(openPR) Thema: Maut; Pkw; CDU; Datenschutz
CDU-Politiker fordern eine Pkw-Maut auf Autobahnen.
Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE
und Mitglied im Innenausschuss:
Die Einführung einer Pkw-Maut soll nach CDU-Angaben mit einer Absenkung der Mineral- und Kfz-Steuer verbunden werden. Finanziell wäre das also ein Null-Summen-Spiel.
Also muss es andere Gründe für die Einführung einer Pkw-Maut geben. Nah liegend ist nur einer: Das Überwachungssystem Toll Collect soll ausgedehnt werden.
Genau das aber wäre ein weiterer Einbruch in den Datenschutz. Für die Union ist das kein Problem. Für DIE LINKE indes ist das ein Riesen-Problem.
Presseinformation
Pkw-Maut: Was steckt dahinter?
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Stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Fax: (030) 227 – 700 95
Mail:
www.petrapau.de
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Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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