(openPR) Zu dem von einigen Sozialdemokraten gestarteten Mitgliederbegehren über die Reformpläne der Bundesregierung erklärt SPD-Generalsekretär Olaf Scholz:
Das Instrument des Mitgliederbegehrens ist in der Satzung der Sozialdemokratischen Partei ausdrücklich vorgesehen. Es ist ein legitimes Mittel der innerparteilichen Willensbildung.
Die Führungsgremien der SPD werden sich bei nächster Gelegenheit mit dem von einigen Parteifreunden angestrengten Mitgliederbegehren befassen.
Der SPD-Parteivorstand und auch das Präsidium haben sich eindeutig für das von Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgelegte Reformprogramm ausgesprochen. Es bleibt dabei: Die Agenda 2010 ist ein entscheidender Schritt für mehr Wachstum und Beschäftigung und zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme.
In den nächsten Wochen werden auf vier Regionalkonferenzen die Reformvorhaben breit diskutiert. 15.000 Sozialdemokraten sind hierzu eingeladen. Wir sind sicher, dass wir die Mehrheit der Parteimitglieder überzeugen können.
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SPD-Führung wird sich mit Mitgliederbegehren befassen
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Zum Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl
erklärt die Schatzmeisterin der SPD, Inge Wettig-Danielmeier:
Ich begrüße den Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl. Wir werden nach Vorliegen des schriftlichen Urteils prüfen, ob neue Regeln für die Annahme von Spenden aufzustellen sind. Im Vorgriff auf diese dann für die gesamte SPD geltenden zusätzlichen Regeln hat der SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen sein Verfahren schon verändert.
Berlin, den 19. Dezember 2002
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