Pkw-Maut: ACE traut den Zusicherungen nicht

(openPR) Stuttgart (ACE) 15. April 2010 – Zur Debatte über die Einführung einer Pkw-Maut, erklärte der Sprecher des ACE Auto Club Europa, Rainer Hillgärtner, in Stuttgart:

Die Beteuerungen der Bundesregierung, sie schmiede keine Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut, können unsere Zweifel nicht zerstreuen. Erst im März lehnte die schwarz-gelbe Koalition in namentlicher Abstimmung einen Antrag „Nein zur Pkw-Maut“ im Bundestag mehrheitlich ab. Die Chance, mit einer Absage an eine Pkw-Maut politisch verbindlich Klarheit zu schaffen, wurde so vertan. Im Gegenteil: Die Hintertür zur Einführung einer Straßennutzungsgebühr ist in Wirklichkeit weiter auf als jemals zuvor. Aber erst nach der NRW-Wahl dürfte dies klar werden.
Der ACE lehnt eine Pkw-Maut unter den gegenwärtig herrschenden Bedingungen rund um Finanzen, Steuern und Straßeninfrastruktur ab. Es darf nicht darum gehen, dem Staat neue Einnahmequellen zu eröffnen oder Mittel zur Finanzierung von Steuererleichterungen für Wohlhabende bereitzustellen; Ziel muss es sein, künftigen Generationen eine intakte und auf deren Bedürfnisse zugeschnittene Verkehrsinfrastruktur zu hinterlassen.