Millionäre führen Schröder vor

(openPR) Zur Initiative von deutschen Millionären zur Wiedereinführung einer Vermögenssteuer erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch:

25.10.2002 - Was die Bundesregierung nicht fertig bringt, macht nun ein gutes Dutzend deutscher Millionäre vor die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer auf verfassungsgemäßer Grundlage würde dafür sorgen, dass sich Menschen ihrem Einkommen und Vermögen entsprechend an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Rot-Grün hatte dies schon vor der Bundestagswahl 1998 versprochen und seither nicht eingelöst.

Mit fatalen Folgen: Rund 20 Milliarden sind den Ländern seit 1997 entgangen, als die Erhebung der Vermögenssteuer eingestellt wurde. Allein im deutschen Bildungssystem hätte sich mit dieser Summe so viel bewegen lassen, dass PISA nicht zum Schreckensbild deutschen Mittelmaßes geworden wäre.

Dass Rot-Grün im zweiten Anlauf nun die Initiative den Ländern überlässt die beiden rot-rot regierten Länder werden da an vorderster Stelle stehen ist ein Armutszeugnis, das besonders Superminister Clement ausgestellt werden muss. Dessen Pirouette, erst als Ministerpräsident für die Vermögenssteuer zu plädieren, um dann als Bundesminister davon nichts mehr wissen zu wollen, ist blanker Opportunismus.

Die PDS fordert die Bundesregierung auf, ihre Zurückhaltung aufzugeben und mit einer neuen Vermögenssteuer für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Die Millionäre, die ihren Teil zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten wollen, sind herzlich eingeladen, sich gemeinsam mit der PDS, die im Bundestagswahlkampf als einzige Partei die Vermögenssteuer gefordert hatte, dafür zu engagieren, dass Bundesrat und Bundestag die Vermögenssteuer schnellstmöglich beschließen.

 

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