(openPR) Haushaltsmittel zugunsten des Straßenerhalts umschichten
Alle Jahre wieder, wenn die autobahnstauträchtige Ferienzeit anbricht, ertönt gebetsmühlenartig von der CSU der Ruf nach einer Pkw-Maut. In diesem Sommer eröffnete der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer den sommerlichen Maut-Reigen, nach dem Motto: Steter Tropfen höhlt den Stein.
Bundeskanzlerin Merkel erklärte prompt und nicht zum ersten mal, in dieser Legislaturperiode nicht an die Einführung einer Pkw-Maut zu denken. Man be-achte aber die zeitliche Befristung ihrer Ablehnung. Auch der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer, CDU, wies Spekulati-onen über eine Pkw-Maut zurück – für diese Legislaturperiode.
Seehofer will aber nicht locker lassen und nach der Sommerpause das Thema im Berliner Koalitionsausschuss mit behandelt haben. Flankierend werde der CSU-Parteitag im Oktober einen entsprechenden Beschluss fassen. Um eine zusätzliche Belastung für inländische Autofahrer zu vermeiden, sei er (Seeho-fer) für eine entsprechende Senkung der Kfz-Steuer.
Ein Schuft, wer schlechtes dabei denkt. Offenbar geht es der CSU also darum, die Ausländer zur Kasse zu bitten, die bislang mautfrei durch Deutschland düsen, obwohl man selbst doch ringsherum blechen muss, für’s eigene Blech. Der Versuch, auf diese Weise EU-rechtskonform letztlich nur die Ausländer zu belasten, wäre aber in finanzieller Hinsicht ein Rohrkrepierer. Machen ausländische Pkw’s doch nur 5,2 % des Pkw-Verkehrs aus, während der Verwaltungs-kostenanteil einer Vignetten-Maut ungefähr auf 20 % der Gesamteinnahmen beziffert wird.
Die Salamitaktik und das politische Kalkül der erwähnten Maut-Befürworter ist offensichtlich: Erst einmal versuchen, die Autobahnvignette mit finanzieller Kompensation für deutsche Autofahrer über eine entsprechende Senkung der Kfz-Steuer im Bundestag durchzusetzen. Im Bundesrat werden die Bundesländer diese Kompensation wieder kassieren, fürchten sie doch einerseits jeden Zahlungsausfall, wie der Teufel das Weihwasser, und sind andererseits mehrheitlich von Oppositionsparteien regiert. Was bleibt, ist dann eine PKW - Auto-bahnvignette ohne finanzielle Kompensation, woran dann die entsprechenden Landesregierungen Schuld sind. Der Dumme wäre wieder einmal der deutsche Autofahrer.
Den Vogel schoss zuletzt die FDP ab, mit dem „Kompromissvorschlag“ des niedersächsischen Verkehrsministers Jörg Bode (FDP), die Kfz-Steuer abzuschaf-fen und die Mineralölsteuer (wieder einmal) drastisch zu erhöhen. Dann könne man auf eine Pkw-Maut verzichten, spare Verwaltungskosten und käme trotzdem an zusätzliches Geld für den Straßenbau. Als ob Deutschlands Autofahrer nicht schon längst weit mehr bezahlten, als für den Straßenverkehr ausgegeben wird. Berücksichtigt man zudem, dass die Abschaffung der Kfz-Steuer im Bun-desrat scheitern und nach aller Erfahrung nur ein Bruchteil der zusätzlichen Einnahmen für den Straßenbau verwendet würden, ist der FDP-Vorschlag völlig untragbar.
Es ist unverständlich, warum die gesamte Bundesregierung und die Regie-rungsparteien nicht endlich verstehen, dass nur Einsparungen bei den konsumtiven zugunsten der investiven Staatsausgaben wirklich helfen: Sowohl gegen Geldmangel für den Straßenbau und –erhalt als auch gegen schlechte Umfragewerte.
Berlin, 11.8.2011
