direct/ FAZ: Koch gegen Rüttgers - "Oettingers Antrag goldrichtig"

(openPR) Der vom CDU-Landesverband Baden-Württemberg präsentierte Antrag für den CDU-Bundesparteitag, der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Beschlüsse der Bundesparteitage von Leipzig und Düsseldorf aufnimmt und erneuert, hat am Montag in weiteren CDU-Landesverbänden zustimmende Resonanz gefunden. Der hessische CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Koch, sagte am Montag, der baden-württembergische Antrag verdiene Unterstützung. Er sei "goldrichtig", um zu zeigen, daß die CDU Kurs halte in der großen Koalition, sagte Koch der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). Koch bestritt, daß der Vorstoß aus dem Süden gegen die Absichten des nordrhein-westfälischen CDU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Rüttgers gerichtet seien, der die Forderung nach einer stärkeren Staffelung des Arbeitslosengeldes, abhängig von der Beschäftigungsdauer, erhoben hatte. Es gehe lediglich um eine "Klarstellung". Die CDU müsse auf dem Parteitag auch deutlich machen, was sie in der Zeit einer großen Koalition als Partei für richtig halte. Sie müsse zeigen, welche Ziele sie für die Zeit nach der Koalition mit der SPD für richtig halte. Koch sagte, er habe immer hingewiesen darauf, daß in der Koalition mit den Sozialdemokraten nur kleine Schritte möglich seien.

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