(openPR) Die Agenda 2010 hat ausgedient! - So zumindest zeigt sich die SPD-Spitze, angeführt von SPD-Chef Kurt Beck. Und alle Schröderianer kippen - wenn auch zunächst murrend - um, sogar der Agenda-Vater und Exkanzler Gerhard Schröder. Nur Vizekanzler Müntefering bleibt als "letzter Mohikaner" der Agenda 2010 treu. Der Streit um die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I von derzeit 18 auf 24 Monate bringt den klaren Kurswechsel der SPD in der Arbeitsmarktpolitik ans Tageslicht.
SPD-Chef Beck bringt SPD-Genossen auf neuen Kurs
In die öffentliche Diskussion gebracht hat SPD-Chef und "Möchtegern-Kanzlerkandidat" Kurt Beck die Forderung nach einer Verlängerung der Dauer des Bezuges von Arbeitslosengeld I, das durch die Agenda2010-Reform von einer ursprünglichen Höchstdauer von 32 Monaten auf 18 Monate gekürzt wurde.
Unter Arbeitsmarktexperten unstreitig die zwar unpopulärste und heftigst kritisierte Änderung in der Agenda 2010, gleichzeitig aber auch der erfolgreichste Zug. Über 1 Million Arbeitslose konnten hierdurch abgebaut werden; und der größte Erfolg ist bei den über 50-jährigen zu vermelden.
Müntefering gibt als letzter Agenda-Kämpfer nicht klein bei
Gerade die von Kurt Beck vorgeschlagene stufenweise Erhöhung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I ab 45 Jahren auf bis zu 24 Monaten, will Müntefering als nun wohl einziger in der SPD-Spitze nicht mit tragen. In einem Spitzengespräch saßen gestern in Mainz Kurt Beck und Franz Münterfering zwei Stunden zusammen und gingen genauso uneins, wie sie gekommen waren, auseinander.
SPD-Minister fallen um und folgen Becks Kurswechsel
Umgefallen sind inzwischen auch all die SPD-Agenda-Mitstreiter, wie Bundesfinanzminister Per Steinbrück und Außenminister sowie in der rot-grünen Regierung Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier, die beide auf dem SPD-Parteitag in 10 Tagen in Hamburg für den Posten des stellvertretender SPD-Parteivorsitzender gewählt werden wollen und wohl erkannt haben, dass sie die Unterstützung von Kurt Beck und den Partei-Genossen auf der neuen SPD-Linie brauchen.
Doch was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?
Dies haben sich die beiden SPD-Spitzenpolitiker und Minister wohl gedacht! Sie haben sich zuletzt sogar als Vermittler zwischen dem Agenda-Hardliner Müntefering und dem Popularisten Kurt Beck angeboten, der - auch aus Umfragen - weiß, dass über 90 % der Bevölkerung die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I begrüßen.
Auch Agenda-Erfinder und Altkanzler Schröder fällt um
In der ganzen SPD ist dann noch der Vater aller Reformschmerzen Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der um sich in den SPD-Geschichtsbücher einen besseren Platz zu verschaffen, nun dem letzten Agenda-Kämpfer Münterfering in den Rücken fällt. Auf seiner Rede zum 15. Todestag von Willy Brandt am vergangenen Montag (15.10.07) in der SPD-Zentrale in Berlin hat der seinen Kurswechsel offeriert und Müntefering für dessen Agenda-Treue abgewatscht: "Die Agenda 2010 sind nicht die Zehn Gebote" und "niemand der daran mitgearbeitet hat, sollte sich als Moses begreifen." Auch wenn die Agenda 2010 nicht Gottes Wort sind und Münte nicht Moses ist, so war die Aussage klarer, als es für einen Staatsmann, der Schröder immer sein wollte, fair und diplomatisch einem der Hauptmitakteure und Agenda-Helfer gebürt. Doch auch er ist ein typisch "verlässlicher" Politiker, den sein Geschwätz von gestern nicht interssiert, weil er weiß und drauf bauen kann, dass in den Köpfen der Menge der Bevölkerung ohnehin das meiste schnell vergessen wird.
Und was bleibt nun? - Die Zukunft der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland
Kurt Beck wird mit seinem neuen Kurs die Stimmen auf dem SPD-Parteitag gewinnen und auf der Welle des vermeintlichen Erfolgs in Richtung Kanzlerkandidatur reiten, auch wenn ihn - aktuelle Umfragen zufolge - nur 23 % der deutschen Bevölkerung als Kanzler wählen würden. Die Mitreiter Steinmeier und Steinbrück werden auf dem SPD-Parteitag um den Vize-Posten streiten und Müntefering wird - wofür man ihm - auch in der SPD - viel Respekt entgegenbringen müßte, die Arbeitsmarktpolitik als Bundesarbeitsminister mit Unterstützung der Kanzlerin Merkel und der Unionsparteien weitertreiben im Agenda-Sinne.
Das ist auch der einzige Weg, weiter zu kommen, denn ansonsten wäre Stillstand der erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik in Deutschland bis zur Bundestagswahl 2009 angesagt und das kann sich Deutschland nicht leisten!
Ergebnis des SPD-Parteitags wird Zukunft - auch der Großen Koalition - zeigen
Zu guter Letzt bleibt abzuwarten, welche anderen populären Parteiziele SPD-Chef Kurt Beck noch auspackt, um 2009 doch noch erfolgreich auf das Kanzler-Podest zu kommen. Sicherlich wird der SPD-Parteitag in Hamburg hier mehr Klarheit schaffen. Doch eines muss Beck klar sein: Zuviel Kurswandel im derzeitigen Stadium der Großen Koalition führt zu Ärger mit dem Koalitionspartner, der Union und macht die Regierung handlungsunfähig. Vorzeitige Bundestagswahlen kann - nach einer möglichen Misstrauensfrage der Kanzlerin - vom SPD-Chef derzeit nicht gewollt sein, denn die Umfragezahlen und nur auf die scheint Kurt Beck zu schauen, stehen noch nicht gut genug für ihn.
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