(openPR) - Sozialstaatsabbau der Agenda 2010 soll mit ein wenig Gerechtigkeits-Rhethorik kaschiert werden Zu den IWAN-Kompromisslinien der SPD-Führung mit der Parteilinken erklärt Prof. Dr. Peter Porsch, stellvertretender Vorsitzender der PDS:
Es ist ein schmalbrüstiges Angebot der SPD-Führung, auf dessen Basis die SPD-Linke zu Kreuze kriechen soll. Mit dem Versprechen, bis November an der einen oder anderen, schon heute erkennbar eher unwesentlichen Stelle so zu tun, als ob die Reichen und Vermögenden zur Finanzierung des Gemeinwesens stärker herangezogen werden, soll am 1. Juni beim Sonderparteitag der Sozialdemokraten die Basta-Linie des Kanzlers und Parteivorsitzenden durchgesetzt werden. Doch: Der Sozialstaatsabbau der Agenda 2010 wird durch ein wenig Gerechtigkeits-Rhethorik nicht besser und nicht richtiger. Denn selbst wenn große Erbschaften künftig etwas stärker besteuert werden, ändert das nichts am arbeitnehmerfeindlichen und die sozial Schwachen schröpfenden Charakter der Agenda 2010. Die Arbeitslosenhilfe wird weiterhin auf Sozialhilfeniveau gesenkt, das Krankengeld wird nach wie vor aus der paritätischen Finanzierung herausgenommen, das Arbeitslosengeld für ältere Arbeitslose wird weiter gekürzt, der Kündigungsschutz wird immer noch durchlöchert.
Wer aber die Reform des Sozialstaats sozial gerecht gestalten will, muss das Solidarprinzip entwickeln und nicht zerstören. Das heißt nichts anderes, als dass die wirksamere Heranziehung der Vermögenden und der Kapitale zur Finanzierung des Gemeinwesens dazu führen muss, den Faktor Arbeit zu entlasten und die Kaufkraft der Lohnabhängigen und sozial Schwachen nicht weiter zu reduzieren. Ohne die Wiedererhebung der Vermögensteuer auf reformierter Grundlage und ohne Verzicht auf die weitere Senkung des Spitzensteuersatzes wird das nicht gehen. Flankierend können die Besteuerung von Luxusgütern und Spekulationsgewinnen wirken.
Entscheidend wäre jedoch die gerechte Beteiligung der Arbeitgeber an der Finanzierung des Sozialstaates über eine Wertschöpfungsabgabe. Bei der gegenwärtigen Art und Weise der paritätischen Finanzierung über den Faktor Arbeit verabschiedet sich das Kapital mit jeder frei gesetzten Arbeitskraft aus seinen Verpflichtungen gegenüber dem Sozialstaat. Dass die SPD-Führung hier kneift, markiert, wie faul der Kompromiss ist, den sie der Parteilinken und den Gewerkschaften anbietet.
Die SPD-Linke hat den faulen Apfel in der Hand. Wenn sie ihn am 1. Juni anbeißt und der Agenda 2010 zur gewünschten Mehrheit verhilft, wird sie sich daran verschlucken.
