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Bürgermeister Böhrnsen: Bremen lehnt Länderfusion ab und erwartet keine Almosen Fördergelder nicht für ostdeutsche Städte - Keine Koalitionsaussage bei Bürgerschaftswahl 2007 Der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) hat die Forderung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) nach einer Zusammenlegung von Bundesländern und eines nationalen Volksentscheids über diese Frage entschieden abgelehnt. "Eine Länderfusion würde die Finanzprobleme Bremens und Niedersachsens nicht lösen, sondern den Norden insgesamt so…

FRANKFURT, 27. Juni. Auf der Suche nach einem weiteren Produktionsstandort in Osteuropa ist der Autohersteller General Motors offenbar in Rumänien fündig geworden. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe) interessiert sich GM für ein Daewoo-Werk in Craiova, um dort Autos für die GM-Marke Chevrolet zu bauen. "Wir verfolgen die Entwicklung des rumänischen Automarktes mit großem Interesse", sagte ein GM-Sprecher auf Anfrage. Konkrete Verhandlungen gebe es allerdings nicht. Verhandlungspartner für die Autofabrik …

FRANKFURT, 27. Juni. Die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Birthler, ist Vorwürfen entgegengetreten, sie behindere die Aufarbeitung der Tätigkeit der Stasi in der früheren Bundesrepublik. "Die zweifellos interessante Frage, wer im Westen für die Stasi gearbeitet habe," sei in den vergangenen Jahren nicht Gegenstand der Untersuchungen ihrer Behörde gewesen, schreibt Frau Birthler in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Das Stasi-Unterlagen-Gesetz erlaube es der Bundesbea…

Deutsche Bischofskonferenz grenzt sich von "Donum vitae" ab - Unvereinbarkeitsbeschluß Die Deutsche Bischofskonferenz hält die Mitarbeit im Verein "Donum vitae" und bestimmte Dienste innerhalb der katholischen Kirche für unvereinbar. "Personen, die im kirchlichen Dienst stehen, ist eine Mitwirkung bei Donum vitae e.V. untersagt". Wer aber in kirchlichen Räten und Mitwirkungsgremien sowie den kirchlichen Verbänden und Organisationen Verantwortung übernimmt, der solle auf eine "leitende Mitarbeit" bei Donum vitae verzichten, heißt es einer Erk…

Die CDU-Führung plant eine grundsätzliche programmatische Veränderung ihrer Haltung zum Ehegattensplitting. Danach soll das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting erweitert werden. Das geht aus dem Entwurf der zuständigen Arbeitsgruppe Familie in der CDU-Grundsatzkommission hervor, der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe) vorliegt. Darin heißt es: "Die Ehe soll als partnerschaftliche Verantwortungsgemeinschaft und Kern der Familie auch künftig steuerlich gefördert werden. Wir treten aber dafür ein, das Ehegattensplitti…

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat eine angemessene Lastenverteilung zwischen den Generationen angemahnt. "Um seine Funktionsfähigkeit auf Dauer zu erhalten, muß die Politik dafür sorgen, daß der Sozialstaat sich nicht übernimmt - gerade auch zum Schutz künftiger Generationen", sagt Papier im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe). Es gebe "kein allgemeines verfassungsrechtliches Verbot eines Rückbaus des Sozialstaats". Der Gesetzgeber habe einen "weiten Gestaltungsspielraum". Im …

FRANKFURT, 8. Juni Der Finanzkonzern Allianz entscheidet in den nächsten Tagen über den erwarteten umfangreichen Arbeitsplatzabbau in seinem deutschen Versicherungsgeschäft. Der Termin für die Bekanntgabe der Stellenstreichungen steht bereits fest. "Wir werden die Öffentlichkeit am 22. Juni informieren", sagte ein Allianz-Sprecher der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). Erwartet wird der Abbau von mehreren tausend Arbeitsplätzen und die Schließung ganzer Standorte. In Unternehmenskreisen heißt es, es fielen deutlich weniger al…

FRANKFURT, 6. Juni. Der neue Bezahlfernsehsender Arena verdrängt den Rivalen Premiere voraussichtlich auch bei der Übertragung der Fußball-Bundesliga in Kneipen und Restaurants. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe) aus Verhandlungskreisen hat Arena die besten Chancen, von der Deutschen Fußball Liga (DFL) den Zuschlag für die sogenannten Sportsbar-Rechte zu bekommen. Um die Vergabe haben sich auch die Deutsche Telekom, welche die Bundesliga-Internetrechte erworben hat und Premiere bemüht. Premiere hat im D…

F.A.Z.-Gespräch mit der neuen Generalbundesanwältin Die neue Generalbundesanwältin Monika Harms hat im Gespräch mit Frankfurter Allgemeinen Zeitung gesagt, daß der Rechtsextremismus "nicht nur ein Problem des Ostens sei". "Es gibt eine Szene, die ist mal rechts, mal links". Frau Harms, die nun auch für die Verfolgung von rechtsextremistischen Taten zuständig ist, soweit dadurch die innere Sicherheit gefährdet ist, hatte schon 1980 in Hamburger Jugendstrafverfahren mit führenden Rechtsextremisten zu tun. Und als Richterin beim Bundesgerichts…

"Das Glas ist mehr als halb voll" Die bayerische Justizministerin äußert sich in der F.A.Z. zuversichtlich zur Justizreform Die bayerische Justizministerin Merk (CSU) hat sich zuversichtlich geäußert, daß sich die Länder auf eine weitreichende Justizreform einigen werden. Von einer "großen" Justizreform will Frau Merk allerdings nicht mehr sprechen. Vor der Justizministerkonferenz am Donnerstag und Freitag in Erlangen sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe): "Das Glas ist mehr als halb voll". Sie widersprach damit d…

WIESBADEN. Die hessische Landesregierung will das Gesetz zur Einführung von Studiengebühren früher in den Landtag einbringen als bisher geplant. Der Entwurf werde den Parlamentariern noch vor der Sommerpause vorgelegt, sagte Ministerpräsident Roland Koch (CDU) im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (Ausgabe vom 28. Mai). "Ich halte es für richtig, daß wir das Gesetzgebungsverfahren beschleunigen, und daß wir schon im Herbst zu einer Entscheidung kommen." Die letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause ist am 13. Juli, di…

Der Bundesvorsitzende der Jungsozialisten (Jusos) Böhning hat den neuen SPD-Vorsitzenden Beck aufgefordert, den "kategorischen Ausschluß der Linkspartei als Koalitionspartner" aufzugeben. Die Partei müsse über neue Optionen diskutieren und sich künftig auch der früheren PDS öffnen. "Die Option FDP und der Ausschluß eines Bündnisses mit der Linkspartei sind Reflexe aus der Vergangenheit", sagte Böhning am Donnerstag dieser Zeitung. Böhning sagte, er fürchte nicht, daß die SPD unter dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten, der bislang i…

DÜSSELDORF, 17. Mai. Der RWE-Konzern stärkt sein deutsches Gasgeschäft. Die RWE Energy wird sich rückwirkend zum 1. Januar mehrheitlich an dem Regionalversorger Saar Ferngas AG, Saarbrücken, beteiligen. Nach zähen Verhandlungen mit der RAG AG in Essen konnte nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Donnerstagsausabe) eine Einigung über den Kauf der Saar Ferngas-Beteiligung in Höhe von knapp 77 Prozent erzielt werden. Der Preis soll bei knapp 400 Millionen Euro liegen. Saar Ferngas ist der in Südwestdeutschland führende Regional…

Auf die BASF-Tochter Wintershall kommt wegen der Vereinbarung mit dem russischen Gasmonopolisten Gasprom über die Ausbeutung des sibirischen Gasfelds Juschno-Russkoje eine Schadensersatzklage in Milliardenhöhe zu. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wirft die amerikanische Ölfirma Moncrief Oil International dem deutschen Unternehmen vor, es habe Gasprom zum Vertragsbruch verleitet. BASF habe die Vereinbarung, die während des Besuchs von Bundeskanzlerin Merkel in Rußland Ende April unterzeichnet wurde, mit Gasprom geschlosse…

56 Prozent der Deutschen sind der Meinung, daß zwischen Christentum und Islam ein "Kampf der Kulturen" im Gange ist; nur 25 Prozent sind gegenteiliger Auffassung. Dies hat das Institut für Demoskospie Allensbach in seiner jüngsten Monatsumfrage für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Mittwochsausgabe) herausgefunden. Im Spätsommer des Jahres 2004 lauteten die Zahlen noch 46 zu 34 Prozent. Auch bei der Frage, ob Spannungen in Deutschland zu befürchten sind, überwiegt die Zahl derer, die mit Ja antworten (58 Prozent) bei weitem die Zahl der Ver…

F.A.Z. FRANKFURT, 11. Mai. "Die Wirtschaft befindet sich in einem Aufschwung", sagte Rürup im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe). "Dieser ist aber nicht so dynamisch, wie derzeit insbesondere von Bankvolkswirten erwartet wird. Wie man auf eine Wachstumsrate von über 2 Prozent kommt, erschließt sich uns nicht. Ich persönlich wäre froh, wenn wir am Ende des Jahres die von der Regierung prognostizierten 1,6 Prozent erreichen." Rürup erwartet, daß der Aufschwung bis in das kommende Jahr hinein trägt. Die geplante…

Heftige Kritik an der Informationspolitik Verteidigungsminister Franz Josef Jungs (CDU) in der Vorbereitung des Kongo-Einsatzes hat die FDP geübt. Der Abgeordnete Rainer Stinner sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Donnerstagausgabe) nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses am Mittwoch: "Je näher wir an die Entscheidung herankommen, desto weniger scheint die Regierung bereit, Auskünfte zu erteilen. Sie hat sich zur Unzeit mit Zahlen an die Öffentlichkeit gewagt, die nicht zu halten waren. Jetzt wackelt sie nur noch. Das ist keine…

Nicht einmal ein Drittel der deutschen Mütter ist der Meinung, daß beide Elternteile Elternzeit nehmen sollten. Das geht aus einer Emnid-Studie im Auftrag von Wellcome, einer kirchlich getragenen Initiative zur Unterstützung von Müttern, hervor, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet. Die Meinungsforscher befragten 1000 Mütter zwischen 18 und 60 Jahren zu ihrer Lebenssituation. Besonders die Jüngeren zeigten sich angesichts der Diskussion über Elterngeld und Vätermonate überraschend konservativ. So erscheint 18 b…

Berlin. Die geplante EU-Kongo-Mission soll den Schwerpunkt in Kinshasa haben, jedoch nicht vollständig auf die Hauptstadt der Demokratischen Republik Kongo beschränkt sein. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte am Dienstag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe): "Wir haben eine klare Anforderung der UN an Europa gehabt: Unterstützung der UN-Mission Monuc, Evakuierung, Sicherung des Flughafens." Es sei abgesprochen, daß die Unterstützung von Monuc von Frankreich und die Bereitstellung von Evakuierungsfähigkeiten v…

WIESBADEN. Der hessische FDP-Landeschef und Vorsitzende der Landtagsfraktion, Jörg-Uwe Hahn, schließt eine Koalition mit den Sozialdemokraten nach der Landtagswahl 2008 nicht grundsätzlich aus. Beim Thema Flughafenausbau, in der Bildungs- und der Finanzpolitik sehe er durchaus Übereinstimmungen mit den Sozialdemokraten, sagte Hahn in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). Allerdings hänge eine etwaige Zusammenarbeit auch von Personen ab: Mit der SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti beispielsweise könn…