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Rote Karte beim zweiten "Informationsfoul" - System des Mißtrauens Politiker sollten nach Ansicht des früheren Bundesverfassungsrichters Kirchhof besser vor Diffamierung geschützt werden. Wer bewußt Fehlinformationen über den politischen Gegner verbreite, solle nicht länger auf Erfolg beim Wähler hoffen können, schreibt Kirchhof in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Ein Politiker, der im Wahlkampf Unwahres verbreitet, sollte vielmehr umgehend zur Rechenschaft gezogen werden. Bei einem "groben Inform…

FRANKFURT, 7. Februar. Der vom Versicherungskonzern Allianz geplante Beschluß zur Verkleinerung des Aufsichtsrates von 20 auf 12 Mitglieder, stößt auf den Widerstand der Mitarbeiter. "Wir sind dagegen", sagte der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates, Norbert Blix, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe). Die Verkleinerung des Kontrollgremiums ist Teil einer neuen Unternehmenssatzung, der die Allianz-Aktionäre am Mittwoch auf einer außerordentlichen Hauptversammlung in Düsseldorf zustimmen sollen. "Wir halten zumindest 14 Aufsic…

Jürgen Walter: Es gibt einen optimaleren Kandidaten / Spekulationen um Gerhard Grandke WIESBADEN. Jürgen Walter, der SPD-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, will bei der Landtagswahl 2008 nicht gegen Ministerpräsident Roland Koch (CDU) antreten. "Ich werde die Spitzenkandidatur nicht anstreben", sagte Walter der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Ausgabe vom Freitag). Aus seiner Sicht gebe es in der SPD "einen optimaleren Kandidaten", der deutlich bessere Chancen habe als er, die Wahl in zwei Jahren zu gewinnen. Einen Namen wollte der…

F.A.Z. FRANKFURT, 26. Januar. Der Kölner Zeitungsverlag M. DuMont Schauberg will eine mögliche Ministererlaubnis für den Axel Springer Verlag mit einer Gerichtsklage blockieren. "Wir würden dagegen mit aller Konsequenz und auch gerichtlich vorgehen", erfuhr die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagausgabe) aus Unternehmenskreisen. Springer prüft, nachdem das Bundeskartellamt dem Zeitungshaus die Übernahme der Fernsehgruppe Pro Sieben Sat.1 verboten hat, bei Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) eine solche Sondergenehmigung einzuho…

Der Sondergesandte der Vereinten Nationen für Sudan, Jan Pronk, rechnet damit, daß bis Anfang 2007 eine UN-Truppe zum Schutz der Bevölkerung in Darfur aufgestellt wird. "Ich erwarte UN-Truppen in diesem Jahr oder Anfang 2007", sagte Pronk der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe) in Khartum. Eine Entscheidung werde voraussichtlich im Februar getroffen, wenn der UN-Sicherheitsrat auf den Beschluß der Afrikanischen Union reagiert habe, ein solches Engagement der UN zuzulassen. "Dann müssen wir mit den Planungen anfangen und gleich…

WIESBADEN. Nach Baden-Württemberg plant nun auch Hessen eine Anleitung zur Prüfung von Einbürgerungsbewerbern. In einem Fragebogenkatalog unter dem Motto "Wissen und Werte" solle künftig jeder Ausländer, der die deutsche Staatsbürgerschaft anstrebe, belegen, daß er sich mit dieser Republik und ihren Grundwerten auseinandergesetzt habe, sagte der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagausgabe). Die Verwaltungsvorschrift werde sich an dem umstrittenen Fragebogen der baden-württembergischen Land…

FRANKFURT, 13. Januar. Der Computerhersteller Apple plant noch für das laufende Jahr, eigene Geschäfte in Deutschland zu eröffnen. Als Standorte sind München, Berlin, Hamburg, Köln und Frankfurt vorgesehen. Dies berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer Samstagsausgabe. Apple wollte den Bericht auf Anfrage nicht kommentieren. Die neuen Geschäfte treten in Konkurrenz vor allem zur Gravis-Kette, des bisher größten Apple-Händlers im deutschsprachigen Raum. Gravis hatte im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben ein Rekordergebnis erzie…

Defizit 2005 trotz Kinderlosenzuschlags hoch Das Defizit der gesetzlichen Pflegeversicherung ist auch im vergangenen Jahr um mehrere hundert Millionen Euro gewachsen, obwohl Kinderlose seit Jahresbeginn 2005 einen Zusatzbeitrag zahlen müssen. Ende September hatten die Pflegekassen nach Feststellungen der Deutschen Bundesbank bereits über eine halbe Milliarde Euro mehr ausgegeben, als sie eingenommen hatten. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) in ihrer Samstagausgabe. Der Fehlbetrag könnte nach Angaben von Fachleuten au…

F.A.Z. FRANKFURT, 11. Januar. Der Medienaufseher Dieter Dörr schließt eine nachträgliche Genehmigung der Fernsehpläne des Axel Springer Verlages nicht aus. Falls Springer beim Kauf des Fernsehkonzerns Pro Sieben Sat.1 einen der beiden großen Sender der Gruppe nicht mit erwerben würde, sei dies möglich, sagte der Vorsitzende der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Springer müßte dann einen neuen Antrag stellen. Und falls das Unternehmen auf Pro Sieben od…

F.A.Z. FRANKFURT, 2. Januar. Die Allianz will mit ihren Versicherungsvertretern 2006 das Geschäft der Tochtergesellschaft Dresdner Bank weiter ankurbeln. "Wir wollen dieses Jahr nochmals rund 300 000 Neukunden für die Dresdner Bank über den Allianz-Vertrieb gewinnen", sagte ein Sprecher des Kreditinstituts der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagausgabe). Er verwies dabei auf eine interne Ankündigung von Hansjörg Cramer, dem Leiter des deutschen Versicherungsvertriebs der Allianz. Mit der neuen Zielvorgabe setzt die Allianz ihre Kundenof…

Der frühere irakische Ministerpräsident Ijad Allawi hat nach den Parlamentswahlen am 15. Dezember Irak schwere Betrugsvorwürfe erhoben. Ganze Lastwagenladungen voller Wahlurnen seien zugunsten der bisher regierenden Schiitenkoalition ausgetauscht worden, sagte der Spitzenkandidat der "Irakisch-Nationalen Liste" der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe) in Amman. Auch im kurdischen Norden sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen. Stimmenanteile von mehr als 90 Prozent in manchen Wahllokalen für eine Koalition oder Partei seien …

F.A.Z. FRANKFURT, 16. Dezember. Der Softwarekonzern SAP wird für das Geschäftsjahr 2005 eine höhere Dividende ausschütten. "Wir gehen sicherlich mit der Dividende höher", kündigte Vorstandssprecher Henning Kagermann im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe) an. Im nächsten Geschäftsjahr "wollen wir weiter organisch wachsen", sagte Kagermann. Die Chancen im Wachstum werden nicht zugunsten einer kurzfristigen Margenverbesserung geopfert. Akquisitionen werden nur gezielt vorgenommen. Eine Übernahme von SAP, beispielsw…

F.A.Z. FRANKFURT, 14. Dezember. Herbert Haas wird nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Donnerstagsausgabe) im kommenden Jahr Vorstandsvorsitzender der Talanx AG in Hannover. Der 50 Jahre alte Finanzchef von Deutschlands drittgrößter Versicherungsgruppe (HDI, Hannover Rück) tritt voraussichtlich zur Jahresmitte die Nachfolge von Wolf-Dieter Baumgartl (62) an, der sich aus der operativen Führung zurückziehen will und vermutlich den Aufsichtsratsvorsitz übernehmen wird. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Frankfur…

F.A.Z. FRANKFURT, 7. Dezember. Christof Wahl soll neuer Chef des größten deutschen Kabelnetzbetreibers Kabel Deutschland (KDG) werden. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe) aus unternehmensnahen Kreisen ist der bisherige Chief Operating Officer (COO) der KDG Favorit für die Nachfolge von Roland Steindorf. Der bisherige Vorsitzende der Geschäftsleitung hat im August angekündigt, 2006 in den Aufsichtsrat zu wechseln. Wie zu hören ist, hat der frühere Siemens-Manager Wahl das Vertrauen des Finanzinvestors P…

F.A.Z. FRANKFURT, 6. Dezember. Der Axel Springer Verlag will bei Pro Sieben Sat.1 einen unabhängig besetzten Programmbeirat einrichten, um doch noch die Zustimmung der Medienaufsicht zur umstrittenen Übernahme der Fernsehgruppe zu bekommen. Die Schaffung eines Programmbeirats ist nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe) aus verhandlungsnahen Kreisen einer der Eckpunkte in einer schriftlichen Stellungnahme, die Springer an diesem Mittwoch bei der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KE…

F.A.Z. FRANKFURT, 1. Dezember. Ein Konsortium von Finanzinvestoren übernimmt die Mehrheit des Augsburger Fernsehkabelnetzbetreibers EWT. Eine Unternehmenssprecherin bestätigte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagausgabe), daß die Kaufverträge unterschrieben worden seien. Nach Informationen der Zeitung aus Branchenkreisen handelt es sich bei den neuen Hauptgesellschaftern von EWT um die Investoren ABN Amro, Aletheia, Quilvest und Hardt Group. Die Unternehmensbewertung liegt Schätzungen zufolge bei rund 700 Millionen Euro. Die bisherige…

Wahlkampfanalyse in der F.A.Z. Ein Scheitern der großen Koalition wäre nach Worten des hessischen Ministerpräsidenten Koch nicht im Interesse von CDU und CSU. In diesem Fall sei die Chance der Union, Menschen dazu zu bringen, Politikern auf einem Weg des Risikos zu folgen, noch geringer, ja gleich Null, schreibt der CDU-Politiker in einer Wahlkampfanalyse für die Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitag-Ausgabe). Vielmehr müsse Bundeskanzlerin Merkel das Vertrauen der Deutschen als "verantwortungsvolle Kanzlerin" gewinnen, "die weiß was sie …

Die Koalitionsabsprachen von Union und SPD zur Reform des Föderalismus werden noch zu erheblichen Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern führen, die das ganze Vorhaben zunichte machen könnten. Das erfuhr die Frankfurter Allgemeine Zeitung aus mehreren Landesregierungen. Vor allem der niedersächsische Ministerpräsident Wulff (CDU) werde seine Bedenken aufrecht erhalten, erfuhr die F.A.Z. Wulff hatte in einer CDU-internen Besprechung wenige Tage vor Abschluß der Koalitionsverhandlungen in Berlin das Verfahren und den Inhalt der Koalitio…

F.A.Z. FRANKFURT, 25. November. Eggert Voscherau, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Chemiekonzerns BASF, wird seinen zu Hauptversammlung 2006 auslaufenden Vertrag bis zur Hauptversammlung 2008 verlängern. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer Samstagsausgabe (F.A.Z. vom 26. November). Die Personalie Voscherau wird der Aufsichtsrat bei seiner Sitzung im Dezember beschließen. Mit einer Verlängerung des Vertrags im nächsten Jahr durchbricht der 62 Jahre alte Voscherau die bei dem Chemieunternehmen übliche Altersgren…

FRANKFURT, Der Axel Springer Verlag muß mit weiterem Widerstand gegen seine geplante Übernahme der Fernsehgruppe Pro Sieben Sat.1 rechnen. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagausgabe) ist die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) bislang gegen die umstrittenen Springer-Pläne. Die KEK will am Montag die Öffentlichkeit über den Stand ihrer Prüfung informieren. Springer hätte bis zum 13. Dezember Zeit, durch Zugeständnisse ein endgültiges Veto der KEK zu verhindern. Vor einer Woche hat bere…