(openPR) Defizit 2005 trotz Kinderlosenzuschlags hoch
Das Defizit der gesetzlichen Pflegeversicherung ist auch im vergangenen Jahr um mehrere hundert Millionen Euro gewachsen, obwohl Kinderlose seit Jahresbeginn 2005 einen Zusatzbeitrag zahlen müssen. Ende September hatten die Pflegekassen nach Feststellungen der Deutschen Bundesbank bereits über eine halbe Milliarde Euro mehr ausgegeben, als sie eingenommen hatten. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) in ihrer Samstagausgabe. Der Fehlbetrag könnte nach Angaben von Fachleuten auf das Jahr bezogen wegen der Weihnachtsgeldzahlungen zwar kleiner ausfallen. Dennoch werde das von der Regierung angekündigte Minus in Höhe von 200 Euro wohl um das Doppelte übertroffen. Die Reserven seien mit etwa 3 Milliarden Euro bereits zur Mitte vergangenen Jahres auf den niedrigsten Stand seit 1996, dem Jahr nach der Einführung der Versicherung, gesunken. Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage, Bert Rürup, verlangte eine zügige Reform der Pflegeversicherung und zumindest die Einführung einer kapitalgedeckten Ergänzung. "Ich halte die Pflegeversicherung für das reformbedürftigste System in der Sozialversicherung überhaupt," sagte er der F.A.Z. Noch sei es "noch nicht zu spät", die Versicherung auf Kapitaldeckung umzustellen, die auch langfristig Sicherheit biete.
Nach vorläufigen amtlichen Angaben hat die Pflegeversicherung im ersten Quartal einen Fehlbetrag von 259 Millionen Euro, in den beiden Folgequartalen von je 123 Millionen Euro erwirtschaftet. Im Vorjahr hatte die Versicherung mit einem Rekordminus von 820 Millionen Euro abgeschlossen.
Allerdings war zu Jahresbeginn 2005 ein Sonderbeitrag für Kinderlose in Höhe von 0,25 Prozentpunkten eingeführt worden, aus dem Rot-Grün Zusatzeinnahmen von 700 Millionen Euro erwartet hatte. Gesundheitsstaatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD) hatte dem Gesundheitsausschuß deshalb im vergangenen März erläutert: "Insgesamt ist im laufenden Jahr mit einem Defizit von gut 0,2 Milliarden Euro zu rechnen." Tatsächlich dürfte es nun doppelt so hoch ausfallen.
Wie Rürup nahm auch der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, die Zahlen als Beleg für einen erheblichen Reformbedarf. "Ich begrüße deshalb, daß die Koalition bis zum Sommer ein Gesetz für eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung vorlegen will."
Union und SPD wollten laut Koalitionsvertrag bis zum Sommer ein Konzept zur Sanierung der Versicherung entwickeln. Das soll den Aufbau einer Demographiereserve mit kapitalgedeckten Elementen, wie auch einen Finanzausgleich zwischen der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung beinhalten. Ferner sollen Leistungen wie für Demenzkranke ausgeweitet, die hohen Kosten für die stationäre Pflege möglichst reduziert werden.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Frankfurter Allgemeine Zeitung
Heike Göbel
Tel.: 0049 (0)69/75 91-11 30
E-mail:
