AfA: Gesundheitskompromiss fehlen echte Strukturreformen

(openPR) Grundprinzipien der sozialen Krankenversicherung werden gebrochen

Berlin, den 24. Juli 2003 - Zum Ergebnis der Konsensverhandlungen über die Reform des Gesundheitswesens erklärt der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD ():



Eine Chance ist verpasst worden, die Chance, zum ersten Mal wirkliche Strukturreformen im Gesundheitswesen durchzusetzen, ohne einseitig Patienten und Versicherte zu belasten. Die positiven Ansätze im Gesetzentwurf der Bundesregierung sind gestrichen, die schlechten Alternativen der Union aufgenommen worden.

Die vorgelegten Eckpunkte sind nicht akzeptabel. Sie stellen einen Systembruch mit den Prinzipien der Sozialversicherung dar. Die alleinige Finanzierung des Krankengelds durch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Herausnahme des Zahnersatzes aus dem Leistungskatalog der GKV hebeln das Prinzip der Parität aus. Hinzu kommen weitere Kennzeichen der PKV, die in einer sozialen Krankenversicherung nichts zu suchen haben: die Option auf Selbstbehalte und Kostenerstattung statt Sachleistungsprinzip.

Wesentliche Strukturreformen wurden aufgegeben, so das Aufbrechen der Ärztekartelle durch flexibleres Vertragsrecht oder ein unabhängiges Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Medizin, dem die Kernkompetenzen entzogen wurden. Stattdessen gibt es nun doch erhöhte Zuzahlungen und flächendeckende Eintrittsgelder in Arztpraxen.

Die Beiträge sollen zwar sinken, wenn überhaupt, werden aber nur die Arbeitgeber profitieren. Für die gesetzlich Versicherten wird es bestenfalls beim Status quo bleiben. Positive Auswirkungen auf Binnenkonjunktur und Arbeitsmarkt sind davon nicht zu erwarten. Gemessen am ursprünglichen Anspruch bleibt festzuhalten: Ziel verfehlt.

Kernprobleme der sinkenden Einnahmen der sozialen Sicherungssysteme sind die anhaltende konjunkturelle Schwäche, die hohe Arbeitslosigkeit, sinkende Reallöhne der Beschäftigten und finanzielle Verschiebebahnhöfe zu Lasten der Sozialversicherung. Auch die erneute Förderung von Mini-Jobs zu Lasten regulärer Beschäftigungsverhältnisse wird ihren negativen Teil beitragen.

Die Beitragsbelastung wird nur dann dauerhaft und für alle sinken, wenn echte Strukturreformen in Angriff genommen werden und der Kreis der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler erweitert wird. Langfristig müssen alle Erwerbstätigen in die GKV integriert werden.