(openPR) Wahlkampfanalyse in der F.A.Z.
Ein Scheitern der großen Koalition wäre nach Worten des hessischen Ministerpräsidenten Koch nicht im Interesse von CDU und CSU. In diesem Fall sei die Chance der Union, Menschen dazu zu bringen, Politikern auf einem Weg des Risikos zu folgen, noch geringer, ja gleich Null, schreibt der CDU-Politiker in einer Wahlkampfanalyse für die Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitag-Ausgabe). Vielmehr müsse Bundeskanzlerin Merkel das Vertrauen der Deutschen als "verantwortungsvolle Kanzlerin" gewinnen, "die weiß was sie will und macht was sie sagt". Mit dieser Autorität könne sie eine Mehrheit der Deutschen in einer Zeit der modernen sozialen Marktwirtschaft führen.
Koch äußerte sich vor der Sondersitzung des CDU-Vorstands am kommenden Montag, in der die Parteispitze das schlechte Abschneiden der Unionsparteien bei der Bundestagswahl am 18. September analysieren will. Die Diskussion über das "überraschend schlechte Wahlergebnis" muß nach seinen Worten als Debatte über "Freiheit, persönliche Verantwortung und Zukunftshoffnung" geführt werden. In diesen Begriffen liege der Kern des "unverwechselbaren Programms der Union und zugleich der Grund unseres schlechten Ergebnisses".
Es sei kein Fehler gewesen, daß Union in dem zurückliegenden Wahlkampf offen über die Mehrwertsteuererhöhung und Änderungen im Arbeitsrecht gesprochen habe, schreibt Koch. Aber wie schon 1998 und 2002 habe eine knappe Mehrheit mit dem Eintreten von CDU/CSU für mehr Eigenverantwortung in den sozialen Systemen, für mehr Flexibilität bei Arbeitsverhältnissen und striktere Einforderung der Eigeninitiative von Arbeitslosen eher eine Verschlechterung als eine Verbesserung ihrer Zukunft verbunden. Der frühere Bundesverfassungsrichter Kirchhof, so Koch weiter, habe dann "den Bogen der von den Bürgern ohnehin befürchteten Zumutungen überspannt". Schlecht abgeschnitten habe damals aber nicht Frau Merkel, sondern die CDU/CSU insgesamt.
In dieser Situation rät Koch den Unionsparteien, bei ihrem Programmkern und den daraus folgenden Konsequenzen zu bleiben. "Die Union ist davon überzeugt, daß mehr Risikobereitschaft bessere Chancen bringt", schreibt der Ministerpräsident und warnt davor, diese Überzeugung preiszugeben. Eine Partei, die mit ihrem Programmkern, ihren ethischen, religiösen und geistigen Wurzeln spiele, bereite über kurz oder lang ihre Selbstaufgabe vor. Vor der Union liege vielmehr die Aufgabe, "den Menschen zu zeigen, was wir können", und das Vertrauen in die Gestaltungskraft der Politik zu erhöhen. Zwar fielen die Schritte in die richtige Richtung in der Koalition mit der SPD kleiner aus als gewünscht. Der Koalitionsvertrag aber zeige, daß es möglich sei, zahlreiche Fragen pragmatisch zu lösen, ohne den Kern der eigenen Überzeugungen zu verletzen.
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