(openPR) Stellungnahme des Verbandes zur vom Bundesverkehrsministerium vorgestellten Infrastrukturabgabe
Der Verband der Deutschen Autovermieter e.V. (VDA e.V.) spricht sich gegen die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgestellte Infrastrukturabgabe aus. Sie ist ungerecht, verkehrs- und umweltpolitisch unsinnig, erzeugt ein überflüssiges Mehr an Bürokratie und wird die Bürger auf lange Sicht nur mit zusätzlichen Abgaben belasten.
(Haan, 08.07.2014) Keine Frage, die deutsche Verkehrsinfrastruktur benötigt dringend mehr Geld. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) schätzt, dass allein in Brücken und Autobahnen für die kommenden Jahre ein Investitionsbedarf von rund 40 Milliarden Euro besteht. Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt durch die Maut in einer Legislaturperiode netto in Aussicht gestellten 2,5 Milliarden Euro decken diesen Betrag nicht annähernd.
Zudem zahlen die Autofahrer in Deutschland jährlich durch Mineralölsteuer, Kfz-Steuer und Lkw-Maut (dazu zählen über Mineralölsteuer und LKW-Maut bereits jetzt auch ausländische Autofahrer) über 50 Mrd. Euro an den Staat. Von diesen Mitteln fließen aber nur rund 20 Milliarden Euro wieder in die Verkehrsinfrastruktur. Hinzu kommt, dass die zu erwartenden Steuereinnahmen mindestens bis 2017 weiter steigen werden - nach der jüngsten Steuerschätzung wird die Steigerung in diesem Jahr 3,3 Prozent und im nächsten Jahr 4,2 Prozent betragen.
Angesichts dieser Zahlen ist es unverständlich, dass die Politik dem Bürger immer neue Belastungen auferlegt. Im Endeffekt wird die angekündigte Maut nur eine neue Einnahmequelle des Bundes darstellen, denn sollte durch sie auch in Zukunft kein deutscher Autofahrer mehr belastet werden als bisher, dann bedeutete das eine direkte Kopplung von Maut und KFZ-Steuer. Solch eine Koppelung wäre allerdings Europa-rechtlich unzulässig. Kein Wunder also, dass Österreich, die Niederlande und Dänemark bereits rechtliche Schritte androhen. Sind KFZ-Steuer und Maut tatsächlich voneinander unabhängig - und hiervon ist bei einer Europarechts-konformen Ausgestaltung auszugehen - so wird ein anfänglicher Kfz-Steuerrabatt zur Einführung der Maut womöglich zwar zunächst dazu führen, dass der deutsche Autofahrer nicht mehr bezahlen muss. Steuern können jedoch beliebig "angepasst" werden. Spätestens in der nächsten Legislaturperiode ist also mit einer ersten "Steueranpassung" zu rechnen.
Die Politik sollte ihre Ressourcen lieber sinnvoll in die Verkehrsinfrastruktur investieren, anstatt sie für ein unsinniges Maut-Konzept zu vergeuden, das im besten Fall relativ geringe jährliche Netto-Einnahmen in Höhe von rund 600 Millionen Euro erwirtschaftet. Diese Zahl steht in keinem gesunden Verhältnis zu den allein für die Fernstraßen jährlich zusätzlich erforderlichen 2 Milliarden Euro und dem mit der Einführung verbundenen Mehr an Bürokratie. Zudem ist die Ausgabe von Papier-Vignetten ein umweltpolitischer Unfug, der nur weitere Kosten verursachen wird, die noch gar nicht in das Konzept mit eingerechnet wurden.
Der VDA fordert einen nachhaltigen und in die Zukunft gerichteten Erhalt und Ausbau der deutschen Infrastruktur. Dieser muss auf einer soliden finanziellen und verkehrspolitisch sinnvollen Basis stehen. Dazu gehören beispielsweise grundsätzliche, agile Finanzierungskonzepte, die eine langfristige Planung erlauben. Eine bessere Abstimmung zwischen Bund und Ländern ist zudem zur Vermeidung von Fehlinvestitionen unumgänglich.
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