Pressemitteilungen zu Bundestagswahl

… "Das Ergebnis im Jahr 2003 mit einer Zweidrittelmehrheit im Landtag war ganz singulär", sagte der CSU-Politiker in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitag). "Die bayerischen Bürger, die gescheite Wähler sind, haben Stoiber eine Entschädigung dafür gegeben, dass er bei der Bundestagswahl 2002 um den Sieg betrogen wurde - einmal von Petrus mit dem Hochwasser und zum zweiten von Schröder und Bush mit dem Irakkrieg", kommentierte Beckstein das Ergebnis Stoibers, bei dem die CSU 60,7 Prozent der Stimmen errang. Seine Messlatte für …

… müßte, die Arbeitsmarktpolitik als Bundesarbeitsminister mit Unterstützung der Kanzlerin Merkel und der Unionsparteien weitertreiben im Agenda-Sinne. Das ist auch der einzige Weg, weiter zu kommen, denn ansonsten wäre Stillstand der erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik in Deutschland bis zur Bundestagswahl 2009 angesagt und das kann sich Deutschland nicht leisten! Ergebnis des SPD-Parteitags wird Zukunft - auch der Großen Koalition - zeigen Zu guter Letzt bleibt abzuwarten, welche anderen populären Parteiziele SPD-Chef Kurt Beck noch auspackt, um …

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat die von der Parteivorsitzenden Angela Merkel angekündigte "Teilhabe" aller Bevölkerungsschichten an Wohlstand und Aufschwung als "Gebot der sozialen Gerechtigkeit" bezeichnet. "Der Union ist bei der Bundestagswahl 2005 das Bemühen um soziale Gerechtigkeit nicht mehr zugetraut worden." Wenn die Union bei der nächsten Bundestagswahl 2009 wieder einen Stimmenanteil von mehr als 40 Prozent erreichen wolle, müsse sie sich mehr für dieses Anliegen einsetzen. Angela Merkel habe auf dem Parteikongress …

… sichtbare Akzentuierung auch ihrer bürgerlich-konservativen Wurzel ist aber für die Mehrheitsfähigkeit der Union von zentraler Bedeutung." Nur mit "klarem Profil, das bürgerlichem und konservativem Denken Heimat gibt" könne die Union ihr Wählerpotenzial ausschöpfen. Bei der kommenden Bundestagswahl 2009 drohe abermals eine linke Mehrheit im Bundestag. Um mehr als 40 Prozent zu erreichen, müsse die Union ihre Stammwähler mobilisieren. "Um dieses Ziel zu erreichen, muss sie auch für heimatverbundene Patrioten, überzeugte Christen und wertbewusste …

Bonn - 40 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland gehen nicht zur Wahl. Weder Europawahl, noch zur Bundestagswahl, Landtagswahl oder Kommunalwahl. Sowohl die Parteipolitiker, als auch sämtliche Medien wissen nicht warum Millionen Bürger nicht wählen gehen. Doch, ein wesentlicher Grund ist die zunehmende Politikverdrossenheit und jeden Tag kommt ein weiterer Beitrag der Absurditäten in diesem Land hinzu. Die Politiker und die Beamten scheinen das Grundübel dieser Situation zu sein. Auf www.absurdistan-online.de findet der User genügend kritische …

… Anteil derer, die die SPD als die sympathischste Partei benennen, hat sich seither von 34 auf 26 Prozent verringert. Das Institut für Demoskopie Allensbach stellt in seinem Monatsbericht für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Mittwochsausgabe) fest, dass keine andere Partei seit der Bundestagswahl eine solche Schwächung erfahren habe. Bei der Frage, welche der Volksparteien die dominierende Kraft in Deutschland sei, liegt die SPD in der Umfrage bei 13 Prozent, die Union hingegen bei 41 Prozent. Und bei den Antworten auf die Frage, welche Partei …

Zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl könnte der Ruf nach sozialpopulistischen Maßnahmen lauter werden Bonn/Berlin – Die Konjunktur brummt, die Steuereinnahmen sprudeln, die Zahl der Arbeitslosen geht zurück. Ist alles eitel Sonnenschein an der Wirtschaftsfront? Davon kann keine Rede sein, so das Düsseldorfer Handelsblatt http://www.handelsblatt.de. „Die Arbeitsmarktpolitik ist auf der schiefen Bahn. Nur der Konjunkturaufschwung verschleiert derzeit, welche Risiken für die Beschäftigungsdynamik sich auftun. Wenn die Regierung nicht aufpasst, …

… Alle Veränderungen, die sich seit Beginn der Wahlperiode im Oktober 2005 zum Beispiel durch Mandatsniederlegungen ergeben haben, sind berücksichtigt und dokumentiert. Neben dem umfangreichen Biografieteil informiert der Kürschner auch über das Ergebnis der letzten Bundestagswahl und über Präsidium, Fraktionen, Ausschüsse und Gremien. Im Einleitungstext schildert der Journalist Sönke Petersen die Abläufe im Deutschen Bundestag und stellt anhand einer typischen Parlamentswoche den Arbeitsalltag der Abgeordneten vor. Kürschners Volkshandbuch blickt …

… exklusiver Buchauszug über gierige Politiker und deren Jobs: Friedrich Merz (CDU) weiß, was er will. Den „Umbau“ des Sozialstaates fordert er, "Steuergerechtigkeit" in Form einer Entlastung der Spitzenverdiener oder mehr Markt bei der Altersversorgung. Unvergessen bleibt sein Wort zum Bundestagswahlkampf 2005. „Wir haben in Deutschland kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem“, hatte er gesagt. Merz mag dabei nicht weit nach rechts und links, sondern eher in den Spiegel geschaut haben: Denn auch Merz gehört zu den Politikern, die sicher …

… Euro täglich liegen. Überdies wird in der Koalition laut F.A.Z. darüber nachgedacht, die Anpassung der Bezüge in Ost und West auf den 1. Januar 2008 vorzuziehen. Bislang ist die nächste Angleichung auf 2010 (also nach der nächsten Bundestagswahl) festgeschrieben. Das Vorziehen würde etwa 15 Millionen Euro kosten. Auch aus den Oppositionsparteien, die grundsätzlich die Wehrpflicht ablehnen, wurde die Forderung nach einem höheren Sold erhoben. Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Birgit Homburger, sagte der Frankfurter Allgemeinen …

… setzen dürfte“, sagt der Kölner Ökonom Professor Michael Hüther, dessen Institut die Dauerstudie Merkelmeter http://www.insm.de/Downloads/Umfragen_Studien/7_INSM-WiWo-Merkelmeter.pdf im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) http://www.insm.de und der Wirtschaftswoche http://www.wiwo.de seit der Bundestagswahl 2005 erstellt. Aktuell hat sich die positive Bewertung der Unternehmenssteuerreform gegenüber den 2006 vorgelegten Eckpunkten (5. Merkelmeter, Juli 2006) noch einmal verbessert. Positiv ist und bleibt die Senkung der Tarife. …

… Bürger möchte man sich das ungern ausmalen. Er räumte immerhin ein, dass "'Security by Obscurity' aus IT-Sicherheitssicht nicht das Idealkonzept ist." Es stellt sich nun die Frage, warum die Oberbürgermeisterwahl in Cottbus im Oktober 2006 und die Bundestagswahl 2005 mit Wahlcomputern stattfanden, deren Manipulierbarkeit jedem Fachmann offensichtlich und klar ist. Für beide Wahlen sind Einsprüche wegen der Verwendung der zweifelhaften Wahlcomputer anhängig. "Bisher gibt es keine Erkenntnisse über Manipulationsversuche an Wahlgeräten in Deutschland," …

… weist er nun uns allen zu. „Herakles sind wir. Liegt nicht in der Sonne und wartet auf Helden“, lautet der letzte Satz seiner Streitschrift. Diesem hoffnungsvollen Schluss stehen aber die Erkenntnisse der „Public Choice“-Theorie und die Erfahrung der letzten Bundestagswahl entgegen: Trotz der existentiellen Krise wünschen die Wähler keine radikale Kehrtwende. Sie schätzen die Einbuße gegenwärtiger Besitzstände höher ein als die Aussicht auf künftige Gewinne im „Garten der Freiheit“, von dem Kirchhof kündet. Vielleicht wäre es also realistischer zu …

… hatte? Anstatt den Gesundheitsfonds als untauglich zu beerdigen, haben sich die Großkoalitionäre auf dessen Verschiebung auf den 1. Januar 2009 geeinigt. Nun bleibt zu hoffen, dass die wichtigen Landtagswahlen 2008 in Hessen, Bayern und Niedersachsen sowie die 2009 stattfindende Bundestagswahl dem Vorhaben Gesundheitsfonds den Todesstoß versetzen werden. Lieber gar keine als eine vermurkste Reform! Die Große Koalition war mit dem Anspruch angetreten, das Gesundheitswesen auf eine langfristig stabile Finanzbasis zu stellen. Jetzt ist sie noch nicht einmal in …

Referent: Prof. Dr. Dr.habil. Klaus Buchner, Do., 12. Oktober 2006, 19.30 Uhr in der Brienner Str. 46, U 1/7 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (3 min zu Fuß) U 2/8 Königsplatz (5 min zu Fuß) Von der Großen Koalition erwarteten die Wähler vor allem einen Weg aus der hohen Arbeitslosigkeit. Hier konnten zwar kleine Erfolge erzielt werden. Sie sind aber zumindest teilweise auf den Anstieg der Inlandsnachfrage vor der geplanten Mehrwertsteuererhöhung zurückzuführen. Eine grundsätzliche Lösung ist nicht in Sicht. Deshalb geht die ödp von einem ande…

… Mecklenburg-Vorpommern hat die niedrige Wahlbeteiligung mit dazu beigetragen, dass die rechtsextreme NPD in den Landtag einziehen konnte. Ein Absinken gegenüber der Beteiligungsquote der letzten Landesparlamentswahlen im Jahre 2002 war in jedem Fall zu erwarten: diese fand parallel zur Bundestagswahl statt, was immer eine höhere Mobilisierung mit sich bringt. Ein derart deutlicher Rückgang jedoch ist in der Tat besorgniserregend. Hier ist der massive Einsatz aller demokratischen Parteien nötig, um dem Wähler zu signalisieren, dass sich die Be-teiligung …

… nächsten steht. Die Thesen erarbeiteten Arbeitsgruppen Jugendlicher und junger Erwachsener unter politikwissenschaftlicher Begleitung. Der Wahl-O-Mat stellt neben der interaktiven Wahlorientierung viele weitere Materialien und Texte zu den Wahlen online zur Verfügung. Seit seiner Einführung zur Bundestagswahl 2002 ist der Wahl-O-Mat bei allen Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen (Ausnahme: Brandenburg 2004) mit großem Erfolg eingesetzt worden. Bei der Bundestagswahl 2005 wurde er über 5,1 Millionen mal genutzt und hat insbesondere bei jüngeren …

… gegen solche Komponenten und lag damit im Widerspruch zu seinem Wirtschaftsminister Ludwig Erhard und zu den ordoliberalen Architekten der Sozialen Marktwirtschaft", so Sohn. Das allmähliche Umschlagen der Marktwirtschaft in einen Wohlfahrtsstaat, beschleunigt durch populistischen Wahlversprechen zur Bundestagswahl 1957, erzürnte vor allen Dingen den Ökonomen und Erhard-Berater Wilhelm Röpke: „Je mehr nun aber dieses Prinzip des Wohlfahrtsstaates ausgedehnt wird, um so näher rückt der Augenblick, da die riesige Pumpmaschine zu einer Täuschung für …

Bonn/Berlin - Die letzte Bundestagswahl ist noch nicht lange her, und schon ist die Sehnsucht spürbar, möglichst bald wieder zu wählen. Oder überhaupt nicht mehr zu wählen. Auch Nicht-Politikwissenschaftler stellen fest, diese Bundeskanzlerin hat nach der Wahl im Herbst des vergangenen Jahres so ziemlich das Gegenteil von dem gemacht, was sie zuvor versprochen hatte. Selbst überzeugte Unions-Wähler wenden sich mit Grauen ab. Einst wurde ihnen mehr Freiheit versprochen. Paul Kirchhof galt als Garant dieser Richtung. Wie Moses wollte er seine Schar …

… oder nicht; an alternativen und leicht zugänglichen Informationsangeboten zu Wahlen besteht indes kein Mangel. Kein Grund traurig zu sein! Das Berliner Start-Up Nautilus Politikberatung bedauert den Entschluss auf den Wahl-O-Maten zu verzichten, bietet aber bereits seit der Bundestagswahl 2005 eine bessere Alternative, ohne die politische Willensbildung auf das Format einer Quizsendung, nach dem Motto "Wer wird Kandidat" einzuengen. Durch seine übersichtliche Struktur und die zur Verfügung gestellten Verweise, ermöglicht der WAHLBEGLEITER eigene …

… Wahlplakate in Berlin zu fotografieren, bei flickr hochzuladen und mit der tag-Markierung »berlinwahl06« zu versehen. »Auf diese Weise wird das Archiv der Plakatmotive noch größer und interessanter«, so Projektleiter Günter Bartsch. Premiere feierte der »Visuelle Wahlkampf« bei der Bundestagswahl 2005 mit einem großen Erfolg: Damals wurden rund 25.000 Bewertungen und mehr als 500 Kommentare zu den Wahlkampfmotiven abgegeben. »Das Interesse an den Wahlkampfmotiven ist gro?, so Initiator Christian Hochhuth. »Richtig spannend wird es aber erst durch …

… der a & o-Gruppe http://www.ao-services.de und Wirtschaftssenator im Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de. Sowohl die Sozialdemokraten als auch die Union seien sich nicht klar darüber, was der Markenkern der jeweiligen Partei sei. „Nach der Bundestagswahl schlossen sie eine Koalition der Wahlverlierer“, so Müller. „Kein Wunder, dass sie den Menschen im Land nie Optimismus, Zuversicht und Tatkraft vermitteln konnten. Keine kantige Figur ragt heraus. Vom Wirtschaftsminister Michael Glos hört man nur dann …

… voller Geigen. Der Regierungs- und Politikwechsel galt als sicher. Selbst absolute Mehrheiten wurden der Union von einigen Demoskopen prognostiziert. Eine neue Bürgerlichkeit, so hieß es im Feuilleton, werde das Land grundlegend verändern. Nichts davon ist übriggeblieben. Schon die Bundestagswahlen bedeuteten ein ziemliches Desaster für die Union. Und im Sommer 2006 steckt die Union in einem Zustimmungstief. 33 Prozent CDU/CSU-Wähler maß das Forsa-Institut diese Woche. Und man hat nicht den Eindruck, dass die Zeiten christdemokratischer Hegemonie noch …

… Marketing und Ökologie" Referent: Günther Hartmann, Berater im Stadt- und Regionalmarketing Do., 14. Sep. 2006, 19.30 Uhr "Pflegenotstand - Keine Perspektive im Alter?" Referentin: Christiane Lüst, Dipl.-Soz. Päd., Initiatorin des Münchner Pflegestammtischs Do., 12. Okt. 2006, 19.30 Uhr "Ein Jahr nach der Bundestagswahl - Wo steht Deutschland heute?" Referent: Prof. Dr. Klaus Buchner, ödp-Bundesvorsitzender Do., 09. Nov. 2006, 19.30 Uhr "Das 1,5-Liter-Auto ist machbar - Entwickler berichten" Referent: Uli Sommer, Chefentwickler Loremo-Projekt ödp.

… als „die" Opposition gegen die „Koalition der Wahlverlierer" zu positionieren. Angesichts der ihre Identität suchenden Grünen und der neuen Linken, die sich mit ihrer Parteigründung sehr schwer tut, kein aussichtsloses Unterfangen. Natürlich hat die FDP ihre Wahlziele bei der Bundestagswahl in keiner Weise erreicht. Diese waren nämlich - wonach es ja auch lange aussah - ganz auf den Regierungswechsel, mit der neoliberale „Reformkurs" beschleunigt und der Sozialabbau weiter getrieben werden sollte, abgestellt. Vorgesehen war natürlich auch, daß dieser …

… Karlsruhe Bestand haben könnte, darf man mit guten Gründen bezweifeln.“ Doch die Reichensteuer alarmiert nicht nur die konservativ-liberale Publizistik, sondern auch die Wirtschaft. Insbesondere Vertreter des Mittelstandes zeigen sich unzufrieden. „Erst vor der Bundestagswahl hatte die SPD-geführte Bundesregierung den Spitzensteuersatz gesenkt. Jetzt sollen Leistungsträger, die ohnehin überproportional zum Steueraufkommen beitragen, zusätzlich zur Kasse gebeten werden. So machen die Besserverdiener mit einem zu versteuernden Einkommen ab etwa 125.000 …

… Schüler miteinander über Ihre Erlebnisse und Meinungen sprechen können. Dazu der Schauspieler Jörg Tewes „Es war erschreckend, dass nicht, wie angenommen, nur Deutsche gegen Ausländer sind, sondern viel mehr Ausländer gegen Ausländer.“ Die erschreckenden Wahlergebnisse der vergangenen Bundestagswahl (Anstieg der Wähler rechter Parteien) haben gezeigt, dass viel mehr politische Aufklärung nötig ist, und nicht nur in Form von üblichem Schulstoff, der den Schülern angeboten wird, sondern vermehrt der Dialog zwischen den Schülern gesucht werden muss.

… Amtsjahr viel Lob von den Delegierten erhielt. Diese hatten ihm anschließend mit einem Wahlergebnis von über 93% deutlich ihr Vertrauen ausgesprochen. Der Vorsitzende der JuLis Hannover-Stadt, Simon MÜLLER (20), gratuliert Martin herzlich zu seiner Wiederwahl: „In einem Jahr mit vorgezogener Bundestagswahl und mit dem 25. Jubiläum der Jungen Liberalen so gute Arbeit zu leisten, zeugt von enormer Kompetenz. Der Bundesvorstand der Julis kann sich freuen, einen solchen Schatzmeister zu haben. Ich persönlich wünsche Martin weiterhin viel Erfolg und Spaß …

… entschied sich gegen solche Komponenten und lag damit im Widerspruch zu seinem Wirtschaftsminister Ludwig Erhard und zu den ordoliberalen Architekten der Sozialen Marktwirtschaft: Das allmähliche Umschlagen der Marktwirtschaft in einen Wohlfahrtsstaat, beschleunigt durch populistischen Wahlversprechen zur Bundestagswahl 1957, erzürnte vor allen Dingen den Ökonomen und Erhard-Berater Wilhelm Röpke: „Je mehr nun aber dieses Prinzip des Wohlfahrtsstaates ausgedehnt wird, um so näher rückt der Augenblick, da die riesige Pumpmaschine zu einer Täuschung für …

… den offenen Streit über die richtigen Konzepte. Angesichts von weiterhin über fünf Millionen Arbeitslosen sollten die politischen Entscheider es aber nicht übertreiben mit dem neuen Schmusekurs. Hoffentlich ist insbesondere der Union nach dem verheerenden Wahlergebnis der Bundestagswahl nicht der Mut abhanden gekommen, auch mal ein paar radikale Reformkonzepte auf den Tisch zu legen.“ Die von etlichen Experten als schlecht bewertete Arbeitsmarktpolitik von Schwarz-Rot ist aber nicht neu, wie der Chefkorrespondent des Handelsblattes http://www.handelsblatt.de …

… eCard verschickt werden und es besteht die Möglichkeit, selbst entworfene Motive oder Fotografien bisher nicht veröffentlichter Plakate anzubieten. Nach kurzer Prüfung werden diese dann in einer eigenen Kategorie zur Wahl gestellt. Premiere feierte der »Visuelle Wahlkampf« bei der Bundestagswahl 2005 mit einem großen Erfolg: Damals wurden rund 25.000 Bewertungen und mehr als 500 Kommentare zu den Wahlkampfmotiven abgegeben. »Das Interesse an den Wahlkampfmotiven ist enorm«, so Initiator Christian Hochhuth. »Richtig spannend wird es aber erst durch …

Etwa fünf Monate nach der Bundestagswahl erscheint in dieser Woche das Amtliche Handbuch des Deutschen Bundestages für die 16. Wahlperiode. Dieses umfassende Nachschlagewerk gibt einen detaillierten Einblick in die Arbeitsweise und Zusammensetzung des Parlaments. Einen Schwerpunkt des Handbuchs bilden die ausführlichen Biografien der 614 Abgeordneten. Außerdem enthält es zahlreiche Informationen zu Aufbau und Gliederung des Bundestages und zu den gesetzlichen Grundlagen der parlamentarischen Arbeit. Auf der beiliegenden CD ist der Inhalt des Loseblattwerks …

… Wahl-O-Mat-mobil offline beliebig oft gespielt werden. Der Wahl-O-Mat mobil ist eine Ergänzung des Wahl-O-Mats im Internet, der eines der erfolgreichsten Internetangebote der Bundeszentrale für politische Bildung ist. Insgesamt wurden die 30 Fragen des Wahl-O-Mats bei der Bundestagswahl am 18. September 2005 über 5 Millionen Mal durchgespielt. 3-point concepts programmierte den Wahl-O-Mat für unterwegs erstmals zur Bundestagswahl 2005. Seither arbeitet 3-point concepts an der Entwicklung von weiteren Formaten für Anwendungen auf Moblitelefonen. …

… fort von der Anmutung eines Automaten. Es ist fantasievoller und verbindet Farb- und Bildelemente mit neuen Formen, ohne Charakter und Funktionalität des Wahl-O-Mat zu überdecken. Form, Größe und Position der Buttons sind gleich geblieben. Über 5 Millionen Mal spielten Nutzer zur Bundestagswahl am 18. September 2005 die 30 Fragen durch, an deren Ende sie erfahren, welcher Partei sie am nächsten stehen. Damit ist der Wahl-O-Mat eines der erfolgreichsten Internetangebote der Bundeszentrale für politische Bildung. Am 15. Februar 2006 wurde er von der …

… zu geben, die Fehlinformation richtig zu stellen. Kirchhof war im vergangenen August auf Wunsch von Frau Merkel in das Wahlkampfteam von CDU und CSU eingetreten. Als künftiger Finanzminister warb der auf Steuerrecht spezialisierter Hochschullehrer bis zur der Bundestagswahl am 22. September für ein "einfacheres und gerechtes Steuerrecht" und den Fortfall vieler Privilegien und Subventionen. Dabei stieß Kirchhof auf einen politischen Gegner, der durch "bewußt falsche Unterrichtung" der Öffentlichkeit das Steuerkonzept so darstellte, "daß es vom …

… Tagesordnung des Bundestages. Der Gesetzentwurf war bereits in der vergangenen Wahlperiode mit der damaligen rot-grünen Mehrheit beschlossen worden. Allerdings bedurfte das Gesetz der Zustimmung des Bundesrates, der den Vermittlungsausschuss anrief. Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl konnte das Vorhaben dort nicht mehr behandelt werden. Daher musste das Gesetzgebungsvorhaben in der jetzigen Wahlperiode wieder eingeleitet werden. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte sich kürzlich für eine deutliche Verschärfung des Gesetzes ausgesprochen …

Bonn/Berlin - Bei der Bundestagswahl am 18. September 2005 hat die Union unerwartet schlecht abgeschnitten. Sozialpolitiker von CDU und CSU lieferten die Analyse, dass daran die kalte Reformrhetorik einer Angela Merkel oder eines Friedrich Merz schuld sei. Nach Ansicht von Professor Gerd Langguth, der 2005 eine stark beachtete Biographie von Angela Merkel vorgelegt hat, wurde die „daraus resultierende ökonomistische Verengung auf so schwierige Themen wie Mehrwertsteuererhöhung und Schuldenabbau“ von den Wählern als „kalte Reformpolitik“ wahrgenommen. …

Bonn/Berlin – Nach der Bundestagswahl sind die Medien ins Gerede gekommen. Gerhard Schröder wollte seine Wahlniederlage nicht eingestehen und schob sie den „bösen Medien“ in die Schuhe. Ein recht merkwürdiges Verhalten für jemanden, der in der Presse und im Fernsehen immer besser punkten konnte als sein Vorgänger Helmut Kohl und der angeblich nur die Bild-Zeitung und die Glotze zum Regieren brauchte. Dass der ehemalige Bundeskanzler nun ausgerechnet als Berater zum Schweizer Ringier-Verlag http://www.ringier.ch wechselt, wirkt angesichts der absurden …

… Redaktion des Fachmagazins TITANIC gegründet. Mittlerweile ist die PARTEI offiziell von der Bundeswahlleitung als Partei zugelassen und hat auch schon an mehreren Wahlen, unter anderem an der Bundestagswahl 2005, teilgenommen. Weitere Informationen unter: http://www.die-partei.de http://www.die-partei-mannheim.de Name des Unternehmens: Die PARTEI Mannheim Adresse des Unternehmens: Postfach 410219 68276 Mannheim Detaillierte Kontaktinformationen: Martin Keller Telefon 0171-5828520 Email: Pressekontakt: Martin Keller Telefon 0171-5828520 Email:

… könne sie eine Mehrheit der Deutschen in einer Zeit der modernen sozialen Marktwirtschaft führen. Koch äußerte sich vor der Sondersitzung des CDU-Vorstands am kommenden Montag, in der die Parteispitze das schlechte Abschneiden der Unionsparteien bei der Bundestagswahl am 18. September analysieren will. Die Diskussion über das "überraschend schlechte Wahlergebnis" muß nach seinen Worten als Debatte über "Freiheit, persönliche Verantwortung und Zukunftshoffnung" geführt werden. In diesen Begriffen liege der Kern des "unverwechselbaren Programms der …

Heidenheim, 24.11.2005. Vergangene Woche veröffentlichte das statistische Landesamt Baden-Württemberg Ergebnisse der repräsentativen Statistik zur vergangenen Bundestagswahl. Danach sank die Wahlbeteiligung in Baden-Württemberg auf 78,7 %. Ein neues Rekordtief seit 1990! Besonders erschreckend: bei den unter 30-jährigen lag die Quote sogar nur bei 66 %. Der örtliche ödp-Vorsitzende Gerd Eckhardt warnt jedoch vor vorschnellen Rückschlüssen: „unsere Erfahrungen aus der Praxis zeigen, dass viele Jugendliche und junge Erwachsene durchaus politisch …

… Kurt Georg Kiesinger - wurden als starke Führungspersönlichkeiten wahrgenommen, was natürlich nichts über die Qualität ihrer Regierungsarbeit aussagt. Mit echter Autorität ist selbstverständlich nicht das Alpha-Männchen-Gehabe eines Gerhard Schröder am Abend der Bundestagswahl vom 18. September gemeint. Die identifikatorische Personalisierung und Mythisierung von Politikerpersönlichkeiten wie Adenauer („Der Alte“, der „Gründungskanzler“), Willy Brandt (der „Visionär“), Helmut Schmidt (der „Weltökonom“ und „Weltpolitiker“) oder auch Helmut Kohl …

HEIDENHEIM, 20.10.2005. Die „Kanonendonner“ und der „Rauch“ der Bundestagswahl sind verflogen, die Bundesregierung wurde ausgetauscht, was bleibt ist die eklatant hohe Zahl an arbeitslosen Menschen. Die „Große Koalition“ mag nicht jedermanns Wunschkonstellation sein, doch bietet sie, mit einer Mehrheit von immerhin 38 Sitzen über der magischen Zwei-Drittel-Grenze, viel Spielraum zum Umsetzen von Reformen, die bisher angeblich stets von „den Anderen“ blockiert wurden. Jetzt gilt weder Aussitzen, noch die schon sprichwörtliche ruhige Hand, denn von …

Düsseldorf. Entgegen aller Behauptungen von der CDU und SPD vor der Bundestagswahl, müssen sich die Autofahrer in Deutschland auf eine PKW-Maut auf Autobahnen einstellen. Bereits drei Wochen nach der Wahl gibt es feste Überlegungen, dass eine PKW- Maut in Form einer Jahresvignette in Höhe von 100 Euro geben wird. Wie in den Nachbarstaaten auch, soll es auch eine Tages- oder Wochenvignette geben. Ziel wird es allerdings nicht sein, den Straßenverkehr mit diesen Einnahmen zu fördern, sondern nur Haushaltslöcher zu stopfen. „Diese Überlegungen …

Von der Bundestagswahl und der neuen Legislaturperiode erwarteten sich viele Unternehmen den wirtschaftlichen Aufschwung. Damit ist auch die Zunahme gesetzgeberischer Aktivitäten verbunden. Unternehmensjuristen und Berater der Geschäftsleitung sind gefordert, neue Weichenstellungen im Unternehmen vorausschauend zu begleiten und kreativ umzusetzen. Die Ministerien arbeiten natürlich weiter, und einige neue Entwürfe zum Gesellschaftsrecht liegen schon fertig „in der Schublade“. Auch der Bundesgerichtshof wird bis zum Jahresende einige wichtige Entscheidungen …

PRESSEMITTEILUNG der Jungen Liberalen NRW Düsseldorf. Das hervorragende Wahlergebnis der FDP bei der Bundestagswahl vom Wochenende zeigt sich nun auch in dem Mitgliederzuwachs ihrer Jugendorganisation in NRW. Seit dem Wahlsonntag haben sich bis jetzt schon 90 neue Mitglieder bei den Jungen Liberalen (JuLis) NRW angemeldet und weitere 90 politisch interessierte junge Menschen in Nordrhein-Westfalen haben sich als Interessenten eingetragen. Der standhafte Kurs und die Glaubwürdigkeit der FDP haben deutlich in den ersten Tagen nach der Wahl ihre …

Bonn/Nürnberg – Frank-Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit (BA) http://www.arbeitsagentur.de, müsste mit dem Ergebnis der Bundestagswahl eigentlich zufrieden sein. Im Wahlkampf hatte die FDP seiner Behörde die Krallen gezeigt und eine Abschaffung der angeblich ineffizienten Mammutbehörde mit rund 90.000 Mitarbeitern gefordert. Mit einem radikalen Umbau der BA rechne Weise jetzt nicht mehr, da die Liberalen nur noch in einer Drei-Parteien-Koalition an die Macht kommen kann, sagte er in einem Gespräch mit der Frankfurter …

Bundestagswahlen haben Ihre eigene Dynamik. Kaum einer der dies nach der Bundestagswahl bestreiten möchte. Auch die ödp in Heidenheim hat in der Vergangenheit immer wieder die Erfahrung gemacht, dass sie bei Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen deutlich besser abschneidet als bei Bundestagswahlen. Eine mögliche Ursache liegt sicherlich darin, dass bei Bundestagswahlen im Vorfeld zwischen den politischen Lagern oftmals sehr polarisiert wird. Nachdem bereits im Frühjahr 2006 eine wichtige Wahl für den ödp Landesverband in Baden-Württemberg stattfindet, …

Sehr geehrter Herr Westerwelle, mit großem Befremden und nicht minder großer Enttäuschung mussten wir international Ihre Aussage zur Kenntnis nehmen, die Sie am Montag nach der Bundestagswahl gemacht haben. Im Zusammenhang mit der SPD-Aufforderung, Koalitionsgespräche zu führen, haben Sie gesagt: „Diese Annäherungsversuche der SPD erinnern allmählich an Stalking und das ist verboten in Deutschland.“ Herr Westerwelle, auch wenn wir da und dort das Gegenteil gelesen haben, können wir nicht glauben, dass Sie selbst Stalkingopfer waren. Denn als …