletzung durch den VGH Kassel Darmstadt/Hanau 30.08.2010: Im bereits seit dem Jahre 2000 schwelenden Streit um das dienstliche Verhalten eines beamteten Medizinaldirektors des Regierungspräsidiums (RP) Darmstadt hat dieser gegen die zwischenzeitlich zweite Bestätigung seiner Entlassung aus dem Dienst durch den VGH in Kassel eine ebenfalls zweite Grundrechtsklage durch die Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft (Hanau und Frankfurt am Main) zum Hessischen Staat…

Verwaltungsgericht weist auf rechtliche Bedenken hin. Bruchköbel/Hanau 20.08.2010: Am 16.08.2010 hat der Bürgermeister der Stadt Bruchköbel die Verwaltungsleiterin der Stadt in eine subalterne Funktion umgesetzt. Nachdem Rechtsanwalt Prof. Dr. Rommelfanger von der Kanzlei Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft gegen diese Umsetzung der langjährigen Verwaltungsleiterin der Stadt Bruchköbel durch Bürgermeister Maibach im Wege eines Eilantrags an das Verwaltungsgericht Frankfurt für die betroffene Beamtin vorgegangen war, ließ die befa…

Bürgermeister verdreht die Tatsachen Schlüchtern/Hanau: Mit Schreiben der Rechtsanwälte der Stadt Schlüchtern vom 17.08.2010 ist die ins Auge gefasste Einigung um den Erhalt des KuKi-Kino in Schlüchtern abgelehnt worden. Der KuKi Schlüchtern e.V. habe sich nicht an Absprachen gehalten und der Eigentümer verweigere eine weitere Kooperation, weil der Vorgang an die Presse gelangt sei. Die Chronologie der Vernichtung einer bedeutenden Kulturstätte belegt, dass der Bürgermeister der Stadt Schlüchtern die Tatsachen verdreht: • Mit Vertrag vom 25…

Stelle soll angeblich mit CDU-Magistratsmitglied besetzt werden Bruchköbel / Hanau: Die Persönliche Referentin und Verantwortliche für das gesamte Personal sowie die Kindertagesstätten der Stadt Bruchköbel (ca. 230 Mitarbeiter) ist von ihrem Verantwortungsbereich enthoben und zur Bearbeitung von Zuschussanträgen von Vereinen und Verbänden, für den Bereich der freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bruchköbel und zur Prüfung der Realisierung des Bauhofs in einen Eigenbetrieb „degradiert“ worden. Der für den Magistrat der Stadt handelnde Bürgermei…

Beweis für Beratungsfehler und Beratung nicht geführt In einer Vielzahl von Fällen machen geprellte Anleger der Göttinger-Gruppe Schadensersatzansprüche auch gegen deren ehemalige Vertreter geltend, so auch in einem Fall, welcher eingangs vor dem Landgericht Darmstadt verhandelt und nunmehr abschließend vom Oberlandesgericht Frankfurt durch Urteil vom 21.07.2010 entschieden wurde. Ein Versicherungsvertreter hatte nebenbei atypische stille Beteiligungen der Securenta Göttinger Immobilienanlagen und Vermögensmanagement AG (Securenta AG), die …

I. Beschwerdegegenstand Sämtliche Veranstalter von Pauschalreisen, wie TUI, AIDU oder Thomas Cook, arbeiten in diesem Sektor mit unverbindlichen Flugzeiten. Auf diese Geschäftspraktik angesprochen, antwortete einer der genannten Reiseveranstalter, dass es im Pauschalreisesektor generell keine garantierten Abflugzeiten gebe. Das bedeutet, dass die Verbraucher selbst im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht die genauen Zeitpunkte des Abfluges sowie der Ruckkehr (Landung) kennen. Folglich sind die Reiseveranstalter befugt, einen (unverbind…

Erneute Einschränkung der Anwendbarkeit des EU–Vergaberechts Mit seiner Entscheidung vom 6.5.2010 (C-145/08), die zur Richtlinie 92/50/EWG ergangen, aber auf die Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG ohne weiteres übertragbar ist, hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass aufgrund eines dominierenden, nicht ausschreibungspflichtigen Anteilsverkaufs im behandelten Fall damit verbundene für sich ausschreibungspflichtige Geschäfte untergeordneter Bedeutung nicht und damit das Gesamtgeschäft insgesamt nach der EU – Vergaberechtsrichtlini…