(openPR) Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) präsentierte gestern – zufällig just nach Beginn der parlamentarischen Sommerpause – das von der CSU lange angekündigte Konzept einer PKW-Maut. Die Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) e.V., Berlin, fordert die Bundeskanzlerin auf, ihr Versprechen, mit ihr gebe es keine PKW-Maut, zu halten und die Infrastrukturabgabe dahin verschwinden zu lassen, wo sie hingehört: in die Versenkung.
Nach diesem Konzept sollen Inländer wie Ausländer bezahlen, damit die EU keine Handhabe dagegen bekommt, und zwar für alle deutschen Straßen. Infrastrukturabgabe soll das bürokratische Monster heißen. In die Berechnung sollen Fahrzeughalter Hubraumgröße und Schadstoffausstoß einfließen. Einfach ist anders, aber nicht machbar, denn sonst ließe sich die hoch und heilig versprochene Entlastung der inländischen Fahrzeughalter von vornherein nicht bewerkstelligen.
Diese soll nämlich mit einem separaten Gesetz durch eine entsprechende Absenkung der individuellen Kfz-Steuer erfolgen. Wenn es denn so käme, hätte die Infrastrukturabgabe immerhin den Charme, dass die Einnahmen in einen Fonds zur Infrastrukturfinanzierung fließen sollen, anstatt im Bundeshaushalt zu verschwinden.
Der Haken an der Sache ist aber, dass die komplizierte Infrastrukturabgabe wegen ihrer vergleichsweise geringen zu erwartenden Einnahmen von Ausländern unter dem Strich leicht zum Verlustgeschäft werden könnte. Wozu aber dann das Ganze?
Zum einen natürlich zur Wiedergewinnung der Lufthoheit über den bayerischen Stammtischen. Vielleicht hofft Bundesverkehrsminister Dobrindt aber auch auf echte Mehreinnahmen mit Hilfe der EU. Das klingt auf den ersten Blick paradox, könnte aber folgendermaßen funktionieren:
Zuerst wird – gemäß Koalitionsvertrag und EU-rechtskonform – die Infrastrukturabgabe für In- und Ausländer beschlossen. Anschließend untersagt die EU die Entlastung der deutschen Fahrzeughalter durch Senkung der Kfz-Steuer in Höhe der Infrastrukturabgabe, weil das eine Diskriminierung der Ausländer bedeutet.
An diesem Zustand wären der Bundesverkehrsminister, die CSU und die Bundesregierung natürlich vollkommen unschuldig. Man hat ja nur die Ausländer zur Kasse bitten wollen, weil die das vielerorts mit den deutschen und anscheinend besonders mit den bayerischen Autofahrern seit langem auch so machen.
Um so größer wäre dann die Freude von Minister Dobrindt über zusätzliche Einnahmen, auch wenn Länder und Kommunen ihren Anteil daran einfordern würden. Der Dumme wäre am Ende der deutsche Autofahrer, dem eine neue Abgabe aufgebürdet würde, ohne die versprochene Entlastung durch Senkung der Kfz-Steuer in gleicher Höhe. Und das wäre angesichts der Summen, die Deutschlands Autofahrer bereits jetzt schon an Steuern zahlen, völlig unakzeptabel.
Natürlich brauchen wir mehr Geld für unser Straßennetz. Dieses Geld ist auch vorhanden, wird aber für andere Dinge ausgegeben. Eine neue Abgabe für Autofahrer, nur weil die Regierung nicht in der Lage ist, das benötigte Geld für das Straßennetz an anderer Stelle einzusparen, ist nach Auffassung der CDH eine Frechheit.
Berlin, 8.7.2014
