… 2024 mit dem Anspruch an, eine Leerstelle im deutschen Parteiensystem zu füllen. Mit einem Mix aus linken wirtschafts- und sozialpolitischen Positionen sowie rechten Forderungen nach einer Begrenzung von Einwanderung konnte die Partei zunächst einige Erfolge erzielen. Bei der Bundestagswahl 2025 scheiterte sie jedoch knapp an der Fünfprozenthürde. Aktuell befindet sie sich in einer Phase der Neuausrichtung. Dazu zählt auch die Umbenennung in „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft”, die im Oktober dieses Jahres erfolgen soll. Wer …
… erschweren.Hintergrund der StudieFür die nicht-repräsentative Stichprobenerhebung analysierte das Forschungsteam emotionale Reaktionen von mehr als 5.500 Menschen in Deutschland, deren Online-Verhalten auf ein erhöhtes Interesse für politische Themen hinwies. Die Teilnehmenden wurden vor der Bundestagswahl 2021 über soziale Medien rekrutiert. Die Studie entstand im Projekt „Coping with Affective Polarization“ und wurde von der Berlin University Alliance sowie der Einstein Stiftung Berlin gefördert. wissenschaftliche Ansprechpartner:Diego Dametto, Freie Universität …
Ein Jahr nach der Bundestagswahl steht die deutsche Wirtschaft weiter vor einem Bündel struktureller Herausforderungen: Hohe Energiepreise belasten die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie, während der demografische Wandel das Rentensystem unter enormen Druck setzt. Gleichzeitig droht Deutschland bei Zukunftstechnologien den Anschluss zu verlieren. Wir wollen mit den Vertreterinnen und Vertretern der Leibniz-Wirtschaftsforschungsinstitute und Ihnen diskutieren: Wie kann Deutschland seine strukturellen Probleme überwinden? Welche Reformen braucht …
… gegen die Regierenden und deren Parteien. In der organisierten Arbeiterschaft verfügt die AfD schon jetzt über deutlich mehr Anhänger als in der Gesamtwählerschaft, wie bereits verschiedene Wahlen gezeigt haben und auch eine Umfrage zur Bundestagswahl 2025 bestätigt hat. Angesichts anhaltender Rezession, Massenabbau von Industriearbeitsplätzen und drohendem Sozialabbau wächst bei vielen Menschen die Zukunftsangst und sie werden empfänglicher für die Parolen extremistischer Stimmenfänger. Deshalb ist bei den Betriebsratswahlen Wachsamkeit geboten, …
Die Alternative für Deutschland (AfD) war bei der letzten Bundestagswahl die zweitbeliebteste Partei nach der Linken in der Gruppe der 18-24-Jährigen. Die Landtagswahlen von 2024 zeigen, dass besonders in den ostdeutschen Bundesländern viele junge Menschen ihr Kreuz bei der AfD machen. Die Gründe liegen tiefer als die viel zitierte hohe Social-Media-Präsenz. Die Identifikation mit der Partei ist hoch. Zu sehen ist das an der geringen Wählerwanderung, wenn man z. B. die Bundestagswahl 2021 mit den Landtagswahlen 2024 vergleicht. In der jungen Altersgruppe …
… Drittel der Erwerbspersonen unterhalb der Armutsgrenze Polizei oder Gerichten nicht oder nur in geringem Maße. Auch bei Angehörigen der unteren Mittelschicht ist die Skepsis erheblich (siehe auch Abbildung 1 in der pdf-Version). Und obwohl die Beteiligung bei der Bundestagswahl 2025 in allen Einkommensgruppen deutlich höher war als bei den Bundestagswahlen davor, lag sie auch dieses Mal mit sinkendem Einkommen niedriger. Schaut man auf die konkrete Wahlentscheidung, haben Erwerbspersonen, die in Armut leben, ihre Stimme überdurchschnittlich oft der …
… bezahlten Berufen von der Kürzung betroffen waren. Die Reform war deshalb nur begrenzt wirksam. 1999 wurde sie dann von der neu gewählten rot-grünen Regierung wieder rückgängig gemacht. Auch im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 wurde das Thema von keiner Partei auf die Agenda gesetzt“, erläutert Ziebarth.wissenschaftliche Ansprechpartner:Prof. Dr. Nicolas ZiebarthLeiter des ZEW-Forschungsbereichs „Arbeitsmärkte und Sozialversicherungen“Tel.: +49 (0)621 1235-151E-Mail: Originalpublikation:https://ftp.zew.de/pub/zew-docs/policybrief/de/pb14-25.pdf
… fassen zusammen: „Seit unserem Amtsantritt 2023 war es unser Ziel, tragfähige Strukturen aufzubauen und zu stärken, damit unsere Mitglieder in den regionalen Verbänden erfolgreich politisch wirken können. Die Teilnahme an der Europawahl 2024 und der vorgezogenen Bundestagswahl 2025 hat uns wichtige Erkenntnisse gebracht. Wir haben erlebt, dass in einer gesellschaftlichen Situation, die von Unsicherheit und Ängsten vieler Menschen geprägt ist, Themen wie Freiheit und Mitbestimmung allein nicht ausschlaggebend für Wahlentscheidungen der Bürger sind.“ …
… 2016, als er über die Landesliste in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzog – gleich als Fraktionsvorsitzender der AfD. Ein Jahr später wechselte er in den Bundestag, wieder über die Liste, diesmal auf Bundesebene. Seine Profileinsätze kennt man: 2017 trat er im Bundestagswahlkampf direkt gegen Angela Merkel an – in deren eigenem Wahlkreis. Eine mediale Bühne, wie gemacht für ihn.Und auch in Schwerin kennt man seinen Namen. 2023 stellte er sich als Oberbürgermeisterkandidat zur Wahl – ein ambitionierter Schritt. Das Ergebnis? Weniger als 35 …
… Klimawandels“Freitag, 17. Oktober 2025, 17:00 bis 18:30 Uhr im Audimax des KIT, Straße am Forum 1, 76131 KarlsruheMünchens ehemaliger Bürgermeister Christian Ude stellt in seinem Beitrag die kritische Frage, warum der Klimawandel bei der vergangenen Bundestagswahl nur eine Nebenrolle gespielt hat. Sein Vortrag ist ein Apell für einen intensiven Dialog für mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Der Eintritt ist frei, es ist keine Anmeldung notwendig. https://www.scienceweek.kit.edu/veranstaltungskalender.php/event/58738#calendar_top Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern: …
… Evangelischen Erziehungsverband e.V. (EREV) einen Fachtag am Campus Essen. Hierzu brachte das Team des ZRP renommierte Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen sowie Fachkräfte aus der Praxis zum Thema „Zeichen erkennen! Entwicklungen des Rechtspopulismus nach der Bundestagswahl 2025 – Herausforderungen in der Kinder- und Jugendhilfe“ zusammen. Eingeladene Gäste und Fachpublikum erwartete ein abwechslungsreiches Programm. Im Mittelpunkt standen praxisorientierte Workshops zu Social Media in Radikalisierungsdynamiken, Erkennen und Umgang mit rechtsextremen …
… Yannick von Lautz (Evaluationsforschung & Deradikalisierung). Seien Sie bei der offiziellen Gründung des Instituts vor Ort! Lernen Sie das Forschungsteam kennen und nehmen Sie am begleitenden Fachtag teil: „Zeichen erkennen! Entwicklungen des Rechtspopulismus nach der Bundestagswahl 2025 – Herausforderungen in der Kinder- und Jugendhilfe“. Der begleitende Fachtag nimmt die gesellschaftlichen Folgen der Bundestagswahl 2025 in den Blick und beleuchtet die Auswirkungen rechtspopulistischer Ideologien insbesondere auf das Arbeitsfeld der Kinder- und …
Die neuesten Ergebnisse der Umfrage Politikpanel Deutschland der Universität Freiburg zeigen eine wachsende Skepsis der Deutschen hinsichtlich der Frage, ob sich Deutschland auf die USA verlassen kann. 10,0 Prozent der Befragten stimmen dem eher oder voll und ganz zu. Im September 2023 entfielen auf diese beiden Antworten noch 29,7 Prozent. Dabei zeigen sich Unterschiede hinsichtlich der Parteipräferenzen, wie es auch bei anderen außen- und sicherheitspolitischen Fragen wie den Beziehungen zu Russland oder dem möglichen Einsatz deutscher Sold…
Fabian Pausch, Geschäftsführer von German Energies, zur Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025:
„Deutschland befindet sich an einem entscheidenden Punkt. Steigende Energiekosten, geopolitische Herausforderungen und die fortschreitende Klimakrise zeigen, dass eine nachhaltige und stabile Energieversorgung die Grundlage für wirtschaftliche Sicherheit und gesellschaftlichen Wohlstand ist. Die nächste Bundesregierung steht vor der Aufgabe, eine klare Strategie für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Zukunft zu entwickeln und dab…
Internationale, parteiübergreifende Initiative setzt ein Statement im Vorfeld der BundestagswahlBerlin, 20. Februar 2025 – Bereits über 50 Kandidierende zur Bundestagswahl haben die freiwillige Simpol-Selbstverpflichtung unterzeichnet. Mit ihrem Engagement senden sie ein deutliches Signal für internationale Kooperation und einen innovativen Politikansatz, der sich den drängenden globalen Herausforderungen widmet – wie beispielsweise Klimaschutz, Pandemien, Massenmigration, internationale Kriminalität, extreme Ungleichheit, Rüstungskontrolle, Steuervermeidung, …
… drei Werte sind aktuell am wichtigsten. Sie werden nicht nur am häufigsten im Netz diskutiert, sondern auch kontroverser und extremer als jemals zuvor.„Der Werteindex 1/2025 macht deutlich, mit welchen gesellschaftlichen Veränderungen die Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl zu kämpfen haben,” sagt Jens Krüger, CEO von Bonsai Research: „In einer Welt, in der Algorithmen und personalisierte Inhalte den Informationsfluss dominieren, entwickeln die Menschen zunehmend subjektive Realitäten, die ihre Präferenzen, ihre sozialen Interaktionen und auch …
Offener Brief von KleinparteienAn die Wahlbeobachtungsmission der OSZE in Deutschland zur Bundestagswahl 2025Sehr geehrte Damen* und Herren*,wir wenden uns mit großer Sorge an Sie angesichts der massiven Einschränkungen demokratischer Teilhabe bei der kommenden Bundestagswahl. Während zur Europawahl 2024 noch 27 Kleinparteien deutschlandweit antreten konnten, sind es 2025 nur noch vier.(1) Der Grund dafür liegt in einer völlig überzogenen Hürde: Unterstützungsunterschriften in einer Größenordnung, die faktisch nicht zu stemmen ist.Diese Regelung …
Verden, 18. Februar 2025Der Berufsverband Unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker (BUH e.V.) mit Sitz in Verden fordert Handwerker und Handwerksorganisationen auf, sich vor der bevorstehenden Bundestagswahl am kommenden Wochenende deutlich gegen rechte Umtriebe, faschistisches Gedankengut, Nationalismus und Rassismus zu positionieren. In einer Zeit, in der rechtsextreme Positionen und Hass zunehmend an Einfluss gewinnen, betont der BUH die Bedeutung einer offenen und demokratischen Gesellschaft, in der Menschenrechte unverhandelbar sind."Für …
Starnberg, [18. Feb. 2025] – Kurz vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 präsentiert eine aktuelle Umfrage des Portals 50plus-treff.de aufschlussreiche Einblicke in die Stimmungslage der wahlentscheidenden Generation 50+. Mehr als 34 Millionen Menschen über 50 sind wahlberechtigt. Von insgesamt 59,2 Millionen Wahlberechtigten sind das fast 60 Prozent. Mit knapp 900 Teilnehmern bietet die Erhebung ein detailliertes Bild der Präferenzen und Prioritäten dieser Wählergruppe. Kanzlerduell: Merz und Weidel im Kopf-an-Kopf-Rennen Die Frage nach dem …
Das signalisiert der monatliche Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Für den Zeitraum von Februar bis Ende April 2025 weist der Indikator, der die neuesten verfügbaren Daten zu den wichtigsten wirtschaftlichen Kenngrößen bündelt, eine Rezessionswahrscheinlichkeit von 32,6 Prozent aus. Anfang Januar betrug sie für die folgenden drei Monate noch 44,6 Prozent. Trotz der Entspannung bleibt der nach dem Ampelsystem arbeitende Indikator aber wie in den Vormonaten auf „gelb-rot“…
… Gesamtstichprobe von n=349 und einer ausgewogenen Geschlechterverteilung (53% w, 47% m) liefert die Untersuchung statistisch belastbare Erkenntnisse für die Altersgruppe 7-15 Jahre. Die Kernbefunde - 77% potenzielle Wahlbeteiligung und 89% Grundkenntnis der Bundestagswahl - übersteigen deutlich die Erwartungswerte aus Vergleichsstudien zur politischen Partizipation von Kindern und Jugendlichen.I. Politisches Interesse und Partizipation"Generation Teilhabe: Drei von vier Kindern würden ihr Wahlrecht nutzen"Analyse der Wahlbereitschaft:Die altersbezogene Analyse …
… Dialog: „Der direkte Austausch mit politischen Entscheidungsträgern ist für uns als Unternehmen von großer Bedeutung. Wir schätzen es sehr, dass Herr Wafa sich die Zeit genommen hat, unsere Perspektiven kennenzulernen. Wir hoffen, dass nach der Bundestagswahl wirtschaftsfreundliche Reformen angestoßen werden, die Unternehmen entlasten und einen nachhaltigen Aufschwung fördern.“ Die Persus Personal GmbH sieht den Dialog mit politischen Entscheidungsträgern als wichtigen Schritt, um auf konkrete Herausforderungen hinzuweisen und gemeinsam an Lösungen …
Die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 rückt näher – und mit ihr zahlreiche Fragen zu Politik, Gesellschaft und Wirtschaft. Wissenschaftler*innen der TU Berlin stehen mit ihrer Expertise Journalist*innen und Medien für fundierte Analysen, Hintergrundgespräche und Interviews zur Verfügung. Ihre Themenschwerpunkte sind unter anderem: Wirtschaft, Klima, Migration, Mobilität, Bauen und Mieten, Gesundheit und Pflege sowie Bildung.WirtschaftProf. Dr. Linus MattauchFachgebietsleiter Nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen am Institut für Volkswirtschaftslehre …
In wenigen Tagen wird schon der 21. Deutsche Bundestag gewählt. Der Wahlkampf der vorgezogenen Bundestagswahlen nach dem Ampel-Aus im November wird von Fragen rund um die Wirtschafts- und Migrationspolitik geprägt. Aber auch die Themen Bürokratieabbau, Datenschutz und Cybersicherheit tauchen in einigen Wahlkampfreden auf. Grund genug für die UIMC, sich einmal die Wahlprogramme der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien anzuschauen.Die UIMC stellt nachfolgend die wichtigsten Aspekte zu den Themen Datenschutz, Informationssicherheit und Cybersecurity …
… Sicherheitskonferenz (MSC) stattfinden, gespannt blickt die Welt auf das Treffen zahlreicher Staats- und Regierungschefs. Die Welt befindet sich im Umbruch – US-Präsident Donald Trump kündigt Strafzölle auf Importe aus der EU an, wenige Tage nach der MSC findet die Bundestagswahl statt, globale Konflikte und Krisen bestimmen das politische Geschehen. Wird es gelingen, gemeinsame Lösungen und eine Basis für den Dialog zu finden? Die renommierten Experten der Redneragentur CSA Celebrity Speakers geben eine Einschätzung, welche Herausforderungen 2025 politisch und …
Für den Wahlkreis 220 (München-Land) wurde Michael Krämer aus Dachau als einziger Direktkandidat der “sonstigen Parteien” für die Bundestagswahl am 23. Februar zugelassen. Er war im Oktober 2024 von den Mitgliedern der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) aufgestellt worden und konnte mit Hilfe aktiver Mitstreiter über 200 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten aus dem Wahlkreis sammeln.Er wirbt nun gezielt um die Erststimmen jener Wählerinnen und Wähler jener neun Parteien, die mit der Zweitstimme weder die Tierschutzpartei …
Deutschland vor der Bundestagswahl: Die Erfahrungen aus den letzten Wahlen zeigen, dass sich die Regierungsbildung zunehmend komplizierter gestaltet – auf Bundes- wie auf Länderebene. Auch für die bevorstehenden Neuwahlen zeichnet sich ab, dass es für die Parteien schwieriger wird, funktionsfähige Mehrheiten zu organisieren.Wäre in Deutschland eine Minderheitsregierung denkbar, also eine Regierung ohne parlamentarische Mehrheit? Ein Blick auf die skandinavischen Länder zeigt langjährige Erfahrungen mit Minderheitsregierungen, die durchaus stabil …
Wahlplakate säumen Straßenränder, in den Medien liefern sich die Kandidaten Schlagabtausche, in den Briefkästen landen Wahlbenachrichtigungen. Bis zur bevorstehenden Bundestagswahl 2025 am 23. Februar sind es nur noch wenige Wochen. Inmitten des aktuellen Wahlkampfs wird der Ruf nach mehr Transparenz in der Politik lauter denn je. Wie halten es Politiker tatsächlich mit ihren Wahlversprechen? Wem geht es um das Wohl der Bürger und wem einfach nur um die eigene Macht und Entscheidungsfreiheit? Dr. Caroline Dostal, renommierte Rednerin und Keynote …
Was bedeutet Frieden in Zeiten, in denen dieser Begriff politisch aufgeladen und kontrovers diskutiert wird? Der andauernde Krieg Russlands gegen die Ukraine und ein Rekordhoch globaler Gewaltkonflikte werfen drängende Fragen auf. Im Vorfeld der Bundestagswahl nehmen die Autor*innen diese Dynamik in der neuen PRIF-Blogreihe unter dem Titel „Frieden wählen?“ in den Blick. Die Beiträge rücken die Verwendung des Friedensbegriffs in der aktuellen Debatte zum Ukraine-Krieg in den Fokus: Die Autor*innen kritisieren die Polarisierung des Friedensbegriffes …
… Transparenz in der Kommunikation der Polizeidirektion Leipzig, die Krisenprävention bei Fressnapf sowie die operative und kommunikative Vorbereitung auf einen "Massenanfall von Verletzten" in Krankenhäusern wie dem Klinikum Ernst von Bergmann in Potsdam. Der Kongress hat auch die Bundestagswahl 2025 fest im Blick. Wie das Land nach der Wahl mit erfolgreicher Kommunikation aus der Krise geführt und neuer Zukunftsoptimismus geweckt werden kann, diskutiert eine prominent besetzte Podiumsrunde mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Politik, Kirche, …
… Die Ausgangspunkte für die Indikatoren sind im Vorschlag „Bessere Bildung 2035“ zu finden: https://www.wuebben-stiftung-bildung.org/publikation-bessere-bildung-2035/ Zu den Indikatoren erläutert Theresa Schopper, Bildungsministerin in Baden-Württemberg: „Wir wollen mit unserem Vorschlag kurz vor der Bundestagswahl zur Diskussion anregen und zugleich konkrete Vorschläge liefern, wie wir das Bildungssystem in Deutschland gemeinsam verbessern können.“Der Prozess hin zum Vorschlag „Bessere Bildung 2035“ wurde von der Wübben Stiftung Bildung moderiert. …
Förderung der E-Mobilität vs. Technologieoffenheit: die Positionen gehen teils weit auseinanderSo stehen die Parteien zu Verbrenner-Verbot, Kaufprämie, Ladeinfrastruktur-Ausbau und EU-Flottengrenzwerten Berlin, 13.01.2025. Am 23. Februar findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Nachdem Ende 2023/Anfang 2024 der deutsche E-Mobilitätsmarkt nach der Streichung wichtiger Förderprogramme signifikant eingebrochen ist, lohnt sich ein Blick auf den Gestaltungswillen der Politik. Was planen die zur Wahl stehenden Parteien in puncto Elektromobilität? Das …
Fürstenfeldbruck, 8. Januar 2025 – Der Gewerbeverband Fürstenfeldbruck (BDS) und der Bezirksverband Oberbayern West luden zur ersten Podiumsdiskussion im aktuellen Bundestagswahlkampf ein. Fünf Kandidatinnen und Kandidaten stellten sich im Veranstaltungsforum Fürstenfeld den Fragen lokaler Unternehmerinnen und Unternehmer.Zentrale ThemenIm Fokus stand die Frage, wie Politik den Mittelstand in unsicheren Zeiten unterstützen kann. Dabei kristallisierten sich vor allem folgende Schwerpunkte heraus:Bürokratieabbau: Alle Diskutierenden betonten, dass …
… Erkenntnisse für die Anwendung im Markt weiter zu beschleunigen. Damit wollen wir einen Beitrag leisten, damit die Politik wissenschaftlich fundierte Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes treffen kann.«Die heute veröffentlichten Fraunhofer-Positionspapiere zur Bundestagswahl 2025 im Überblick:InnovationsstandortAngesichts der globalen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht – von der Digitalisierung und Energiewende über die Sicherheitspolitik und gesamtgesellschaftliche Krisen-Resilienz bis hin zur Fachkräftesicherung –, ist es das Gebot …
… in der Landwirtschaft reduziert werden?Freihandelsabkommen Mercosur: Welche Folgen hat das Abkommen für unsere Landwirte?Freie Themen: Raum für individuelle Fragen und AnliegenHochkarätige Gäste:Wilhelm Hartmann, Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Hessen und Direktkandidat für die Bundestagswahl im Februar 2025 im Wahlkreis 173 (Fulda/Lauterbach). Er ist zudem Vorsitzender der LAG Landwirtschaft und Forst Hessen und ein erfahrener Vertreter landwirtschaftlicher Themen.Guido Becker, Direktkandidat der FREIEN WÄHLER im Wahlkreis 175 (Hochtaunuskreis/Limburg-Weilburg) …
… beantworten und kündigten an offen für weitere Gespräche zu sein.Zum Krieg in der Ukraine betonte Parteivorsitzender Maaßen die Notwendigkeit eines kurzfristigen Waffenstillstands.Breiten Raum in der Diskussion nahm die Frage ein, ob die WerteUnion an der vorgezogenen Bundestagswahl teilnehmen solle. Die fehlende finanzielle Ausstattung und operative Mängel wurden dem Vorteil der gesteigerten Wahrnehmung im Falle der Beteiligung entgegengestellt. Nach langer Diskussion wurde ein Antrag angenommen, die formalen Voraussetzungen für eine Teilnahme an der …
… die 5-%-Hürde für ihre Partei außer Kraft zu setzen.Damit dies möglich wird, benötigen sie aber noch je rund 150 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten aus dem jeweils eigenen Wahlkreis (siehe www.Tierschutzpartei-Bayern.de).Christina Kreidemeier und Susanne Baur werden bei der Bundestagswahl am 28. September sowohl mit der Zweitstimme (Listenplätze 3 und 5) als auch mit der Erststimme (Christina Kreidemeier im Wahlkreis München Nord und Susanne Baur im Wahlkreis Fürstenfeldbruck inkl. Landkreis Dachau, aber ohne Germering) wählbar sein. …
Der Landesverband Bayern der PARTEI MENSCH UMELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) hat seit dem 23. Juli 2024 (und bis einschl. 3. Oktober 2024) bisher elf Direktkandidierende für die Bundestagswahl 2025 aufgestellt.Der Zufall wollte es, dass sechs davon ihre Geburtstage in der zweiten Oktober-Hälfte feiern können (v.l.n.r.):Fabian Gimmler (München-West/Mitte) am 16. OktoberStephanie Weiser (Neu-Ulm) am 20. OktoberChristina Kreidemeier (München-Nord) am 29. OktoberAnita Wandinger-Nolen (München-Ost) am 29. OktoberSusanne Baur (Fürstenfeldbruck/Dachau) …
Die Freien Wähler im Wahlkreis 175 (Hochtaunus/Limburg-Weilburg) haben ihren Kandidaten für die Bundestagswahl 2025 gekürt: Guido Becker, 61 Jahre alt und in Bad Homburg lebend. Hochtaunuskreis. Die Freien Wähler haben für die Bundestagswahl am 28. September.2025 ein klares Ziel: Sie wollen erstmalig in ihrer Geschichte in den Bundestag einziehen. Dazu braucht es mindestens fünf Prozent der Wählerstimmen oder drei Direktmandate. Im Wahlkreis 175 Hochtaunus schicken sie den Wirtschafts- und Finanzexperten Guido Becker ins Rennen. Der stellvertretende …
Die Partei der Humanisten in Baden-Württemberg hat sich am Samstag, den 29. Juni, zum Landesparteitag in Tübingen getroffen. Dabei wurde ein neue Landesvorstand gewählt und die gemeinsame Landesliste für den Landesverband Baden-Württemberg zur Bundestagswahl 2025. Damit ist die PdH eine der ersten Parteien in Baden-Württemberg, die sich für die Bundestagswahl vorbereiten.Der Landesparteitag der PdH in Tübingen startete um 9 Uhr morgens und befasste sich vor allem mit den Neuwahlen des Landesvorstands und der Aufarbeitung der Niederlage zur Europawahl. …
… breiter auf Haar – Lkr. München/ Am 18. Mai 2022 wählten die Haarer Liberalen einen neuen Ortsvorstand. An der öffentlichen Versammlung im Setzerhof zog FDP-Ortschef Dr. Peter Siemsen eine erfolgreiche Bilanz zur Entwicklung und Tätigkeit des Ortsverbands. Bei der letzten Bundestagswahl lag das Zweitstimmenergebnis der FDP in Haar mit 12,5% deutlich über dem Landes- und Bundesdurchschnitt; in einigen Gemeindeteilen wurden sogar mehr als 19% erreicht. Auch bei der Mitgliederentwicklung ging es nach oben. Mit aktuell 16 Mitgliedern verzeichnet der …
… sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete!------------------------------------------------------WIR FORDERN DEN RÜCKTRITT DER REGIERUNG UND NEUWAHLEN!GRÜNE und SPD machen mit ihren Waffenexporten gegen Russland das genaue Gegenteil von dem, was sie den Bürgern vor der Bundestagswahl versprochen hatten. Das Grundgesetz verpflichtet in seiner Präambel die Bundesregierung, „dem Frieden der Welt zu dienen" und nicht den Interessen der USA, der Nato und der Waffenindustrie.Den Deutschen hatte die jetzige Bundesregierung bei der …
… und die Wahl der Delegierten für Bundesparteitage statt.Der scheidende Vorsitzende Holger Schlenger eröffnete die Sitzung. In seinem Tätigkeitsbericht ließ er die letzten 16 Monate Revue passieren. Die Zeit war geprägt von der intensiven Arbeit, die die Bundestagswahl mit sich gebracht hat. Zunächst das Sammeln von Unterstützerunterschriften unter erschwerten Pandemie-Bedingungen und dann der Wahlkampf mit Interviews, Aufhängen von Plakaten, Wahlkampfstände und der Wahlwerbung im Internet. Er bedankte sich bei allen Beteiligten für die geleistete …
Es fehlen Signale für eine zukunftsfeste Alterssicherung!Nach dem 3G der Pandemie muss 3D den politischen Diskurs prägen: Dekarbonisierung, Digitalisierung und Demografie. In der Alterssicherung werden von der Ampel wichtige Signale erwartet.Umfragen vor der Bundestagswahl haben gezeigt, dass sich die Bürger erheblich um ihre finanzielle Sicherheit im Alter sorgen; teilweise stärker als um die Megathemen Digitalisierung und Klimaschutz. "Umso bemerkenswerter ist,", sagt Thomas Neumann, seit September neuer Präsident des Bundesverbandes der Rentenberater …
Michael Ghanem setzt sich in "Die Grünen oder der Club der Feministinnen" mit der Kanzlerkandidatur der Grünen auseinander.
Der Autor ist erleichtert. Die Ära Merkel ist zu Ende. Die Kanzlerin hat in seinen Augen nur Schaden angerichtet. Am 26. September 2021 stand Deutschland vor einer schicksalhaften Entscheidung für die Zukunft. Seit Mai 2021 ist laut Ghanem ein Hype um die Grünen und ihre Kanzlerkandidatur zu beobachten. Dieser Hype wurde seiner Meinung nach insbesondere durch den Journalismus der linken Medien angetrieben. Es wurde ein…
… Altersvorsorge gebracht werden – und dies rückwirkend in bestehende Verträge eingreifend. Ein Unding, oder wie Betroffene (Direktversicherungsgeschädigte) und viele Politiker sowie Sozialwissenschaftler sagen: ein Skandal. Von zahlreichen Politikern aller Couleur ist vor der Bundestagswahl der Stopp der Doppelverbeitragung versprochen worden. Von der Doppelverbeitragung auf Krankenkassenbeiträge (und nachträglich geschaffene Pflegeversicherung) sind rund 6 Mio. Bezieher von Direktversicherung betroffen – dazu kommen 6,5 Millionen Bezieher von Betriebsrenten – …
In Uetersen wurden direkt vor Wahllokalen zur Bundestagswahl Parolen gesprüht, die zur Wahl der Grünen aufforderten. Der Staatsschutz ermittelt. Kritik kommt von allen Parteien. Einzig die Grünen selbst sehen darin kein Problem. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:„Wahlwerbung am Tag der Wahl vor den Wahllokalen ist nicht zulässig. Diese Regelung ist allen Parteien bekannt, und sie wurde stets berücksichtigt. Dass nun in grüner Sprühfarbe Wahlpropaganda der Grünen direkt …
Die großen Themen sind vorgegeben, aber unterschiedliche Erwartungen an die Umsetzung - DAX-Unternehmen sind kaum betroffen - Mittelstand und Mittelschicht leiden potenziell am meisten
Die neue Steuermauer steht bereits!
‚Der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2021 ist Geschichte, die Wahlkommission hat die vorläufigen Resultate veröffentlicht: die SPD kommt auf 25.7%, die CDU/CSU auf 24.1%, die Grünen auf 14.8% und die FDP auf 11.5%. Die Linke kommt auf 4.9% der Stimmen.
Welche Koalitionen sind möglich?
Als Zweierkoalitionen ist gemäß diesen Zahlen …
Zum vorläufigen amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl 2021 erklären die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, gemeinsam mit Alexander Ulrich, MdB und Spitzenkandidat auf Platz 1 der Landeliste:„Dieser Tag wird in die Geschichte der LINKEN nicht nur als Partei, sondern insgesamt als linker Bewegung eingehen. Er bedeutet nicht nur eine klare Wahlniederlage, sondern auch Weckruf und Auftrag der Wählerinnen und Wähler, uns neu und gestärkt aufzustellen. An den bundesweit niederschmetternden Ergebnissen gibt es nichts zu beschönigen …
