(openPR) Berliner Umschau kommentiert die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt
Mit diesen Wahlen wird das Unheil seinen Lauf nehmen, denn nun hat die Große Koalition in Berlin, die bislang noch mit gebremstes Schaum operierte, scheinbar freie Hand. So kommentiert die internetbasierte Tageszeitung Berliner Umschau ( www.berlinerumschau.de ) den Ausgang der Landtagswahlen vom gestrigen Sonntag.
Es war daher auch kein Zufall, wenn Journalisten i den anschließenden Talkrunden nun forderten, endlich mutig mit den „Reformen" zu beginnen, wie beispielsweise der frühere Mitherausgeber der „Frankfurter Allgemeinen", Hugo Müller-Vogg, und sein Kontrahent, der frühere „Konkret"-Chefredakteur Manfred Bissinger. Müller-Vogg riet der Regierung, die noch anstehenden Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern „einfach abzuhaken" und die großen Themen wie die Gesundheitsreform und den Arbeitsmarkt zügig anzugehen ohne Rücksicht auf etwaige Probleme in den beiden Ländern. Das wird sich diese nicht zweimal sagen lassen.
In der Tat ist die Große Koalition in jeder Beziehung gestärkt. Zwar wurde die ausnehmend geringe Wahlbeteiligung als Schönheitsfehler allgemein bedauert, doch deren Bedeutung gleich wieder relativiert. Praktisch bedeutet wirklich nichts, denn etwaiger Politikverdruß schlägt sich darin noch nicht wirksam nieder. Praktisch bedeutet das Ausscheiden der FDP aus zwei Landesregierungen - so sieht es derzeit aus - eine weitere Stärkung der Bundesregierung durch den Bundesrat. Zwar mögen Ländernteressen dann und wann unterschiedlich sein, doch überwiegen wird nun das gemeinsame Interesse an der Durchsetzung weiterer neoliberaler „Reformen". Warum auch nicht? Aus den Wahlergebnissen jedenfalls geht eine Ablehnung derselben durch das Wahlvolk nicht hervor. Beck und Oettinger wurden gestärkt, in Sachsen-Anhalt wird sich vermutlich eine weitere Große Koalition bilden und der Aufbau der WASG scheitere bereits im Ansatz.
Doch was hatten die Wähler auch zu wählen? 70 Prozent der Wahlberechtigten gaben an, „keine großen Unterschiede zwischen CDU und SPD" zu sehen. Logisch, es gibt ja auch keine. Hinzu kommt, daß die Landeskompetenzen inzwischen so begrenzt sind, daß sie auf die wirklich wichtigen Themen, wie die horrende Arbeitslosigkeit, keinen rechten Einfluß mehr haben. Als drittes muß man sehen, daß man eigentlich überall wußte, wer am Ende gewinnen würde, auch wenn Christoph Böhr und Ute Vogt so taten, als könnten sie auch noch mitspielen. Man wußte, daß es nicht so war. Die Wahlbeteiligung war dementsprechend. Insofern ist es Blödsinn, wenn CDU und SPD sich bestätigt sehen. Doch politisch gestärkt sind sie zweifellos.
Die Große Koalition hat zunächst offenbar eine lähmende Wirkung. Man weiß, daß ein Großteil der Bevölkerung gegen die neoliberalen Reformen ist, aber es gibt kein politisches Vehikel, um das adäquat auszudrücken. Bezeichnend das schlechte Abschneiden der WASG, das Linkspartei-Geschäftsführer Bartsch vergeblich schönzureden versuchte. Die WASG ist noch weit davon entfernt, ein politischer Faktor zu sein. Wenn sie überhaupt jenseits der kommunalen Ebene eine Perspektive hat, so ist das - Basisaktivisten mögen es verzeihen - einzig und allein auf die Bekanntheit und das Charisma Oskar Lafontaines zurückzuführen. Für Landtagswahlen im Westen, wo er selbst nicht kandidiert, reicht das nicht. Hinzu kommt der katastrophale Eindruck, den die sich bildende (?) derzeit der Öffentlichkeit bietet. Hier muß man schleunigst handeln, sonst ist eine große Chance vertan.
Kurzfristig bedeuten diese Landtagswahlen: Start frei für den nächsten neoliberalen Anlauf. Das Signal ist vernommen worden und wir bald von neuen großen „Reformen" gegen das Volk zu hören bekommen.
