Pressemitteilungen zu Bundestagswahl

… Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern ist die augenblickliche Finanzkrise nach eigenen Angaben noch nicht angekommen. Steht uns noch ein „Bürgerschock“ bevor und wie könnte das Fundament aussehen, um die Krise und deren Folgen zu überstehen? Peter Hahne: Der Schock kommt nach der Bundestagswahl, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Wenn alle Wahlgeschenke wie Abwrackprämie und Konjunkturpakete verteilt sind und Rezession und Inflation drohen, dann werden wir in einen Abgrund sehen, wie es für die Nachkriegsgeneration ohne Beispiel ist. Das …

… von diversen Anträgen. Matthias SEESTERN-PAULY (25 Jahre) aus Bad Iburg wurde mit 82 % aller Stimmen erneut zum Landesvorsitzenden gewählt. „Ich freue mich über das große Vertrauen der Mitglieder. Wir haben in diesem Jahr mit der Europa- und Bundestagswahl zwei wichtige politische Entscheidungen, die in dem kommenden Amtsjahr einen Großteil der inhaltlichen und organisatorischen Arbeit des neu formierten Landesvorstandteams ausmachen werden“, erklärte Matthias SEESTERN-PAULY. Neu im Vorstand ist Oliver Frederik Olpen (20 Jahre) aus Hannover. Er …

… Wahlergebnisses der Regierungsparteien in "Aktion 11 Prozent" umzubenennen - um sich nicht dem zwar vollkommen absurden, aber dennoch denkbaren, möglichen oder zu konstruierenden Verdacht ausgesetzt zu sehen, seine Aktion zur Abwahl der derzeitigen Bundesregierung bei der Bundestagswahl 2009 stünde in irgendeinem Zusammenhang mit einer "Aktion 10 Prozent" eines Herrn oder einer Frau 'Botman' oder 'Botmans', in welcher es offenbar um 10 Prozent der Insassen verschiedener Konzentrationslager im Zusammenhang mit einem "Transport 'Be'" ging. Genaueres …

… mit der von ihm kürzlich iniitierten 'Aktion 10 Prozent' massiv unter Beschuss: “Ich rufe alle verantwortungsvollen Bürger dieses Landes auf, die Regierungsparteien, welche für die Mißstände in diesem Land maßgeblich verantwortlich sind, bei der nächsten Bundestagswahl nicht bzw. nicht mehr zu wählen.", sagt Uwe Zapp, "Erstwähler, Nichtwähler, Rentner, Arbeitslose, Arbeitnehmer, Freiberufler, Klein- und Kleinstunternehmer, Mittelständler - alle von den Mißständen Betroffenen sind jetzt gefordert. Denn die Bundestagswahl 2009 ist die voraussichtlich …

… und zudem die Grundversorgung der ärmsten Menschen garantieren. Unter dem Slogan „Mit Schulden fair verfahren – damit nicht die Armen die Krise bezahlen“ sammelt erlassjahr.de ab dem 26. März Tausende Unterschriften auf bunten Wimpeln. Die Wimpel sollen vor der Bundestagswahl 2009 in Berlin präsentiert werden. Sie sollen die derzeitige und zukünftige Bundesregierung zu mehr Engagement und Fairness im Umgang mit überschuldeten Staaten auffordern. Die Auftaktveranstaltung zu dieser Kampagne findet am Donnerstag, den 26. März, in Köln statt. Direkt …

… dem im vergangenen Jahr ca. 120 Gäste aus ganz Niedersachsen teilgenommen hätten. Der FDP-Kreisvorsitzende verwies mit Freude darauf, dass der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carl-Ludwig Thiele, gerade vor wenigen Wochen erneut zum niedersächsischen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt worden sei. Schließlich berichtete Wolfgang P. Vogt über den erfolgreich vollzogenen Umzug des FDP-Bürgerbüros in die neuen Räume im Gerberhof 10. Er betonte, dass die Architektur des neuen Bürgerbüros mit den großen Glasflächen …

Münchner JuLi im Spitzenteam zur Bundestagswahl Die Jungen Liberalen Bayern haben am vergangenen Sonntag auf ihrem Landeskongress im mittelfränkischen Greding ihre Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im Herbst 2009 bestimmt. Manfred Krönauer (34) aus München wurde dabei zum zweiten Spitzenkandidaten gewählt. Der bei einer großen Münchner Versicherung angestellte Steuerberater und Finanzwirt setzte sich in einer Kampfkandidatur gegen die 20-jährige Studentin Raffaela Bubendorfer aus Mühldorf durch. Zusammen mit dem bayerischen JuLi-Spitzenkandidaten …

… zu werden. Am 07.06.2009 wird es zum ersten Mal spannend, denn an diesem Tag finden die Kommunalwahlen statt. Bereits zwei Monate später, am 30.08.2009, steht dann der sächsische Landtag zur Wahl. Den goldenen Abschluss unseres Multiwahljahres bildet schließlich die Bundestagswahl am 27.09.2009. Wie alle Jahre wieder werden vor allem Parteiprogramme, PolitikerInnen und Wählerstimmen die öffentliche Aufmerksamkeit in ihren Bann ziehen. Fernsehen, Zeitung und Rundfunk erklären wie wichtig und sinnvoll es ist, zur Wahl zu gehen und sein Kreuzchen …

… den Einsatz der Nedap Wahlgeräte in der bisher zugelassenen Bauart für verfassungswidrig eingestuft. Das Bundesinnenministerium hat in seiner anschließenden Mitteilung an die Wahlleiter und an die Kommunen die weitere Nutzung zur anstehenden Europa- und Bundestagswahl untersagt. Hintergründe zum Urteil Als verfassungswidrig wurde in dem Urteil des zweiten Senats zunächst die Bundeswahlgeräteverordnung eingestuft, weil sie die ‚Verwendung von rechnergesteuerten Wahlgeräten erlaubt ohne eine wirksame Kontrolle der Wahlhandlung und eine wirksame nachträgliche …

Das Bundesverfassungsgericht teilte heute mit[1], dass die bisher geltende Bundeswahlgeräteverordnung verfassungswidrig ist und der Einsatz von rechnergesteuerten Wahlgeräten (sog. „Wahlcomputer“) bei der Bundestagswahl 2005 nicht zulässig war. Der zweite Senat beanstandet insbesondere, dass die eingesetzten Wahlmaschinen nicht den „verfassungsrechtlichen Voraussetzungen des Grundsatzes der Öffentlichkeit“ einer Wahl „genügen“. Das Aktionsbündnis „Freiheit statt Angst“ begrüßt diese Entscheidung. Wahlcomputer sind international bereits mehrfach …

Osnabrück. Mit Sorge betrachten die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt das geringe öffentliche Interesse an der diesjährigen Wahl zum Europäischen Parlament. In der öffentlichen Diskussion spielt die Europawahl im Vergleich zur Bundestagswahl nur am Rande eine Rolle. In Deutschland scheint bereits jetzt eine enorme Vorfreude auf die Bundestagswahl im September zu herrschen. Die Unzufriedenheit der Deutschen mit der Großen Koalition nimmt stetig zu. Es soll endlich Schluss sein mit der Politik der Steuererhöhungen und der steigenden Verschuldung. Die …

… sie zu Buche schlägt. Weckmann: „Aber gerade eine hohe Wahlbeteiligung wäre für die Kommunalpolitiker eine gesteigerte Legitimation ihrer Arbeit und der Demokratie förderlich.“ Insofern spricht sich der Landespolitiker für eine Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der am 27. September stattfindenden Bundestagswahl aus. Peter Weckmann: „Alle anderen Überlegungen stünden im Widerspruch zu den Begründungen, mit denen die Landesregierung ihr jetzt gescheitertes Kommunalwahlgesetz bislang begründet hat.“ Mehr Infos zum Thema unter: www.spd-kettwig.de

München, 17.02.2009 - Bei der Aufstellungsversammlung der Münchner Ökologisch-Demokratischen Partei ist die Stadträtin Mechthild von Walter als Direktkandidatin für die Bundestagwahl 2009 für den Wahlkreis 221 München-West/Mitte gewählt worden. Frau von Walter, Oberstudienrätin a.D., gehört der ÖDP seit 1986 an und ist seit 1994 Mitglied des Münchner Stadtrates. Sie sitzt dort im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft, im Kommunalausschuss, im Sozialausschuss und im Umweltausschuss. Ihre wichtigsten Ziele sind soziale Gerechtigkeit weltweit und…

… wir brauchen es, aber vielleicht kommen wir ja auch drum herum. Man sei sich zwar einig geworden, so lässt Schäuble heute verlauten, dass ein eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz erforderlich sei, aber die Materie sei zu kompliziert, um noch vor der Bundestagswahl zu einem entsprechenden Gesetz zu kommen. Aber immerhin soll in den bereits laufenden Beratungen über eine Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes verdeutlicht werden, "dass das Bundesdatenschutzgesetz auch für abhängig Beschäftigte gilt" und: "wir wollen die Monate bis September nicht …

Bundesinnenminister Schäuble hat ein neues Datenschutzgesetz in Aussicht gestellt, allerdings erst nach der Bundestagswahl. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Normalerweise gilt: „Gut Ding will Weile haben.“ Die Forderung nach mehr Arbeitnehmerdatenschutz aber ist asbach-uralt. Sie stammt bereits aus den 1980er Jahren. So lange die Daten von Arbeitnehmern nicht gesetzlich klar geschützt werden, so lange bleiben Datenaffären, wie bei der Bahn AG oder bei der Telekom, weitgehend im Bereich …

Hannover/Laatzen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen zeigen sich mit dem Ausgang der Wahlen zur Landesliste für die Bundestagswahl 2009 am vergangenen Wochenende in Laatzen (Hannover) sehr zufrieden. Mit ihrem Spitzenkandidaten Florian Bernschneider und dem Landesvorsitzenden Matthias Seestern-Pauly konnten die JuLis zwei Kandidaten unter den ersten 13 Plätzen positionieren. „Wir freuen uns sehr, dass es unser Spitzenkandidat Florian Bernschneider auf Platz sieben geschafft und damit beste Aussichten auf ein Bundestagsmandat hat", …

… hin. Hubertus Rau hob in seiner Rede das Demokratiedefizit und den Reformbedarf innerhalb der Europäischen Union hervor. Aufgrund der zunehmenden Bedeutung der EU dürfe die diesjährige Wahl zum Europäischen Parlament deshalb nicht in den Schatten der Bundestagswahl im September gestellt werden. Matthias Seestern-Pauly betonte die gute Zusammenarbeit zwischen den JuLis Osnabrück-Stadt und den JuLis im Osnabrücker Land. Im Anschluss an die Vorstandswahlen berieten die anwesenden JuLis noch über einen programmatischen Antrag zum Thema Sterbehilfe. …

… stattfinden wird. Präsentiert werden sollen bei dieser Abschlussveranstaltung im Fraktionssaal der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion Wahlprüfsteine, die zuvor im Rahmen eines Workshops von Menschen mit Behinderung erarbeitet worden sind. Gerade im „Superwahljahr“, in dem im Herbst auch die Bundestagswahl 2009 stattfinden wird, müssen sich die Abgeordneten beim Wort nehmen und an Ihren Aussagen und Forderungen messen lassen. „Dieser Kongress ist wirklich etwas Besonderes“, stellt der BeB-Vorsitzende Michael Conty fest, „denn hier können Menschen mit Behinderung …

… leicht und erhalten eine drei bis vier. Dabei wird die Landesregierung von Baden-Württemberg mit einem Notendurchschnitt von 3,4 jedoch um zwei Zehntel besser bewertet als die Bundesregierung mit einem Durchschnitt von 3,6. Abwärtstrend der Bundesregierung gestoppt Rund acht Monate vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2009 hat die große Koalition von SPD und CDU/CSU im Bund damit wieder etwas an Boden zugelegt. Gegenüber der Bewertung im Sommer letzten Jahres, als die Bundesregierung noch die Durchschnittsnote „3,8“ erhielt, hat sie sich um eine …

Berlin, Dezember 2008 – Die Jugendwahlinitiative U18 macht es möglich, dass neun Tage vor der Bundestagswahl 2009 alle Men­schen unter 18 Jahren ihrer politischen Meinung Ausdruck verleihen und zu einer eigenen Wahl gehen können. Was vor zwölf Jahren als regionale Idee in Berlin entstand und 2005 erstmalig bundesweit in kleinem Maßstab getestet wurde, hat sich zur größten politischen Bildungskampagne für Kinder und Jugendliche in Deutschland ent­wickelt. Auf Bundesebene wird die parteipolitisch unabhängige Wahlinitiative U18 unterstützt vom Deutschen …

HEIDENHEIM, 04.12.2008. Große Freude im ödp-Kreisverband Heidenheim: Beim außerordentlichen Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen-Partei in Stuttgart wurde der 55-jährige Kreisrat Dr. Otto-Stephan Mühleck auf den dritten Platz der Landesliste für die Bundestagswahl im kommenden Jahr gewählt. In seiner kämpferischen Vorstellungsrede verurteilte der Humanbiologe die Entwicklungen bei der embryonalen Stammzellenforschung auf Bundesebene und warnte gleichzeitig vor einer schleichenden Einführung der so genannten Grünen Gentechnik. „Gerade bei …

Große Freude im ödp Kreisverband Waldshut: Der 43-jährige Kilian Kronimus, Diplom Ingenieur aus Albbruck, wurde beim Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei auf den 4. Platz der Landesliste für die Bundestagswahl im kommenden Jahr gewählt. Wir müssen dem Raubtierkapitalismus die Zähne ziehen, gab sich Kilian Kronimus kämpferisch in seiner Antrittsrede. Er fordert neue Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Es kann nicht sein, so Kronimus, dass Banker und Topmanager Millionen kasssieren, Milliardenwerte vernichten und dann winselnd bei …

Spitzenkandidatin ist Verena Föttinger, 10-fache Mutter und Dipl.-Theologin aus Fluorn-Winzeln. STUTTGART, 24.11.2008. Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp) in Baden-Württemberg hat auf ihrem Landesparteitag in Stuttgart die Weichen zur Bundestagswahl 2009 gestellt und ihre Landesliste gewählt. Als Spitzenkandidatin wurde die Diplom-Theologin und 10-fache Mutter Verena Föttinger aus Fluorn-Winzeln nominiert. Die engagierte Familienpolitikerin fordert Gerechtigkeit für Familien. „Die Einführung des von der ödp entwickelten …

… sei der Landeskongress aus Sicht der JuLis OS-Stadt verlaufen. Am Sonntag verabschiedete der Kongress zudem ein Europa- und ein Bundestagskurzwahlprogramm und wählte Florian Bernschneider aus Braunschweig zum Spitzenkandidaten der Jungen Liberalen Niedersachsen für die Bundestagswahl 2009. In das Europawahlprogramm flossen einige Änderungsanträge des Osnabrücker Kreisverbandes. Höhepunkt aus Sicht der JuLis OS-Stadt, die mit 15 Mitgliedern auf dem Landeskongress vertreten waren, war die Nachwahl für den Landesvorstand. Dort wurde der JuLis-Kreisvorsitzende …

… Kurparkhalle in Cuxhaven. Traditionell gab es intensiv und leidenschaftlich geführte Debatten zu aktuellen politischen, gesellschaftlichen und verbandsinternen Themen. Im Mittelpunkt stand die Verabschiedung der Wahlprogramme für die 2009 stattfindende Europa- bzw. Bundestagswahl. Mit großer Mehrheit wählte das Plenum das niedersächsische Bundesvorstandsmitglied Florian Bernschneider (21 Jahre aus Braunschweig) zum JuLi-Spitzenkandidaten für die kommende Bundestagswahl. Der Dringlichkeitsantrag „BKA-Gesetz verhindern - Bürgerrechte stärken“ wurde …

… FDP-Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele geht der Koalitionsstreit um die Erbschaftsteuer in die nächste Runde, da sich Union wie SPD als Sieger betrachteten. „Die CSU sollte besser jetzt diese Erbschaftsteuerreform aufhalten, statt eine nochmalige Neuordnung nach der nächsten Bundestagswahl anzukündigen", so Thiele. Er kritisiert, dass "in Sonntagsreden das große Lied auf den Mittelstand" gesungen werde und im konkreten Regierungshandeln dann Gesetze gegen Familienunternehmen auf den Weg gebracht würden. FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle bezeichnete …

Daniel Poznanski, Vorsitzender des Verbandes Junger Film- und Medienschaffender e.V. und Mitglied der Geschäftsführung der WAM wurde auf der Landeswahlversammlung der nordrhein-westfälischen FDP in Düsseldorf am 9. November 2008 auf Platz 35 der Landesliste gewählt. Daniel Poznanski ist auch Wahlkreiskandidat für den Wahlkreis 144 (Dortmund II). Dazu Daniel Poznanski: "Ich freue mich, dass neben Michael Kauch, ein zweiter Kandidat aus Dortmund unter den ersten 40 Listenplätzen ist. Der Einzug von Michael Kauch in den Deutschen Bundestag ist …

… (EIB), wird zum Thema „Gute Banken: langfristig, reguliert und sozial – oder was tun nach der Systemkrise?“ referieren. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse musste seine Teilnahme aus privaten Gründen kurzfristig absagen. Weitere Themen sind die Inhalte für das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009: Die SPD in Südhessen fordert den in Hessen erfolgreichen „Aufbruch in die soziale Moderne“ jetzt im Bund. Im Zentrum stehen soziale Gerechtigkeit, bessere Bildung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Energiewende, „gute Arbeit“ sowie Verbesserungen für …

FDP wählt Carl-Ludwig Thiele einstimmig zum Kandidaten für die Bundestagswahl 2009. 57 FDP-Mitglieder aus dem Wahlkreis 40 (Stadt-Osnabrück) waren zur Wahl erschienen und stimmten geschlossen für den Osnabrücker Bundestagsabgeordneten. Osnabrück 08.10.2008. Auf ihrer Wahlkreismitgliederversammlung im Parkhotel hat die FDP den Bundestagsabgeordneten Carl-Ludwig Thiele als Kandidaten für die Bundestagswahl 2009 gewählt. Von den 57 Teilnehmern wurde Carl-Ludwig Thiele in geheimer Wahl einstimmig gewählt. „Ich freue mich über die tolle Unterstützung …

andidaten ermöglicht, oder den „Wahlau-tomat“. Ziel von politik.de ist es, neue Anreize und Perspektiven für eine attraktive politische Kommunikation zu schaffen, an der sich Bürger und Politiker gleichermaßen beteiligen können. Aus diesem Grund werden die Meinungen der Bürger und die Positionen der Politiker im Anschluss bei politik.de zur Diskussion gestellt. Im Oktober plant politik.de zudem ein interaktives Magazin zur Präsidentschaftswahl in den USA sowie 2009 ein erweitertes Angebot zur Bundestagswahl.

… Man wollte in aller Ruhe über die bevorstehenden Bundestags- und Landratswahlen reden. Auch die landespolitische Situation war ein Thema. Die Genossen stehen zusammen: Einstimmung unterstützten sie den Vorschlag des SPD- Vorstands, den Kreisbeigeordneten Detlev Blitz (SPD) als Kandidaten für die Bundestagswahl im Herbst 2009 aufzustellen. Jetzt muss der Parteitag am 22. September entscheiden. Blitz erklärte ausführlich wo er seine politischen Schwerpunkte in Berlin sehe. Die Stimmung im Saal zeigte, er sei der Richtige für diesen Job, auch wenn es …

Auf der Wahlkreismitgliederversammlung wählten die Liberalen im Kreis Viersen den als einzigen Kandidaten angetretenen 45jährigen Dipl.-Ing. Martin Knauber aus Viersen zu Ihrem Bundestagskandidaten für die Bundestagswahl 2009. Knauber erhielt 48 Ja-Stimmen bei lediglich 7 Enthaltungen. Kreisvorsitzender Wolfgang Lochner gratulierte als Erster zu diesem hervorragenden Ergebnis. In seiner Antrittsrede warb Martin Knauber dafür, gemeinsam gegen den "schleichenden Freiheitsverlust" in unserem Land zu kämpfen. Man müsse den Wählerinnen und Wählern …

… von SPD und DIE LINKE. Dann nämlich wäre die SPD erneut mitgliederstärkste Partei in Deutschland. Und so weit liegen die Ziele beider Parteien ja nun doch nicht auseinander, auch wenn beide heute noch anderes behaupten. Bereits kurze Zeit nach der zurückliegenden Bundestagswahl und dem Einzug der Partei DIE LINKE. in den Bundestag tönten zahlreiche Funktionäre der früheren PDS: „Wir sind im Westen angekommen!“ - Nicht nur im Westen – auch im Kapitalismus. Hartmut Nemak (SAG Bundesvorsitzender) Hans-Jürgen Münnig (stellv. SAG Bundesvorsitzender)

… im Amt. Neuer Generalsekretär ist der Nordhesse Sascha Brandhoff auf Waldeck-Frankenberg, das Amt des Schatzmeisters besetzt der Frankfurter Knut Bänsch, zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Christian Hufgard aus Kelsterbach gewählt. Ebenfalls wurde am Wochenende die Landesliste für die Bundestagswahl 2009 aufgestellt. Spitzenkandidat ist – wie auch bei der Landtagswahl in Hessen 2008 – Thorsten Wirth. Auf den beiden nächsten Plätzen befinden sich Simon Klages und Christian Hufgard. Als Direktkanditat wurde von den Anwesenden Thorsten Wirth …

… ermöglichen, ist eine gute Chance, auch eine TRENDUMKEHR für mehr politisches Interesse und Engagement. Die Ergebnisse einer jüngst veröffentlichten Studie (Ebert Stiftung), wonach 47 % (davon sogar 69 % der Arbeitslosen) sich durchaus vorstellen können, nicht an der nächsten Bundestagswahl teilzunehmen, sind alles andere als ermutigend. Im Vergleich dazu können wir erkennen, wie sehr das Thema „BÜRGERBETEILIGUNG und ENERGIEVERSORGUNG“ interessiert. Hier haben wir in einer eigenen Umfrage ermittelt, dass sich über 80 % der Bürger sehr wohl vorstellen …

Die FDP Dortmund wählt Michael Kauch und Daniel Poznanski zu Bundestagskandidaten Die Dortmunder FDP hat am 25.6.2008 auf ihrer Kreiswahlversammlung die Wahlkreiskandidaten für die Bundestagswahl 2009 gewählt. Im Wahlkreis 143 (Dortmund I) tritt erneut der 41-jährige Bundestagsabgeordnete Michael Kauch an. Im Wahlkreis 144 (Dortmund II) kandidiert der 37-jährige Jurist Daniel Poznanski. Michael Kauch ist umweltpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und engagiert sich zudem in der Gesundheits- und Sozialpolitik. Der Diplom-Volkswirt ist …

… vorgestellt. Kernpunkt des Papiers ist eine Schuldenbremse. Noch offen ist allerdings, ob sich die CDU mit ihrem weitgehenden Neuverschuldungsverbot durchsetzt. Die SPD will eine Neuverschuldung bis zu einem ¾ Prozent des Bruttoinlandsproduktes zulassen. Bis zur Bundestagswahl im nächsten Jahr soll die Föderalismuskommission II nichts weniger als das bundesstaatliche Finanzsystem revolutionieren: Wer bekommt im föderalen Miteinander von Bund, Ländern und Kommunen welche Anteile des Steuerauf¬kommens, wie werden Mischfinanzierungen entflochten, wie kann …

Nur noch 20% aller Wähler würden bei einer Bundestagswahl für die SPD stimmen. So lautet das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Stern. Aus diesem Grund wählt das Spielportal 5stargames.de Kurt Beck und die Sozialdemokraten im gleichnamigen Satirespiel zum »Depp der Woche«. Laut den Umfrageergebnissen liegen die Genossen nur noch 5% vor der Linkspartei. Die mögliche Nähe zu der linken Oppositionspartei und die Aufstellung von Gesine Schwan als Kandidatin für die Wahl zum Bundespräsidenten sind die wichtigsten Gründe für das schlechte Abschneiden …

Zur Forderung des FDP- Generalsekretärs Dirk Niebel die Europawahlen mit der Bundestagswahl zusammenzulegen, erklärt der stellv. Vorsitzende der Jusos Minden- Lübbecke Jens Vogel: FDP- Generalsekretär Dirk Niebel hat der NRW- FDP mit seiner Forderung einer Zusammenlegung von Europawahl mit der Bundestagswahl einen Bärendienst erwiesen. Gegenüber dem Onlineportal der “Bild” hatte Niebel gefordert, die Europawahl mit der Bundestagswahl zusammenzulegen, um damit einen verkürzten Wahlkampf zu realisieren, wie er von einigen Vertretern aus der “Großen …

… Kreis Soest legt hohen Wert darauf, der Finanzsituation in allen Städten und Gemeinden gerecht zu werden“, so FDP-Pressesprecher Benedikt Laame (Geseke) in einer Pressemitteilung. Weiterhin ging es bei der Klausurtagung der Liberalen um die nächste Kommunal- und Bundestagswahl, sowie die strategische Entwicklung der FDP-Verbände vor Ort. „Die Freien Demokraten wollen die Politik für den Kreis Soest transparenter gestalten“, betonte der Geschäftsführer der Kreistagsfraktion, Xaver Frede. Der Kommunalwahl in 15 Monaten sehen die Liberalen optimistisch …

… Internet herunterladen. Kosten entstehen lediglich durch das Senden einer SMS und das Herunterladen der Anwendung, danach kann der Wahl-O-Mat-mobil offline beliebig oft gespielt werden. Der Wahl-O-Mat zählt in Deutschland zu den erfolgreichsten Internetangeboten zum Thema Wahlen. Allein bei der Bundestagswahl 2005 wurde er über 5,1 Millionen mal genutzt. Das interaktive Wahltool soll vor allem junge Menschen zur Teilnahme an der Wahl motivieren. Der Wahl-O-Mat stellt insgesamt 30 politische Thesen zur Abstimmung. Der Nutzer hat die Wahl zwischen …

… nur "der Konservierung der Machtbeteiligung der Konservativen", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). Die rot-grünen Wechselwähler seien außerordentlich lagerbewusst, und das gelte auch für die eigenen Stammwähler. Daher sei jede Botschaft in Richtung Schwarz-Grün oder Jamaika mit Blick auf die nächste Bundestagswahl grüne Wahlhilfe für die SPD und die Linkspartei. Da die Linkspartei gegenwärtig aber sage, "dass sie nur Opposition will", sei die Regierunsoption der Grünen für 2009 "notgedrungen" eine Ampel, sagte Trittin.

… werden dürfe, mit der Begründung, es handele sich um ein Geschäftsgeheimnis des Herstellers, das nicht offengelegt werden muss. "Wir erwarten, dass das die Bauartzulassung für die Wahlcomputer vom Bundesverfassungsgericht im Wahleinspruch von Ulrich Wiesner zur Bundestagswahl 2005 wegen der Verwendung derselben Wahlcomputer für gesetzeswidrig erklärt wird und der Gesetzgeber in die gesetzlichen Schranken verwiesen wird, die durch das Bundeswahlgesetz und das Grundgesetz gegeben sind", so wird Thorsten Wirth weiter zitiert. [1] https://berlin.ccc.de/wiki/Wahlbeobachtungen

Die Frage wird mit Sicherheit sehr spannend werden, ob die sprichwörtliche Stabilität der Bundesrepublik Deutschland unter der Großen Koalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel es aushalten wird, wenn das rotpolierte „Trojanische Kommunistenpferd“ der neuen „Einheits-Linkspartei Deutschlands“, sprich: SED-Chamäleone und WASG nach ihrem „Vereinigungsparteitag“ im Juni 2007 zur neuen „Die Linke“, im Deutschen Bundestag und in den Länderparlamenten seinen „Bauch“ öffnen wird und die Bataillone der linken Desperados im Machtkartell mit den Helot…

… Arbeitswelt ausschließt. Und es leiden außerdem zwei Gruppen, um die sich unsere Politiker angeblich ganz besonders kümmern: Frauen, insbesondere die, welche nach der Babypause zurück in den Beruf wollen, und junge Menschen, die nur eine unvollständige Ausbildung haben.“ Nadolski hofft darauf, dass sich die politisch Verantwortlichen nicht erst wieder nach der Bundestagswahl im Jahr 2009 auf die wirtschaftliche Vernunft besinnen: „Denn dann könnte – Amerika schnäuzt sich ja schon leicht das Näschen – die Konjunktur bei uns schon wieder vorbei sein.“

… Internet herunterladen. Kosten entstehen lediglich durch das Senden einer SMS und das Herunterladen der Anwendung, danach kann der Wahl-O-Mat-mobil offline beliebig oft gespielt werden. Der Wahl-O-Mat zählt in Deutschland zu den erfolgreichsten Internetangeboten zum Thema Wahlen. Allein bei der Bundestagswahl 2005 wurde er über 5,1 Millionen mal genutzt. Das interaktive Wahltool soll vor allem junge Menschen zur Teilnahme an der Wahl motivieren. Der Wahl-O-Mat stellt insgesamt 30 politische Thesen zur Abstimmung. Der Nutzer hat die Wahl zwischen …

… Adventskalender von politik.de. Ronald Pofalla (CDU) trifft seine politischen Entscheidungen für das neue Jahr beim Joggen mit seiner Frau und ist zuversichtlich, dass Angela Merkel als Auszeichnung für ihre bisherigen innen- und außenpolitischen Leistungen durch die Bundestagswahl 2009 im Amt bestätigt wird. Diese und andere Wünsche des CDU-Generalsekretärs sind im virtuellen Adventskalender des Online-Portals politik.de zu finden. Der Adventskalender präsentiert bekannte Politiker im Videostatement: Hinter 24 Türchen verbergen sich Wünsche für …

24 Politiker im Video-Adventskalender mit Wünschen für die nächste Bundestagswahl Berlin, 6. Dezember 2007 - Das Online-Portal politik.de präsentiert den virtuellen Adventskalender mit bekannten Politikern im Videostatement. Hinter 24 Türchen verbergen sich Wünsche für das kommende Jahr, Prognosen für die eigene Partei und Antworten auf die Frage nach dem nächsten Bundeskanzler – oder der nächsten Bundeskanzlerin. Seit dem 1. Dezember 2007 stellt politik.de jeden Tag einen Politiker vor, der in 60 Sekunden Fragen zu privaten und politischen Zielen, …

… Michael Müller, Geschäftsführer der auf IT-Dienstleistungen spezialisierten a&o-Gruppe http://www.ao-services.de mit Firmensitzen in Neuss und Potsdam sowie Wirtschaftssenator im Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de. „Die Gefahr besteht, dass die beiden Volksparteien vor der nächsten Bundestagswahl wieder einmal soziale Wohltaten versprechen werden, die nicht finanzierbar sind. Nach einer Umfrage von TNS Emnid sind 72 Prozent der Befragten der Meinung, dass die Bundesregierung sich nicht genügend für die soziale …