ödp München will Gläsernes Rathaus und Akteneinsichtsrecht

(openPR) Das neue Informationsfreiheitsgesetz soll auch für die Landeshauptstadt München gelten

Vorteile für Journalisten, Initiativen und jeden einzelnen Münchner; Journalistenverband und Arbeitsgemeinschaft selbständiger Unternehmer unterstützen Initiative

Seit 1. Januar 2006 ist das vom Bundestag beschlossene neue Informationsfreiheitsgesetz in Kraft. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat demnach Zugang zu amtlichen Unterlagen, sofern die Geheimhaltung nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Das Gesetz gilt allerdings nur für Bundesbehörden. Die ödp-Stadtratin Mechthild von Walter fordert nun auch ein "Gläsernes Rathaus" und beantragt am Donnerstag (19. Januar) eine "Münchner Informationsfreiheitssatzung" bei OB Ude.

"Nicht mehr die Geheimhaltung amtlicher Informationen soll die Regel sein, sondern ihre allgemeine Zugänglichkeit. Die Stadt soll begründen, warum sie Unterlagen nicht herausgibt, nicht der Bürger, warum er sie haben will", fordert die ödp-Stadträtin. Informationsfreiheit stehe im Einklang mit Recht und Gesetz. Datenschutzbestimmungen bleiben gewahrt, so von Walter. Die Bereiche, in denen es keinen allgemeinen Zugang zu Informationen geben kann, seien im ödp-Antrag klar definiert.

Stimmt der Stadtrat dem ödp-Vorschlag zu, können sich Bürgerinitiativen und jeder einzelne künftig "ohne unnötige Einschränkungen und ohne Nachweis persönlicher Betroffenheit" beispielsweise über Genehmigungsverfahren, Bauleitplanung, Straßenbauprojekte, Privatisierungspläne und öffentliche Investitionen informieren. Journalisten können zuverlässiges Datenmaterial beziehen und sind nicht länger auf die Auskunftswilligkeit von Ämtern und offizielle Pressemitteilungen angewiesen. Allerdings betrifft das nur Themen des sogenannten "eigenen Wirkungskreises" der Stadt. Aufgaben, die die Stadt aufgrund von Gesetzen für den Freistaat ausführen muss, sind ausgeschlossen, weil es in Bayern selbst noch kein Informationsfreiheitsgesetz gibt. "Aber wenn viele Kommunen mit gutem Beispiel vorangehen, ändert vielleicht auch die Landesregierung noch ihre Haltung", hofft die ödp-Stadträtin von Walter.

In einzelnen Bundesländern wurden bereits Informationsfreiheitsgesetze verabschiedet, nämlich in Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Aus diesen Bundesländern werden fast ausschließlich positive Erfahrungen gemeldet. Die Verwaltungen seien nicht unter einer „Anfrageflut“ zusammengebrochen. Im ersten Erfahrungsbericht in NRW sei von einem „verantwortungsbewussten Umgang der Bürger mit ihrem neuen Recht“ die Rede, berichtet von Walter weiter. Dennoch empfiehlt auch die ödp-Stadträtin eine maßvolle Gebührenregelung in Höhe der tatsächlichen Sachkosten für die Beantwortung von Anfragen einzuführen, "damit Mißbrauchsbefürchtungen schon von vornherein unbegründet sind".

Mit freundlichen Grüßen

Markus Hollemann
Regionalbeauftragter

Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)
Stadtverband München
Fon 089/45 24 74 15 × Fax 089/244 365 397
E-Mail
www.oedp-muenchen.de


Veranstaltungshinweise:

Alle Vorträge finden jeweils am zweiten Donnerstag im
Monat in den Räumen der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung
statt: Brienner Str. 46, zwischen U2/U8 Königsplatz und U1/U7
Stiglmaierplatz.

Do., 09. Feb. 2006, 19.30 Uhr
"Gentechnik in Lebensmitteln - Ein Großversuch mit Verbrauchern und Umwelt"
Referent: Klaus Müller, Greenpeace Gruppe München

Do., 09. März 2006, 19.30 Uhr
"Die gar nicht so schlechte rot-grüne ökologische Steuerreform - Rückblick
und Ausblick"
Referent: Dr. Anselm Görres, Förderverein Ökologische Steuerreform

Do., 13. April 2006, 19.30 Uhr
"Biokraftstoffe in der Praxis - vom Pflanzenöl zum solaren Wasserstoff"
Referent: Marcus Reichenberg, mobil ohne fossil

Do., 11. Mai 2006, 19.30 Uhr
"Die 12 Salze des Lebens - Mit Schüßlersalzen gesund durch das Jahr"
Referentin: Angelika Gräfin Wolffskeel von Reichenberg, Heilpraktikerin und Buchautorin

Do., 08. Juni 2006, 19.30 Uhr
"EU-Feinstaubrichtlinie - zahnloser Papiertiger?"
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Do., 13. Juli 2006, 19.30 Uhr
"Die Welt vor einer neuen Energiekrise? - Solare Zukunft ohne Erdöl und Atomenergie?"
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Do., 10. Aug. 2006, 19.30 Uhr
"Limbische Wahrheiten – Gehirnforschung, Marketing und Ökologie"
Referent: Günther Hartmann, Berater im Stadt- und Regionalmarketing

Do., 14. Sep. 2006, 19.30 Uhr
"Pflegenotstand - Keine Perspektive im Alter?"
Referentin: Christiane Lüst, Dipl.-Soz. Päd., Initiatorin des Münchner
Pflegestammtischs