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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestagswahl

Bild: Noch 69 Tage bis zur MachtergreifungBild: Noch 69 Tage bis zur Machtergreifung
Agenda 2011 - 2012

Noch 69 Tage bis zur Machtergreifung

… und durch Informationsvorsprung ist darin einbezogen. Die Menschen streben nach Macht und Autorität. In der Politik spielt Macht eine entscheidende Rolle. Die Macht wird den Regierenden von den Bürgern für 4 Jahre übertragen. Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 1972, nach der Wiedervereinigung, lag bei 91,1 Prozent. Danach ging die Wahlbeteiligung bis 2009 kontinuierlich auf 70,8 Prozent zurück. Die Gründe für diesen allgemein als Wahlmüdigkeit bezeichneten Abwärtstrend sind umstritten. Manche Politikwissenschaftler und Soziologen führen …
15.07.2013
Bild: AGfaN unterstützt Niedersachsens Ausstieg aus dem SchnabelkürzenBild: AGfaN unterstützt Niedersachsens Ausstieg aus dem Schnabelkürzen
Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. - Tierschutzfachverband

AGfaN unterstützt Niedersachsens Ausstieg aus dem Schnabelkürzen

… Vorhabens. „Wir sind uns bewusst, dass die `Hühnerbarone´ alles versuchen werden, um das Verbot zu verhindern, weil sie die flankierenden Maßnahmen ablehnen“, meint der Vorsitzende der AGfaN Eckard Wendt. Deshalb hoffen die Tierschützer nach der Bundestagswahl auf einen Regierungswechsel unter Beteiligung der Bündnisgrünen, weil nur diese Partei bislang ein schlüssiges Tierschutzkonzept in Form eines neuen Tierschutzgesetzes hat. Artgerechte Legehennenhaltung ist nur in kleinen Herden möglich, nicht aber in Massentierhaltungsställen, die von den …
09.07.2013
Bild: FREIE WÄHLER Norddeutschland: EU-Freihandelsverhandlungen aussetzen – Keine Verträge mit SpionenBild: FREIE WÄHLER Norddeutschland: EU-Freihandelsverhandlungen aussetzen – Keine Verträge mit Spionen
Freie Wähler Hamburg (FW)

FREIE WÄHLER Norddeutschland: EU-Freihandelsverhandlungen aussetzen – Keine Verträge mit Spionen

(Berlin, 8. Juli 2013) – Am Tag des Beginns der europäisch-amerikanischen Verhandlungen über eine transatlantische Freihandelszone haben mehrere Landesvorsitzende der soeben zur Bundestagswahl zugelassenen Bürgerpartei FREIE WÄHLER die Aussetzung der Gespräche gefordert. Solange in Europa niemand vor geheimdienstlicher Ausspähung durch die USA sicher sei, könne es auch keine vertrauensvollen Gespräche über gemeinsame Projekte geben. Das unterstrichen die Vorsitzenden der norddeutschen FREIE-WÄHLER-Landesvereinigungen von Berlin, Brandenburg, Hamburg …
08.07.2013
Bundes- und Landtagswahlen 2013: Ärzteverein zeigt, wie die Parteien zu Tierversuchen stehen
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Bundes- und Landtagswahlen 2013: Ärzteverein zeigt, wie die Parteien zu Tierversuchen stehen

Anlässlich der im September 2013 anstehenden Bundestagswahl sowie der Landtagswahlen in Bayern und Hessen appelliert der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche an die Wähler, mit ihrer Stimme den Regierungsparteien die Quittung für ihre tierfeindliche Politik zu geben und für die neue Legislatur den Parteien eine Chance zu geben, die zumindest für eine Verbesserung des Tierschutzrechts eintreten. Die Ärztevereinigung hat als Hilfe für die Wahlentscheidung Informationen zusammengestellt, welchen Stellenwert die tierversuchsfreie Forschung für …
05.07.2013
Bild: Zum heutigen Streik im Berliner EinzelhandelBild: Zum heutigen Streik im Berliner Einzelhandel
DKP Berlin

Zum heutigen Streik im Berliner Einzelhandel

… sich hinter einer freundlich lächelnden Maske ein brutaler Raubritter verbirgt. Nachdem die Beschäftigten jahrelang auf ihnen tariflich zustehende Leistungen verzichtet haben, sollen sie nach den Vorstellungen von Herrn Berggruen jetzt noch weiter bluten, damit die Rendite stimmt. Der heutige Streik ist die einzig richtige Antwort auf diese Frechheit des Unternehmens“, so Tunia abschließend. Tunia Erler kandidiert bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 für die Deutsche Kommunistische Partei als Direktkandidatin im Wahlkreis 75 (Berlin-Mitte).
05.07.2013
Bild: FREIE WÄHLER Hamburg: "Spionageaffäre ist Anschlag auf Demokratie - Untersuchungsausschuss einsetzen!"Bild: FREIE WÄHLER Hamburg: "Spionageaffäre ist Anschlag auf Demokratie - Untersuchungsausschuss einsetzen!"
Freie Wähler Hamburg (FW)

FREIE WÄHLER Hamburg: "Spionageaffäre ist Anschlag auf Demokratie - Untersuchungsausschuss einsetzen!"

… das dunkle Tun nicht nur gekannt und gebilligt hat, sondern sich womöglich vom Kuchen der Datenschnüffler ein paar dicke Stücke abgeschnitten hat. Damit wären Bundeskanzlerin Merkel und ihre Minister untragbar. Wir FREIE WÄHLER treten erstmals zur Bundestagswahl an. Unser Grundsatzprogramm verpflichtet uns, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu stützen und Transparenz in die Politik zu bringen. Würden wir schon im Bundestag sitzen, würde ich die sofortige Einberufung eines Untersuchungsausschusses beantragen. Das Europaparlament würde ich …
02.07.2013
Bild: "Klar geh' ich wählen!" - leicht verständliche Broschüre zur Bundestagswahl 2013 in BerlinBild: "Klar geh' ich wählen!" - leicht verständliche Broschüre zur Bundestagswahl 2013 in Berlin
die reha e.v. Soziale Dienste mit Kontur

"Klar geh' ich wählen!" - leicht verständliche Broschüre zur Bundestagswahl 2013 in Berlin

Die Broschüre in leicht verständlicher Sprache erklärt auf 32 Seiten mit vielen Abbildungen, wie das Wählen in Berlin funktioniert: von der Wahlbenachrichtigung über die Briefwahl bis zum Gang in die Wahlkabine am 22. September. Menschen mit Lernschwierigkeiten haben die Herausgeber beraten, welche Informationen sie in welcher Form zum Wählen benötigen. Die Berliner Landeswahlleiterin, Dr. Petra Michaelis-Merzbach, und ihre Stellvertreterin, Prof. Dr. Ulrike Rockmann, stellen im Rahmen eines Pressegesprächs zusammen mit Sieghard Gummelt vom …
18.06.2013
Thema: Pressemitteilung Bundestagswahl
Alternative für Deutschland gründet Kreisverband Rhein-Berg. Direktkandidat für Bundestagswahl 2013 nominiert.
Alternative für Deutschland Rheinisch Bergischer Kreis

Alternative für Deutschland gründet Kreisverband Rhein-Berg. Direktkandidat für Bundestagswahl 2013 nominiert.

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat am 04.06.2013 in Overath ihren Rheinisch-Bergischen Kreisverband gegründet. Sprecher der neuen Partei im Kreis ist der 30-jährige Daniel Obst. Zu stellvertretenden Sprechern gewählt wurden Dr. Klaus Wagner, Oliver Wuttke und Martin Haase, der auch als Direktkandidat nominiert wurde. Den Vorstand komplettierenStefan Ohligschläger als Schatzmeister sowie die Beisitzer Wolfgang Heuser, Prof. Dr. Rolf-Jürgen Koch und Dagmar Noack. Die AfD stützt sich kreisweit bereits auf knapp 100 Mitglieder aus allen Al…
14.06.2013
Thema: Pressemitteilung Bundestagswahl
Infostand der PARTEI in Bremen
Die PARTEI Landesverband Bremen

Infostand der PARTEI in Bremen

Am 15.Juni 2013 wird der Bremer Landesverband der Partei "Die PARTEI" mit einen Infostand auf dem Findorffmarkt vertreten sein. Die Bürger sind eingeladen sich am Stand über die PARTEI zu informieren und Unterstützerunterschriften für die Zulassung zur Bundestagswahl abzugeben. Ab Nachmittag wird der Infostand auf dem Ziegenmarkt im Steintor zu finden sein.
12.06.2013
Bild: Was wird uns die Bundestagswahl bringen?Bild: Was wird uns die Bundestagswahl bringen?
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Was wird uns die Bundestagswahl bringen?

Der Start in eine neue Ära zukunftssichernder Politik ist am 22. September nicht zu erwarten. Die aussichtsreichen Kandidaten sind bereits für das bestehende Debakel mitverantwortlich: sich verstärkende soziale Schieflage, mangelhafte Integration von Millionen Einwanderern aus anderen Kulturen, desolates Bildungssystem, ungerechte Besteuerung, die Reiche gegenüber Armen erheblich begünstigt, unzureichende Verkehrsinfrastruktur, keine proaktiven Bewältigungsstrategien für die bereits sichtbaren zu erwartenden Veränderungen in der Arbeitswelt, …
11.06.2013
Thema: Pressemitteilung Bundestagswahl
Bild: Was wird nun aus Uli Hoeneß? - Politik plant Verschärfung der strafbefreienden SelbstanzeigeBild: Was wird nun aus Uli Hoeneß? - Politik plant Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige
Höchstetter & Kollegen

Was wird nun aus Uli Hoeneß? - Politik plant Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige

… Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung von 10 auf 15 Jahre anzuheben. In welcher Form Söders Vorschläge umgesetzt werden, bleibt abzuwarten. Eine Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige wird jedoch von fast allen Parteien befürwortet, so dass nach der Bundestagswahl im Herbst mit strengeren Regelungen zu rechnen ist. Grundsätzlich arbeitet die Bundesregierung auch an einem besseren internationalen Informationsaustausch und geht das Thema "Steueroasen" offensiv an. Mittlerweile haben sich fast alle Staaten mit relevanten Finanzzentren …
10.06.2013
28 Prominente warnen die Regierung: So kann es nicht weitergehen.
Utopia Stiftung

28 Prominente warnen die Regierung: So kann es nicht weitergehen.

… heute ihr Generationenversprechen abgeben. Auf der Website www.dasgenerationenmanifest.de gibt es ab sofort die Möglichkeit, das Manifest online zu unterschreiben, alle Erstunterzeichner kennen zu lernen und sich die Warnungen und Forderungen detailliert durchzulesen. Deutschlandweit sollen bis zur Bundestagswahl am 22. September 2013 mindestens 100.000 Bürgerinnen und Bürger das Manifest unterzeichnet haben. Dann soll das Manifest mit seinen Forderungen an die neue Regierung und alle im Bundestag vertretenen Parteien übergeben und die Aufnahme …
07.06.2013
Bezirkspiraten wählen einen neuen Vorstand
Piratenpartei Bezirksverband Tübingen

Bezirkspiraten wählen einen neuen Vorstand

Am vergangenen Sonntag trafen sich 33 stimmberechtigte Mitglieder aus dem Bezirk Tübingen in Warthausen (Landkreis Biberach) zum jährlichen Parteitag. In Hinblick auf den bevorstehenden Wahlkampf zur Bundestagswahl wurde der Vorstand von fünf auf sieben Mitglieder vergrößert. Die 19-jährige Schülerin Lisa Rudolf aus Obermarchtal wurde in ihrem Amt als Vorstandsvorsitzende bestätigt. Rudolf ist auch Direktkandidatin für den Wahlkreis Biberach. Stellvertretender Vorsitzender wurde der gelernte Bankkaufmann Berthold Weber (41, Laupheim). Constantin …
27.05.2013
Von Obamas US-Wahlkampf für den Bundestagswahlkampf 2013 lernen
Deutsche Public Relations Gesellschaft (DPRG) e.V.

Von Obamas US-Wahlkampf für den Bundestagswahlkampf 2013 lernen

Bremen. Gemeinsam mit der Deutschen Public Relationsgesellschaft (DPRG) lädt Scheidtweiler PR zu einem Vortrag im Kontext der Bundestagswahl 2013 ein. Unter dem Titel „Was deutsche Parteien vom US-Wahlkampf lernen können“ wird der Referent Robin Kiera die (verpassten) Chancen der Parteien in einer langfristigen Wahlstrategie und die technischen Möglichkeiten erläutern, mit denen eine klar umrissene Zielgruppen bestmöglich angesprochen werden kann. Robin Kiera engagierte sich 2011 im Wahlkampf eines New Yorker Demokraten. Dort lernte er das Mikrotargeting …
27.05.2013
Bild: Die größten Ungerechtigkeiten (5) – Renten/PensionenBild: Die größten Ungerechtigkeiten (5) – Renten/Pensionen
Agenda 2011 - 2012

Die größten Ungerechtigkeiten (5) – Renten/Pensionen

… Euro, laut Opposition 670 Mio. Euro kostet. Hinzu kommen rund 470 Mio. Euro für die Eurodrohne. Wieder eine Milliarde Euro futsch! Eine Mrd. Euro werden pro Jahr Hoteliers geschenkt. Da „drohnen“ den Steuerzahlern die Köpfe. 122 Tage vor der Bundestagswahl finden unsere Politiker, Ökonomen, Volkswirte, Wissenschaftler, Lobbys und Banker das ganz in Ordnung, schließlich geht es uns doch relativ gut. Im Internet finden die Menschen immer mehr Hintergrund-Informationen. Sie schauen den Politikern über die Schultern. Die Menschen fordern in der Mehrheit …
24.05.2013
Bild: Einladung zu Rückblick auf Piraten-ParteitageBild: Einladung zu Rückblick auf Piraten-Parteitage
Piratenpartei Deutschland - Kreisverband Groß-Gerau

Einladung zu Rückblick auf Piraten-Parteitage

… "Rückblick auf Landes- und Bundesparteitag" im Mittelpunkt stehen: Wie sieht die neue Möglichkeit aus, zwischen Bundesparteitagen Online-Basisentscheide durchführen zu können - deren Beschluß bis dato medial negiert wurde? Kann das Tool eventuell sogar schon bis zur Bundestagswahl einsatzbereit sein? Wie vermitteln man hunderte Seiten an Wahlprogramm an Wähler, die bisher damit berieselt wurden, dass die Piraten kein Wahlprogramm haben würden? Laut einem Politikberater bei der Vorstellung der Piraten-Studie.de der IG-Metall nahen Otto Brenner-Stiftung …
21.05.2013
Brief an Jürgen Trittin: Verschont den Mittelstand vor der grünen Hölle
Wirtschaftsforum Verlag GmbH

Brief an Jürgen Trittin: Verschont den Mittelstand vor der grünen Hölle

… einen höheren Spitzensteuersatz? Aus welchem Grund verprellen Sie ausgerechnet Ihre Stammwählerschaft – die Gutverdiener, die braven Steuerzahler und die wirtschaftliche Stütze der Gesellschaft? Welcher Teufel hat Sie geritten, oder sind Sie etwa der grüne Teufel höchstpersönlich? Vor der letzten Bundestagswahl 2009 klang doch noch alles so versöhnlich – in Ihrem Brief an die Wirtschaft: „Wir waren uns nicht immer grün…“, schrieben Sie heiter. Sie wollten mit einem grünen New Deal den „deutschen Wirtschaftsstandort wieder zu einem internationalen …
16.05.2013
Bundesrat berät zu Tierversuchen
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Bundesrat berät zu Tierversuchen

… Punkten und hat einen entsprechenden Antrag im Ausschuss vorgelegt. „ Wir erwarten, dass die Bundesländer den Antrag von Nordrhein-Westfalen unterstützen. Alles andere macht gerade die rot-grün regierten Länder - auch mit Blick auf die Bundestagswahl – unglaubwürdig“, so Simons weiter. Die Tierschutz-Versuchstierverordnung soll zusammen mit den bereits Ende August 2012 verabschiedeten Regelungen im Tierschutzgesetz die EU-Tierversuchsrichtlinie 2010/63/EU in deutsches Recht umsetzen. *Rechtsgutachten zu verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit …
15.05.2013
Bild: FDP München-Ost: Westerwelle zieht über 400 Besucher an
FDP Bogenhausen

FDP München-Ost: Westerwelle zieht über 400 Besucher an

… gute Verhältnisse in Europa brauche es Haushaltsdisziplin, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. WESTERWELLE warnte auch davor, die Krise mit einer weiteren Verschuldung lösen zu wollen, denn Wachstum könne man nicht durch immer noch mehr Schulden erkaufen. Der Münchner Spitzenkandidat zur Bundestagswahl Manfred KRÖNAUER erläuterte in seiner Rede den liberalen Weg, der über den Schutz der Freiheit, einer Stärkung der Sozialen Marktwirtschaft hin zu Vollbeschäftigung für mehr Wachstum, Fortschritt und Wohlstand führe. KRÖNAUER sieht bei SPD und Grünen …
06.05.2013
Bild: Bundestagswahl 2013: der Wahlkampf hat begonnen
bundestagswahl-2013.com

Bundestagswahl 2013: der Wahlkampf hat begonnen

… Sie müssen sich jeden Tag aufs Neue profilieren und können den Erfolg ihres Wahlprogramms und die eigene Glaubwürdigkeit an diversen Umfragen ablesen. Aktuell liegt Angela Merkel mit ihrer Partei in Umfragen vorne, doch das kann sich bis zur Bundestagswahl 2013 schnell ändern. Die Wahlkampfthemen gehen in verschiedene Richtungen. Von zentralem Interesse sind aber Themen wie der Mindestlohn, die Frauenquote in Aufsichtsräten oder die Europa-Politik, die sich hinsichtlich der aktuellen Debatte um die Zypern-Krise als besonders wichtig erweist. Bis …
03.05.2013
Bild: Frühjahrsempfang der FDP Bochum
FDP im Rat der Stadt Bochum

Frühjahrsempfang der FDP Bochum

… künftig per Videomitschnitt übertragen werden. Bürgerinnen und Bürger hätten so die Möglichkeit den Debatten live zu folgen oder sie zu einem späteren Zeitpunkt abzurufen." Dennis Rademacher, Bundestagskandidat der FDP Bochum, stimmte die Zuhörer auf den Wahlkampf ein: "Zur kommenden Bundestagswahl steht die FDP denjenigen Menschen zur Seite, die selbst anpacken und Verantwortung übernehmen wollen. Menschen, die selbst bestimmen wollen, wie sie ihr Leben gestalten möchten und sich nicht dauernd vom Staat an die Hand nehmen und bevormunden lassen …
30.04.2013
Menschen für Tierrechte fordern von Parteien: Klares Projektmanagement für einen Paradigmenwechsel
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Menschen für Tierrechte fordern von Parteien: Klares Projektmanagement für einen Paradigmenwechsel

… Tierversuche am 24.04. fordert der Bundesverband Menschen für Tierrechte von den Bundestagsfraktionen, endlich den Paradigmenwechsel „Weg vom Tierversuch, hin zu tierversuchsfreien Verfahren“ anzupacken. Dies sei ein rechtsverbindlicher Auftrag und mit Blick auf die Bundestagswahl am 22. September unausweichliche Pflicht der Parteien. „Für diesen Paradigmenwechsel verlangen wir von den Parteien, jetzt saubere Projektpläne und zielführendes Management vorzulegen“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. Schon …
22.04.2013
Bild: Jeder Deutsche ab 18 Jahre hat 47.320 Euro SchuldenBild: Jeder Deutsche ab 18 Jahre hat 47.320 Euro Schulden
Agenda 2011 - 2012

Jeder Deutsche ab 18 Jahre hat 47.320 Euro Schulden

… Politikern, die vehement Frauenquoten für Führungs-Positionen fordern, ist es offensichtlich egal, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 22 % weniger verdienen. Es wundert nicht, dass die Koalition das Thema erst nach der Bundestagswahl wieder aufgreifen will. Das trägt alles dazu bei, insbesondere die Zeiten der Arbeitslosigkeit, dass das Rentenniveau in den letzten Jahren gesunken ist und zukünftig dramatisch abnehmen wird. Politiker und Gewerkschaften sind gemeinsam dafür verantwortlich, dass immer mehr …
19.04.2013
Bild: Außer Rand und Band – Die Krise geht ungezügelt weiterBild: Außer Rand und Band – Die Krise geht ungezügelt weiter
Agenda 2011 - 2012

Außer Rand und Band – Die Krise geht ungezügelt weiter

Lehrte, 15. April 2013 70 Prozent der Deutschen sind mit ihrer momentanen Lage relativ zufrieden. Die Stimmung könnte bis zur Bundestagswahl umschlagen, wenn die Union kein plausibles Konzept vorlegt, wie sie die Krise überwinden und die Überschuldung von 550 Mrd. Euro abbauen will. 30 % sehen sich eher an der Armutsgrenze. Die Beschäftigten liegen in Europa bei den Lohnzuwächsen an der letzten Stelle. Die kalte Progression entsteht dann, wenn sie bei einer Lohnerhöhung von zwei Prozent zwar in eine höhere Steuerklasse geraten, ihnen die Inflationsrate …
15.04.2013
Bild: Peer Steinbrück kann noch Kanzler werdenBild: Peer Steinbrück kann noch Kanzler werden
akellner

Peer Steinbrück kann noch Kanzler werden

… Adelbert Delbrück war einer der Gründer der Deutschen Bank." Während wir uns noch die Augen reiben lesen wir gegen Ende der Aufstellung, die bis 2009 eine ziemlich steile Karriere bezeichnet, noch den Eintrag zum Jahr 2009: "Nach der verlorenen Bundestagswahl ist er Mitglied des deutschen Bundestages." Danach folgt kein weiterer Eintrag bis 2012. Kandidat Steinbrück Wären wir Berater im "Job-Center", oder wie Arbeitsämter heutzutage heißen, hätten wir den Arbeitssuchenden Peer Steinbrück, ohnehin hart an der Altersgrenze, zumindest noch einmal an …
12.04.2013
Hunderte Finanzbeamte protestieren am 11.04. in Köln gegen die Politik der Landesregierung
Deutsche Steuer- Gewerkschaft Köln

Hunderte Finanzbeamte protestieren am 11.04. in Köln gegen die Politik der Landesregierung

… SPD und Grünen der Mut zu Ehrlichkeit gegenüber dem Bürger, zu ernstgemeinster Aufgabenkritik und konsequentem Aufgabenabbau fehlt, sollen die Beamten - wie keine andere Berufsgruppe - als Kompensation dieser Kraft-losen Politik erneut zur Ader gelassen werden. Wir setzen uns zur Wehr und tragen den Protest erneut vor die Gerichte und in die Öffentlichkeit! Wir pfeifen auf diese Politik! Zunächst am 11.04. in Köln, am 22.04. in Hamm, … am 22.9.2013 bei derBundestagswahl und spätestens 2017 bei der nächsten Landtagswahl, denn Wahltag ist Zahltag!
11.04.2013
Die Alternative für Deutschland wächst rasant
Heinz Müller Stiftung

Die Alternative für Deutschland wächst rasant

… Interconti Hotel 1500 Mitglieder,60 Pressevertreter und 6 Fernsehsender erwartet. Nachdem Bundesparteitag wird der Landesverband Hessen , sowie die Bezirksverbände (hierzu zählt auch der Bezirk Südhessen) gegründet Am 22 September ist die Teilnahme an der hessischen Landtagswahl und der Bundestagswahl geplant, hierzu werden Landeslisten mit Kandidaten erstellt. Für die Bundestagswahl stehen die Chancen nicht schlecht,sie kann laut Umfragen mit einem Ergebnis von bis zu 25% erreichen.Durch diese Prognose wird es eine neue Partei im Bundestag sowie …
10.04.2013
Bild: Familien haben keine Wahl. Nicht bei der Bundestagswahl, nicht im Alltag.Bild: Familien haben keine Wahl. Nicht bei der Bundestagswahl, nicht im Alltag.
Deutscher Familienverband

Familien haben keine Wahl. Nicht bei der Bundestagswahl, nicht im Alltag.

(Berlin). Im Vorfeld der Bundestagswahlen sind Familien immer sehr beliebt. Sie sind für Parteien ein großes Wählerpotential. „Im Alltag haben Familien allerdings keine Wahl. Solange Kinder Bürger zweiter Klasse und von der Wahl ausgeschlossen sind, wird Politik, die auf Mehrheiten angewiesen ist, lediglich die Wahl zwischen ‚wenig‘ und ‚gar nicht‘ familienorientiert bieten“, so Dr. Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes. Er reagierte damit auf die Ergebnisse der Studie „Wenn Eltern die Wahl haben“, die am Dienstag von „Eltern“ …
09.04.2013
Bild: Politik missachtet VerfassungsgerichtBild: Politik missachtet Verfassungsgericht
Deutscher Familienverband

Politik missachtet Verfassungsgericht

achfolgenden Generation in den Sozialversicherungen anerkannt wird und die, durch Unterhalt für Kinder, verringerte Leistungsfähigkeit bei den Beiträgen Berücksichtigung findet. „Im Interesse unserer Kinder dürfen wir die Schieflage in der Verteilung der Lasten nicht mehr hinnehmen. Wir fordern die Parteien auf, endlich die Urteile des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen“, sagt Stresing und stellt klar: „Auch wenn bislang Kinder keine Wähler sind: Wer sich gegen Familien stellt, wird bei der Bundestagswahl die Quittung erhalten.“
26.03.2013
Große Demonstration von Bahn- und Fluglärmgegnern am 27. April in Mainz angekündigt
Pro Rheintal

Große Demonstration von Bahn- und Fluglärmgegnern am 27. April in Mainz angekündigt

… Angriff zu nehmen. Die Menschen seien deshalb ohne Ansprüche auf Lärmschutz und die Politik versuche mit kleinen Gesten, die Bürgerschaft in Schach zu halten. Aus diesem Grunde wollen Fluglärm- und Bahnlärminitiativen jetzt durch gemeinsame Aktionen und Maßnahmen bis zur Bundestagswahl für Veränderung sorgen. Angekündigt wurde in diesem Zusammenhang eine große gemeinsame Demonstration in Mainz, am Samstag, 27. April 2013, um 13 Uhr vor dem Gebäude der Railion-Zentrale. Anschließend soll im Mainzer Volkspark ein Volksfest stattfinden. Die Initiativen …
25.03.2013
Menschenrecht auf Wasser muss im Grundgesetz und den europäischen Verträgen abgesichert werden
Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V.

Menschenrecht auf Wasser muss im Grundgesetz und den europäischen Verträgen abgesichert werden

… Verfassung, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und den europäischen Verträgen abzusichern. Das fordert das Netzwerk Wasser von der EU-Kommission, der Bundesregierung und den Parteien für ihre Programme zur Bundestagswahl. Es müssen Taten folgen und Kooperationen allein reichen nicht aus. Die Forderungen: - Vorrang des Schutzes der Wasserressourcen vor anderen wirtschaftlichen Interessen! - Schutz des Gemeingutes Wasser! - Keine Privatisierungen in der Wasserversorgung! - Wasserwirtschaft gehört in öffentliche Hand! - Absicherung …
22.03.2013
Pro Rheintal fordert: Handeln statt reden
Pro Rheintal

Pro Rheintal fordert: Handeln statt reden

… von Pro Rheintal am Samstag, 23. März 2013 ein Strategiemeeting des Aktionsbündnisses Verkehrslärm statt. An dem Treffen in der Stadthalle Boppard nehmen Vertreter der Flug- und Bahnlärminitiativen aus ganz Deutschland teil, um Maßnahmen und Aktionen zur Bundestagswahl zu beschließen. Zu den Teilnehmern gehört auch der Umweltepidemiologe Prof. Dr. med. Eberhard Greiser, einer der führenden Wissenschaftler in der Lärmwirkungsforschung, der bereits mehrere epidemiologische Studien durchgeführt hat, in denen er den Zusammenhang zwischen Verkehrslärm …
20.03.2013
Bild: Steinbrücks Steuerpläne: 25 Tage zusätzliche Arbeit im Juni für den StaatBild: Steinbrücks Steuerpläne: 25 Tage zusätzliche Arbeit im Juni für den Staat
Dr. Walter Scheuerl, MdHB

Steinbrücks Steuerpläne: 25 Tage zusätzliche Arbeit im Juni für den Staat

… Steinbrück angekündigte Anhebung des Spitzensteuersatzes würde für die steuerlichen Leistungsträger in Deutschland 25 Tage zusätzliche Arbeit im Juni für den Staat bedeuten. Nach dem am Montag von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel vorgestellten SPD-Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 plant Steinbrück für den Fall eines Wahlsiegs der SPD, den Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent auf 49 Prozent anzuheben: „Damit starke Schultern wieder mehr tragen als schwache wird die SPD den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent anheben. …
12.03.2013
Bild: Energiesparnetzwerk unterstützt Aussagen des EFI-Gutachtens
ENERGIESPARNETZWERK ESN GmbH

Energiesparnetzwerk unterstützt Aussagen des EFI-Gutachtens

… Vereinheitlichung und Vereinfachung bestehender Maßnahmen. Vor diesem Hintergrund sehen wir die steuerliche Absetzbarkeit von energetischer Sanierung, trotz des Scheiterns im Bundesrat, weiterhin als geeignete Maßnahme an, die Energiewende voranzubringen. Dieses Thema werden wir nach der Bundestagswahl im Herbst auch wieder auf die politische Agenda bringen“ ergänzt Wiessner. In Zusammenarbeit mit weiteren Akteuren aus dem Bereich der Energieeffizienz will das Energiesparnetzwerk in den kommenden Monaten Ideen und Konzepte erarbeiten, um beim Thema …
07.03.2013
Bild: Deutsches Kinderhilfswerk: Parteien sollen sich für ein kinderfreundliches Deutschland einsetzenBild: Deutsches Kinderhilfswerk: Parteien sollen sich für ein kinderfreundliches Deutschland einsetzen
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Deutsches Kinderhilfswerk: Parteien sollen sich für ein kinderfreundliches Deutschland einsetzen

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert die Parteien in Deutschland auf, sich in ihren Wahlprogrammen für die Bundestagswahlen 2013 für ein kinderfreundliches Deutschland einzusetzen. In einem Brief an die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, FDP, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stellt das Deutsche Kinderhilfswerk dabei zehn Forderungen auf, damit Deutschland kinderfreundlicher wird. Diese betreffen vorrangig die Bundespolitik, aber auch landespolitische Themen und Bereiche in der kommunalen Selbstverwaltung werden angesprochen. „In Sachen Kinderfreundlichkeit …
04.03.2013
Bild: Gewerkschaften im Wandel – LippenbekenntnisseBild: Gewerkschaften im Wandel – Lippenbekenntnisse
Agenda 2011 - 2012

Gewerkschaften im Wandel – Lippenbekenntnisse

… Finanztransaktionsteuer. Die SPD fordert außerdem eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenfonds, die 0,9 Prozent zurück zu nehmen, die Arbeitgeber einseitig gekürzt haben - jährlich 11 Mrd. Euro zu Lasten der Arbeitnehmer! 210 Tage vor der Bundestagswahl sind das Lippenbekenntnisse, die von keinem der Beteiligten in ein umfassendes Konzept artikuliert geschweige denn niedergeschrieben wurden. Obama hat sein Versprechen umgesetzt und Vermögende stärker an der Finanzierung des Staates beteiligt. Er hat Sozialreformen durchgesetzt und sich …
25.02.2013
Bild: Bundestagskandidat KRÖNAUER (FDP) interessiert sich für Gruppe der Nichtwähler
FDP Bogenhausen

Bundestagskandidat KRÖNAUER (FDP) interessiert sich für Gruppe der Nichtwähler

… wenden, nämlich der Beteiligung am politischen Leben. Mehr oder weniger gute Gründe kann sicherlich jede oder jeder von uns anführen, von der Politik einmal enttäuscht zu sein. Ich darf in diesem Jahr erstmals für den Wahlkreis München-Ost bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 kandidieren. Damit trete ich als Nachfolger des amtierenden Bundestagsabgeordneten Dr. Rainer Stinner an. Meine zentralen Themen sind Finanzen, Wirtschaft, Haushalt, Europa, aber auch Arbeit, Soziales und Umwelt. Mich interessieren besonders Ihre Anliegen, Wünsche und …
20.02.2013
Bild: FREIE WÄHLER: Adenauers Enkel Werhan beginnt Deutschland-Tour - Spitzenkandidat kritisiert FamilienpolitikBild: FREIE WÄHLER: Adenauers Enkel Werhan beginnt Deutschland-Tour - Spitzenkandidat kritisiert Familienpolitik
FREIE WÄHLER Hamburg

FREIE WÄHLER: Adenauers Enkel Werhan beginnt Deutschland-Tour - Spitzenkandidat kritisiert Familienpolitik

… bundesweiten Partei FREIE WÄHLER beigetreten war, nahm in Hamburg an einem internen Mitgliedstreffen der dortigen Landesvereinigung teil. Dabei äußerte der dortige Landesvorsitzende Wolf Achim Wiegand (58) die Zuversicht, dass FREIE WÄHLER in der Freien und Hansestadt bei der Bundestagswahl über fünf Prozent erhalten könnten. "In Hamburg sind viele Bürger bereit, einer neuen Kraft Vertrauen zu schenken, zumal einer wie FREIE WÄHLER, weil wir keine Ein-Themen-Partei sind, sondern nachhaltige Konzepte vorlegen", sagte Wiegand, der in Hamburg die …
11.02.2013
München-Land: Das Personaltableau der Freien Wähler steht für das Wahljahr 2013
Freie Wähler München Landkreis

München-Land: Das Personaltableau der Freien Wähler steht für das Wahljahr 2013

Freie Wähler nominieren einstimmig ihre Kandidaten für die Bezirks-, Landtags- und Bundestagswahl Ismaning, 04.02.2013 --- Für das Wahljahr 2013 bringen die Delegierten der Freien Wähler im Landkreis München ihr neues Team in den Stimmkreisen 122 und 123 in Stellung. Ruth Busl und Nikolaus Kraus ziehen als Direktkandidaten für den Bayerischen Landtag in den Wahlkampf , für den Bezirkstag sind Erika Aulenbach und Jens Wöhler nominiert. Erstmals treten die Freien Wähler auch bei der Bundestagswahl an: Kurs auf Berlin nimmt die Tierärztin Dr. Ilse …
08.02.2013
Bild: Berliner Rogate-Abende zur Bundestagswahl 2013: “Warum wählen?
Rogate-Kloster St. Michael zu Berlin

Berliner Rogate-Abende zur Bundestagswahl 2013: “Warum wählen?

Am 22. September 2013 wird voraussichtlich der 18. Deutsche Bundestag gewählt. Das Rogate-Kloster St. Michael zu Berlin hat die Direktkandidaten des Wahlkreises Tempelhof-Schöneberg eingeladen, deren Parteien im Bundestag vertreten sind, um mit ihnen in Rogate-Abenden über deren Politik und Anliegen zu sprechen. Rogate hatte in den vergangenen Jahren verschiedene innovative Projekte insbesondere im Bereich der politischen Bildung durchgeführt. Die Termine zur Wahl 2013 in der Übersicht: - Dienstag, 19. März, 19.oo Uhr, Vesper, anschließend R…
06.02.2013
Thema: Pressemitteilung Bundestagswahl
Bild: Zum Hintergrund der Strompreisbremse: Das fordert der Bundesumweltminister im EinzelnenBild: Zum Hintergrund der Strompreisbremse: Das fordert der Bundesumweltminister im Einzelnen
TARIFCHECK24 AG

Zum Hintergrund der Strompreisbremse: Das fordert der Bundesumweltminister im Einzelnen

… dass die EEG-Umlage auch für 2014 auf dem heutigen Niveau von 5,28 Cent eingefroren werden soll, für die Folgejahre ist eine Erhöhung von maximal 2,5 Prozent anvisiert. Ermöglicht werden soll dies durch ein Maßnahmenbündel, das noch vor der Bundestagswahl im September verabschiedet werden soll. Als eine zentrale Maßnahme ist die stärkere Beteiligung der Industrie an den Kosten der Energiewende vorgesehen. Bisher wurden rund 1.400 energieintensive Unternehmen von der EEG-Umlage ausgenommen, damit sie trotz allgemein steigender Strompreise im internationalen …
06.02.2013
Bild: VDP-Kampagne zur Bundestagswahl: Bildung braucht FreiheitBild: VDP-Kampagne zur Bundestagswahl: Bildung braucht Freiheit
Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP)

VDP-Kampagne zur Bundestagswahl: Bildung braucht Freiheit

Berlin, 01. Februar 2013 – Acht Monate vor der Bundestagswahl veröffentlicht der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) sein Themenpapier „Bildung braucht Freiheit – Freiheit braucht Bildung“. Der VDP wird auf dieser Grundlage bis zur Wahl Ende September die Kandidaten für den Bundestag und die interessierte Öffentlichkeit über bildungspolitische Schlüsselthemen informieren sowie die aktuelle Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik kritisch begleiten. „Uns ist es ein sehr wichtiges Anliegen, unermüdlich auf die Verbesserungspotentiale im Bildungswesen …
01.02.2013
Bild: Sexismus: Die Zoten-QuotenBild: Sexismus: Die Zoten-Quoten
Agenda 2011 - 2012

Sexismus: Die Zoten-Quoten

… Personen des öffentlichen Interesses sind uns vor Augen. In den USA zieht ein ehemaliger General und Geheimdienstleiter die Konsequenz aus einer Äffären mit einer anderen Frau und tritt zurück. Bei einem Minister bei uns unvorstellbar. Dass es ausgerechnet Brüderle vor der nächsten Bundestagswahl trifft, die angeblichen Vorkommnisse liegen rund ein Jahr zurück, wird zeigen, ob es ein Zufall ist oder eine Kampagne gegen ihn. Fakt ist, dass die FDP in ihrer Führungsspitze die niedrigste Frauenquote hat. Die Affären haben grundsätzlich etwas mit …
30.01.2013
Bild: Soziale GerechtigkeitBild: Soziale Gerechtigkeit
Agenda 2011 - 2012

Soziale Gerechtigkeit

… einigen Koalitionären gesetzliche Mindestlöhne, eine monatliche Grundrente von 950 Euro, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, moderate Erhöhung der Erbschaftssteuer, Einführung der Finanztransaktionssteuer und Abschaffung des Elterngeldes, gefordert hat? Das ist der neue Zeitgeist, der bei vielen noch nicht angekommen ist und den Ausgang der nächsten Bundestagswahl bestimmen wird. Auf dieser Basis wurde die Initiative 2011 – 2012 gegründet. Das Gründungsprotokoll ist als Buch erschienen und bei der Staatsbibliothek hinterlegt. Dieter Neumann
17.01.2013
Bild: Reiner Hoffmann ist der Direktkandidat für Bitburg, der Partei der Vernunft im Bundestagswahlkampf 2013Bild: Reiner Hoffmann ist der Direktkandidat für Bitburg, der Partei der Vernunft im Bundestagswahlkampf 2013
Partei der Vernunft, Landesverband Rheinland-Pfalz

Reiner Hoffmann ist der Direktkandidat für Bitburg, der Partei der Vernunft im Bundestagswahlkampf 2013

Am 12.01.2013 trafen sich Mitglieder der „Partei der Vernunft“ (PDV) zur Wahl des PDV-Direktkandidaten für den Wahlkreis – Bitburg –. Rainer Hoffmann aus Mohrweiler wurde nominiert und einstimmig als Direktkandidat für die Bundestagswahl gewählt. Rainer Hoffmann ist Vorsitzender des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der „Partei der Vernunft“. Damit geht ein Kandidat ins Rennen, der den Mut hat, in der Öffentlichkeit auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Er stellt somit einen Gegenpol zu den aktuellen politischen Ablenkungsstrategen dar, die …
16.01.2013
Signale auf Rot – Transparenz bei Stuttgart 21
Piratenpartei Baden-Württemberg

Signale auf Rot – Transparenz bei Stuttgart 21

… die Deutsche Bahn AG endlich zu grundlegender Transparenz bereit ist und umfassende Pläne nachvollziehbar auf den Tisch gelegt hat. »Wir müssen vermeiden, dass S21 das Desaster des BER-Flughafens wiederholt oder gar übertrifft«, begründet Sebastian Staudenmaier, Kandidat der Piraten zur Bundestagswahl auf der Landesliste, die Neuauflage der Forderung. Erst am 12. Dezember 2012 musste der Bahnvorstand eingestehen, dass er die Kosten des Projekts keinesfalls im Griff hat. Bahnchef Grube räumte Mehrkosten von 2,3 Mrd. Euro ein, die das Projekt auf …
14.01.2013
Bild: FDP Görlitz wählt Diektkandidaten zur BundestagswahlBild: FDP Görlitz wählt Diektkandidaten zur Bundestagswahl
FDP Kreisverband Görlitz

FDP Görlitz wählt Diektkandidaten zur Bundestagswahl

Zum Wahlkreisbewerber WK-157 Görlitz wurde mit rund 87 Prozent der Stimmen der Görlitzer Daniel Breumann gewählt. Im kommenden Bundestagswahlkampf sieht sich D. Breutmann vor allem als Vertreter und Repräsentant der Oberlausitz. So will er sich für gezielte Wirtschaftsförderung kleiner und mittlerer Unternehmen und für mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung in der Region einsetzen. Das dringlichste Problem seiner Heimat sieht er in der nach wie vor hohen Arbeitslosigkeit. Um diese zu bekämpfen will er vor allem für Investitionen in Zukunftsbranchen, …
14.01.2013
Piratenpartei stellt Forderungen an neuen Kultusminister
Piratenpartei Baden-Württemberg

Piratenpartei stellt Forderungen an neuen Kultusminister

… Somit gibt es in Baden-Württemberg nun eine öffentliche Forschungseinrichtung, in der militärische und nukleare Forschung parallel betrieben werden dürften. Zudem wurde ein deutlicher Abbau von Lehrerstellen beschlossen«[2][3], so Christian Alkemper, Direktkandidat der Piraten zur Bundestagswahl im Landkreis Karlsruhe. Die Piraten in Baden-Württemberg fordern den neuen Minister auf, in der verbleibenden Legislaturperiode zumindest noch die größten Baustellen zu beseitigen. Inklusion müsse sowohl in der Schule als auch in der frühkindlichen Bildung …
07.01.2013
Bild: Obamas Sieg löst Börsenfeuerwerk ausBild: Obamas Sieg löst Börsenfeuerwerk aus
Agenda 2011 - 2012

Obamas Sieg löst Börsenfeuerwerk aus

… den wir anhäufen", so der 64-Jährige. Es werde kein weiteres unbegrenztes Wachstum geben. Aber mit einer weiteren ökologischen Modernisierung der Wirtschaft werde es Deutschland schaffen, Prosperität und Wohlstand zu sichern. Mit einer schwarz-grünen Regierungskoalition nach der Bundestagswahl 2013 rechnet Kretschmann nicht. In welcher Republik lebt Kretschmann? Wo haben in Deutschland an der Armutsgrenze lebende Menschen Plunder den sie angesammelt haben und weggeben könnten? Viele leben von Suppenküchen, 10,5 Millionen Beschäftigte, 7 Millionen …
04.01.2013

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