(openPR) Es ist eigentlich eine Binsenweisheit, daß Staatsangehörige zu großen Teilen gar nicht im Bewußtsein der Tatsache leben, denken und handeln, Mitglied eines Staates, Teil eines Staatsvolkes und damit Teil einer großen Schicksalsgemeinschaft zu sein. Europaweit ist das sehr deutlich zu spüren. Das Rudeltier „Mensch“ ist genetisch für kleine Gruppen programmiert und tut sich bis heute schwer, in Großgruppen einträchtig zusammenzuleben. Menschen nehmen die Welt in erster Linie aus der Perspektive ihrer unmittelbaren Umgebung und Lebenswelt sowie der damit verbundenen Erfahrungen und Prägungen wahr, und deshalb auch oft sehr unterschiedlich.
Das erschwert, ja verhindert nicht selten die intellektuelle Kommunikation. Beobachtet man heutzutage Menschen, die wie hypnotisiert auf ihre Smartphones starren und darauf herum daddeln, scheint sich die „kleine Welt“ vieler Menschen noch weiter zu verkleinern. Daß die kleinen Welten vieler Menschen oft mit der großen Welt des gesamten Volkes nicht mehr viel zu tun haben, ist eine der problematischen Folgen. Die andere ist die Gefahr der Emotionalisierung, die sich vor allem in den sozialen Medien erschreckend deutlich zeigt.
Wer sich durch die Kakophonie der veröffentlichten Meinungen hindurch ein klareres Bild verschaffen möchte, muß einiges an Zeit und viel Geduld investieren, aber er muß auch über ein erkleckliches Maß an Faktenwissen und die Fähigkeit des logischen Denkens verfügen. Aufgabe des Bildungssystems eines Staates, dessen „Eliten“ es mit der Verwirklichung der demokratischen Idee und sozialer Gerechtigkeit ernst meinen, ist es, dafür zu sorgen, daß möglichst viele Mitbürgerinnen und Mitbürger befähigt werden, kritisch an der politischen Diskussion teilzunehmen. Da geht in allen Staaten der Welt noch einiges mehr. In etlichen Staaten wird es höchste Zeit, damit endlich anzufangen – wenn die Herrschenden daran überhaupt interessiert sind.
Wahlen entscheiden nicht nur über politische Konzepte und den Sieg einer Ideologie über die andere. Sie entscheiden auch über die Lebensqualität der Bevölkerung, die Verteilung des Volkseinkommens unter den sozialen Schichten, und für viele Menschen auch über Karriere, persönliches Einkommen und finanzielle Versorgung. Im Zeitalter des Beutekapitalismus dienen Wahlen vor allem der Durchsetzung ökonomischer Interessen.
Im Wahlkampf ist alles erlaubt, was nicht ausdrücklich verboten ist. Tricksereien mit der Wahrheit sind üblich. So ist es kein Wunder, daß die staunenden Bürger einen Politiker vom wirtschaftlichen Wachstum und von der Zunahme der Beschäftigung schwärmen hören, während die Statistiken vor allem kräftiges Wachstum bei den höchsten Einkommen und in bescheidenerem Maße bei den Gutverdienern zeigen, während für immer mehr Mitbürgerinnen und Mitbürger starkes Wachstum allein bei der Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse zu verzeichnen ist, von denen Lohn niemand leben, allenfalls vegetieren kann.
Die Verteidiger des Status quo schwafeln dreist von einem Wachstum und verschweigen dabei, daß dies so gut wie ausschließlich den sowieso schon Bessergestellten zugutekommt. Sage und schreibe 40 Prozent der Bevölkerung können davon aber schon seit drei Jahrzehnten nicht mehr profitieren. Andererseits sind während dieser Zeit die Zahl der Millionäre, Multimillionäre, Milliardäre und Einkommensmillionäre kräftig gestiegen. Und wer sich von denen finanziell verhoben hat, dem erlassen unsere Staats-„Diener“ einfach seine Schulden. Der „arme“ Hamburger Reeder Kortüm hatte danach wenigstens wieder genug Geld, um sich eine mehrere Millionen teure Yacht zu kaufen.
Bravo! Schöne neue Welt! Millionen Arme und arme Millionäre. Der unter den Politikern etablierte Lobbyismus meuchelt konsequent und nachhaltig die Allgemeinwohlverpflichtung des Staates, indem er – jetzt sogar noch unter Mithilfe der EZB das Volksvermögen von unten nach oben umverteilt.
Wie man sieht und hört, wollen CDU/CSU und FDP an dieser Ungerechtigkeit – die übrigens auch volkswirtschaftlich unsinnig ist – nichts ändern. Uns geht’s ja soooo gut, tönen sie und warnen vor dem schlimmen Folgen sozialer Gerechtigkeit. Wer diese Parteien mit Verstand wählt, muß zu den Bessergestellten gehören und sich dessen auch für die Zukunft sicher sein. Moralische Skrupel braucht er nicht zu haben. Denn Moral ist keine politische Kategorie. Es geht dem Menschentier allein um Macht und Beute.
Die SPD sollte zugeben, daß sie unter Kanzler Schröder keine sozialdemokratische Politik gemacht hat, und sich endlich aus der Umklammerung der sogenannten „christlichen“ Parteien lösen. An deren Politik ist nämlich nichts Christliches – oder sollten wir „christlich“ falsch verstanden haben? Unter Kanzler Schröder wurde die Sozialdemokratie verraten und in den großen Koalitionen hat sie nicht nur grottenschlecht ausgesehen, sondern dazu auch selbst kräftig beigetragen.
Wem kann der Wähler noch trauen?
Die Agendapolitik war ebenso unmoralisch wie überflüssig. Wenn jemand jemals geglaubt hat, das den Ärmsten von der Schröder-Regierung aufgezwungene Opfer werde sich letztlich auch für diese auszahlen, dann war er so naiv, wie ein deutscher Michel nur sein kann. Profitiert haben nur diejenigen, denen es immer schon besser ging. Mit Schröders Agendapolitik wurde der „Wohlstand für alle“, den der erste Wirtschaftsminister der Bundesrepublik, Ludwig Erhard, in den 50er Jahren grundgelegt und angeschoben hat, in die Tonne getreten. Wenige kosmetische Nachjustierungen und zahlreiche weitere systematische Fehlentscheidungen haben die soziale Lage von inzwischen 40 Prozent der Deutschen nachhaltig verschlechtert.
Sieht so erfolgreiche Politik aus? Wenn es nur um die Bereicherung der einen auf Kosten der anderen ginge, könnte man das annehmen. Nur ist es äußerst fraglich, ob wir langfristig in der Welt leben möchten und ob wir darin friedlich und gesund leben können, die auf diese Weise perpetuiert wird.
Wer endlich eine Kurskorrektur will, wer sich soziale Gerechtigkeit und Allgemeinwohlorientierung als maßgebliche Zielkriterien der Politik wünscht, der darf nicht den „christlichen“ Verfechtern der „Neuen Sozialen Marktwirtschaft“ auf den Leim gehen. Denn die machen eine menschenverachtende Ausbeutungsphilosophie zu ihrem politischen Leitbild; Nicht der Mensch in Person aller Mitbürgerinnen und Mitbürger und ihre Bedürfnisse sind danach Ziel und Maßstab der Politik, sondern der Profit der Produktiosnmittelbesitzer und ihrer nützlichen Idioten.
Merkels Strategie des Aussitzen und auf die Trägheit der Benachteiligten Mitbürgerinnen und Mitbürger zu setzen, ist ein Unglück für Deutschland. Die Verwalterin der Macht tut damit genau das, was in dem Staat, in dem sie aufgewachsen ist und sozialisiert wurde, karrierefördernd war: Den Status quo verwalten und die Macht der Mächtigen sichern. Damit zeichnet sie sich gewiß nicht als eine der Persönlichkeiten aus, auf die die Deutschen einstmals beim Rückblick auf ihre Geschichte stolz sein werden.
Dabei wäre gerade die Reintegration unserer Gesellschaft der Weg zu künftiger Stärke. Sozialer Zusammenhalt auf der Basis sozialer Gerechtigkeit unter den Deutschen, würde auch die Integration von Zuwanderern erleichtern. Die Politiker, die sich das zum Ziel setzen und nach Kräften daran arbeiten, könnten als Überwinder der finanzwirtschaftlichen Katastrophe in die Geschichte eingehen, die uns dank der Ponzi-Spiele der Notenbanken bevorsteht.
Gesellschaften mit maßvollen Einkommens- und Vermögensunterschieden sind stabiler. Dort, wo es keine Armut gibt, lebt es sich angenehmer. Je größer die sozialen Unterschiede, desto unfriedlicher geht es zu. Da genügt z.B. schon ein Vergleich zwischen den USA und (noch) Deutschland.
Tatsache ist nun einmal – und davon kann sich jeder überzeugen, der lesen und rechnen kann und sich auch die Mühe macht, von diesen Fähigkeiten Gebrauch zu machen – unsere Gesellschaft zerfällt in eine schrumpfende Mehrheit von (noch) Bessergestellten und eine schnell zunehmende Zahl von „Abgehängten“, teilweise bereits in der zweiten Generation. Die „Eliten“ aus Reichen und Superreichen sowie ihren nützlichen Idioten kümmert das bisher nicht. Sie fühlen sich mit Aussicht auf eine weitere Große Koalition oder einer möglichen Herrschaft von CDU/CSU und FDP sicher. Ob das unabhängig vom Wahlausgang angesichts der zu erwartenden weltweiten finanz- und realwirtschaftlichen Turbulenzen gerechtfertigt ist, wird sich zeigen.
Um nicht nur Spielball der „Eliten“ zu sein, müssen die Benachteiligten ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Die kommende Bundestagswahl bietet auch denen eine erste Chance dazu, die mit keiner der jetzt im Parlament vertretenen Parteien einverstanden ist. Sie sollten sich unbedingt an der Wahl beteiligen. Denn wer es nicht tut, gibt sich und seine legitimen Interessen auf, wählt indirekt die, die ihn und seine Interessen mit Füßen treten.
Glücklicherweise gibt es die „Partei“ der UNGÜLTIG-Wähler. Die ist nicht organisiert, könnte aber problemlos die 20-Prozent-Marke überspringen. Wer also von dem, was die etablierten Politiker versprechen nicht überzeugt ist, wer endlich soziale Gerechtigkeit und einen gerechten Anteil am gemeinsam – ja auch von den in die Arbeitslosigkeit Entsorgten! – erarbeiteten Volkseinkommen einfordern will, die oder der muß UNGÜLTIG wählen und damit ein Zeichen setzen. Ein großes Kreuz über den Wahlzettel genügt.
Sich nicht an der Wahl zu beteiligen, bedeutet, eines seiner vornehmsten bürgerlichen Rechte aufzugeben und – mehr noch: Selbstaufgabe.
Prof. Querulix beobachtet und kommentiert seit vielen Jahren das ebenso interessante wie fragwürdige Treiben der Menschentiere, vor allem das ihrer „Eliten“. Seine Beobachtungen dokumentiert er in der eBook-Reihe „Tacheles“. 7 Bände sind bisher erschienen. Der jüngste trägt den Titel: „Rien ne vas plus – Wohin treibt die Menschenwelt?“ (ISBN 978-3-943788-43-3). Wie seine 6 Vorgänger ist er im eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) erschienen und dort sowie in allen gut sortierten Buchhandlungen zum Preis von 9,95 Euro zu haben.
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