FAZ

"Das Schlüsselwort unseres Jahrhunderts heißt Zusammenarbeit." Unter diesem Motto rufen der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt, Ex-Bundespräsident Richard von Weizsäcker, der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher sowie Egon Bahr die Atommächte zu Gesprächen über Abrüstung auf. In einem gemeinsamen Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagausgabe) fordern die vier Staatsmänner, die USA und Russland müssten den Anfang machen, da sie über die meisten Atomsprengköpfe verfügten. Aber nur über eine enge Zusammenarbeit d…

"Müssen uns um wertkonservative Bürger kümmern" / "Mut zum Unterschied haben" / "Lafontaine und Linkspartei nicht verteufeln oder totschweigen" Der frühere CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Stoiber hat die Unionsparteien dazu aufgefordert, ein schärferes konservatives Profil zu zeigen und stärker auf der emotionalen Ebene um Zustimmung zu werben. Vor der gemeinsamen Sitzung der Parteipräsidien von CDU und CSU am Wochenende, an der Stoiber erstmals seit längerer Zeit wieder teilnimmt, schrieb er in einem Beitrag für die Frankfu…

Hasler: "Wir wollen bei diesem Konstrukt der Stiftungen bleiben" BERLIN, 21. Februar. Liechtenstein lehnt es auch nach dem Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel (CDU) ab, Kernpunkte seiner Steuerpolitik zu ändern. Der Regierungschef des Fürstentums, Ottmar Hasler, kündigte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe) an, für Bankkunden in Liechtenstein werde "der Schutz der Privatsphäre ein fundamentales Recht" bleiben. Liechtenstein betrachte es als Tradition, dass Steuerhinterziehung nicht strafrechtlich verfolgt werde. Es werd…

Führende Strafrechtler haben Bedenken gegen die gerichtlichen Verwertbarkeit der mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes erworbenen Informationen im Fall Zumwinkel. Der Frankfurter Strafverteidiger Eberhard Kempf hält das für "außerordentlich problematisch". Sollten die Informationen zur späteren Veräußerung entwendet worden sein, "entsteht das Beweismittel durch eine Straftat", wie Kempf der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe) sagte. Er fügte hinzu: "Straftaten dürfen nicht belohnt werden". Der Frankfurter Rechtsanwalt Rai…

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, hat kritisiert, dass Verfassungsrichter Entscheidungen des Gerichts öffentlich auslegen. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe) sagte er zudem: "Ich habe auch Schwierigkeiten mit allgemeinen Empfehlungen an die Politik. Ich glaube nicht, dass ein Richter das besser kann als beispielsweise ein Schriftsteller oder ein Wissenschaftler". Hassemer, dessen offizielle Amtszeit Ende Februar abläuft, sagte, er sei in die Debatte über seine Nachfolge ei…

Der französische Arzneimittelhersteller Sanofi-Aventis will in diesem Jahr rund 180 Millionen Euro in seinen zentralen deutschen Standort im Industriepark Frankfurt-Höchst investieren. Dies teilte eine Sprecherin der Sanofi-Aventis Deutschland GmbH der Rhein-Main-Zeitung mit. Die Planzahl entspricht einer Kürzung um etwa zehn Prozent im Vergleich zur den vergangenen Jahren, in denen der Pharmakonzern im Mittel 200 Millionen Euro aufgewendet hatte. Wie die Sprecherin weiter erläuterte, sollen 85 Millionen Euro in die Fertigung von Pens, mit de…

BERLIN, 5. Februar. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktiion im Bundestag, Jürgen Trittin, hat wegen seiner Äußerungen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe) zu möglichen rot-rot-grünen Bündnissen scharfe Kritik auf sich gezogen. "Mit der Ankündigung einer neosozialistischen Allianz hat Trittin sein wahres Gesicht gezeigt", sagte der CSU-Politiker Markus Söder der F.A.Z. (Mittwochsausgabe). Mit Trittin in führender Funktion seien schwarz-grüne Bündnisse unmöglich. "Eine Jamaika-Koalition oder auch Schwarz-Grün …

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Jürgen Trittin verlangt, die Linkspartei nach 2009 als Koalitionspartner in einer Landesregierung zu erproben. Sie dauerhaft auszugrenzen, diene nur "der Konservierung der Machtbeteiligung der Konservativen", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). Die rot-grünen Wechselwähler seien außerordentlich lagerbewusst, und das gelte auch für die eigenen Stammwähler. Daher sei jede Botschaft in Richtung Schwarz-Grün oder Jamaika mit Blick auf die nächste Bundestagswahl grün…

"Verweigerung Ypsilantis zu großer Koalition in Hessen ist "staatspolitisch bedenklich" Frankfurt a.M., 31. Januar. Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti scharf dafür krisiert, sich einer großen Koalition unter Führung von CDU-Ministerprsäident Roland Koch zu verweigern. Sie warnte zugleich vor einer "Ampelkoalition". "Roland Koch hat in Hessen als Chef der stärksten Partei einen Auftrag zur Regierungsbildung. Ich finde es staatspolitisch sehr bedenklich, dass die SPD…

Frankfurt a.M., 31. Januar. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die SPD und deren Vorsitzenden Kurt Beck dazu aufgerufen, die Ausbreitung der Linkspartei in Deutschland zu verhindern. Der Einzug der Linkspartei in die Landtage Hessens und Niedersachsens sehe sie "mit Sorge", sagte die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Sie warf der SPD Versagen vor. Ob die Partei "Die Linke" im Westen eine langfristige Perspektive haben wird, "wird ganz entscheidend von der SPD abhängen", sagte Frau Merkel…

BERLIN, 29, Januar - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck einen unernsten Umgang mit der Linkspartei vorgeworfen. Statt sich als Sieger der Landtagswahlen feiern zu lassen, müsse Beck das Scheitern der eigenen Strategie eingestehen, forderte Pofalla in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Der Eintritt der Linkspartei in zwei Länderparlamente im Westen muss von beiden demokratischen Volksparteien sehr ernst genommen werden. Diese drohende Veränderung in der Parteienlandschaft kann nieman…

BERLIN, 28. Januar - Nach dem Wahldesaster Kochs in Hessen sieht das Deutsch-Türkische Forum (DTF), das für die etwa 3000 türkischstämmigen Mitglieder der CDU spricht, die eigene Partei am "Scheideweg". Der DTF-Vorsitzende Bülent Arslan, der auch dem CDU-Landesvortsand in Nordrhein-Westfalen angehört, verlangt von er CDU-Vorsitzenden Angela Merkel als Konsequenz aus der hessischen Wahlniederlage eine grundsätzliche Entscheidung. "Wir müssen uns festlegen: Wollen wir in Zukunft eine Partei sein, die nur die Deutschstämmigen anspricht oder bind…

MÜNCHEN, 21. Januar. Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat am Montag vor einer Wiederkehr rot-grüner Regierungsbündnisse gewarnt. "Wir sollten uns daran erinnern: Warum ist Rot-Grün in Hessen ebenso wie im Bund abgewählt worden?", sagte der frühere bayerische Ministerpräsident in einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Weil die Arbeitslosigkeit bei über fünf Millionen lag, weil die Stimmung schlecht und depressiv war." Eine rot-grüne Regierung, "allein oder mit einer anderen Partei", sei keine Verheißung, sondern das …

Die Union hat der Wahl von Horst Dreier zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts noch nicht zugestimmt. "Die Union koordiniert noch", sagte der baden-württembergische Regierungssprecher Christoph Dahl der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). Er dementierte damit anderslautende Meldungen. Es gebe "noch Gesprächsbedarf" und "noch kein Ergebnis". Auch der Justitiar der Unionsfraktion im Bundestag, Hermann Gröhe (CDU) sagte der F.A.Z.: "Meines Wissens ist der Meinungsbildungsprozess im Bundesrat noch im Gange". In der Unio…

Als "verheerend" hat es die Obfrau der Grünen im Auswärtigen Ausschuss, Kerstin Müller, bezeichnet, dass Außenministerium und Bundeskanzleramt verschiedenen Umgang mit Syrien suchen. "Der deutsche Einfluss für einen Frieden im Nahen Osten ist ohnehin gering. Aber er wird gleich null, wenn das Bundeskanzleramt Dialog ablehnt, obgleich der Außenminister ihn zu Recht sucht", sagte die frühere Staatsministerin im Auswärtigen Amt nach dem Besuch des syrischen Außenministers Walid al Muallim in Berlin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsau…

Streit über BKA-Gesetz / Gezielte Indiskretionen Mit einer schriftlichen Beschwerde und der dringenden Bitte, künftig vereinbarte Verfahren einzuhalten, hat Innenminister Schäuble (CDU) Justizministerin Zypries (SPD) zurechtgewiesen. Schäuble spricht in einem Brief an seine Kabinettskollegin, der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt, von "mutwilligen Verletzungen vereinbarter Verfahren" und "Störungen des gedeihlichen Miteinanders". Anlass des Schreibens Schäubles ist eine offenbar gezielte Indiskretion, welche die Debatte über das …

"Effektiveres Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung" Der Deutsche Anwaltverein und der Deutsche Richterbund fordern die Selbstverwaltung der Justiz. Damit könne die Jugendkriminalität besser bekämpft werden. Höhere Strafandrohungen seien dagegen ungeeignet, um jugendliche Täter abzuschrecken. Allerdings müsse die Strafe "auf dem Fuße" folgen. Beide Verbände verlangen deshalb erstmals gemeinsam eine bessere sachliche und personelle Ausstattung der Justiz sowie deren Selbstverwaltung, um ihre Unabhängigkeit und Leistungsfähigkeit zu stärken. "We…

Der Jurist Stefan Paris wird nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Donnerstagsausgabe) neuer Sprecher von Innenminister Schäuble (CDU). Paris arbeitet seit 2002 im Innenministerium, unter anderem in der Polizeiabteilung und im Haushaltsreferat. Davor war er 2001 bis 2002 Sprecher des Berliner Innensenators Werthebach (CDU). Der bisherige Sprecher, Stefan Kaller, übernimmt zum 15. Januar die Unterabteilung "Verfassungsschutz" im Innenministerium.

100.000 Nicht-Versicherte kehren in gesetzliche Krankenkassen zurück // Gesundheitsministerin Schmidt: "Großartiges Ergebnis" Immer mehr bisher unversicherte Bürger melden sich in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zurück. Bis zum Jahreswechsel waren es nach Schätzungen des Bundesgesundheitsministeriums mehr als 100.000. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nannte dies gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) "ein großartiges Ergebnis innerhalb von nur acht Monaten." Die zum April in Kraft getretene Gesundheitsrefor…

Bundespräsident Köhler hat sich für ein Beteiligung der Vertriebenenverbände an dem von der großen Koalition geplanten "sichtbaren Zeichen" der Erinnerung an Flucht und Vertreibung ausgesprochen. In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagausgabe) sagte er, es gebe für ihn "keinen überzeugenden Grund, die Vertriebenenverbände von diesem Projekt auszuschließen. Ihr Sachverstand sollte hilfreich sein." Zu der verschiedentlich in Deutschland aufgegriffenen polnischen Forderung, die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, …