(openPR)
Düsseldorf. Entgegen aller Behauptungen von der CDU und SPD vor der Bundestagswahl, müssen sich die Autofahrer in Deutschland
auf eine PKW-Maut auf Autobahnen einstellen.
Bereits drei Wochen nach der Wahl gibt es feste Überlegungen, dass eine PKW- Maut in Form einer Jahresvignette in Höhe von 100 Euro geben wird.
Wie in den Nachbarstaaten auch, soll es auch eine Tages- oder Wochenvignette geben.
Ziel wird es allerdings nicht sein, den Straßenverkehr mit diesen Einnahmen zu fördern, sondern nur Haushaltslöcher zu stopfen.
„Diese Überlegungen erregen den Verdacht, dass es nur mal wieder um einen Versuch geht, die Autofahrer zu schröpfen. Der Innenminister aus Baden-Württemberg spricht bereits davon, dass man nach lukrativen Möglichkeiten sucht, um Haushaltskassen zu stopfen“, so der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) NRW, Marcel Hafke.
So sollen bei etwa 45 Millionen potenziellen Autobahnnutzern, die allein aus Deutschland kommen, Einnahmen von mehr als drei Milliarden Euro erzielt werden.
Leichte Lastwagen, Busse und ausländische Nutzer sollen weitere 500 Millionen Euro Einnahmen jährlich bringen.
„Die Jungen Liberalen NRW fordern eine Stärkung des Individualverkehrs. Das bedeutet, dass jeder sich so frei wie möglich bewegen darf. Bevor über weitere Gebühren nachgedacht wird, sollten zuerst folgende Punkte in der deutschen Verkehrspolitik ihre Umsetzung finden:
- Die KFZ-, Mineralöl- und Ökosteuer sind zu einer verbrauchsabhängigen "Verkehrssteuer" zusammenzufassen,
- die LKW Mauteinnahmen müssen für den Straßenbau verwendet werden und dürfen nicht zur Beseitigung von Haushaltslöchern ausgenutzt werden,
- die Einnahmen aus der "Verkehrssteuer" müssen in Forschung und Innovation zukunftsfähiger Verkehrsmittel investiert werden, um möglichst rasch eine umweltschonend mobil sein zukönnen,
- die Privatisierung des öffentlichen Nahverkehrs, um dadurch den Wettbewerb zu fordern und so den Nahverkehr als ein reales Alternativtransportmittel anbieten zu können.
Eine PKW Maut trifft wieder einmal insbesondere die Geringverdiener, die als Pendler auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind. Damit unsere Bürger eine PKW Maut akzeptieren, brauchen wir erst eine umfassende Reform in der Verkehrspolitik und erste spürbare Erfolge. Anstatt nur Löcher zu stopfen, muss man erst die bestehenden alten Strukturen abschaffen," so Hafke abschließend.
--
V.i.S.d.P.
Tanja Schätz
Landespressesprecherin der Jungen Liberalen NRW
Mobil 0173 - 7097050
