(openPR) Rote Karte beim zweiten "Informationsfoul" - System des Mißtrauens
Politiker sollten nach Ansicht des früheren Bundesverfassungsrichters Kirchhof besser vor Diffamierung geschützt werden. Wer bewußt Fehlinformationen über den politischen Gegner verbreite, solle nicht länger auf Erfolg beim Wähler hoffen können, schreibt Kirchhof in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Ein Politiker, der im Wahlkampf Unwahres verbreitet, sollte vielmehr umgehend zur Rechenschaft gezogen werden.
Bei einem "groben Informationsfoul", so Kirchhof, könne zunächst, wie bei einem Fußballspiel, die gelbe Karte gezeigt werden, beim zweiten Foul dann die rote Karte. Sie verpflichte den Fehlinformierenden, fünf Tage im Wahlkampf unsichtbar zu sein oder seinem Konkurrenten im gleichen Medium in gleicher Breitenwirkung die Chance zu geben, die Fehlinformation richtig zu stellen.
Kirchhof war im vergangenen August auf Wunsch von Frau Merkel in das Wahlkampfteam von CDU und CSU eingetreten. Als künftiger Finanzminister warb der auf Steuerrecht spezialisierter Hochschullehrer bis zur der Bundestagswahl am 22. September für ein "einfacheres und gerechtes Steuerrecht" und den Fortfall vieler Privilegien und Subventionen. Dabei stieß Kirchhof auf einen politischen Gegner, der durch "bewußt falsche Unterrichtung" der Öffentlichkeit das Steuerkonzept so darstellte, "daß es vom Wähler in seinen Vorzügen nicht mehr erkannt werden konnte".
An diese Erfahrung knüpft der Wissenschaftler jetzt die Überlegung, ob das Demokratieprinzip verletzt werde, wenn der fehlinformierte Bürger aufgrund seiner Fehlinformation eine Wahlentscheidung treffe. Zugleich beschreibt er die Gefahr, daß die Politik in einem Klima von Täuschung und Argwohn nur zögernd und zaghaft zu reagiere anstatt zukunftsweisende Lösungen zu suchen.
Kirchhofs Vertrauen in die Mündigkeit des Wählers hat unter dem Wechsel von der Wissenschaft in eine als "System des Mißtrauens" angelegte Politik nicht gelitten. "Meine Erfahrungen belegen, daß der Bürger in seiner Urteilskraft, auch in der Definition seiner Interessen deutlich unterschätzt wird", schreibt der Jurist, der im Wahlkampf von dem vormaligen Bundeskanzler Schröder geringschätzig als "Professor aus Heidelberg" bezeichnet wurde.
Die Wähler verlangten Information und Argumentation und suchten den Politiker, dem sie vertrauen und auf dessen Wort sie sich verlassen könnten. Würfen die politischen Wettbewerber aber wechselseitig Schatten aufeinander, beschädigten sie die Zunft der Politiker insgesamt.
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