Pressemitteilungen zu Bundestagswahl

„Viele Politiker schreiben sich soziale Gerechtigkeit auf die Fahne. Es kommt darauf an, sie beim Wort zu nehmen“, so Klaus Wicher, 1. Vorsitzender des SoVD Hamburg. Der SoVD Hamburg veranstaltet daher das SoVD Bürgerforum zur Bundestagswahl 2013. 27. August, 18 Uhr Hamburg-Haus (Eimsbüttel), Doormannsweg 12, 20259 Hamburg An diesem Abend steht hier die Politik - besonders mit Blick auf soziale Gerechtigkeit - auf dem Prüfstand. "Rechtzeitig vor der Wahl im September wollen wir vom SoVD Hamburg den Spitzenkandidatinnen und Kandidaten auf den …

… Entlastung. "Bei dieser Praxis freut sich durch das paritätische System nur einer: der Arbeitgeber. Denn er spart in Summe nach der Rentenbeitragsabsenkung viel Geld ein", sagt Hillnhütter. Am heutigen Tag konnten die jungen Beschäftigten keine Antwort auf ihre Frage nach Entlastung mit nach Hause nehmen. Wohl aber ist sicher, dass sie dieses zukunftsträchtige Thema weiterhin in politische Gespräche einbringen werden. Im Vorfeld der Bundestagswahl, die im September stattfindet, wird die dbb jugend nrw dazu allen politischen Parteien auf den Zahn fühlen.

Im Zuge der bevorstehenden Landtags- und Bundestagswahlen am 22. September 2013 wurden am vergangenen Freitag alle den Wahlausschüssen vorgelegten Kreiswahlvorschläge der Piratenpartei Groß-Gerau angenommen. Für die Bundestagswahl ist somit der Kelsterbacher Christian Hufgard im Wahlkreis 184 bestätigt. Bei der Landtagswahl wurden der Gernsheimer Daniel Lang im Wahlkreis 48 und der Rüsselsheimer André Hoffmann im Wahlkreis 47 offiziell zugelassen. Als Bedingung für die Zulassung mussten die Direktkandidaten zur Landtagswahl jeweils 50 Unterstützerunterschriften …

… Wahlkampf-Plakate sind ebenfalls schon in der Spandauer Wahlkampfzentrale eingetroffen - so früh wie noch nie. Alle Materialen liegen bereit, vom Kabelbinder bis zum Transportgerät und Leitern stehen die PIRATEN in den Startlöchern für die Wählerinformationskampagne zur Bundestagswahl. Das Wahlprogramm wurde auch in Leichte Sprache [2] übersetzt, um Menschen mit Lernschwierigkeiten, Menschen die nicht so gut lesen oder nicht so gut Deutsch können ebenfalls korrekt zu informieren. Die Spandauer PIRATEN hielten am vergangenen Sonntag (28.07.2013) …

… und Kirche trägt ihre „Reformfreude“ wenig bei. Es sind mächtige, christliche Partner bei denen nicht zu erkennen ist, dass soziale Gerechtigkeit das beherrschende Thema ist. Der Katholischen Kirche laufen die Schäfchen davon, Angela Merkel versucht das bei der Bundestagswahl im September zu verhindern. Sie und ihre christlich/liberalen Koalitionäre übersehen, dass sie einer in den Reihen fest geschlossenen Opposition gegenüber stehen. Ihre Gegner, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke – bei Arbeitslosen, Regelsatzempfängern, Rentnern …

Zu ihrer heute erfolgten Zulassung zur Bundestagswahl am 22. September erklärt Tunia Erler, Direktkandidatin der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in Berlin-Mitte: „Ich habe nichts anderes erwartet. Meine Genossen und ich haben in den vergangenen Wochen aktiv die notwendige Anzahl von mehreren Hundert Unterschriften gesammelt, um die Kandidatur abzusichern. Damit haben wir erneut bewiesen, dass wir uns von solchen undemokratischen Hindernissen nicht das Recht verbauen lassen, unsere Positionen auch in Wahlkämpfen zu vertreten.“ Tunia Erler …

Würzburg - Am Dienstagnachmittag trafen sich Jugendliche und junge Erwachsene im Jugendzentrum Bechtolsheimer Hof zu einer etwas anderen politischen Veranstaltung. Anlass war die am 13. September diesen Jahres stattfindende U18 Wahl, bei der neun Tage vor der Bundestagswahl Kinder- und Jugendliche unter 18 Jahren ihre Stimme abgeben dürfen. In Vorbereitung auf diese Wahl konnten sich junge Menschen beim U18 Café im Bechtolsheimer Hof über die Wahlprogramme der Parteien informieren. Das Jugendwerk der AWO hatte hierzu junge Menschen eingeladen, die …

Bundestagswahlen 2013: Positionierung der Parteien zum Tierschutz Menschen für Tierrechte präsentieren Wahl-Spezial Tierschutz ist für viele Wähler ein Kriterium für die Bundestagswahl. Vor diesem Hintergrund veröffentlicht der Bundesverband Menschen für Tierrechte heute sein Wahl-Spezial. Dazu hat der Verband die im Bundestag vertretenen Parteien zu maßgeblichen Tierschutzthemen befragt, die Wahlprogramme analysiert und ihre bisherigen tierschutzpolitischen Leistungen bewertet. Im Fokus stehen dabei: die Kehrtwende vom Tierversuch zu tierversuchsfreien …

(Hamburg 17. Juli 2013) – Die neue Bürgerpartei FREIE WÄHLER wird bei der Bundestagswahl in Hamburg auf jedem Stimmzettel landesweit wählbar sein (FreieWaehler-HH.de). Das gab die Landesvereinigung nach der frist- und formgerechten Abgabe ihrer Wahlanmeldung bekannt. Damit können die Menschen in der Freien und Hansestadt erstmals unabhängige Kandidaten nach Berlin schicken. FREIE WÄHLER setzen sich für eine sachbezogene Politik jenseits ideologischer Grenzen ein. Landesvorsitzender Wolf Achim Wiegand (59), der die Landesliste anführt und im Bezirk …

In bisher nicht bekanntem Maße interessiert sich die Politik im Zuge der bevorstehenden Bundestagswahlen für immobilienwirtschaftliche Themen, wie z.B. der gerechtfertigten Miethöhe, der möglichen Begrenzung von Mieterhöhungen oder der Maklerprovision bei der Wohnungsvermietung. In fast allen Parteiprogrammen (außer bei der AfD) finden sie Berücksichtigung. Der BVFI hat die Porgramme der Parteien analysiert und stellt die Ergebnisse auf seiner Webseite zur Verfügung. Fener stellt der BVFI fest, dass bei den zuweilen hitzigen Diskussionen oftmals …

… und durch Informationsvorsprung ist darin einbezogen. Die Menschen streben nach Macht und Autorität. In der Politik spielt Macht eine entscheidende Rolle. Die Macht wird den Regierenden von den Bürgern für 4 Jahre übertragen. Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 1972, nach der Wiedervereinigung, lag bei 91,1 Prozent. Danach ging die Wahlbeteiligung bis 2009 kontinuierlich auf 70,8 Prozent zurück. Die Gründe für diesen allgemein als Wahlmüdigkeit bezeichneten Abwärtstrend sind umstritten. Manche Politikwissenschaftler und Soziologen führen …

… Vorhabens. „Wir sind uns bewusst, dass die `Hühnerbarone´ alles versuchen werden, um das Verbot zu verhindern, weil sie die flankierenden Maßnahmen ablehnen“, meint der Vorsitzende der AGfaN Eckard Wendt. Deshalb hoffen die Tierschützer nach der Bundestagswahl auf einen Regierungswechsel unter Beteiligung der Bündnisgrünen, weil nur diese Partei bislang ein schlüssiges Tierschutzkonzept in Form eines neuen Tierschutzgesetzes hat. Artgerechte Legehennenhaltung ist nur in kleinen Herden möglich, nicht aber in Massentierhaltungsställen, die von den …

(Berlin, 8. Juli 2013) – Am Tag des Beginns der europäisch-amerikanischen Verhandlungen über eine transatlantische Freihandelszone haben mehrere Landesvorsitzende der soeben zur Bundestagswahl zugelassenen Bürgerpartei FREIE WÄHLER die Aussetzung der Gespräche gefordert. Solange in Europa niemand vor geheimdienstlicher Ausspähung durch die USA sicher sei, könne es auch keine vertrauensvollen Gespräche über gemeinsame Projekte geben. Das unterstrichen die Vorsitzenden der norddeutschen FREIE-WÄHLER-Landesvereinigungen von Berlin, Brandenburg, Hamburg …

Anlässlich der im September 2013 anstehenden Bundestagswahl sowie der Landtagswahlen in Bayern und Hessen appelliert der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche an die Wähler, mit ihrer Stimme den Regierungsparteien die Quittung für ihre tierfeindliche Politik zu geben und für die neue Legislatur den Parteien eine Chance zu geben, die zumindest für eine Verbesserung des Tierschutzrechts eintreten. Die Ärztevereinigung hat als Hilfe für die Wahlentscheidung Informationen zusammengestellt, welchen Stellenwert die tierversuchsfreie Forschung für …

… sich hinter einer freundlich lächelnden Maske ein brutaler Raubritter verbirgt. Nachdem die Beschäftigten jahrelang auf ihnen tariflich zustehende Leistungen verzichtet haben, sollen sie nach den Vorstellungen von Herrn Berggruen jetzt noch weiter bluten, damit die Rendite stimmt. Der heutige Streik ist die einzig richtige Antwort auf diese Frechheit des Unternehmens“, so Tunia abschließend. Tunia Erler kandidiert bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 für die Deutsche Kommunistische Partei als Direktkandidatin im Wahlkreis 75 (Berlin-Mitte).

… das dunkle Tun nicht nur gekannt und gebilligt hat, sondern sich womöglich vom Kuchen der Datenschnüffler ein paar dicke Stücke abgeschnitten hat. Damit wären Bundeskanzlerin Merkel und ihre Minister untragbar. Wir FREIE WÄHLER treten erstmals zur Bundestagswahl an. Unser Grundsatzprogramm verpflichtet uns, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu stützen und Transparenz in die Politik zu bringen. Würden wir schon im Bundestag sitzen, würde ich die sofortige Einberufung eines Untersuchungsausschusses beantragen. Das Europaparlament würde ich …

Die Broschüre in leicht verständlicher Sprache erklärt auf 32 Seiten mit vielen Abbildungen, wie das Wählen in Berlin funktioniert: von der Wahlbenachrichtigung über die Briefwahl bis zum Gang in die Wahlkabine am 22. September. Menschen mit Lernschwierigkeiten haben die Herausgeber beraten, welche Informationen sie in welcher Form zum Wählen benötigen. Die Berliner Landeswahlleiterin, Dr. Petra Michaelis-Merzbach, und ihre Stellvertreterin, Prof. Dr. Ulrike Rockmann, stellen im Rahmen eines Pressegesprächs zusammen mit Sieghard Gummelt vom …

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat am 04.06.2013 in Overath ihren Rheinisch-Bergischen Kreisverband gegründet. Sprecher der neuen Partei im Kreis ist der 30-jährige Daniel Obst. Zu stellvertretenden Sprechern gewählt wurden Dr. Klaus Wagner, Oliver Wuttke und Martin Haase, der auch als Direktkandidat nominiert wurde. Den Vorstand komplettierenStefan Ohligschläger als Schatzmeister sowie die Beisitzer Wolfgang Heuser, Prof. Dr. Rolf-Jürgen Koch und Dagmar Noack. Die AfD stützt sich kreisweit bereits auf knapp 100 Mitglieder aus allen Al…

Am 15.Juni 2013 wird der Bremer Landesverband der Partei "Die PARTEI" mit einen Infostand auf dem Findorffmarkt vertreten sein. Die Bürger sind eingeladen sich am Stand über die PARTEI zu informieren und Unterstützerunterschriften für die Zulassung zur Bundestagswahl abzugeben. Ab Nachmittag wird der Infostand auf dem Ziegenmarkt im Steintor zu finden sein.

Der Start in eine neue Ära zukunftssichernder Politik ist am 22. September nicht zu erwarten. Die aussichtsreichen Kandidaten sind bereits für das bestehende Debakel mitverantwortlich: sich verstärkende soziale Schieflage, mangelhafte Integration von Millionen Einwanderern aus anderen Kulturen, desolates Bildungssystem, ungerechte Besteuerung, die Reiche gegenüber Armen erheblich begünstigt, unzureichende Verkehrsinfrastruktur, keine proaktiven Bewältigungsstrategien für die bereits sichtbaren zu erwartenden Veränderungen in der Arbeitswelt, …

… Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung von 10 auf 15 Jahre anzuheben. In welcher Form Söders Vorschläge umgesetzt werden, bleibt abzuwarten. Eine Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige wird jedoch von fast allen Parteien befürwortet, so dass nach der Bundestagswahl im Herbst mit strengeren Regelungen zu rechnen ist. Grundsätzlich arbeitet die Bundesregierung auch an einem besseren internationalen Informationsaustausch und geht das Thema "Steueroasen" offensiv an. Mittlerweile haben sich fast alle Staaten mit relevanten Finanzzentren …

… heute ihr Generationenversprechen abgeben. Auf der Website www.dasgenerationenmanifest.de gibt es ab sofort die Möglichkeit, das Manifest online zu unterschreiben, alle Erstunterzeichner kennen zu lernen und sich die Warnungen und Forderungen detailliert durchzulesen. Deutschlandweit sollen bis zur Bundestagswahl am 22. September 2013 mindestens 100.000 Bürgerinnen und Bürger das Manifest unterzeichnet haben. Dann soll das Manifest mit seinen Forderungen an die neue Regierung und alle im Bundestag vertretenen Parteien übergeben und die Aufnahme …

Am vergangenen Sonntag trafen sich 33 stimmberechtigte Mitglieder aus dem Bezirk Tübingen in Warthausen (Landkreis Biberach) zum jährlichen Parteitag. In Hinblick auf den bevorstehenden Wahlkampf zur Bundestagswahl wurde der Vorstand von fünf auf sieben Mitglieder vergrößert. Die 19-jährige Schülerin Lisa Rudolf aus Obermarchtal wurde in ihrem Amt als Vorstandsvorsitzende bestätigt. Rudolf ist auch Direktkandidatin für den Wahlkreis Biberach. Stellvertretender Vorsitzender wurde der gelernte Bankkaufmann Berthold Weber (41, Laupheim). Constantin …

Bremen. Gemeinsam mit der Deutschen Public Relationsgesellschaft (DPRG) lädt Scheidtweiler PR zu einem Vortrag im Kontext der Bundestagswahl 2013 ein. Unter dem Titel „Was deutsche Parteien vom US-Wahlkampf lernen können“ wird der Referent Robin Kiera die (verpassten) Chancen der Parteien in einer langfristigen Wahlstrategie und die technischen Möglichkeiten erläutern, mit denen eine klar umrissene Zielgruppen bestmöglich angesprochen werden kann. Robin Kiera engagierte sich 2011 im Wahlkampf eines New Yorker Demokraten. Dort lernte er das Mikrotargeting …

… Euro, laut Opposition 670 Mio. Euro kostet. Hinzu kommen rund 470 Mio. Euro für die Eurodrohne. Wieder eine Milliarde Euro futsch! Eine Mrd. Euro werden pro Jahr Hoteliers geschenkt. Da „drohnen“ den Steuerzahlern die Köpfe. 122 Tage vor der Bundestagswahl finden unsere Politiker, Ökonomen, Volkswirte, Wissenschaftler, Lobbys und Banker das ganz in Ordnung, schließlich geht es uns doch relativ gut. Im Internet finden die Menschen immer mehr Hintergrund-Informationen. Sie schauen den Politikern über die Schultern. Die Menschen fordern in der Mehrheit …

… "Rückblick auf Landes- und Bundesparteitag" im Mittelpunkt stehen: Wie sieht die neue Möglichkeit aus, zwischen Bundesparteitagen Online-Basisentscheide durchführen zu können - deren Beschluß bis dato medial negiert wurde? Kann das Tool eventuell sogar schon bis zur Bundestagswahl einsatzbereit sein? Wie vermitteln man hunderte Seiten an Wahlprogramm an Wähler, die bisher damit berieselt wurden, dass die Piraten kein Wahlprogramm haben würden? Laut einem Politikberater bei der Vorstellung der Piraten-Studie.de der IG-Metall nahen Otto Brenner-Stiftung …

… einen höheren Spitzensteuersatz? Aus welchem Grund verprellen Sie ausgerechnet Ihre Stammwählerschaft – die Gutverdiener, die braven Steuerzahler und die wirtschaftliche Stütze der Gesellschaft? Welcher Teufel hat Sie geritten, oder sind Sie etwa der grüne Teufel höchstpersönlich? Vor der letzten Bundestagswahl 2009 klang doch noch alles so versöhnlich – in Ihrem Brief an die Wirtschaft: „Wir waren uns nicht immer grün…“, schrieben Sie heiter. Sie wollten mit einem grünen New Deal den „deutschen Wirtschaftsstandort wieder zu einem internationalen …

… Punkten und hat einen entsprechenden Antrag im Ausschuss vorgelegt. „ Wir erwarten, dass die Bundesländer den Antrag von Nordrhein-Westfalen unterstützen. Alles andere macht gerade die rot-grün regierten Länder - auch mit Blick auf die Bundestagswahl – unglaubwürdig“, so Simons weiter. Die Tierschutz-Versuchstierverordnung soll zusammen mit den bereits Ende August 2012 verabschiedeten Regelungen im Tierschutzgesetz die EU-Tierversuchsrichtlinie 2010/63/EU in deutsches Recht umsetzen. *Rechtsgutachten zu verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit …

… gute Verhältnisse in Europa brauche es Haushaltsdisziplin, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. WESTERWELLE warnte auch davor, die Krise mit einer weiteren Verschuldung lösen zu wollen, denn Wachstum könne man nicht durch immer noch mehr Schulden erkaufen. Der Münchner Spitzenkandidat zur Bundestagswahl Manfred KRÖNAUER erläuterte in seiner Rede den liberalen Weg, der über den Schutz der Freiheit, einer Stärkung der Sozialen Marktwirtschaft hin zu Vollbeschäftigung für mehr Wachstum, Fortschritt und Wohlstand führe. KRÖNAUER sieht bei SPD und Grünen …

… Sie müssen sich jeden Tag aufs Neue profilieren und können den Erfolg ihres Wahlprogramms und die eigene Glaubwürdigkeit an diversen Umfragen ablesen. Aktuell liegt Angela Merkel mit ihrer Partei in Umfragen vorne, doch das kann sich bis zur Bundestagswahl 2013 schnell ändern. Die Wahlkampfthemen gehen in verschiedene Richtungen. Von zentralem Interesse sind aber Themen wie der Mindestlohn, die Frauenquote in Aufsichtsräten oder die Europa-Politik, die sich hinsichtlich der aktuellen Debatte um die Zypern-Krise als besonders wichtig erweist. Bis …

… künftig per Videomitschnitt übertragen werden. Bürgerinnen und Bürger hätten so die Möglichkeit den Debatten live zu folgen oder sie zu einem späteren Zeitpunkt abzurufen." Dennis Rademacher, Bundestagskandidat der FDP Bochum, stimmte die Zuhörer auf den Wahlkampf ein: "Zur kommenden Bundestagswahl steht die FDP denjenigen Menschen zur Seite, die selbst anpacken und Verantwortung übernehmen wollen. Menschen, die selbst bestimmen wollen, wie sie ihr Leben gestalten möchten und sich nicht dauernd vom Staat an die Hand nehmen und bevormunden lassen …

… Tierversuche am 24.04. fordert der Bundesverband Menschen für Tierrechte von den Bundestagsfraktionen, endlich den Paradigmenwechsel „Weg vom Tierversuch, hin zu tierversuchsfreien Verfahren“ anzupacken. Dies sei ein rechtsverbindlicher Auftrag und mit Blick auf die Bundestagswahl am 22. September unausweichliche Pflicht der Parteien. „Für diesen Paradigmenwechsel verlangen wir von den Parteien, jetzt saubere Projektpläne und zielführendes Management vorzulegen“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. Schon …

… Politikern, die vehement Frauenquoten für Führungs-Positionen fordern, ist es offensichtlich egal, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 22 % weniger verdienen. Es wundert nicht, dass die Koalition das Thema erst nach der Bundestagswahl wieder aufgreifen will. Das trägt alles dazu bei, insbesondere die Zeiten der Arbeitslosigkeit, dass das Rentenniveau in den letzten Jahren gesunken ist und zukünftig dramatisch abnehmen wird. Politiker und Gewerkschaften sind gemeinsam dafür verantwortlich, dass immer mehr …

Lehrte, 15. April 2013 70 Prozent der Deutschen sind mit ihrer momentanen Lage relativ zufrieden. Die Stimmung könnte bis zur Bundestagswahl umschlagen, wenn die Union kein plausibles Konzept vorlegt, wie sie die Krise überwinden und die Überschuldung von 550 Mrd. Euro abbauen will. 30 % sehen sich eher an der Armutsgrenze. Die Beschäftigten liegen in Europa bei den Lohnzuwächsen an der letzten Stelle. Die kalte Progression entsteht dann, wenn sie bei einer Lohnerhöhung von zwei Prozent zwar in eine höhere Steuerklasse geraten, ihnen die Inflationsrate …

… Adelbert Delbrück war einer der Gründer der Deutschen Bank." Während wir uns noch die Augen reiben lesen wir gegen Ende der Aufstellung, die bis 2009 eine ziemlich steile Karriere bezeichnet, noch den Eintrag zum Jahr 2009: "Nach der verlorenen Bundestagswahl ist er Mitglied des deutschen Bundestages." Danach folgt kein weiterer Eintrag bis 2012. Kandidat Steinbrück Wären wir Berater im "Job-Center", oder wie Arbeitsämter heutzutage heißen, hätten wir den Arbeitssuchenden Peer Steinbrück, ohnehin hart an der Altersgrenze, zumindest noch einmal an …

… SPD und Grünen der Mut zu Ehrlichkeit gegenüber dem Bürger, zu ernstgemeinster Aufgabenkritik und konsequentem Aufgabenabbau fehlt, sollen die Beamten - wie keine andere Berufsgruppe - als Kompensation dieser Kraft-losen Politik erneut zur Ader gelassen werden. Wir setzen uns zur Wehr und tragen den Protest erneut vor die Gerichte und in die Öffentlichkeit! Wir pfeifen auf diese Politik! Zunächst am 11.04. in Köln, am 22.04. in Hamm, … am 22.9.2013 bei derBundestagswahl und spätestens 2017 bei der nächsten Landtagswahl, denn Wahltag ist Zahltag!

… Interconti Hotel 1500 Mitglieder,60 Pressevertreter und 6 Fernsehsender erwartet. Nachdem Bundesparteitag wird der Landesverband Hessen , sowie die Bezirksverbände (hierzu zählt auch der Bezirk Südhessen) gegründet Am 22 September ist die Teilnahme an der hessischen Landtagswahl und der Bundestagswahl geplant, hierzu werden Landeslisten mit Kandidaten erstellt. Für die Bundestagswahl stehen die Chancen nicht schlecht,sie kann laut Umfragen mit einem Ergebnis von bis zu 25% erreichen.Durch diese Prognose wird es eine neue Partei im Bundestag sowie …

(Berlin). Im Vorfeld der Bundestagswahlen sind Familien immer sehr beliebt. Sie sind für Parteien ein großes Wählerpotential. „Im Alltag haben Familien allerdings keine Wahl. Solange Kinder Bürger zweiter Klasse und von der Wahl ausgeschlossen sind, wird Politik, die auf Mehrheiten angewiesen ist, lediglich die Wahl zwischen ‚wenig‘ und ‚gar nicht‘ familienorientiert bieten“, so Dr. Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes. Er reagierte damit auf die Ergebnisse der Studie „Wenn Eltern die Wahl haben“, die am Dienstag von „Eltern“ …

achfolgenden Generation in den Sozialversicherungen anerkannt wird und die, durch Unterhalt für Kinder, verringerte Leistungsfähigkeit bei den Beiträgen Berücksichtigung findet. „Im Interesse unserer Kinder dürfen wir die Schieflage in der Verteilung der Lasten nicht mehr hinnehmen. Wir fordern die Parteien auf, endlich die Urteile des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen“, sagt Stresing und stellt klar: „Auch wenn bislang Kinder keine Wähler sind: Wer sich gegen Familien stellt, wird bei der Bundestagswahl die Quittung erhalten.“

… Angriff zu nehmen. Die Menschen seien deshalb ohne Ansprüche auf Lärmschutz und die Politik versuche mit kleinen Gesten, die Bürgerschaft in Schach zu halten. Aus diesem Grunde wollen Fluglärm- und Bahnlärminitiativen jetzt durch gemeinsame Aktionen und Maßnahmen bis zur Bundestagswahl für Veränderung sorgen. Angekündigt wurde in diesem Zusammenhang eine große gemeinsame Demonstration in Mainz, am Samstag, 27. April 2013, um 13 Uhr vor dem Gebäude der Railion-Zentrale. Anschließend soll im Mainzer Volkspark ein Volksfest stattfinden. Die Initiativen …

… Verfassung, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und den europäischen Verträgen abzusichern. Das fordert das Netzwerk Wasser von der EU-Kommission, der Bundesregierung und den Parteien für ihre Programme zur Bundestagswahl. Es müssen Taten folgen und Kooperationen allein reichen nicht aus. Die Forderungen: - Vorrang des Schutzes der Wasserressourcen vor anderen wirtschaftlichen Interessen! - Schutz des Gemeingutes Wasser! - Keine Privatisierungen in der Wasserversorgung! - Wasserwirtschaft gehört in öffentliche Hand! - Absicherung …

… von Pro Rheintal am Samstag, 23. März 2013 ein Strategiemeeting des Aktionsbündnisses Verkehrslärm statt. An dem Treffen in der Stadthalle Boppard nehmen Vertreter der Flug- und Bahnlärminitiativen aus ganz Deutschland teil, um Maßnahmen und Aktionen zur Bundestagswahl zu beschließen. Zu den Teilnehmern gehört auch der Umweltepidemiologe Prof. Dr. med. Eberhard Greiser, einer der führenden Wissenschaftler in der Lärmwirkungsforschung, der bereits mehrere epidemiologische Studien durchgeführt hat, in denen er den Zusammenhang zwischen Verkehrslärm …

… Steinbrück angekündigte Anhebung des Spitzensteuersatzes würde für die steuerlichen Leistungsträger in Deutschland 25 Tage zusätzliche Arbeit im Juni für den Staat bedeuten. Nach dem am Montag von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel vorgestellten SPD-Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 plant Steinbrück für den Fall eines Wahlsiegs der SPD, den Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent auf 49 Prozent anzuheben: „Damit starke Schultern wieder mehr tragen als schwache wird die SPD den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent anheben. …

… Vereinheitlichung und Vereinfachung bestehender Maßnahmen. Vor diesem Hintergrund sehen wir die steuerliche Absetzbarkeit von energetischer Sanierung, trotz des Scheiterns im Bundesrat, weiterhin als geeignete Maßnahme an, die Energiewende voranzubringen. Dieses Thema werden wir nach der Bundestagswahl im Herbst auch wieder auf die politische Agenda bringen“ ergänzt Wiessner. In Zusammenarbeit mit weiteren Akteuren aus dem Bereich der Energieeffizienz will das Energiesparnetzwerk in den kommenden Monaten Ideen und Konzepte erarbeiten, um beim Thema …

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert die Parteien in Deutschland auf, sich in ihren Wahlprogrammen für die Bundestagswahlen 2013 für ein kinderfreundliches Deutschland einzusetzen. In einem Brief an die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, FDP, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stellt das Deutsche Kinderhilfswerk dabei zehn Forderungen auf, damit Deutschland kinderfreundlicher wird. Diese betreffen vorrangig die Bundespolitik, aber auch landespolitische Themen und Bereiche in der kommunalen Selbstverwaltung werden angesprochen. „In Sachen Kinderfreundlichkeit …

… Finanztransaktionsteuer. Die SPD fordert außerdem eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenfonds, die 0,9 Prozent zurück zu nehmen, die Arbeitgeber einseitig gekürzt haben - jährlich 11 Mrd. Euro zu Lasten der Arbeitnehmer! 210 Tage vor der Bundestagswahl sind das Lippenbekenntnisse, die von keinem der Beteiligten in ein umfassendes Konzept artikuliert geschweige denn niedergeschrieben wurden. Obama hat sein Versprechen umgesetzt und Vermögende stärker an der Finanzierung des Staates beteiligt. Er hat Sozialreformen durchgesetzt und sich …

… wenden, nämlich der Beteiligung am politischen Leben. Mehr oder weniger gute Gründe kann sicherlich jede oder jeder von uns anführen, von der Politik einmal enttäuscht zu sein. Ich darf in diesem Jahr erstmals für den Wahlkreis München-Ost bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 kandidieren. Damit trete ich als Nachfolger des amtierenden Bundestagsabgeordneten Dr. Rainer Stinner an. Meine zentralen Themen sind Finanzen, Wirtschaft, Haushalt, Europa, aber auch Arbeit, Soziales und Umwelt. Mich interessieren besonders Ihre Anliegen, Wünsche und …

… bundesweiten Partei FREIE WÄHLER beigetreten war, nahm in Hamburg an einem internen Mitgliedstreffen der dortigen Landesvereinigung teil. Dabei äußerte der dortige Landesvorsitzende Wolf Achim Wiegand (58) die Zuversicht, dass FREIE WÄHLER in der Freien und Hansestadt bei der Bundestagswahl über fünf Prozent erhalten könnten. "In Hamburg sind viele Bürger bereit, einer neuen Kraft Vertrauen zu schenken, zumal einer wie FREIE WÄHLER, weil wir keine Ein-Themen-Partei sind, sondern nachhaltige Konzepte vorlegen", sagte Wiegand, der in Hamburg die …

Freie Wähler nominieren einstimmig ihre Kandidaten für die Bezirks-, Landtags- und Bundestagswahl Ismaning, 04.02.2013 --- Für das Wahljahr 2013 bringen die Delegierten der Freien Wähler im Landkreis München ihr neues Team in den Stimmkreisen 122 und 123 in Stellung. Ruth Busl und Nikolaus Kraus ziehen als Direktkandidaten für den Bayerischen Landtag in den Wahlkampf , für den Bezirkstag sind Erika Aulenbach und Jens Wöhler nominiert. Erstmals treten die Freien Wähler auch bei der Bundestagswahl an: Kurs auf Berlin nimmt die Tierärztin Dr. Ilse …