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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Arbeitnehmer

Bild: Buchvorstellung: Arbeit, Wohlstand und gesellschaftliche VerantwortungBild: Buchvorstellung: Arbeit, Wohlstand und gesellschaftliche Verantwortung
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Buchvorstellung: Arbeit, Wohlstand und gesellschaftliche Verantwortung

Sehr geehrte Damen und Herren,wie viel ist die Lebenszeit der Menschen wert, die unseren Wohlstand erarbeiten?Warum wird wirtschaftlicher Erfolg nicht stärker mit gesellschaftlicher Verantwortung verbunden?Welche Perspektiven haben Arbeitnehmer am Ende ihres Berufslebens?Mit diesen und weiteren gesellschaftlichen Fragen beschäftigt sich mein Buch „Die Deutschen und ihr ArbeitenGen – Einblicke in die soziale Hängematte“.Ich setze mich darin kritisch mit unserem Verständnis von Arbeit, wirtschaftlichem Wohlstand, sozialer Verantwortung und den Perspektiven …
12.11.2026
Bild: BAG verschärft Vorgaben für Befristungsvergleiche
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BAG verschärft Vorgaben für Befristungsvergleiche

… Vergleichen konkretisiert. Nach dem BAG, Urteil vom 4. März 2026 – 7 AZR 297/24, genügt die gerichtliche Feststellung einer von den Parteien eigenständig ausgehandelten Einigung nicht als Sachgrund für die Befristung.Gericht stellte ausgehandelten Vergleich nur festDer Arbeitnehmer war seit September 2018 bei der Betreiberin eines stromerzeugenden Kernkraftwerks beschäftigt und verfügte als Facharbeiter über besondere Kenntnisse im Bereich Überwachung und Chemie. Sein Arbeitsvertrag war zunächst bis zum 15. September 2022 befristet. Weil er keinen …
10.11.2026
Bild: Einkommensteuerpläne 2027 bleiben umstritten
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Einkommensteuerpläne 2027 bleiben umstritten

… um 216 Euro auf 12.564 Euro anzuheben. Das monatliche Kindergeld soll zugleich von 259 Euro auf 267 Euro je Kind steigen. Die Bundesregierung beziffert die Entlastung in den Jahren 2027 und 2028 auf insgesamt mehr als zehn Milliarden Euro.Auch der Arbeitnehmer-Pauschbetrag soll von 1.230 Euro auf 1.430 Euro steigen. Dadurch müssten rund 1,3 Millionen Steuerpflichtige ihre Werbungskosten nicht mehr einzeln in der Anlage N angeben. Bei Zuschlägen für Sonntags- und Feiertagsarbeit ist geplant, den maximal berücksichtigungsfähigen Grundlohn nach § 3b …
04.11.2026
Bild: Teilzeit: Zuschlagsgrenze muss anteilig sinken
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Teilzeit: Zuschlagsgrenze muss anteilig sinken

… und Vollzeitbeschäftigte gleichermaßen bei mehr als 40 Wochenstunden lag. Über den konkreten Zahlungsanspruch ist noch nicht abschließend entschieden.Einheitliche Schwelle benachteiligt TeilzeitkräfteAusgangspunkt des Verfahrens ist die Klage einer seit März 2000 teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmerin eines Einzelhandelsgeschäfts. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag für den Einzelhandel im Land Brandenburg Anwendung, der eine regelmäßige Wochenarbeitszeit von 38 Stunden vorsieht. Zusätzliche Arbeitszeit bis zu 40 Wochenstunden ist …
30.10.2026
Bild: Offene Steuerfragen erreichen BFH und BVerfG
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Offene Steuerfragen erreichen BFH und BVerfG

Deutschland, Oktober 2026 – Mehrere anhängige Verfahren vor dem Bundesfinanzhof und dem Bundesverfassungsgericht betreffen offene Steuerfragen von Unternehmen, Kapitalanlegern und Arbeitnehmern. Zu den Ausgangsentscheidungen gehört das FG Münster, Urteil vom 21. April 2026 – 13 K 317/25 K,G,F.Unternehmenssteuern im Fokus des BundesfinanzhofsIm Verfahren I R 10/26 prüft der Bundesfinanzhof die Behandlung von Abfindungszinsen, die nach dem Abschluss eines Ergebnisabführungsvertrags bis zur Ausübung einer Option durch außenstehende Aktionäre entstanden …
29.10.2026
Bild: BFH ordnet Stationierungsflughafen steuerlich ein
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BFH ordnet Stationierungsflughafen steuerlich ein

… Sicherheits- und Funktionsprüfungen sowiedie Kontrolle von Fehlermeldungen und die Veranlassung notwendiger Fehlerbeseitigungen.Geparktes Flugzeug bleibt Teil des FlughafensNach § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG setzt eine erste Tätigkeitsstätte eine ortsfeste betriebliche Einrichtung voraus, der ein Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist. Der Begriff kann nach der Rechtsprechung auch ein größeres, räumlich abgrenzbares und funktional verbundenes Gebiet erfassen. Hierzu können neben Werksgeländen und Bahnhöfen auch Flughäfen gehören.Der BFH stellte darauf ab, dass ein …
29.10.2026
Flexibilität in Tarifverträgen kann die Wettbewerbsfähigkeit verbessern
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Flexibilität in Tarifverträgen kann die Wettbewerbsfähigkeit verbessern

… gebracht: größere Zuwächse bei jenen Firmen, denen es gut geht, und niedrigere für jene, die Schwierigkeiten haben. Ab Mitte der 90er Jahre gab es in Deutschland immer mehr Öffnungsklauseln. Sie ermöglichten es Unternehmen, im Einvernehmen mit den Arbeitnehmervertretern von branchenweiten Vereinbarungen über Löhne, Arbeitszeiten und andere Bedingungen abzuweichen, wenn die Umstände dies erforderten. „Dies trug schon vor den Hartz-Reformen von 2005 dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschland stark zu erhöhen, da dies mit Maßnahmen zur Erhöhung …
29.10.2026
Bild: EuGH stärkt Steuerrechte von Schweiz-Grenzgängern
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EuGH stärkt Steuerrechte von Schweiz-Grenzgängern

… sein Hauptwohnsitz in der Schweiz, seine Beschäftigung in Deutschland und die mindestens wöchentliche Rückkehr zum Familienwohnsitz. Die zusätzliche Wohnung am deutschen Arbeitsort änderte an dieser Einordnung nichts.Nach Art. 9 Abs. 2 des Anhangs I erhalten Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen grundsätzlich die gleichen steuerlichen und sozialen Vergünstigungen wie inländische Arbeitnehmer und deren Angehörige. Die doppelte Staatsangehörigkeit hinderte die Eheleute nicht daran, sich gegenüber Deutschland auf das Abkommen zu berufen. Auch die …
28.10.2026
Bild: EuGH zieht Grenzen für Haftung bei Arbeitszeit
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EuGH zieht Grenzen für Haftung bei Arbeitszeit

… unterscheidet zwischen der Definition der Arbeitszeit in Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/88/EG und der Schutzregelung des Art. 6 Buchst. b. Art. 2 Nr. 1 legt fest, welche Zeiten als Arbeitszeit einzuordnen sind, verleiht Arbeitnehmern nach der Entscheidung aber für sich genommen kein individuelles Recht, dessen Verletzung unmittelbar einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch auslösen könnte. Eine fehlerhafte nationale Einstufung von Bereitschaftsdienst reicht deshalb allein nicht aus. Weniger strenge Haftungsvoraussetzungen nach nationalem …
27.10.2026
Bild: Equal Pay: Medianentgelt prägt Vergütungsanspruch
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Equal Pay: Medianentgelt prägt Vergütungsanspruch

Köln, 27. Oktober 2026 – Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat einer Arbeitnehmerin teilweise eine höhere Vergütung für die Jahre 2018 bis 2022 zugesprochen. Maßgeblich war nicht das Gehalt eines bestimmten Kollegen, sondern das Medianentgelt der männlichen Vergleichsgruppe auf derselben Hierarchieebene.Gericht unterscheidet zwischen zwei VergleichsmaßstäbenDas LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. August 2026 – 2 Sa 14/24, befasste sich nach einer Zurückverweisung erneut mit den geltend gemachten Vergütungsansprüchen. Die Klägerin …
27.10.2026
Bild: Verdachtskündigung bei mutmaßlicher Tonaufnahme
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Verdachtskündigung bei mutmaßlicher Tonaufnahme

Deutschland, 27. Oktober 2026. Ein ungewöhnlich genaues Gesprächsprotokoll kann zusammen mit weiteren Umständen den dringenden Verdacht einer heimlichen Tonaufnahme begründen. Das LAG Baden-Württemberg bestätigte deshalb die außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers.Detailliertes Protokoll weckt VerdachtDas LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 3. Juni 2026 – 21 Sa 63/25, befasste sich mit einem etwa einstündigen Personalgespräch, an dem der Arbeitnehmer und drei Vertreter des Arbeitgebers teilgenommen hatten. Noch am selben Tag übermittelte der …
27.10.2026
Bild: BAG begrenzt Schutz bei geplanter Betriebsratswahl
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BAG begrenzt Schutz bei geplanter Betriebsratswahl

… können den Schutz als Vorfeldinitiatoren verwirken, wenn sie ihn nach Zugang einer Kündigung nicht rechtzeitig und hinreichend bestimmt geltend machen.Beglaubigte Erklärung begründet besonderen SchutzAusgangspunkt des Verfahrens war die ordentliche Kündigung einer langjährig beschäftigten Arbeitnehmerin in einem Kleinbetrieb. Vor Zugang der Kündigung hatte sie erklärt, einen Betriebsrat errichten zu wollen; ihre Unterschrift unter dieser Erklärung wurde öffentlich beglaubigt. Außerdem hatte sie sich über die Voraussetzungen einer Betriebsratswahl …
26.10.2026
Bild: BAG erschwert Nachweis beim Einwurf-Einschreiben
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BAG erschwert Nachweis beim Einwurf-Einschreiben

… konkretisiert. Arbeitgeber können sich bei dem geprüften Scan-Verfahren eines Einwurf-Einschreibens nicht allein auf Einlieferungsbeleg, Sendungsverfolgung und reproduzierten Auslieferungsbeleg stützen.Der Entscheidung lag ein Kündigungsschutzverfahren über eine krankheitsbedingte ordentliche Kündigung zugrunde. Der Arbeitnehmer war seit Mai 2015 beschäftigt und in mehreren Jahreszeiträumen wiederholt arbeitsunfähig erkrankt. Im Betrieb arbeiteten mehr als zehn Vollzeitkräfte, sodass das Kündigungsschutzgesetz Anwendung fand. Streitig war unter anderem, ob …
25.10.2026
Bild: BAG stärkt Anforderungen an Betriebsvereinbarungen
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BAG stärkt Anforderungen an Betriebsvereinbarungen

… des Betriebsratsvorsitzenden wirksam wird. Auch eine Duldung des Handelns ersetzt den erforderlichen Betriebsratsbeschluss nicht. Hintergrund ist, dass Betriebsvereinbarungen nach § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG unmittelbare und zwingende Wirkung für Arbeitnehmer entfalten.Folgen für Unternehmen und BeschäftigteFür Arbeitgeber und Betriebsräte unterstreicht die Entscheidung die Bedeutung einer nachvollziehbaren Beschlussfassung. Wird eine bestehende Rechtsposition, etwa eine Versorgung über eine Pensionskasse, durch eine Betriebsvereinbarung geändert, …
24.10.2026
Bild: CEO-Fraud: D&O-Deckung kann Haftung prägen
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CEO-Fraud: D&O-Deckung kann Haftung prägen

Köln, 23. Oktober 2026. Eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln rückt die Haftung leitender Arbeitnehmer bei CEO-Fraud in den Fokus. Nach dem Urteil vom 31. Juli 2026 kann eine vom Arbeitgeber finanzierte D&O-Versicherung bei grober Fahrlässigkeit dazu führen, dass eine Haftungserleichterung nach den Grundsätzen der eingeschränkten Arbeitnehmerhaftung ausscheidet.Das Verfahren betrifft Zahlungen in Millionenhöhe, die ein leitender Mitarbeiter eines internationalen Industrieunternehmens nach manipulierten Anweisungen veranlasst hatte. …
23.10.2026
Bild: Elternzeit kann variable Vergütung mindern
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Elternzeit kann variable Vergütung mindern

… Gegenleistung für Arbeitsleistung ausgestaltet ist. Die Entscheidung betrifft auch eine Teamprämie und zeigt, dass es auf Inhalt und Zweck der jeweiligen Vergütungsregelung ankommt.LAG Hamm entscheidet über Vergütung bei ruhendem ArbeitsverhältnisIm Streitfall ging es um einen Arbeitnehmer, dessen jährliches Zieleinkommen aus einem festen Anteil von 60 Prozent und einer variablen Komponente von 40 Prozent bestand. Grundlage des Vergütungssystems war eine Gesamtbetriebsvereinbarung aus dem Jahr 2019, die zwischen Arbeitgeberin und Gesamtbetriebsrat vereinbart …
22.10.2026
Bild: BAG setzt Grenzen bei Freistellungsklauseln
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BAG setzt Grenzen bei Freistellungsklauseln

… pauschalen Vertragsklauseln klare Grenzen gesetzt. Zugleich stellte der Fünfte Senat heraus, dass der Entzug der privaten Dienstwagennutzung eng davon abhängt, ob die zugrunde liegende Freistellung wirksam ist.In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ging es um einen Arbeitnehmer im Vertriebsaußendienst, dem vertraglich ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung überlassen worden war. Der Arbeitnehmer kündigte das Arbeitsverhältnis selbst zum 30. November 2024. Die Arbeitgeberin stellte ihn ab Ende Mai 2024 von der Arbeitspflicht frei und …
22.10.2026
Bild: Massenentlassung: BAG stärkt Anzeigepflicht
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Massenentlassung: BAG stärkt Anzeigepflicht

… ist der Begriff „Entlassung“ in diesem Zusammenhang als „Kündigung“ zu verstehen.Kündigungen nach Insolvenzeröffnung ohne AnzeigeIn dem Verfahren war der Kläger seit 1994 bei der späteren Insolvenzschuldnerin beschäftigt. Der Betrieb umfasste bis September 2020 insgesamt 25 Arbeitnehmer; ein Betriebsrat bestand nicht. Nach der Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung am 29. September 2020 wurde das Insolvenzverfahren am 1. Dezember 2020 eröffnet.Der Insolvenzverwalter kündigte das Arbeitsverhältnis des Klägers am 2. Dezember 2020. Auch die übrigen …
20.10.2026
Bild: Bundesrat sieht Nachbesserungsbedarf bei Steuerreform
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Bundesrat sieht Nachbesserungsbedarf bei Steuerreform

… Gegenfinanzierung und Bedeutung für BetroffeneDer Regierungsentwurf sieht Entlastungen in zwei Stufen zum 1. Januar 2027 und zum 1. Januar 2028 vor. Geplant sind unter anderem höhere Grundfreibeträge, steigende Kinderfreibeträge und eine Erhöhung des Kindergeldes. Außerdem soll der Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.230 Euro auf 1.430 Euro steigen.Auf der Gegenseite enthält der Entwurf steuererhöhende Elemente. Der sogenannte Reichensteuersatz von 45 Prozent soll bereits ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro greifen; zusätzlich ist ab 280.000 Euro …
19.10.2026
Bild: Reform des Genossenschaftsrechts nimmt Gestalt an
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Reform des Genossenschaftsrechts nimmt Gestalt an

… sicherstellen, dass investierende Mitglieder andere Mitglieder nicht überstimmen können und qualifizierte Mehrheitsentscheidungen nicht blockieren. Zudem soll ihre Zahl grundsätzlich 50 Prozent der Mitglieder nicht überschreiten. Ausnahmen sind unter anderem für Arbeitnehmer der Genossenschaft und bestimmte satzungsmäßige Wechsel vorgesehen.Auch Organstrukturen und Mitgliederrechte sollen angepasst werden. Für Vorstandsmitglieder eines mehrköpfigen Vorstands sind Regelungen zum Ruhen der Tätigkeit bei Mutterschutz, Elternzeit, Pflege eines Familienangehörigen …
19.10.2026
Bild: BAG stärkt Vertrauen bei Betriebsratsvergütung
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

BAG stärkt Vertrauen bei Betriebsratsvergütung

… ausdrücklich auf § 37 Abs. 4 BetrVG gestützte Anpassung substantiiert als objektiv fehlerhaft darlegen und beweisen.Mit Urteil vom 13. Mai 2026 – 7 AZR 16/25 – befasste sich der 7. Senat mit der Vergütung eines seit vielen Jahren beschäftigten Arbeitnehmers eines Automobilherstellers, der seit 2010 vollständig für sein Betriebsratsamt freigestellt war. Der Volltext der Entscheidung mit dem ECLI ECLI:DE:BAG:2026:130526.U.7AZR16.25.0 wurde am 27. August 2026 bereitgestellt. Im Kern ging es darum, ob eine Arbeitgeberin eine über Jahre gezahlte höhere …
19.10.2026
Bild: Steuerreformen 2026 und 2027 im Bundestag
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Steuerreformen 2026 und 2027 im Bundestag

… erwartet.Der Entwurf sieht außerdem Änderungen beim gewerbesteuerlichen Zerlegungsmaßstab für Betreiber von Rechenzentren vor. Daneben ist eine Erhöhung der Grundlohngrenze für steuerfreie Sonn- und Feiertagszuschläge geplant. Betroffen sein können damit nicht nur Arbeitnehmer und Privatpersonen, sondern auch Arbeitgeber und Unternehmen mit gewerbesteuerlichen Fragestellungen. Aus der Wirtschaft wurden bereits weitergehende Anpassungen an die Inflation sowie Kritik an der geplanten Erhöhung der Minijob-Pauschsteuer geäußert.Jahressteuergesetz 2026 …
15.10.2026
Bild: Drittelbeteiligung: BGH grenzt Zurechnung ein
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Drittelbeteiligung: BGH grenzt Zurechnung ein

Berlin, 31. Juli 2026: Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an die Arbeitnehmerzählung für die Drittelbeteiligung im Aufsichtsrat präzisiert. Ein Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen führt danach nicht automatisch dazu, dass Beschäftigte der beteiligten Gesellschaften wechselseitig für den Schwellenwert nach dem Drittelbeteiligungsgesetz berücksichtigt werden.Mit Beschluss vom 23. Juni 2026 – II ZB 11/25 – entschied der BGH, dass für den Schwellenwert des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 DrittelbG die gesetzlichen Zurechnungstatbestände maßgeblich …
13.10.2026
Beschäftigung von Schwerbehinderten: Mitbestimmung durch Betriebsräte und SBV macht Unterschied
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Beschäftigung von Schwerbehinderten: Mitbestimmung durch Betriebsräte und SBV macht Unterschied

… nach BA-Daten gar keine schwerbehinderten Menschen. Weitere 36 beziehungsweise 32 Prozent erfüllen die Beschäftigungspflicht nur teilweise.In mitbestimmten Betrieben ist die Situation besser, wie die Betriebs- und Personalrätebefragung nahelegt. Nach Angaben der befragten Arbeitnehmervertreter*innen erfüllten im vergangenen Jahr rund 56 Prozent der gewinnorientierten Arbeitgeber und 69 Prozent der Arbeitgeber in gemeinnützigen Betrieben die Verpflichtung, auf fünf Prozent der Arbeitsplätze Behinderte einzustellen. Der öffentliche Dienst kommt auf …
13.10.2026
Warum es politisch relevant ist, ob Menschen eher Angst vor KI oder vor Immigration haben
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Warum es politisch relevant ist, ob Menschen eher Angst vor KI oder vor Immigration haben

… das zentrale wirtschaftliche Risiko betrachtet wird. Hier rückt ein klassenbezogenes Denken in den Vordergrund, das den Konflikt zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern betont. In diesem Szenario könnten universelle Sozialleistungen dazu dienen, die Position der Arbeitnehmer zu stärken.Die Wahrnehmung von Offshoring als Arbeitsmarktrisiko passt indes nicht eindeutig in eines dieser Denkmuster. Je nach politischer Einstellung kann sowohl die kulturelle als auch die klassenbezogene Sichtweise beeinflusst werden, wobei unterschiedliche Gruppengrenzen …
09.10.2026
Zum Koalitionsausschuss: Forschungsüberblick zu Sozialversicherungen, Arbeitszeit, Kündigungsschutz und mehr
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Zum Koalitionsausschuss: Forschungsüberblick zu Sozialversicherungen, Arbeitszeit, Kündigungsschutz und mehr

… das Problem weiter verschärfen, wenn Europaparlament und Bundesregierung nicht gegensteuern: https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-mitbestimmte-unternehmen-sind-bei-digitalisierung-erfolgreicher-79319.htm Meta-Studie: Bei wichtigen ökonomischen Kennzahlen schneiden Unternehmen oft besser ab, wenn Arbeitnehmer*innen zahlenmäßig paritätisch im Aufsichtsrat mitbestimmen. Dazu zählen insbesondere Innovationsfähigkeit und Investitionen, aber auch Produktivität und Rentabilität, ergibt eine aktuelle Meta-Studie. Unternehmensmitbestimmung, …
06.10.2026
Bild: Wer vorsorgt, verliert: Warum die Pflegeversicherung abgeschafft werden muss
Dittmar

Wer vorsorgt, verliert: Warum die Pflegeversicherung abgeschafft werden muss

… falschen Anreize.Für Sparer ist das fatal: Wer sein Vermögen behält, muss es bei langer Heimpflege und zu kleiner Rente bis auf das Schonvermögen aufbrauchen; wer keines hat, erhält im selben Heim dieselbe Pflege und am Ende denselben Barbetrag. Die Botschaft an jeden Arbeitnehmer lautet: Spar nicht, kauf keine Wohnung, gib aus, was du hast. Ein Sozialstaat, der so etwas lehrt, untergräbt sich selbst.Der Staat bestellt, die Alten bezahlen§ 9 SGB XI weist den Ländern die Verantwortung für eine leistungsfähige Pflegeinfrastruktur zu. Nach dem Gesetz …
03.10.2026
Bild: Patentsachbearbeitung I
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

Patentsachbearbeitung I

… Intensiv-Seminar „Patentsachbearbeitung I“ der Akademie Heidelberg vermittelt am 24. und 25. November 2026 die Grundlagen für diese Aufgaben und behandelt neben deutschen und europäischen Patentanmeldungen auch das PCT-Verfahren sowie das Arbeitnehmererfindungsrecht.Formalsachbearbeitung erfordert Kenntnisse über Verfahren, Fristen und GebührenEine wesentliche Aufgabe der Patentsachbearbeitung besteht darin, die einzelnen Schritte eines Schutzrechtsverfahrens organisatorisch zu begleiten. Der Basiskurs beginnt deshalb mit einer Einführung in den …
29.09.2026
Bild: Haftung von Geschäftsführern, Vorständen und Aufsichtsräten
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

Haftung von Geschäftsführern, Vorständen und Aufsichtsräten

… deliktische Haftungstatbestände sowie ausgewählte Spezialregelungen im Mittelpunkt. Auch strafrechtliche Risiken und Bußgelder können im Zusammenhang mit der Verantwortung von Organmitgliedern relevant werden. Das Seminar stellt zudem die Organhaftung der Arbeitnehmer- und Gesellschafterhaftung gegenüber.Aufsichtsrat, Beirat und prozessuale HaftungsfragenHaftungsrisiken betreffen nicht allein die Geschäftsleitung. Aufsichtsräte und Beiräte übernehmen eigenständige Kontroll- und Überwachungsaufgaben. Das Seminar behandelt deshalb die besondere Rolle der …
18.09.2026
Bremer Arbeitsrechtler: „Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag gibt es oft schon heute.“
Kanzlei zum Roland – Arbeitsrecht Bremen

Bremer Arbeitsrechtler: „Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag gibt es oft schon heute.“

… Inhaber der auf Arbeitsrecht spezialisierten Kanzlei zum Roland in Bremen.„In der Beratungspraxis unserer Kanzlei erleben wir diese Unsicherheiten quer durch alle Branchen – vom Handwerk über den Einzelhandel bis zur Verwaltung. Viele Arbeitnehmer wissen nicht, dass Arbeitgeber bereits heute unter bestimmten Voraussetzungen eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag verlangen dürfen.“Bereits heute gilt nach § 5 Entgeltfortzahlungsgesetz: Arbeitnehmer müssen ihre Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich …
15.09.2026
Pläne zur Schwächung des Kündigungsschutzes: Empirische Daten und juristische Argumente sprechen dagegen
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Pläne zur Schwächung des Kündigungsschutzes: Empirische Daten und juristische Argumente sprechen dagegen

… auch dem Schutz vor willkürlichen Entlassungen, sei also vom Einkommen unabhängig. Eine am Einkommen festgemachte Ungleichbehandlung werfe verfassungsrechtliche Fragen auf. „Die Umsetzung des Vorschlags ist daher kaum rechtssicher möglich. Das macht den Vorstoß auch aus Sicht aller Arbeitnehmer*innen riskant“, sagt Klengel, der wissenschaftliche Direktor des HSI. „Denn je nach politischer Interessenlage könnte man später schnell sagen: Wenn wir den Schutz nicht gezielt für Hochverdienende abbauen dürfen, dann machen wir das doch einfach für alle. …
14.09.2026
Bild: Gesellschafter-Geschäftsführer von GmbHs und der gesetzliche Unfallversicherungsschutz
Stellenausschreibungen

Gesellschafter-Geschäftsführer von GmbHs und der gesetzliche Unfallversicherungsschutz

Hintergrund des VerfahrensDas Sozialgericht Karlsruhe befasste sich mit der Frage, ob ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fällt, obwohl er aufgrund seiner Position nicht eindeutig als Arbeitnehmer gilt. Der Fokus des Rechtsstreits lag darauf, ob eine Einstufung als „arbeitnehmerähnlich Beschäftigter“ im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung zutrifft.Parteien und StreitfrageKläger und BeklagteDer Fall wurde zwischen dem Gesellschafter-Geschäftsführer, der als Kläger auftrat, und dem …
02.09.2026
Bild: Essenzielle Maßnahmen für Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang
Stellenausschreibungen

Essenzielle Maßnahmen für Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang

Bei einer Ankündigung eines Betriebsübergangs stehen Arbeitnehmer oft vor bedeutenden arbeitsrechtlichen Fragen. Nach geltendem Recht gehen bestehende Arbeitsverhältnisse mit allen Rechten und Pflichten auf den neuen Eigentümer über. Für Arbeitnehmer ist es daher entscheidend, die rechtliche Bedeutung dieser Information und die daraus resultierenden Konsequenzen korrekt zu verstehen.Gesetzliche Grundlagen des BetriebsübergangsAutomatischer Übergang der ArbeitsverhältnisseBeim Übergang eines Betriebs oder eines Betriebsteils durch Rechtsgeschäft erfolgen …
18.08.2026
Bild: Kanzlei Schöffler setzt Wachstumskurs fort und erweitert ihr Beratungsangebot um das Arbeitsrecht
Rechtsanwalt Herwig Schöffler

Kanzlei Schöffler setzt Wachstumskurs fort und erweitert ihr Beratungsangebot um das Arbeitsrecht

… Mietkaution.Mit der Erweiterung um das Arbeitsrecht baut die Kanzlei ihr Leistungsangebot nun gezielt aus. Dafür konnte mit Rechtsanwalt Steffen Ludwig ein erfahrener Fachanwalt für Arbeitsrecht gewonnen werden. Er unterstützt sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber bei arbeitsrechtlichen Fragestellungen und Konflikten.Bundesweite Unterstützung im ArbeitsrechtZu den Schwerpunkten der arbeitsrechtlichen Beratung gehören insbesondere Kündigungen, Kündigungsschutzklagen, Abfindungen, Aufhebungsverträge, Abmahnungen sowie weitere Auseinandersetzungen rund um das …
31.07.2026
Bild: Was der Mensch heute braucht ist eine globale biologische BewusstseinsrevolutionBild: Was der Mensch heute braucht ist eine globale biologische Bewusstseinsrevolution
Verwandlung

Was der Mensch heute braucht ist eine globale biologische Bewusstseinsrevolution

… bewahren kann.Vor allem die tragische sado-masochistische Beziehungsnorm, die seit 5000 Jahren die Kulturen prägt, ruft auch heute in allen Kulturmenschen die destruktiven Verhaltenssymptome eines absolutistischen Machtstrebens über andere Menschen (Geschlechter-, Arbeitgeber und Arbeitnehmer-, Staat und Bürger-Beziehungen) hervor. Durch die seit 25 Jahren erfolgende globale kapitalistische Gleichschaltung aller Standeskulturen finden wir in allen Ländern die gleichen sado-masochistischen Fehlentwicklungen im Denken und Verhalten der Menschen vor. …
24.07.2026
Bild: Rechtswidrigkeit von Kündigungen bei Krankheitsfällen trotz BEM-Verweigerung
Stellenausschreibungen

Rechtswidrigkeit von Kündigungen bei Krankheitsfällen trotz BEM-Verweigerung

… Arbeitgeber weiterhin zugemutet werden kann.Im verhandelten Fall war der Mitarbeiter über längere Zeiträume hinweg immer wieder arbeitsunfähig. Der Arbeitgeber entschied sich für eine ordentliche Kündigung unter Verweis auf die krankheitsbedingten Fehlzeiten, nachdem er dem Arbeitnehmer vergeblich ein BEM angeboten hatte.Rolle des betrieblichen EingliederungsmanagementsGesetzliche Pflichten und Ziele des BEMGemäß § 167 Abs. 2 SGB IX ist der Arbeitgeber verpflichtet, bei Arbeitnehmern, die innerhalb eines Jahres über sechs Wochen hinweg arbeitsunfähig …
23.07.2026
 Externe Stellenangebote erhöhen das Gehalt von Männern – nicht jedoch das von Frauen
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Externe Stellenangebote erhöhen das Gehalt von Männern – nicht jedoch das von Frauen

… neue Mitarbeiter einstellte, stieg die Wahrscheinlichkeit, zu einem anderen Arbeitgeber zu wechseln, um das Vierfache.Die Studie zeigt zudem, dass sich die Effekte auf Arbeitsplätze konzentrieren, bei denen die Löhne individuell ausgehandelt werden können. Bei Arbeitnehmern, die unter Tarifverträge fallen, die die Vergütung weitgehend festlegen, profitierten weder Männer noch Frauen von Gehaltserhöhungen infolge externer Stellenangebote. Geschlechtsspezifische Unterschiede treten nur dort zutage, wo Arbeitgeber über die Löhne entscheiden können und …
20.07.2026
Bild: Vermeidung von fristlosen Kündigungen bei unkorrekten Arbeitszeitangaben
Stellenausschreibungen

Vermeidung von fristlosen Kündigungen bei unkorrekten Arbeitszeitangaben

… arbeitsvertragliche Pflichten dar und kann unter bestimmten Umständen die fristlose Kündigung rechtfertigen. Entscheidend sind stets die spezifischen Umstände des Einzelfalls sowie die arbeitsgerichtliche Einschätzung, ob das Vertrauen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer irreparabel beschädigt wurde.Arbeitszeitbetrug als Verletzung arbeitsvertraglicher PflichtenArbeitnehmer sind verpflichtet, ihre Arbeitszeiten korrekt zu dokumentieren und nur die tatsächlich geleisteten Stunden abzurechnen. Eine bewusste Übererfassung der Arbeitszeit stellt regelmäßig eine …
17.07.2026
Bild: Ressourcen-Abfluss Pflege: Herausforderung für Familien und FirmenBild: Ressourcen-Abfluss Pflege: Herausforderung für Familien und Firmen
Angelika Niedermaier

Ressourcen-Abfluss Pflege: Herausforderung für Familien und Firmen

… Motivation, Leben und Mindset „Die Reifeprüfung: Welche Fragen wir über die Zukunft stellen sollten“ wie die von Niedermaier liefert hier die nötigen Impulse. Es ist eine Investition in die Zukunft, um die Existenz von Betrieben zu sichern. Das ganze Leben der Arbeitnehmer gerät sonst aus den Fugen.Finanzielle Absicherung und neue Märkte im FokusDoch wo eine Krise ist, liegt auch ein Markt der Möglichkeiten – eine Erkenntnis, von der gerade strategische Partner stark profitieren. Auf der individuellen Seite wird die rechtzeitige finanzielle Absicherung …
12.07.2026
Bild: Kindergeld automatisch: Reform kann Familien spürbar entlasten
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Kindergeld automatisch: Reform kann Familien spürbar entlasten

… Stichprobengruppen Erfahrungen mit den aktuell geltenden Antragsverfahren und Einschätzungen zu verschiedenen Reformvorschlägen eingeholt. Befragt wurden• rund 500 in Deutschland lebende Eltern mit kleinen Kindern zu Kindergeld- und Elterngeld-Verfahren• circa 1.000 steuerpflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Steuererklärung.Die Fragen betrafen unter anderem• den Zeitaufwand für Kindergeldantrag / Elterngeldantrag / Steuererklärung im aktuellen Verfahren sowie den dabei empfundenen Stress, Unsicherheit etc.• den Zeitaufwand, den die Befragten …
09.07.2026
Bild: Gültigkeit von Kündigungen trotz fehlerhafter Massenentlassungsanzeige
Stellenausschreibungen

Gültigkeit von Kündigungen trotz fehlerhafter Massenentlassungsanzeige

… der der Arbeitgeber eine Massenentlassungsanzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit einreichte. In dieser Anzeige waren einige Angaben fehlerhaft oder unvollständig. Anschließend wurden Kündigungen gegenüber mehreren Mitarbeitern ausgesprochen. Einer der betroffenen Arbeitnehmer erhob Einspruch gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses und argumentierte, die Kündigung sei aufgrund der fehlerhaften Angaben in der Massenentlassungsanzeige unwirksam.Rechtsstreit um die Gültigkeit der KündigungDer Kläger behauptete, die Anzeige erfülle nicht …
03.07.2026
Bild: Abschaffung der Minijobs: Warum die Politik die Realität vieler Unternehmen nicht länger ignorieren darfBild: Abschaffung der Minijobs: Warum die Politik die Realität vieler Unternehmen nicht länger ignorieren darf
Weyrauch Consulting

Abschaffung der Minijobs: Warum die Politik die Realität vieler Unternehmen nicht länger ignorieren darf

… umfangreiche Arbeitszeiten übernehmen zu müssen. Eltern benötigen flexible Beschäftigungsmöglichkeiten, um Familie und Beruf miteinander vereinbaren zu können. Rentner möchten ihre Erfahrung weiterhin einbringen und gleichzeitig ihre Rente ergänzen. Viele Arbeitnehmer nutzen Minijobs außerdem als Nebentätigkeit neben ihrer Hauptbeschäftigung.Diese Menschen wünschen sich häufig keine klassische sozialversicherungspflichtige Teilzeitstelle. Sie wünschen sich Flexibilität.Deshalb erscheint die Annahme problematisch, eine Abschaffung der Minijobs werde …
01.07.2026
Bild: (K)ein Recht auf WM am Arbeitsplatz?
idw - Informationsdienst Wissenschaft

(K)ein Recht auf WM am Arbeitsplatz?

… zu müssen. Damit der Fußball-Enthusiasmus nicht durch arbeitsrechtliche Konsequenzen getrübt wird, verweist der Jurist Prof. Dr. Peter Wedde von der Frankfurt University of Applied Sciences (Frankfurt UAS) in seinem aktuellen Statement auf gesetzliche Regelungen, die Arbeitnehmer*innen im WM-Fieber beachten sollten.Während der Nachtschicht den Spielstand checken?Für Beschäftigte, die stets am Abend oder in der Nacht arbeiten, etwa in Schichtbetrieben, in der Pflege, in Verkehrsbetrieben, in Rettungsdienst oder Gastronomie, ist die Verlockung groß, …
29.06.2026
Bild: Effektives Reagieren auf Unvorhergesehene Arbeitspausen
Stellenausschreibungen

Effektives Reagieren auf Unvorhergesehene Arbeitspausen

Arbeitnehmer können gelegentlich in die Lage geraten, dass trotz bestehendem Arbeitsverhältnis keine Aufgaben an sie vergeben werden. Dies kann auf rückläufige Auftragslagen, Veränderungen in der Organisation oder interne Auseinandersetzungen zurückzuführen sein. In solchen Fällen stellt sich die Frage nach den rechtlichen Verpflichtungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie den damit verbundenen Ansprüchen.Grundsatz: Vergütung auch ohne aktive BeschäftigungNach arbeitsrechtlichen Grundsätzen liegt das sogenannte Betriebsrisiko beim Arbeitgeber. …
23.06.2026
Bild: Berechnung und Verständnis von Lohnansprüchen bei unwirksamer Kündigung
Stellenausschreibungen

Berechnung und Verständnis von Lohnansprüchen bei unwirksamer Kündigung

… (Az. 5 AS 4/25) entschieden, dass der Anspruch auf Lohn im Annahmeverzug bei einer unwirksamen Kündigung nicht im Voraus vollständig durch den Arbeitsvertrag ausgeschlossen werden kann.Gemäß § 615 Satz 1 BGB bleibt der Anspruch des Arbeitnehmers auf das vereinbarte Entgelt bestehen, wenn der Arbeitgeber die angebotene Arbeitsleistung nicht annimmt. Die Arbeitsleistung muss nicht nachgeholt werden, der Vergütungsanspruch bleibt bestehen.Praktische Relevanz des AnnahmeverzugsEin Annahmeverzug tritt ein, wenn der Arbeitnehmer arbeitsbereit und arbeitsfähig …
18.06.2026
Bild: Forderungen der ÖDP an die Gesundheitsministerkonferenz in HannoverBild: Forderungen der ÖDP an die Gesundheitsministerkonferenz in Hannover
Bundesverband ÖDP

Forderungen der ÖDP an die Gesundheitsministerkonferenz in Hannover

… Bevölkerungskreise selbstverständlich sein. Sie müsse ein Niveau sicherstellen, das dem medizinischen Fortschritt entspreche. Individuelle private Zusatzversicherungen sollten aber immer möglich bleiben. „Zudem haben Arbeitgeber nach wie vor die Verantwortung, alle nötigen Sozialversicherungskosten ihrer Arbeitnehmer hälftig zu tragen", fordert die ÖDP. Ein Erziehungs- und Pflegegehalt für Eltern und pflegende Angehörige, wie es die Partei schon lange fordert, würde zudem den nötigen generationengerechten sozialen Ausgleich schaffen und den Pflegenotstand …
09.06.2026
Bild: Prüfung des Zwischenzeugnisanspruchs bei beruflicher Neuorientierung
Stellenausschreibungen

Prüfung des Zwischenzeugnisanspruchs bei beruflicher Neuorientierung

Unter bestimmten Bedingungen haben Arbeitnehmer das Recht, ein Zwischenzeugnis zu verlangen. Der alleinige Wunsch nach einer beruflichen Neuorientierung begründet jedoch keinen Anspruch darauf. Entscheidend ist, ob ein berechtigtes Interesse an der Ausstellung eines Zwischenzeugnisses vorliegt.Rechtlicher Rahmen für das ZwischenzeugnisDer gesetzliche Anspruch auf ein Arbeitszeugnis umfasst insbesondere das Endzeugnis, das verpflichtend bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auszustellen ist. Ein Zwischenzeugnis hingegen setzt zusätzliche Voraussetzungen …
08.06.2026
Bild: Deutschlands wirtschaftlicher Niedergang feuert Judenhass an
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Deutschlands wirtschaftlicher Niedergang feuert Judenhass an

… Schuld.Und die Geschichte hat gezeigt, wohin diese Suche führen kann.Deshalb darf Deutschland nicht nur seine Wirtschaft verteidigen. Es muss auch seine moralische Architektur verteidigen.Ein ernsthaftes Land schützt seine Unternehmen. Ein ernsthaftes Land schützt seine Arbeitnehmer. Ein ernsthaftes Land schützt seine Minderheiten. Ein ernsthaftes Land verweigert sich der Suche nach Sündenböcken. Und ein ernsthaftes Land versteht, dass Wohlstand, Stabilität und Menschenwürde miteinander verbunden sind.Deutschland ist nicht am Ende. Aber Deutschland …
05.06.2026
Bild: Risiken und Kosten durch Aufhebungsverträge: Was Arbeitnehmer beachten sollten
Stellenausschreibungen

Risiken und Kosten durch Aufhebungsverträge: Was Arbeitnehmer beachten sollten

Rechtliche Grundlagen und Folgen eines AufhebungsvertragsEin Aufhebungsvertrag beendet ein Arbeitsverhältnis durch die Einigung beider Parteien, ohne dass Kündigungsgründe erforderlich sind. Diese Flexibilität birgt jedoch potenzielle wirtschaftliche Nachteile für Arbeitnehmer. Häufig wird ein solcher Vertrag im Kontext einer bereits angedrohten oder ausgesprochenen Kündigung angeboten, was zu einer Entscheidung unter erheblichem Zeitdruck führen kann. Einmal unterzeichnet, ist der Vertrag bindend.Risiko 1: Auswirkungen auf ArbeitslosengeldansprücheSperrzeiten …
27.05.2026

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