(openPR) In Berlin kürt die SPD Kurt Beck zum neuen Hoffnungsträger
So ganz richtig die Begeisterung auslösen wie kurzzeitig sein Vorgänger Matthias Platzeck konnte Kurt Beck auf dem Berliner Sonderparteitag nicht. So kommentiert die internetbasierte Tageszeitung "Berliner Umschau" (www.berlinerumschau.de) den Sonderparteitag der SPD. Ein bißchen merkte man das schon am Sonntag, nicht nur daran, daß Beck „nur" 95, 07 Prozent der Stimmen als Vorsitzender bekam. Dagegen hatte Platzeck seinerzeit fast die 100-Prozent-Marke erreicht.
Doch man gab sich zufrieden. Ein mitreißender Redner wird er wohl nie werden, räumten Delegierte ein, aber er sei eben „grundsolide", strahle Vertrauenswürdigkeit und gehe als „Anwalt der kleinen Leute" durch. „Der gute Mensch aus Mainz" nannte ihn die „Frankfurter Allgemeine". So kann man es sagen.
Mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Beck geht die SPD nach den Turbulenzen der letzten Jahre auf Konsolidierungskurs. Man hat sehr wohl gemerkt, daß die forsche Art des Gerhard Schröder, inhaltlich nur unwesentlich modifiziert durch Franz Müntefering, ebenso wie die übertrieben hoffnungsfroh gewertete „Vision" des Matthias Platzeck, bei der klassischen SPD-Anhängerschaft für Irritationen gesorgt hat. Das Aufkommen einer politischen Alternative links von der SPD, die sich im Kern aus alten Sozialdemokraten und Gewerkschaftern zusammen setzt sowie die spürbare Entfremdung von den Gewerkschaften, ohne dabei wirklich eine tragfähige „neue Mitte" zu erreichen, hatten das Selbstbewußtsein der SPD mehr angekratzt, als sie nach außen zugeben wollte.
Jetzt sucht man wieder den Schulterschluß. Programmatisch in diesem Sinne fast die Demonstration der Gewerkschafter vor dem Hotel Estrel in Berlin-Neukölln, auf der DGB-Chef Michael Sommer wieder warme, versöhnliche Worte zu den Delegierten sprach, wohingegen ein Teil der Demonstranten eher sein Mißfallen äußerte - lautstark. Mit Beck soll die SPD wieder ihr Image als linke Volkspartei reparieren. So gab Beck, dessen Rede allgemein als nicht gerade mitreißend eingeschätzt wurde, grundsolide die Eckpunkte für die zukünftige Politik vor. Man wolle den „wirtschaftlichen Erfolg", doch dürfe über diesem nicht die „soziale Gerechtigkeit", die „kulturelle Vielfalt" und die „ökologische Vernunft" vergessen werden. Wichtig sei es jedoch - trotz alle Belastungen - die „öffentlichen Haushalte in Ordnung" zu bringen. Dazu brauche man ein „starkes Gemeinwesen", das eben auch finanziert werden müsse. So verteidigte Beck die anstehende Erhöhung der Mehrwertsteuer. Im übrigen dürfe man nicht vergessen, daß 1 Prozent der Erhöhung nur zur Absenkung der Lohnnebenkosten verwandt werde. Als unmittelbar anstehende Hauptaufgaben benannte Beck die Gesundheitsreform, die vor der Sommerpause in „trockene Tücher" gebracht werden müsse sowie die Unternehmenssteuerreform.
Begeisterung kam nicht auf, doch war den delegierten anzumerken, daß sie froh sind, wieder mit guter Aussicht auf Dauer eine solide Führung zu haben. Die abrupten Wechsel der letzten Jahre hatten die Partei doch verunsichert. Beck erklärte denn auch er wolle „falls der liebe Gott mitspielt, denn über die eigene Gesundheit entscheidet man ja nicht allein", für „viele Jahre" das Amt ausüben. Jetzt hat sich quasi von selbst ein Generationswechsel vollzogen, der allerdings eine Art Zwischengeneration an die Macht gebracht hat. Zum stellvertretenden Parteivorsitzenden wählten die Delegierten den neuen Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, zu weiteren Stellvertretern die Oberbürgermeisterin von Bonn, Bärbel Dieckmann, Elke Ferner, Ute Vogt und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.
