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Bundestagswahl 2009 - ÖDP schickt Mechthild von Walter ins Rennen

17.02.200917:31 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) München, 17.02.2009 - Bei der Aufstellungsversammlung der Münchner Ökologisch-Demokratischen Partei ist die Stadträtin Mechthild von Walter als Direktkandidatin für die Bundestagwahl 2009 für den Wahlkreis 221 München-West/Mitte gewählt worden.


Frau von Walter, Oberstudienrätin a.D., gehört der ÖDP seit 1986 an und ist seit 1994 Mitglied des Münchner Stadtrates. Sie sitzt dort im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft, im Kommunalausschuss, im Sozialausschuss und im Umweltausschuss.

Ihre wichtigsten Ziele sind soziale Gerechtigkeit weltweit und die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen, weil beides die unabdingbaren Voraussetzungen für ein friedliches Zusammenleben zukünftiger Generationen, für das Überleben der Menschheit sind.
Die Energiewende spielt eine Schlüsselrolle in zukunftsfähiger Politik. Diese Wende besteht aus den "drei E": Energiesparen, Energieeffizienz, Einsatz erneuerbarer Energien. Sie bringt einen Innovationsschub für die deutsche Wirtschaft und schafft mittel- und langfristig zukunftssichere Arbeitsplätze – schon jetzt sind das über 250.000.
Der schnellstmögliche Ausstieg aus der Atomenergie ist angesichts der immer maroder werdenden Atomkraftwerke und der Unmöglichkeit einer sicheren Endlagerung von Atommüll dringend notwendig - und nachgewiesenermaßen auch möglich. Die Geldgier der Betreiber von Atomkraftwerken darf nicht weiter zu Leukämieerkrankungen von Kindern und zu der Bedrohung der Bevölkerung durch einen großen Atomunfall führen. Zudem macht die Versorgung mit dezentral erzeugter erneuerbarer Energie Deutschland unabhängig von Importen und sorgt dafür, dass das Geld im Land bleibt, was nicht nur den Verbrauchern sondern auch den Landwirten zugute kommt.
Frau von Walter engagiert sich in der ÖDP, weil sich diese völlig unabhängig von Konzernspenden für das Gemeinwohl einsetzt:
Als einzige Partei hat sie in ihrer Satzung festgeschrieben, dass Spenden von juristischen Personen, also von Firmen, nicht zulässig sind.
Die gegenwärtige Finanzkrise ist durch das Scheitern neoliberaler Wirtschaftspolitik verursacht, durch das schrankenlose Streben nach Gewinnmaximierung. Dringend geboten ist die Beachtung ethischer Werte auch in der Wirtschaft und die klaren Rahmenbedingungen der Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaft, wie sie auch die Initiative Global Marshallplan fordert.
Im Münchner Westen ist es weiterhin vorrangig wichtig, die Ausweitung des Flugverkehrs am Flughafen Oberpfaffenhofen zu verhindern. Die Belastung der Bevölkerung durch Feinstaub, Lärm und Abgase muss reduziert werden. Dazu ist es auch notwendig, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Das gelänge, wenn der Öffentliche Personennahverkehr attraktiver würde, und wenn der Bedarf an Wohnraum durch verdichtete Bauweise gedeckt würde - im Siedlungsgebiet Freiham böte sich die Möglichkeit für die Realisierung innovativer Wohnprojekte, z. B. von Terrassenreihenhäusern mit integriertem Gewerbe, Mietergärten und Grüngürteln, die diesen Namen verdienen.
Die Erfolge der ÖDP gehen weit über die messbaren Wahlergebnisse hinaus, weil die Ökodemokraten wichtige Anregungen für die Politik lieferten und liefern. So sind sie die ersten gewesen, die eine Steuerreform für Arbeit und Umwelt vorgeschlagen und Gerechtigkeit für Familien eingefordert haben.
Die - im Gegensatz zu anderen Parteien - steigenden Mitgliederzahlen zeigen, dass immer mehr Menschen von der Notwendigkeit eines neuen Ansatzes in der Politik überzeugt sind - für den die ÖDP steht.

Herbert Brunner
Pressebeauftragter (V.i.S.d.P.)

Veranstaltungshinweise zur kostenfreien Vortragsreihe:

Neu! In den Räumen des Hansa-Hauses, Brienner Str. 39, Rgb, Rahnstüberl.
MVV-Haltestellen: Königsplatz (U2) oder Stiglmaierplatz (U1/Tram 20+21).

Di., 10. März 2009, 19.30 Uhr
„Wissenschaft unterm Hakenkreuz“
Referent: Wolfgang C. Goede, Politologe & Journalist

Di., 14. April 2009, 19.30 Uhr
„Agro-Gentechnik - ein Fall für den UN-Menschenrechtsausschuss!“
Referentin: Christiane Lüst, Gründerin der Aktion GEN-Klage

Di., 12. Mai 2009, 19.30 Uhr
„Der EU-Reformvertrag - Parallelen zur Sowjetunion?“
Referent: Prof. Dr. Klaus Buchner, ödp-Bundesvorsitzender

Di., 9. Juni 2009, 19.30 Uhr
„Nicht der Tod macht mir Angst, sondern das Sterben - Wie umgehen mit Menschen in der letzten Lebensphase?“
Referent: Wolfgang Bader, Buchautor und Hospizhelfer

Di., 14. Juli 2009, 19.30 Uhr
„Die Säge am eigenen Ast – Wer trägt die Verantwortung für die Steuerverwendung?“
Referent: Sepp Rottmayr, Netzwerk Friedenssteuer e.V.

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