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Schröder schlägt Präsidium Sonderparteitag vor

29.04.200402:18 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) SPD-Generalsekretär Olaf Scholz erklärt zur Reform-Agenda 2010:

Der SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder wird dem SPD-Präsidium am morgigen Montag die Einberufung eines Sonderparteitags vorschlagen.

Die Reform-Agenda 2010 wird nur zum Erfolg, wenn sie von der Partei breit unterstützt wird. Das kann ein Parteitag zweifelsfrei feststellen. Dort wird es eine klare Mehrheit für den Reformkurs des Bundeskanzlers geben.

Wir sind sicher, dass die in der Regierungserklärung vom 14. März angekündigten Maßnahmen zu mehr Arbeit und Beschäftigung in Deutschland führen werden und die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest machen.

Der Parteitag soll unmittelbar nach den bereits angekündigten vier Regionalkonferenzen in Bonn, Nürnberg, Hamburg und Potsdam stattfinden. Hierzu sind 15.000 Funktionsträger der SPD eingeladen, um über die Agenda 2010 zu diskutieren.

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