direct/ FAZ: Kauder: SPD-Machtkampf darf nicht zu Lasten der Beitragszahler gehen / Union muss Kurs halten

(openPR) Frankfurt, 16. Oktober - In Reaktion auf den anhaltenden Streit in der SPD-Führung um die Verlängerung des Arbeitslosengelds I hat die CDU die SPD vor einem Machtkampf zu Lasten der Beitragszahler gewarnt. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder (CDU) forderte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe) zugleich die eigene Partei auf, Kurs zu halten und nicht Becks Forderungen nachzugeben.

"Ganz offensichtlich gibt es keine Einigung, weil die Sachfrage zu einer Machtfrage geworden ist. Die SPD sollte aufpassen, dass nicht ein schlechtes Ergebnis zu Lasten der Beitragszahler dabei herauskommt", sagte Kauder der FAZ nach dem Treffen zwischen dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD). "In einer solchen Situation ist es umso wichtiger, dass die Union Kurs hält: bei der Haushaltskonsolidierung und bei der Senkung der Arbeitslosigkeit und von Lohnzusatzkosten", sagte Kauder. "Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung muss auf mindestens 3,5 Prozent gesenkt werden. Auf keinen Fall dürfen Spielräume für kostenintensive Programme verwendet werden", warnte Kauder und fügte hinzu: "Es bleibt bei dem, was die Bundeskanzlerin gesagt hat: Sollte es eine Veränderung beim Arbeitslosengeld I geben, dann nur aufkommensneutral."

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