Pressemitteilungen zu Bundestagswahl

… Richter entschieden, dass bei Schnee und Glatteis Gehwege nur zwischen 7.00 Uhr morgens und 20.00 Uhr abends geräumt und gestreut sein müssen. Das Team von RECHTLEGAL hält die Entscheidung zwar für nachvollziehbar, nicht aber den Termin der Urteilsverkündung.Bundestagswahl - Wahlgewinner Deutsche Post Die Deutsche Post geht von einem erheblichen Zusatzgeschäft durch die im Herbst wohl stattfindende Bundestagswahl aus. Allein durch die Benachrichtigungen für die Briefwahl würde sich nach Schätzung der Deutschen Post ein unerwartetes Umsatzvolumen …

… 75 Prozent der Bevölkerung an, daß die Union die Wahl gewinnen wird; nur 5 (fünf) Prozent setzen auf einen Sieg der SPD. 52 Prozent der Bürger wünschen sich derzeit einen Regierungswechsel, das ist ein Prozentpunkt mehr als zum Vergleichstermin vor der Bundestagswahl 1998. Wie genau dieser Parameter ist, läßt sich daran messen, daß zum gleichen Zeitpunkt 1994 nur 46 Prozent und 2002 lediglich 41 Prozent einen Regierungswechsel wünschten - tatsächlich danach die amtierenden Regierungskoalitionen von den Wählern mit der Fortführung der Regierung beauftragt …

Bonn/Berlin – Im Vorfeld der vorgezogenen Bundestagswahl positionieren sich die politischen Parteien mit unterschiedlichen programmatischen Ansätzen. Die SPD versucht, sich als Gralshüterin der Sozialen Marktwirtschaft darzustellen, wobei fraglich bleibt, ob das sozialdemokratische Verständnis von „sozialer“ Marktwirtschaft viel mit dem ursprünglichen Konzept von Ludwig Erhard zu tun hat. Die Union scheint noch unsicher zu sein, wie sie sich in den wenigen Wochen vor der Wahl verhalten soll. Niedersachsens CDU-Ministerpräsident Christian Wulff wurde …

Berlin, 13.06.2005 Wahlblog05.de, das erste Wahlblog zur Bundestagwahl 2005, sucht Autoren als Wahl-Blogger. "Wir bieten Kandidaten aus allen politischen Lagern, Experten oder Journalisten an, bei uns ihre ganz persoenlichen Tagebuch-Eintraege zur Bundestagswahl schreiben zu koennen", sagt Christian Hochhuth, Gruender der Initiative iDemokratie. Die traditionellen Medien politischer Kommunikation sind meistens Einbahnstrassen, in denen Buerger die Rolle des Empfaengers von Nachrichten spielen. Die Moeglichkeiten wechselseitigen Kontakts durch die …

Witten. Der Landeskongress der Jungen Liberalen (JuLis) NRW nominierte Marco Buschmann aus Gelsenkirchen als seinen Spitzenkandidaten für die bevorstehende Bundestagswahl. Das Ergebnis der Abstimmung fand einstimmig statt. Buschmann bedankte sich ausdrücklich für diesen Vertrauensbeweis der Delegierten. Der 27jährige Jurist hat bereits als JuLi-Spitzenkandidat während des Bundestagswahlkampfs 2002 Wahlkampferfahrung gesammelt. Zu den inhaltlichen Schwerpunkten seiner Arbeit gehörte in den letzten Jahren besonders die Innen- und Rechtspolitik …

… ist doch keine Debatte, daß Renate Künast sich erheblicher Beliebtheit erfreut." Deswegen sei er dafür, sie als Spitzenkandidatin neben Fischer zu benennen. Das Problem sei zugunsten einer alleinigen Spitzenkandidatur Fischers auch nicht sinnvoll zu lösen, wenn man wie im vergangenen Bundestagswahlkampf das Bild von einem fliegenden Gänseschwarm mit einem Leittier an der Spitze bemühe. "Wenn man die Gänse kennt, weiß man, es fliegt nie der Ganter vorne, sondern die Gans. Der Ganter wird von der Gans geschützt." Unterdessen wird auch die personelle …

Thema. Rot-Grün / Rest-Zeit Datum: 31. 05. 2005 Nichts dazu gelernt Die Parteispitzen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich auf Vorhaben geeinigt, die bis zu vorgezogenen Bundestagswahl weiter verfolgt werden sollen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Allein das rot-grüne Restprogramm zeigt: Man macht weiter, wie bisher. Unternehmenssteuern sollen weiter gesenkt werden, Verbesserungen für „Hartz-IV“-Betroffene sind nicht vorgesehen. Zumindest die Anhebung des ALG II einheitlich auf mindestens 400 Euro wäre ein Zeichen dafür, …

… Beschlüsse rumort es im Apparat der Bundesregierung und der SPD. In Regierungskreisen heißt es: "Das Verhalten auf höchster Ebene ist nicht mehr rational." Es wird kritisiert, daß Bundeskanzler Schröder und Parteivorsitzende Müntefering den Plan, die Bundestagswahl vorzuziehen, weitgehend allein und am Parteipräsidium vorbei vorangetrieben hätten. Angesichts der Umfragezahlen vor der Nordrhein-Westfalen-Wahl, heißt es, hätten die beiden statt eines "zweisamen" Beschlusses das SPD-Präsidium schon für Sonntag abend zu einer Sondersitzung einladen und …

… Tagesordnung von Sonntag, den 05.06.2005 ab 10:00 Uhr Kongressfortsetzung TOP 12 Antragsberatung Leitantrag des Landesvorstandes Bürgerrechte - Bürgerpflichten: Leben in einer liberalen Gesellschaft TOP 13 Neuwahl des Landesschiedsgerichts TOP 14 Grußwort Prof. Andreas Pinkwart, MdB, stellv. Bundesvorsitzender der FDP und Landesvorsitzender der FDP NRW TOP 15 Antragsberatung TOP 16 Wahl des Spitzenkandidaten der Jungen Liberalen NRW zur Bundestagswahl 2006 TOP 17 Antragsberatung TOP 18 Schlusswort des/der neuen Landesvorsitzenden

Bonn/Berlin – Kanzler Schröder und SPD-Parteichef Müntefering haben es gemeinsam ausgekungelt: Am 18. September 2005 soll der Termin zur Bundestagswahl vorgezogen werden. Am 1. Juli wird der Kanzler aller Voraussicht nach im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Das Ziel des Kanzlers, die Opposition programmatisch und personell zu spalten, scheint nicht aufzugehen. Mittlerweile haben sich alle im Bundestag vertretenen Parteien auf einen kurzen Wahlkampf eingestellt. Doch aus den Reihen der Juristen melden sich immer mehr Stimmen, die das geplante …

Berlin. Zum Wahlergebnis der Landtagswahl in NRW und zur Ankündigung, die Bundestagswahl vorziehen zu wollen, erklärt der Bundesvorsitzende der Jun-gen Liberalen (JuLis) Johannes Vogel heute in Düsseldorf: „Das Ergebnis in NRW ist ein Grund zur Freude, da es gelungen ist, die rot-grüne Regierung abzulösen und die FDP in der Landesregierung in den kommenden Jahren liberale Politik für NRW wird machen können. Allerdings ist das Abschneiden der FDP in keiner Weise zufrieden stellend, da sie mit 6,2% deutlich unter ihrem eigenen Anspruch und ihren …

… Klonverfahrens die Körperzellen kranker Menschen in einen embryonalen Zustand zurückversetzt haben, fühlt sich Schröder in seinem Plan bestätigt, die Koalition und die Öffentlichkeit für einen biopolitischen Kurswechsel zu gewinnen, der spätestens im Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl erfolgen soll, hieß es in der Regierung. Schröder will offenbar die Verleihung der Ehrendoktorwürde der Universität Göttingen am 14. Juni zu einem Plädoyer für das "therapeutische Klonen" und für eine unbeschränkte Stammzellforschung auch in Deutschland nutzen. …

… findet in der „Werkstadt“, Mannesmannstraße 6 in 58455 Witten der zweitägige 61. Landeskongress der Jungen Liberalen (JuLis) NRW statt. Neben der Neuwahl des Landesvorstandes der JuLis NRW findet auch die Wahl des Spitzenkandidaten der Jungen Liberalen NRW zur Bundestagswahl 2006 statt. Des Weiteren werden sich die JuLis NRW zu den Landtagswahlergebnissen positionieren und Inhalte zur zukünftigen Landtagsarbeit beschließen. Neben den 200 Delegierten und Gästen des Landesverbandes werden die JuLis NRW auch folgende Gäste begrüßen können: Prof. …

Berlin. Zu den Verlautbarungen des FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle, der erklärte, er denke, die FDP werde 2006 mit einer Koalitionsaussage in die Bundestagswahl gehen, bezog der Bundesvorsitzende der JuLis Johannes VOGEL heute in Berlin Stellung: "Die Frage einer Koalitionsaussage für die Bundestagswahl 2006 stellt sich aus Sicht der Jungen Liberalen nicht. Guido Westerwelles Äußerungen lassen jedoch vermuten, dass er die Entscheidung für sich bereits jetzt schon getroffen hat. Als eigenständige und einzige liberale Partei in Deutschland …

Gesatmkonzept erstellen und konsequent umsetzen Anlässlich der gescheiterten Sparpolitik von Hans Eichel erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Acht Monate nach der Bundestagswahl legt Bundesfinanzminister Eichel endlich den wahren Sachverhalt auf den Tisch: 2003 sind Steuerausfälle in zweifacher Milliardenhöhe und Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt in Höhe von 7 - 8 Milliarden Euro zu erwarten, die Neuverschuldung wird um einen zweistelligen Milliardenbetrag steigen, ein ausgeglichener Haushalt …

… Ende Mai über 170.000 Lehrstellen - allein in den neuen Ländern 85.000 Ausbildungsplätze. Rot-Grün hat die junge Generation im Stich gelassen. Die Zahlenentwicklung war ab Mai 2002 ablesbar. Aus politischen Gründen wurde die Lage vertuscht und bis zur Bundestagswahl 2002 zum Nichtthema erklärt. Jetzt, ein Jahr später, wurde das Thema wieder entdeckt und der SPD-Linken die Ausbildungsplatzabgabe als Beruhigungspille verabreicht. Es kann nicht angehen, dass ein tief greifendes gesellschafts- und wirtschaftspolitisches Problem zum Schaden junger Menschen …

… dringlichsten Problemen des Ostens gehört, ist auch der Bundesregierung bekannt. Umso mehr muss es verwundern, dass die Bundesregierung erst im Herbst konkrete Vorschläge darüber vorlegen will, wie der Wirtschaft mit einer Steuerreform Impulse verliehen werden sollen. Seit der letzten Bundestagswahl wird dann ein ganzes Jahr vergangen sein - ein verlorenes Jahr für Ostdeutschland. Die Verkrustungen auf dem Arbeitsmarkt bestehen nach wie vor, der jüngste Streik der IG Metall ist Beweis genug. Er steckt der ostdeutschen Industrie noch immer in den …

Täuschung der Wählerinnen und Wähler - ein Jahr nach der Bundestagswahl 2002 9. September 2003 - Anlässlich der 1. Lesung des Haushaltsentwurfs für 2004 erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Mit einer drastischen Reduzierung der Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld saniert die Bundesregierung ihren Haushalt 2004 auf Kosten junger Eltern. Mit diesen Einsparungen trifft die Bundesregierung vor allem die Eltern, die nach der Geburt eines Kindes für eine gewisse Zeit auf Erwerbstätigkeit verzichten …

… Grenze. Sie droht damit auch gegen das Haushaltsgesetz selbst zu verstoßen. Trotz dieser Dramatik hat es der Bundesfinanzminister bisher versäumt, einen Nachtragshaushalt vorzulegen und damit seinen Haushalt der Realität anzupassen. Wie schon vor der letzten Bundestagswahl setzt die Regierung alles daran, das Parlament und die Öffentlichkeit über die tatsächliche desolate Haushaltslage hinweg zu täuschen. Damit verstößt Rot-Grün nicht nur gegen die Haushaltsgrundsätze Wahrheit, Klarheit und Vollständigkeit. Mit ihrem unseriösen Vorgehen verspielt …

rische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied der Föderalismus-Kommission, Ernst : Mit Verwunderung nehme ich die Äußerungen von Wilhelm Schmidt zur Kenntnis, dass die SPD ankündigt ohne Vorfestlegungen in die geplante Föderalismus-Kommission zu gehen, andererseits bereits jetzt über einen festen Zeitplan redet. Ich halte eine ehrgeizige Zeitplanung der Föderalismus-Kommission für wichtig. Die Kommission muss so rechtzeitig zu Ergebnissen kommen, dass diese deutlich vor der Bundestagswahl 2006 umgesetzt sein werden.

Berlin, den 24. März 2004 065/04 - Zu den Äußerungen des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle im Falle einer Wahlniederlage bei der nächsten Bundestagswahl sein Amt zur Verfügung zu stellen, erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Uwe : FDP-Chef Westerwelle hat uns wieder einmal eine schlechte Nachricht beschert: Seine Ankündigung mindestens bis 2006 im Amt bleiben zu wollen, kann nur als Drohung verstanden werden. Besser wäre es, Westerwelle würde sein Amt gleich zur Verfügung stellen. Westerwelle leidet unter einem dramatischen Autoritätsverlust in der …

… gegenläufige Tendenzen. Die Konkurrenz ist da und muss nicht erst geschaffen werden, aber an Kooperationsbeziehungen, nicht nur zwischen den Westlinken, sondern auch mit der PDS herrscht erheblicher Mangel. Natürlich wird sich irgendwann die Frage stellen, wie die Linke bei der nächsten Bundestagswahl auftritt. Wer des Rechnens mächtig ist, wird zu dem Schluss kommen, dass es für zwei oder noch mehr Linksparteien keine Chance gibt. Die PDS hat die besten Aussichten für einen Wiedereinzug in den Bundestag, aber in Konkurrenz mit einer westdeutschen …

… mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Bereits in der vergangenen Legislaturperiode wurden Rabattgesetz und Zugabenverordnung abgeschafft. Seither warten Unternehmen und Verbraucher auf eine europataugliche Reform des Wettbewerbsrechts. Mehr als 2 Jahre und eine Bundestagswahl später hat die Bundesregierung nun endlich eine Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vorgelegt. Die Reform geht in die richtige Richtung und enthält positive Ansätze. Wichtige Anliegen, die auch von Sachverständigen …

… allem deshalb so schlimm, weil ihr jede Berechenbarkeit und Verlässlichkeit fehlt. Die jüngste Ankündigung der Bundesregierung, die Zulage zu streichen, ist der dritte Angriff der Koalition auf die Eigenheimförderung in gerade einmal eineinhalb Jahren. Den ersten Angriff kurz nach der Bundestagswahl 2002 hat die Union im Bundesrat abgewendet. In der zweiten Runde im Vermittlungsausschuss Ende letzten Jahres konnten CDU und CSU durchsetzen, dass die Zulage - wenn auch auf niedrigerem Niveau und mit einheitlicher Förderung von Neu- und Altbauten - …

… in diesem Jahr die Maastricht-Obergrenze von 3 Prozent überschreiten wird, ist eine Sensation, sondern die Dreistigkeit, mit der der Bundesfinanzminister dies am Tag der Unterzeichnung des rot-grünen Koalitionsvertrages öffentlich zugibt. Schon Wochen vor der Bundestagswahl haben die EU-Kommission, Wirtschaftsforschungsinstitute und Länderfinanzminister vor einer deutlichen Überschreitung der Defizitgrenze gewarnt. Jetzt überrascht zu tun ist deshalb pure Heuchelei. Gezielt haben Schröder und Eichel vor der Wahl die haushaltspolitische Bilanz und …

… Herrn Seehofer deutlich, dass es beim Streit in der Unionsfraktion nicht um kleine Peanuts, sondern um grosse Kokosnuesse geht. Die Vorgesetzte der beiden Richtungskaempfer, die Unions-Fraktionsvorsitzende Merkel ist offenbar nicht mehr in der Lage, ihre beiden Stellvertreter bis zur Bundestagswahl zu einem Burgfrieden zu bewegen. Die Risse in der Union lassen sich nicht mehr verkleistern. Es gibt nach wie vor keine Gemeinsamkeiten von CDU und CSU in der Renten-, Gesundheits-, Sozial- und Steuerpolitik. In der Sozialpolitik liegen sogar Welten zwischen …

… die europapolitische Konfusion zwischen Kanzler und Außenminister auf die Verhandlungen über die EU-Verfassung durchschlägt. Hinter dem Richtungsstreit steht die ungeklärte Frage über die Europazuständigkeit innerhalb der Bundesregierung. In ihm klingt die Erklärung des Bundeskanzlers vor der Bundestagswahl nach, er wolle die Europa-Zuständigkeit im Kanzleramt bündeln. Nach der Wahl wurde diese Idee durch Fischer wieder begraben. Im Ergebnis ist nicht mehr erkennbar, wer für die Koordinierung der deutschen Europapolitik verantwortlich ist. Einen …

… ein gutes Dutzend deutscher Millionäre vor die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer auf verfassungsgemäßer Grundlage würde dafür sorgen, dass sich Menschen ihrem Einkommen und Vermögen entsprechend an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Rot-Grün hatte dies schon vor der Bundestagswahl 1998 versprochen und seither nicht eingelöst. Mit fatalen Folgen: Rund 20 Milliarden sind den Ländern seit 1997 entgangen, als die Erhebung der Vermögenssteuer eingestellt wurde. Allein im deutschen Bildungssystem hätte sich mit dieser Summe so viel bewegen …

… Föderativen Republik Brasilien, Luís Inácio Lula da Silva, folgendes Glückwunschschreiben Sehr geehrter Herr Lula da Silva, zu Ihrer Wahl zum Präsidenten der Föderativen Republik Brasilien gratuliere ich Ihnen herzlich. Zugleich möchte ich mich für Ihre Glückwünsche zum Ausgang der Bundestagswahl bedanken. Ich habe mich sehr darüber gefreut. Gern würde ich mit Ihnen die enge Zusammenarbeit zwischen Brasilien und Deutschland ausbauen und die lange Tradition der Freundschaft unserer beiden Länder fortsetzen. Ich würde mich daher freuen, Sie bald …

… Steuerschlupflöchern. Stoiber muss endlich sagen, was er selber will. Das tut er aber nicht. Stoiber ist kein bedeutender Bundespolitiker mehr, in vier Jahren wird er kein Kanzlerkandidat mehr sein. Deshalb führt er die CDU gegenwärtig ins Unglück. Stoiber ist schon bei der Bundestagswahl gescheitert, weil er kein Konzept hatte. Er wird sich noch sehr ärgern, die derzeitige Kampagne angefangen zu haben, weil sie voll auf ihn zurückschlagen wird. Ein Untersuchungsausschuss, wenn er zustande kommt, wird eine Katastrophe für Stoiber und die Union werden. Noch kurz …

Zu dem heute von der Union eingebrachten Antrag auf einen Untersuchungsausschuss erklaert der Justitiar der SPD- Bundestagsfraktion und zustaendige Berichterstatter im Geschaeftsordnungsausschuss, Hermann Bachmaier: Der Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zeigt ueberdeutlich, dass die Union die Niederlage bei der Bundestagswahl immer noch nicht verarbeitet hat. An statt sich in den parlamentarischen Alltag und in ihre Rolle als Opposition einzufinden, ergehen sich CDU und CSU in Vergangenheitsbewaeltigung.