Pressemitteilungen zu Arbeitnehmer

… Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren. Es werden bis dahin 782 Mrd. Euro Einnahmen aus den Sozialbeiträgen fehlen, Von den Arbeitgebern 299 Mrd. Euro und Sozialbeiträge 238 Mrd. und Lohnsteuern von 225 Mrd. Euro der Arbeitnehmer-innen und Arbeitnehmern. Dazu gibt es bis heute kein erkennbares Konzept, wie der enormen Arbeitslosigkeit begegnet werden soll. 27 Mio. Regelsatzempfänger oder Grundrentenbezieher, die langsam aber sicher in 47 Mio. Rentner und Rentnerinnen übergehen werden. Das ist ein Teil der Gründe, die …

… gewerkschaftlichen Strömungen optimal innerhalb der CDA abgebildet sein müssten. „Die Wahrnehmung nach Außen wird dann eine bessere sein, wenn der Anspruch der Union, Volks­partei bleiben zu wollen, sich auch in der Realität der Wahrnehmung von Arbeitnehmerinteressen dadurch, dass Vielfalt als Bereicherung empfunden wird, widerspiegelt.“ Mit das wichtigste gewerkschaftliche Ziel muss es nach Ewens Auffassung sein, möglichst vielen Menschen eine gerechtere Teilhabe am gesellschaftlichen Wohl­stand zu ermöglichen und sich nachhaltig dafür einzusetzen, …

… moderierte, fühlte dem Europakandidaten unterstützt von Bezirksrätin Dr. Gabriela Berg und Schriftführer Christian Franz zu aktuellen Themen auf den Zahn. Franz: „Herr Dr. Hartung, wie bewerten Sie die EuGH-Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung?“ Hartung: „Der vermeintliche Schutz von Arbeitnehmern führt aus meiner Sicht zur Gängelung und Benachteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen. Ich denke da vor allem an kleine Handwerksbetriebe, die sich nun auch noch mit dem Thema Zeitdatenadministration auseinandersetzen müssen.“ Siemsen: „Apropos …

… Gericht, Spanien) lasse sich entnehmen, dass das spanische Recht keine solche allgemeingültige Verpflichtung vorsehe. Nach dieser Rechtsprechung schreibe das spanische Gesetz nämlich, sofern nichts anderes vereinbart worden sei, nur die Führung einer Aufstellung der von den Arbeitnehmern geleisteten Überstunden sowie die Übermittlung der Zahl dieser Überstunden zum jeweiligen Monatsende an die Arbeitnehmer und ihre Vertreter vor. Die Audiencia Nacional hegt Zweifel an der Vereinbarkeit der Auslegung des spanischen Gesetzesdurch das Tribunal Supremo …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16. Mai 2019 zum Aktenzeichen 8 AZR 530/17 entscheiden, dass ein Schwerbehinderter von seinem Arbeitgeber keinen Schadensersatz verlangen kann, wenn dieser es verweigert den schwerbehinderten Arbeitnehmer nach einer längeren Erkrankung stufenweise wieder einzugliedern. Aus der Pressemitteilung Nr 22/19 des Bundesarbeitsgerichts ergibt sich: Der schwerbehinderte Kläger ist bei der beklagten Stadt als Technischer Angestellter beschäftigt. Von August 2014 bis einschließlich 6. März 2016 war er arbeitsunfähig …

… Kraftstoffpreise und Lebensmittelpreise haben einen neuen Höchststand erreicht. Eine erneute Erhöhung der Armutsgrenze ist dringend angeraten. Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Die Bundesregierung wird den Aufgaben eines Sozialstaates nicht gerecht. Bis 2040 gehen rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren. Es ist nicht zu erkennen, dass sich Parteien und Parlamentarier …

… EU-Kommission reicht nicht aus. Daher fordert der IWS ausdrücklich 5G „an jeder Milchkanne“ in ganz Europa. Grundlage eines starken Digitalstandorts Europas ist die Verfügbarkeit sowohl von Fachkräften als auch die Akzeptanz der europäischen Bevölkerung gegenüber digitalen Technologien. Nur wenn Digitalisierung als Chance und nicht als Gefahr von allen und für alle erkannt wird, kann der Wandel gelingen. Eine „digitale Sozialpolitik“, die auf digitale Aus- und Weiterbildung setzt und alle Arbeitnehmer*innen mitnimmt, ist der Schlüssel zum Erfolg.

… Betrag aus. Die Bundeswehr erkannte die Forderung des Beamten schließlich an. Im Rahmen des Einstellungsbeschlusses legt das Gericht nun erstmalig dar, dass die Arbeitszeitverordnung des Bundes gegen Europarecht verstößt. Der von der EU geforderte Mindestschutz für Arbeitnehmer sei nicht gewahrt. Den betroffenen Beamten stünde eine höhere Abgeltung als Schadensersatz zu. „Von dieser Rechtsfrage sind insbesondere Feuerwehrbeamte des Bundes betroffen“, macht Fachanwalt Robert Hotstegs (39) deutlich. „Sie leisten Bereitschaftsdienste, die weit über die …

… mittelständischen Unter-nehmen. "Hier wird der Grundstein gelegt, damit junge Leute ihren Weg in eine erfolgreiche Zukunft finden", sagt Sigmar Gabriel. Für „Top Job“ befragt das Institut für Führung und Personalmanagement der Universität St. Gallen jährlich rund 15.000 Arbeitnehmer und analysiert Stärken und Schwächen der Unternehmen. Das Zentrum für Arbeitgeberattraktivität wertet die Ergebnisse mit den beteiligten Unternehmen aus und erarbeitet mit ihnen Strategien für eine erfolgreiche Zukunft. "Wir freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit mit …

… tragbar. Wie ist es also hier mit der Eigenverantwortung. Entscheide ich dann mit „eigener“ Verantwortung diesen Beruf aufzuhören, genau wie ich einfach besser den Führerschein abgebe? Ich werde mich dafür stark machen, damit mehr Möglichkeiten geschaffen werden, dass Arbeitnehmer flexibler entscheiden dürfen, wann Schluss ist und sie sprichwörtlich den „Fuß vom Gas nehmen. Möglichkeiten für Ältere wären: Mit Zu- oder Abschlägen früher oder später aus dem Berufsleben auszuscheiden, Teilzeit zu arbeiten, als Berater für ehemalige Arbeitgeber …

… Euro seit dem Jahr 2013 unverändert besteht, wurde der Mindestlohn von 8,50 Euro in 2015 auf nunmehr 9,19 Euro festgesetzt und wird ab 2020 auf 9,35 Euro erhöht. Faktisch wird dadurch die maximal mögliche gesetzeskonforme Beschäftigungszeit des Arbeitnehmers jedes Jahr reduziert. "Diese Regelung, dass jährlich ein neues minutengenaues Austarieren der monatlichen Arbeitsstunden erfolgen muss, ist praxisuntauglich und völlig realitätsfern", so Lange weiter. Eine Erhöhung der Entgeltgrenze auf 500,00 Euro würde nicht nur der bisherigen Mindestlohnentwicklung …

… die Paketzusteller um faire Löhne und Arbeitsbedingungen, ebenso wie die Beschäftigten in der Pflege, der Erziehung, der Gastronomie und im Reinigungsgewerbe. Realität sind dort Niedrigstlöhne ohne Tarifbindung und ohne soziale Absicherung. Im reichen Deutschland bekommen viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine armutsfesten Löhne und müssen dafür bis zum Umfallen schuften. Zeit- und Leiharbeiter sind nur noch Verfügungsmasse für die Profitmaximierung der Arbeitgeber, von Kündigungsschutz ist schon gar nicht mehr die Rede. Dass Frauen immer …

… gut 1,0 Millionen Menschen. Die Anzahl ging damit gegenüber dem Vorjahr um 1,2 % zurück. Regelleistungen nach dem Asylbewerber-leistungsgesetz (AsylbLG) bekamen rund 728 000 Menschen. Mehr als 3 Millionen Vollzeitbeschäftigte verdienten 2018 unter 2.000 Euro brutto. Millionen Arbeitnehmern wird der gesetzliche Mindestlohn nicht gezahlt. Warum erhält dieser Personenkreis nicht das notwendige Existenzminimum von 1.133,00 Euro? Diese Frage ergibt sich auch für 4 Mio. Rentner, die Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mio. Rentner, die Bruttorenten …

… Wertebilder alle wichtigen Perspektiven berücksichtigt werden. Daher werden in das Projekt zunächst Beschäftigte sozialer Berufe eingebunden: Ihre Perspektiven und Wünsche bilden das Fundament. Um dann in die Umsetzung zu gehen, werden im zweiten Schritt Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände und politische Gestalter/-innen einbezogen. Das Werte-Labor mit Erzieherinnen und Erziehern Die Werte-Labore sind ein zentrales Element des Projekts, um die Beschäftigten sozialer Berufe und ihre Perspektiven sichtbar zu machen. Dazu arbeiten am im Werte-Labor …

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Schleswig-Holstein will Arbeitnehmer bei der Nutzung von Sachbezügen besserstellen. Statt 44 Euro pro Monat sollen Arbeitnehmer künftig 600 Euro im Jahr steuer- und sozialabgabenfreie Sachzuwendungen erhalten dürfen. Die bisherige Freigrenze soll darüber hinaus in einen Freibetrag umgewandelt werden, was das Risiko einer Steuerpflicht reduziert. Unbürokratische Lösung MIT-Landesvorsitzender Stefan Lange: „Angesichts der hohen Steuer- und Abgabenlast in Deutschland sind Sachbezüge eine einfache …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. November 2018 zum Aktenzeichen 1 AZR 189/17 entschieden, dass das Streikrecht auch die Befugnis umfasst die streikenden Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen. Eine solche Aktion kann - abhängig von den konkreten örtlichen Gegebenheiten - mangels anderer Mobilisierungsmöglichkeiten auch auf einem vom bestreikten Arbeitgeber vorgehaltenen Firmenparkplatz vor dem Betriebsgebäude zulässig sein. Die Arbeitgeberin betreibt in …

Insolvenz und Kündigung des Arbeitsvertrags liegen zeitlich oft eng zusammen. Strittig ist häufig, wie der vereinbarte Anspruch auf Abfindung eines Arbeitnehmers in der Insolvenz zu befriedigen ist. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 14. März 2019 eine für Arbeitnehmer erfreuliche Entscheidung getroffen (Az.: 6 AZR 4/18). Demnach ist der Anspruch auf Abfindung eine Masseverbindlichkeit des insolventen Unternehmens, wenn erst der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses macht und dieses daraufhin vom Gericht …

… folgt in 10 Kapiteln, von der Stellenanzeige bis zur Kündigung, dem typischen Arbeitsalltag mit all seinen kleinen und großen Widrigkeiten. Die Probleme und Fallstricke, die sich dabei für beide Parteien immer wieder auftun, sind so beschrieben, dass sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber ihr Handeln danach ausrichten können. Der Blickwinkel ist immer objektiv und folgt neuesten gesetzlichen Regelungen ebenso wie der aktuellen Rechtsprechung. Um die Verständlichkeit für eine jeweilige Problematik zu erhöhen, sind die Darstellungen immer auf das …

… in kleinen und großen Fragen selbst über seine Identität und Lebensweise bestimmt! Für uns heißt das: Wir wollen keinen EU-Superstaat und keine zentralistische EU-Bürokratie! Wir wollen keine EU-Sozialunion mit pan-europäischer Arbeitslosenversicherung auf Kosten der deutschen Arbeitnehmer! Wir wollen vor allen Dingen keine EU-Armee! Und wir wollen nicht, dass die Souveränität unseres Staates durch Brüsseler EU-Technokraten weiter ausgehöhlt wird! Wir, die AfD, treten für ein starkes Europa als Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner …

… solchen Situation nicht, muss dies als einheitliches versicherungswidriges Verhalten gewertet werden. Ein einziges versicherungswidriges Verhalten darf jedoch nicht mehrfach sanktioniert werden. Der entsprechende Paragraf im Sozialgesetz heißt: § 159 SGB III – Ruhen bei Sperrzeit (1) Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit. Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn … 2. die bei der Agentur für Arbeit als arbeitsuchend …

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht Markus Bär äußert sich zu BAG-Urteil Der Darmstädter Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Bär (https://www.ra-baer.de/) weist anhand eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 19.02.2019 darauf hin, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf den Verfall von nicht genommenen Urlaubstagen hinweisen muss. Ausgangssituation für das Gerichtsurteil des Bundesarbeitsgerichts - das ist passiert Der Arbeitnehmer war bei seinem Arbeitgeber als Wissenschaftler vom 01.08.2001 bis zum 31.12.2013 beschäftigt. Nach …

… Rentenversicherung und somit für zurzeit knapp 25 Mio Rentner ein wichtiger Baustein für die finanzieller Grundlage. Grundsatz: Der aktuelle Rentenwert bildet den Wert für einen Entgeltpunkt ab. Der Entgeltpunkt errechnet sich aus dem Bruttoverdienst den jeder einzelne Arbeitnehmer bezieht, geteilt durch den Verdienst eines Durchschnittsverdieners (statistische Größe). Wird also genau der Durchschnitt verdient, erhält der Versicherte pro Jahr einen Entgeltpunkt. Neben diesem Grundsatz werden noch zahlreiche Besonderheiten bei der Berechnung der Entgeltpunkte …

… für Immobilienkäufer und Immobilienbesitzer. Hierbei ist besonders der Artikel über den Zuwendungsnießbrauch am Grundvermögen zu nennen. Auch interessant für Steuerpflichtige ist das Schwerpunkt-Thema „home office“. Das häusliche Arbeitszimmer ist relevant für Arbeitnehmer und Unternehmer. In der Steuerberater Infothek ist ein weiterer Schwerpunkt „Betriebliche Steuern“ für alle Unternehmer, Freiberufler und Selbständige wichtig. Steuerwissen vom Profi – Steuerberater-Infothek für alle Steuerpflichtigen sinnvoll und interessant. Sie finden die …

… als die gesamte Hochzeit auffassen, in der Karneval gefeiert werde, mithin die Zeit von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch. Da im Rheinland und insbesondere im Kölner Zentrum die Arbeitsbelastung in der Gastronomie in der Karnevalszeit ebenfalls gerichtsbekannt besonders hoch sei, hätten Arbeitnehmer aus der Gastronomie auch ein berechtigtes Interesse daran, dass die Arbeit in dieser Karnevalszeit im Zeugnis besonders erwähnt wird. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Sie im Arbeitsrecht. Mehr Informationen auf: http://www.jura.cc

In Niedersachsen ist die Bildungsvereinigung ARBEIT UND LEBEN Niedersachsen e.V. seit 2019 für das Beratungsangebot „Faire Integration“ verantwortlich. Von den Standorten Hannover und Lüneburg aus sollen Geflüchtete über ihre Rechte als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer informiert und dadurch vor Benachteiligung und Ausbeutung auf dem Arbeitsmarkt geschützt werden. Seit Januar 2019 werden nicht nur Geflüchtete sondern auch Drittstaatler und Drittstaatlerinnen, d.h. Personen aus dem Nicht-EU-Ausland, beraten. [Hannover/Lüneburg] Im Laufe des Jahres …

… deutlich die gegenwärtigen und zukünftigen Probleme an. Gemeinsam sollten Sie die Kraft und den Mut haben, darauf hinzuweisen, dass bis 2040 rund 20 Mio. Arbeitsplätze in Deutschland verloren gehen. Das bedeutet, dass rund 380 Mrd. Euro an Arbeitgeberanteilen und Arbeitnehmeranteilen an Sozialleistungen und Lohnsteuern verloren gehen. Außerdem wird die Anzahl der Regelsatzempfänger um rund 20 Mio. Personen langsam auf rund 28 Mio. steigen, die dann in Rente gehen. Für große Reformen benötigen die Regierungen durchschnittlich 25 bis 30 Jahre. Solange …

… Allgemeine Geschäftsbedingungen, so bewirkt eine hierin enthaltene Mindestehedauerklausel von zehn Jahren eine unangemessene Benachteiligung des Versorgungsberechtigten. Sagt der Arbeitgeber eine Hinterbliebenenversorgung zu, entspricht es der im Gesetz angelegten Vertragstypik, dass die Ehepartner der Arbeitnehmer abgesichert sind. Schränkt der Arbeitgeber den danach erfassten Personenkreis zulasten des Arbeitnehmers in der Versorgungszusage weiter ein, unterliegt diese Einschränkung der Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Wird die …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19. Februar 2019 zum Aktenzeichen 9 AZR 541/15 entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres erlischt, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Der Unternehmer beschäftigte den Arbeitnehmer vom 1. August 2001 bis zum 31. Dezember 2013 als Wissenschaftler. Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses …

… sind es sogar 4,4 Stunden. Nach den derzeitigen Rahmenbedingungen können Berufsbetreuer jedoch nur 3,3 Stunden abrechnen. Im Verhältnis zu einer vergleichbaren Gruppe des öffentlichen Dienstes (Vergütungsgruppe S12) liegt der Jahres-Rohertrag von Berufsbetreuer/innen deutlich unter dem Jahresbrutto von Arbeitnehmer/innen im öffentlichen Dienst. Der BdB forderte daher einen sofortigen Anstieg von 44 auf 54 Euro pro Stunde. Im Mai 2017 beschloss der Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen eine Erhöhung der Stundensätze um 15 Prozent. Das Gesetz …

… sogar 4,4 Stunden. Nach den derzeitigen Rahmenbedingungen können Berufsbetreuer jedoch nur durchschnittlich 3,3 Stunden abrechnen. Im Verhältnis zu einer vergleichbaren Gruppe des öffentlichen Dienstes (Vergütungsgruppe S12) liegt der Jahres-Rohertrag von Berufsbetreuer/innen deutlich unter dem Jahresbrutto von Arbeitnehmer/innen im öffentlichen Dienst. Der BdB forderte daher einen sofortigen Anstieg von 44 auf 54 Euro pro Stunde. Im Mai 2017 beschloss der Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen eine Erhöhung der Stundensätze um 15 Prozent. Das …

… haben. Derartige Prüfungen sind angreifbar! Nach ständigen medizinischen Grundsätzen nimmt die Leistungsfähigkeit eines Menschen ab einer Temperatur von 26 Grad ab. Im Arbeitsrecht hat ein Arbeitgeber laut Arbeitsstättenverordnung ab Temperaturen von 26 Grad Gesundheitsgefährdungen der Arbeitnehmer zu verhindern. Ab einem Wert von 30 Grad muss der Arbeitgeber Maßnahmen, wie Lüften, Kühlen, Ventilatoren aufstellen etc. ergreifen. Ab Temperaturen von 35 Grad besteht ein Zurückbehaltungsrecht. Auf das Prüfungsrecht bezogen bedeutet dies, dass Prüflinge …

… wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats hat, als ob sie in diesem Mitgliedstaat wohnen würden. Sie verlangt daher nicht, dass eine solche Person über eine besondere Stellung und insbesondere über die Stellung eines Arbeitnehmers verfügt, um Anspruch auf Familienleistungen zu haben. Außerdem weist der Gerichtshof darauf hin, dass aus dem Kontext und der Zielsetzung der Verordnung hervorgeht, dass die Familienleistungen für Kinder, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, aus mehreren Gründen …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 7. Februar 2019 zum Aktenzeichen 6 AZR 75/18 entschieden, dass eine Arbeitnehmerin einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen kann, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. Die Arbeitnehmerin war bei der Firma als Reinigungskraft beschäftigt. Sie schloss in ihrer Wohnung mit dem Lebensgefährten der Firma …

… (Betriebsverfassungsgesetz)". Für die Arbeit des Betriebsrats sind die §§ 87 bis 89 BetrVG von ganz besonderer Bedeutung. Die Mitbestimmungsangelegenheiten des § 87 BetrVG (mit kollektiven Bezug) sind von grundlegender Bedeutung für die innerbetriebliche Partizipation der Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmervertretungen und die Zufriedenheit der Arbeitnehmer im Betrieb. Dabei spielen Betriebsvereinbarungen eine große Rolle, ebenso das Initiativrecht des Betriebsrats. All dies wird in den Seminaren ausführlich behandelt, ebenso der Arbeitsschutz nach § …

… sind es sogar 4,4 Stunden. Nach den derzeitigen Rahmenbedingungen können Berufsbetreuer jedoch nur 3,3 Stunden abrechnen. Im Verhältnis zu einer vergleichbaren Gruppe des öffentlichen Dienstes (Vergütungsgruppe S12) liegt der Jahres-Rohertrag von Berufsbetreuer/innen deutlich unter dem Jahresbrutto von Arbeitnehmer/innen im öffentlichen Dienst. Der BdB forderte daher einen sofortigen Anstieg von 44 auf 54 Euro pro Stunde. Im Mai 2017 beschloss der Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen eine Erhöhung der Stundensätze um 15 Prozent. Das Gesetz …

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 05.02.2019 zum Aktenzeichen 16 Sa 983/18 entschieden, dass eine Arbeitnehmerin keinen Anspruch wegen einer behaupteten geschlechtsbezogenen Ungleichbehandlung bei der Vergütung hat. Die Arbeitnehmerin hatte geltend gemacht, sie stehe in einem Arbeitsverhältnis zu der beklagten Sendeanstalt und erhalte wegen ihres Geschlechts eine geringere Vergütung als ihre vergleichbaren männlichen Kollegen. Sie hat in diesem Zusammenhang Auskunft über die Vergütung weitere Mitarbeiter verlangt sowie …

… möglichst zeitnah individuelle Lösungen mit den Betroffenen erarbeitet. Unterstützung bei Trennungsabsichten Womöglich erübrigt sich eine angedachte Entlassung, wenn ein Karriere Coaching vorangestellt wird, was Talente aufgedeckt und sich daraus noch passendere Perspektiven für den Arbeitnehmer ergeben. Als Konfliktschlichter versteht es die Personalberaterin Sophia Schubert, Ruhe zu verbreiten und somit das positive Betriebsklima zu erhalten. Der Out-/ Newplacement Prozess hilft, einen Imageschaden zu vermeiden und die Außenwirkung des Unternehmens …

… stattfindet. Damit hob das Gericht eine Verordnung der Stadt auf, die es den Geschäften erlaubten im kompletten Stadtgebiet sonntags zu öffnen, wenn in der Stadt ein Fest oder Markt stattfindet. Dagegen klagte die Gewerkschaft Verdi und die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) und bekamen Recht. Die Verwaltungsrichter bewerteten die Verordnung der Stadt als rechtswidrig. Die Richter begründeten dies damit, dass nur diejenigen Geschäfte sonntags öffnen dürfen, wenn in der unmittelbaren örtlichen/räumlichen Nähe zum Geschäft ein entsprechendes Fest oder …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 14.08.2018 zum Aktenzeichen 1 AZR 287/17 entschieden, dass ein bestreikter Arbeitgeber grundsätzlich berechtigt ist, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten. Im konkreten Fall klagte ein Arbeitnehmer, der als Verkäufer bei einem Einzelhandelsunternehmen beschäftigt ist. In den Jahren 2015 und 2016 wurde der Betrieb, in dem er eingesetzt ist, an mehreren Tagen bestreikt. Dazu hatte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – …

… Beklagten unwirksam ist. Sie ist der Auffassung, die Weisung sei unwirksam, weil sie dadurch wegen ihrer Religion diskriminiert werde. Die Beklagte beruft sich auf ihre unternehmerische Freiheit und den Schutz der negativen Religionsfreiheit ihrer Kunden und Arbeitnehmer. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Der Zehnte Senat des Bundes-arbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union, Fragen nach der Auslegung der Richtlinie 2000/78/EG und dem Verhältnis von primärem Unionsrecht und nationalem Verfassungsrecht zu beantworten. Ist …

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 30.08.2018 zum Aktenzeichen 26 Sa 1151/17 entschieden, dass ein Taxiunternehmen von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen kann, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um seine Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren. Ein Taxifahrer hat von seinem Arbeitgeber den gesetzlichen Mindestlohn auch für Standzeiten im Laufe des Arbeitstages verlangt. Der Arbeitgeber hat geltend gemacht, er habe sämtliche von dem Zeiterfassungssystem …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23. Januar 2019 zum Aktenzeichen 7 AZR 733/16 entschieden, dass die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig ist, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte. Der Kläger war vom 19. März 2004 bis zum 30. September 2005 als gewerblicher Mitarbeiter bei der Beklagten tätig. Mit Wirkung zum 19. …

… sind es sogar 4,4 Stunden. Nach den derzeitigen Rahmenbedingungen können Berufsbetreuer jedoch nur 3,3 Stunden abrechnen. Im Verhältnis zu einer vergleichbaren Gruppe des öffentlichen Dienstes (Vergütungsgruppe S12) liegt der Jahres-Rohertrag von Berufsbetreuer/innen deutlich unter dem Jahresbrutto von Arbeitnehmer/innen im öffentlichen Dienst. Der BdB forderte daher einen sofortigen Anstieg von 44 auf 54 Euro pro Stunde. Im Mai 2017 beschloss der Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen eine Erhöhung der Stundensätze um 15 Prozent. Das Gesetz …

… in die Bemessungsgrundlage der pauschalierten Einkommensteuer nach § 37b EStG einzubeziehen sind (Az.: 15 K 3383/17). In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Arbeitgeber auch als kleines Dankeschön für die Umsetzung des Jahresmottos eine Party für seine Arbeitnehmer und ausgewählte Arbeitnehmer eines verbundenen Unternehmens durchgeführt. Eine Versteuerungen der Zuwendungen nahm der Arbeitgeber zunächst nicht vor. Nach einer Außenprüfung stellte er dann den Antrag auf pauschalierte Versteuerung nach § 37b EStG. Das Finanzamt bezog daraufhin die …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22. Januar 2019 zum Aktenzeichen 9 AZR 45/16 entschieden, dass wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet, die Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs haben. Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 20. Dezember 2010 verstorbenen Ehemanns (Erblasser), dessen Arbeitsverhältnis mit der Beklagten durch seinen Tod endete. Nach § 26 des auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrags …

… hat das Bundesarbeitsgericht mit dem Urteil vom 16.01.2018 zum Aktenzeichen 7 AZR 312/16 eine Grundsatzentscheidung gefällt. Das BAG lässt befristete Sportlerverträge zu und weist Entfristungsklagen der Sportler gegen den Verein als unbegründet ab. Zwar sind auch Sportler Arbeitnehmer im Rechtssinn, aber für diese ist nach § 14 TzBfG eine Befristung in zwei Varianten realisierbar: • Arbeitsdauer bis zu zwei Jahren – sachgrundlos möglich • Eigenarzt der Arbeitsleistung – mit Sachgrund Das BAG betrachtet die Leistungen von Sportlern als Eigenarzt der …

Das Thüringer Landessozialgericht hat mit Urteil vom 20.12.2018 zum Aktenzeichen L 1 U 491/18 entschieden, dass das morgendliche Duschen auch auf einer Dienstreise grundsätzlich nicht versichert ist. Der versicherte Arbeitnehmer befand sich auf einer Dienstreise um an der Eröffnung eines von ihm betreuten Projekts teilzunehmen. Zu diesem Zweck reiste er bereits am Vortag an und übernachtete in einem Hotel. Beim morgendlichen Duschen im Hotel rutschte er beim Herausgehen aus der Dusche auf dem Fußboden aus und zog sich eine Fraktur des linken Knies …

… eines evangelischen oder konfessionslosen Chefarztes der Abteilung keine Folgen für dessen Arbeitsverhältnis mit IR gehabt hätte. In diesem Kontext ersucht das BAG den EuGH um Auslegung der Gleichbehandlungsrichtlinie, nach der es grundsätzlich verboten ist, einen Arbeitnehmer wegen seiner Religion oder seiner Weltanschauung zu diskriminieren, es Kirchen und anderen Organisationen, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht, aber unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt ist, von ihren Beschäftigten zu verlangen, dass sie …

Seit dem 01.01.2019 ist die sogenannte Brückenteilzeit in Kraft. Die Brückenteilzeit ist in § 9a TzBfG geregelt und ermöglicht es dem Arbeitnehmer, seine Arbeitszeit ohne Anlass und ohne die Angabe von Gründen zu reduzieren und nach einem im Voraus bestimmten Zeitraum von einem bis zu fünf Jahren automatisch zu seiner bisherigen Arbeitszeit zurückkehren. Die Brückenteilzeit können alle Arbeitnehmer beim Arbeitgeber beantragen, die länger als sechs Monate beschäftigt sind. Unerheblich ist, ob der Arbeitnehmer bisher in Vollzeit oder bereits …