Pressemitteilungen zu Arbeitnehmer

… für Immobilienkäufer und Immobilienbesitzer. Hierbei ist besonders der Artikel über den Zuwendungsnießbrauch am Grundvermögen zu nennen. Auch interessant für Steuerpflichtige ist das Schwerpunkt-Thema „home office“. Das häusliche Arbeitszimmer ist relevant für Arbeitnehmer und Unternehmer. In der Steuerberater Infothek ist ein weiterer Schwerpunkt „Betriebliche Steuern“ für alle Unternehmer, Freiberufler und Selbständige wichtig. Steuerwissen vom Profi – Steuerberater-Infothek für alle Steuerpflichtigen sinnvoll und interessant. Sie finden die …

… als die gesamte Hochzeit auffassen, in der Karneval gefeiert werde, mithin die Zeit von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch. Da im Rheinland und insbesondere im Kölner Zentrum die Arbeitsbelastung in der Gastronomie in der Karnevalszeit ebenfalls gerichtsbekannt besonders hoch sei, hätten Arbeitnehmer aus der Gastronomie auch ein berechtigtes Interesse daran, dass die Arbeit in dieser Karnevalszeit im Zeugnis besonders erwähnt wird. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Sie im Arbeitsrecht. Mehr Informationen auf: http://www.jura.cc

In Niedersachsen ist die Bildungsvereinigung ARBEIT UND LEBEN Niedersachsen e.V. seit 2019 für das Beratungsangebot „Faire Integration“ verantwortlich. Von den Standorten Hannover und Lüneburg aus sollen Geflüchtete über ihre Rechte als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer informiert und dadurch vor Benachteiligung und Ausbeutung auf dem Arbeitsmarkt geschützt werden. Seit Januar 2019 werden nicht nur Geflüchtete sondern auch Drittstaatler und Drittstaatlerinnen, d.h. Personen aus dem Nicht-EU-Ausland, beraten. [Hannover/Lüneburg] Im Laufe des Jahres …

… deutlich die gegenwärtigen und zukünftigen Probleme an. Gemeinsam sollten Sie die Kraft und den Mut haben, darauf hinzuweisen, dass bis 2040 rund 20 Mio. Arbeitsplätze in Deutschland verloren gehen. Das bedeutet, dass rund 380 Mrd. Euro an Arbeitgeberanteilen und Arbeitnehmeranteilen an Sozialleistungen und Lohnsteuern verloren gehen. Außerdem wird die Anzahl der Regelsatzempfänger um rund 20 Mio. Personen langsam auf rund 28 Mio. steigen, die dann in Rente gehen. Für große Reformen benötigen die Regierungen durchschnittlich 25 bis 30 Jahre. Solange …

… Allgemeine Geschäftsbedingungen, so bewirkt eine hierin enthaltene Mindestehedauerklausel von zehn Jahren eine unangemessene Benachteiligung des Versorgungsberechtigten. Sagt der Arbeitgeber eine Hinterbliebenenversorgung zu, entspricht es der im Gesetz angelegten Vertragstypik, dass die Ehepartner der Arbeitnehmer abgesichert sind. Schränkt der Arbeitgeber den danach erfassten Personenkreis zulasten des Arbeitnehmers in der Versorgungszusage weiter ein, unterliegt diese Einschränkung der Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Wird die …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19. Februar 2019 zum Aktenzeichen 9 AZR 541/15 entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres erlischt, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Der Unternehmer beschäftigte den Arbeitnehmer vom 1. August 2001 bis zum 31. Dezember 2013 als Wissenschaftler. Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses …

… sind es sogar 4,4 Stunden. Nach den derzeitigen Rahmenbedingungen können Berufsbetreuer jedoch nur 3,3 Stunden abrechnen. Im Verhältnis zu einer vergleichbaren Gruppe des öffentlichen Dienstes (Vergütungsgruppe S12) liegt der Jahres-Rohertrag von Berufsbetreuer/innen deutlich unter dem Jahresbrutto von Arbeitnehmer/innen im öffentlichen Dienst. Der BdB forderte daher einen sofortigen Anstieg von 44 auf 54 Euro pro Stunde. Im Mai 2017 beschloss der Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen eine Erhöhung der Stundensätze um 15 Prozent. Das Gesetz …

… sogar 4,4 Stunden. Nach den derzeitigen Rahmenbedingungen können Berufsbetreuer jedoch nur durchschnittlich 3,3 Stunden abrechnen. Im Verhältnis zu einer vergleichbaren Gruppe des öffentlichen Dienstes (Vergütungsgruppe S12) liegt der Jahres-Rohertrag von Berufsbetreuer/innen deutlich unter dem Jahresbrutto von Arbeitnehmer/innen im öffentlichen Dienst. Der BdB forderte daher einen sofortigen Anstieg von 44 auf 54 Euro pro Stunde. Im Mai 2017 beschloss der Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen eine Erhöhung der Stundensätze um 15 Prozent. Das …

… haben. Derartige Prüfungen sind angreifbar! Nach ständigen medizinischen Grundsätzen nimmt die Leistungsfähigkeit eines Menschen ab einer Temperatur von 26 Grad ab. Im Arbeitsrecht hat ein Arbeitgeber laut Arbeitsstättenverordnung ab Temperaturen von 26 Grad Gesundheitsgefährdungen der Arbeitnehmer zu verhindern. Ab einem Wert von 30 Grad muss der Arbeitgeber Maßnahmen, wie Lüften, Kühlen, Ventilatoren aufstellen etc. ergreifen. Ab Temperaturen von 35 Grad besteht ein Zurückbehaltungsrecht. Auf das Prüfungsrecht bezogen bedeutet dies, dass Prüflinge …

… wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats hat, als ob sie in diesem Mitgliedstaat wohnen würden. Sie verlangt daher nicht, dass eine solche Person über eine besondere Stellung und insbesondere über die Stellung eines Arbeitnehmers verfügt, um Anspruch auf Familienleistungen zu haben. Außerdem weist der Gerichtshof darauf hin, dass aus dem Kontext und der Zielsetzung der Verordnung hervorgeht, dass die Familienleistungen für Kinder, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, aus mehreren Gründen …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 7. Februar 2019 zum Aktenzeichen 6 AZR 75/18 entschieden, dass eine Arbeitnehmerin einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen kann, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. Die Arbeitnehmerin war bei der Firma als Reinigungskraft beschäftigt. Sie schloss in ihrer Wohnung mit dem Lebensgefährten der Firma …

… (Betriebsverfassungsgesetz)". Für die Arbeit des Betriebsrats sind die §§ 87 bis 89 BetrVG von ganz besonderer Bedeutung. Die Mitbestimmungsangelegenheiten des § 87 BetrVG (mit kollektiven Bezug) sind von grundlegender Bedeutung für die innerbetriebliche Partizipation der Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmervertretungen und die Zufriedenheit der Arbeitnehmer im Betrieb. Dabei spielen Betriebsvereinbarungen eine große Rolle, ebenso das Initiativrecht des Betriebsrats. All dies wird in den Seminaren ausführlich behandelt, ebenso der Arbeitsschutz nach § …

… sind es sogar 4,4 Stunden. Nach den derzeitigen Rahmenbedingungen können Berufsbetreuer jedoch nur 3,3 Stunden abrechnen. Im Verhältnis zu einer vergleichbaren Gruppe des öffentlichen Dienstes (Vergütungsgruppe S12) liegt der Jahres-Rohertrag von Berufsbetreuer/innen deutlich unter dem Jahresbrutto von Arbeitnehmer/innen im öffentlichen Dienst. Der BdB forderte daher einen sofortigen Anstieg von 44 auf 54 Euro pro Stunde. Im Mai 2017 beschloss der Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen eine Erhöhung der Stundensätze um 15 Prozent. Das Gesetz …

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 05.02.2019 zum Aktenzeichen 16 Sa 983/18 entschieden, dass eine Arbeitnehmerin keinen Anspruch wegen einer behaupteten geschlechtsbezogenen Ungleichbehandlung bei der Vergütung hat. Die Arbeitnehmerin hatte geltend gemacht, sie stehe in einem Arbeitsverhältnis zu der beklagten Sendeanstalt und erhalte wegen ihres Geschlechts eine geringere Vergütung als ihre vergleichbaren männlichen Kollegen. Sie hat in diesem Zusammenhang Auskunft über die Vergütung weitere Mitarbeiter verlangt sowie …

… möglichst zeitnah individuelle Lösungen mit den Betroffenen erarbeitet. Unterstützung bei Trennungsabsichten Womöglich erübrigt sich eine angedachte Entlassung, wenn ein Karriere Coaching vorangestellt wird, was Talente aufgedeckt und sich daraus noch passendere Perspektiven für den Arbeitnehmer ergeben. Als Konfliktschlichter versteht es die Personalberaterin Sophia Schubert, Ruhe zu verbreiten und somit das positive Betriebsklima zu erhalten. Der Out-/ Newplacement Prozess hilft, einen Imageschaden zu vermeiden und die Außenwirkung des Unternehmens …

… stattfindet. Damit hob das Gericht eine Verordnung der Stadt auf, die es den Geschäften erlaubten im kompletten Stadtgebiet sonntags zu öffnen, wenn in der Stadt ein Fest oder Markt stattfindet. Dagegen klagte die Gewerkschaft Verdi und die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) und bekamen Recht. Die Verwaltungsrichter bewerteten die Verordnung der Stadt als rechtswidrig. Die Richter begründeten dies damit, dass nur diejenigen Geschäfte sonntags öffnen dürfen, wenn in der unmittelbaren örtlichen/räumlichen Nähe zum Geschäft ein entsprechendes Fest oder …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 14.08.2018 zum Aktenzeichen 1 AZR 287/17 entschieden, dass ein bestreikter Arbeitgeber grundsätzlich berechtigt ist, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten. Im konkreten Fall klagte ein Arbeitnehmer, der als Verkäufer bei einem Einzelhandelsunternehmen beschäftigt ist. In den Jahren 2015 und 2016 wurde der Betrieb, in dem er eingesetzt ist, an mehreren Tagen bestreikt. Dazu hatte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – …

… Beklagten unwirksam ist. Sie ist der Auffassung, die Weisung sei unwirksam, weil sie dadurch wegen ihrer Religion diskriminiert werde. Die Beklagte beruft sich auf ihre unternehmerische Freiheit und den Schutz der negativen Religionsfreiheit ihrer Kunden und Arbeitnehmer. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Der Zehnte Senat des Bundes-arbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union, Fragen nach der Auslegung der Richtlinie 2000/78/EG und dem Verhältnis von primärem Unionsrecht und nationalem Verfassungsrecht zu beantworten. Ist …

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 30.08.2018 zum Aktenzeichen 26 Sa 1151/17 entschieden, dass ein Taxiunternehmen von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen kann, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um seine Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren. Ein Taxifahrer hat von seinem Arbeitgeber den gesetzlichen Mindestlohn auch für Standzeiten im Laufe des Arbeitstages verlangt. Der Arbeitgeber hat geltend gemacht, er habe sämtliche von dem Zeiterfassungssystem …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23. Januar 2019 zum Aktenzeichen 7 AZR 733/16 entschieden, dass die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig ist, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte. Der Kläger war vom 19. März 2004 bis zum 30. September 2005 als gewerblicher Mitarbeiter bei der Beklagten tätig. Mit Wirkung zum 19. …

… sind es sogar 4,4 Stunden. Nach den derzeitigen Rahmenbedingungen können Berufsbetreuer jedoch nur 3,3 Stunden abrechnen. Im Verhältnis zu einer vergleichbaren Gruppe des öffentlichen Dienstes (Vergütungsgruppe S12) liegt der Jahres-Rohertrag von Berufsbetreuer/innen deutlich unter dem Jahresbrutto von Arbeitnehmer/innen im öffentlichen Dienst. Der BdB forderte daher einen sofortigen Anstieg von 44 auf 54 Euro pro Stunde. Im Mai 2017 beschloss der Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen eine Erhöhung der Stundensätze um 15 Prozent. Das Gesetz …

… in die Bemessungsgrundlage der pauschalierten Einkommensteuer nach § 37b EStG einzubeziehen sind (Az.: 15 K 3383/17). In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Arbeitgeber auch als kleines Dankeschön für die Umsetzung des Jahresmottos eine Party für seine Arbeitnehmer und ausgewählte Arbeitnehmer eines verbundenen Unternehmens durchgeführt. Eine Versteuerungen der Zuwendungen nahm der Arbeitgeber zunächst nicht vor. Nach einer Außenprüfung stellte er dann den Antrag auf pauschalierte Versteuerung nach § 37b EStG. Das Finanzamt bezog daraufhin die …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22. Januar 2019 zum Aktenzeichen 9 AZR 45/16 entschieden, dass wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet, die Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs haben. Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 20. Dezember 2010 verstorbenen Ehemanns (Erblasser), dessen Arbeitsverhältnis mit der Beklagten durch seinen Tod endete. Nach § 26 des auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrags …

… hat das Bundesarbeitsgericht mit dem Urteil vom 16.01.2018 zum Aktenzeichen 7 AZR 312/16 eine Grundsatzentscheidung gefällt. Das BAG lässt befristete Sportlerverträge zu und weist Entfristungsklagen der Sportler gegen den Verein als unbegründet ab. Zwar sind auch Sportler Arbeitnehmer im Rechtssinn, aber für diese ist nach § 14 TzBfG eine Befristung in zwei Varianten realisierbar: • Arbeitsdauer bis zu zwei Jahren – sachgrundlos möglich • Eigenarzt der Arbeitsleistung – mit Sachgrund Das BAG betrachtet die Leistungen von Sportlern als Eigenarzt der …

Das Thüringer Landessozialgericht hat mit Urteil vom 20.12.2018 zum Aktenzeichen L 1 U 491/18 entschieden, dass das morgendliche Duschen auch auf einer Dienstreise grundsätzlich nicht versichert ist. Der versicherte Arbeitnehmer befand sich auf einer Dienstreise um an der Eröffnung eines von ihm betreuten Projekts teilzunehmen. Zu diesem Zweck reiste er bereits am Vortag an und übernachtete in einem Hotel. Beim morgendlichen Duschen im Hotel rutschte er beim Herausgehen aus der Dusche auf dem Fußboden aus und zog sich eine Fraktur des linken Knies …

… eines evangelischen oder konfessionslosen Chefarztes der Abteilung keine Folgen für dessen Arbeitsverhältnis mit IR gehabt hätte. In diesem Kontext ersucht das BAG den EuGH um Auslegung der Gleichbehandlungsrichtlinie, nach der es grundsätzlich verboten ist, einen Arbeitnehmer wegen seiner Religion oder seiner Weltanschauung zu diskriminieren, es Kirchen und anderen Organisationen, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht, aber unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt ist, von ihren Beschäftigten zu verlangen, dass sie …

Seit dem 01.01.2019 ist die sogenannte Brückenteilzeit in Kraft. Die Brückenteilzeit ist in § 9a TzBfG geregelt und ermöglicht es dem Arbeitnehmer, seine Arbeitszeit ohne Anlass und ohne die Angabe von Gründen zu reduzieren und nach einem im Voraus bestimmten Zeitraum von einem bis zu fünf Jahren automatisch zu seiner bisherigen Arbeitszeit zurückkehren. Die Brückenteilzeit können alle Arbeitnehmer beim Arbeitgeber beantragen, die länger als sechs Monate beschäftigt sind. Unerheblich ist, ob der Arbeitnehmer bisher in Vollzeit oder bereits …

… Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, Stellung: Jochen Bülow: „Die erschreckenden Mehrkosten von 200 Millionen oder 66 Prozent für eine Brücke, die ökologisch und wirtschaftlich ein Desaster darstellt, sind ein Fanal. Im Flächenland Rheinland-Pfalz sind bundesweit die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die Fahrt zum Arbeitsplatz mit ihrem PKW angewiesen und nehmen meist lange Fahrtwege in Kauf. Trotzdem setzt die Investitionspolitik der Landesregierung am falschen Ende an: Die Kreisstraßen sind weit gehend in einem sehr schlechten …

… steuerpflichtigen Arbeitslohn dar (Az.: 7 K 2053/17). Nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums sollen Preisvorteile, die ein Unternehmen den Mitarbeitern eines wirtschaftlich verbundenen Unternehmens einräumt, steuerlich ebenso als Arbeitslohn behandelt werden wie Rabatte, die den eigenen Arbeitnehmern gewährt werden. Das Finanzgericht Köln hat sich mit seinem Urteil vom 11. Oktober 2018 deutlich gegen den sog. "Rabatterlass" des Bundesfinanzministeriums gestellt, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. In dem zu Grunde liegenden …

Rechtliche Probleme bei der Arbeit können schnell finanzielle Einbußen oder das berufliche Aus bedeuten. Doch bei Vorkommnissen stehen erfahrene Fachanwälte des Arbeitsrechts bereit, um zu helfen. ------------------------------ Jeder Arbeitnehmer hat zwangsläufig mit den Vorgaben und Inhalten des Arbeitsrechts zu tun. Bereits mit dem Unterschreiben des Arbeitsvertrages begeben sich Arbeitnehmer in ein Verhältnis, welches den Regelungen des Arbeitsrechts unterliegt. Das Arbeitsrecht gilt jedoch nicht umsonst als unübersichtlich und hochkompliziert. …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.09.2018 zum Aktenzeichen 8 AZR 26/18 entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht auf die Verzugskostenpauschale nach § 288 Abs. 5 BGB beanspruchen kann, wenn der Arbeitgeber ihm den Lohn zu spät auszahlt. Geklagt hatte ein Mann, der lang bei einem Unternehmen beschäftigt war. Weil sein Arbeitgeber den Lohn nicht pünktlich zahlte, verlangt er wegen Verzugs die Zahlung der Pauschale von 40,00 Euro nach § 288 Abs. 5 BGB. Insoweit hat er die Ansicht vertreten, § 288 Abs. 5 BGB sei auch im Arbeitsrecht anwendbar. …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 15.08.2018 zum Aktenzeichen 10 AZR 419/17 entschieden, dass tarifvertragliche Einmalzahlungen nur dann vollständig fällig werden, wenn der Arbeitnehmer auch in „aktiver“ Beschäftigung stand. Im konkreten Fall war ein Mann bei einem Flugunternehmen beschäftigt. Bei Tarifverhandlungen wurde durch die Gewerkschaft eine Einmalzahlung ausgehandelt, die im Tarifvertrag festgehalten wurde. Der Mann verlangte vom Arbeitgeber anschließend die volle Auszahlung der Einmalzahlung; der Arbeitgeber war der Ansicht, …

… ein Gerippe mit langwierigen Nachverhandlungen. Unter diesen Umständen ist die Frage erlaubt, wann werden sie das Problem lösen, dass bis 2040, also in 21 Jahren, in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren gehen (Arbeit 4.0). 2017 erhielten rund 43 Mio. Arbeitnehmer 1.668 Mrd. Euro Löhne und Gehälter. Der Arbeitgeberanteil an Sozialbeiträgen beträgt 303 Mrd. Euro. Die Beschäftigten zahlten Sozialbeiträge in Höhe von 238 Mrd. Euro und 224 Mrd. Euro Lohnsteuern. Von den geleisteten Sozialabgaben/Lohnsteuern in Höhe von 765,2 Mrd. Euro werden …

… ein Gerippe mit langwierigen Nachverhandlungen. Unter diesen Umständen ist die Frage erlaubt, wann werden sie das Problem lösen, dass bis 2040, also in 21 Jahren, in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren gehen (Arbeit 4.0). 2017 erhielten rund 43 Mio. Arbeitnehmer 1.668 Mrd. Euro Löhne und Gehälter. Der Arbeitgeberanteil an Sozialbeiträgen beträgt 303 Mrd. Euro. Die Beschäftigten zahlten Sozialbeiträge in Höhe von 238 Mrd. Euro und 224 Mrd. Euro Lohnsteuern. Von den geleisteten Sozialabgaben/Lohnsteuern in Höhe von 765,2 Mrd. Euro werden …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 17. Oktober 2018 zum Aktenzeichen 5 AZR 553/17 entschieden, dass wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland schickt, dem Arbeitnehmer die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten sind. Der Arbeitnehmer ist bei dem beklagten Bauunternehmen als technischer Mitarbeiter beschäftigt und arbeitsvertraglich verpflichtet, auf wechselnden Baustellen im In- und Ausland zu arbeiten. Vom 10. August bis zum 30. Oktober 2015 war der Arbeitnehmer auf eine Baustelle …

Das Bundesarbeitsgericht möchte vom Europäischen Gerichtshof im Beschluss vom 18. Oktober 2018 zum Aktenzeichen 6 AZR 232/17 (A) wissen, ob die in § 16 Abs. 2 TV-L innewohnende Beeinträchtigung der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch den mit der Privilegierung der bei demselben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrungszeiten nach § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L bezweckten Schutz befristet beschäftigter Arbeitnehmer gerechtfertigt ist. Dieser Schutz ist unionsrechtlich geboten. Die Klärung der Frage, wie die Kollision zweier auf unterschiedliche …

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 10. Oktober 2018 zum Aktenzeichen 17 Sa 562/18 entschieden, dass der Arbeitgeber nicht allein wegen seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt ist, dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz zuzuweisen. Lehnt der Arbeitnehmer die Ausführung der Telearbeit ab, liegt deshalb keine beharrliche Arbeitsverweigerung vor. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Der Arbeitgeber beschäftigte den Kläger …

… wenigstens teilweise abzubauen. Die von Agenda 2011-2012 vorgeschlagene Neuregelung bei Tariferhöhungen trifft genau diesen Punkt. Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und führte Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Er schickte einen großen Teil der Beschäftigten, mit …

… für die Unternehmer. Die ersatzweise Eingestellten sind viel billiger. Leider auch viel unerfahrener. Aber das müssen ja die Kunden ausbaden. Die Steigerung der Beschäftigung geht seit geraumer Zeit in erster Linie vom Niedriglohnsektor aus. Von der Rente, die diese Arbeitnehmer zu erwarten haben, werden viele später nicht leben können. Altersarmut ist durch die gegenwärtige Politik programmiert. Das ist nicht nur eine Schande, sondern auch eine gefährliche politische Dummheit. So macht man ein Volk unzufrieden und schwächt letztlich das Land. Wer …

… im AnzugWeiterbildungsmaßnahmen angenommen werden. Durch die Teilnahme an den Weiterbildungsmaßnahmen wird die eigene Leistungsfähigkeit signalisiert. Denn für Unternehmen ist nicht unbedingt das Alter ein Ausschlusskriterium, sondern wie motiviert und fachlich engagiert der Arbeitnehmer seine Arbeit durchführt. Ältere Arbeitslose dürfen also nicht aufgeben, sondern müssen weiterhin sich mit den Fachgebieten auseinandersetzen. Hier kann auch Eigeninitiative gefragt sein. Das Internet bietet ebenfalls die Möglichkeiten Zertifikate zu erwerben und …

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 13.12.2018 zum Aktenzeichen C-385/17 entschieden, dass Arbeitnehmer während ihres rechtlich garantierten Jahresurlaubs ungeachtet vorheriger Kurzarbeitszeiten Anspruch auf normale Vergütung haben. Allerdings hänge die Dauer des gewährten Jahresurlaubs von der tatsächlichen Arbeitszeit ab. Damit könne Kurzarbeit dazu führen, dass auch der Jahresurlaub gekürzt werde, so der EuGH. Der EuGH hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer während seines unionsrechtlich garantierten Mindestjahresurlaubs ungeachtet …

… übernehme für die aktuelle Krise einen "Teil der Verantwortung". Die Maßnahmen betreffen nach Angaben des Fernsehsenders TF1 rund zwei Millionen Haushalte in Frankreich. Mit Scharm und als Lichtgestalt sprach er von notwendigen Reformen der Arbeitnehmerrechte im Falle von Entlassungen, einen flexibleren Arbeitsmarkt und Steuersenkungen für Reiche. 2017 hat die franz. Nationalversammlung der Abschaffung der Vermögensteuer zugestimmt. Zu Kürzung der Arbeitnehmerrechte gehörten u.a. •Senkung der Renten über Sozialabgaben, •Senkung des Wohngeldes für …

… übernehme für die aktuelle Krise einen "Teil der Verantwortung". Die Maßnahmen betreffen nach Angaben des Fernsehsenders TF1 rund zwei Millionen Haushalte in Frankreich. Mit Scharm und als Lichtgestalt sprach er von notwendigen Reformen der Arbeitnehmerrechte im Falle von Entlassungen, einen flexibleren Arbeitsmarkt und Steuersenkungen für Reiche. 2017 hat die franz. Nationalversammlung der Abschaffung der Vermögensteuer zugestimmt. Zu Kürzung der Arbeitnehmerrechte gehörten u.a. •Senkung der Renten über Sozialabgaben, •Senkung des Wohngeldes für …

… Für alle deutschen Dienststellen im In- und Ausland, auch für Jobcenter-Personalräte (dort dann unter Berücksichtigung des SGB II). Des weiteren werden Seminare zum allgemeinen Arbeitsrecht durchgeführt und zu spezielleren Einzelthemen. Auf die Rechtslage für Arbeitnehmer wird ebenso eingegangen wie auf das Beamtenrecht und die hier zu beachtenden Besonderheiten. Wir bieten auch Wahlvorstands-Schulungen an. Wir, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, sind ein gut organisiertes Team, unabhängig und organisatorisch an keine Gewerkschaft, Arbeitgeberorganisation, …

Besteuerung des Arbeitslohns nach Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden Das FG Düsseldorf musste entscheiden, wie der Arbeitslohn eines in Deutschland wohnenden und in den Niederlanden angestellten Kraftfahrers gemäß dem Doppelbesteuerungsabkommen aufzuteilen ist. Liegen Wohnsitz und Arbeitsplatz eines Arbeitnehmers in unterschiedlichen Staaten, wirft das häufig die Frage auf, in welchem Staat die Einkünfte in welchem Umfang besteuert werden. Das Finanzgericht Düsseldorf hat zur Aufteilung des Arbeitslohns nach dem zwischen Deutschland und den …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. November 2018 zum Aktenzeichen 1 AZR 189/17 entschieden, dass das Streikrecht auch die Befugnis umfasst die streikenden Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen. Eine solche Aktion kann - abhängig von den konkreten örtlichen Gegebenheiten - mangels anderer Mobilisierungsmöglichkeiten auch auf einem vom bestreikten Arbeitgeber vorgehaltenen Firmenparkplatz vor dem Betriebsgebäude zulässig sein. Mit ihrer Klage hat die Arbeitgeberin …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. November 2018 zum Aktenzeichen 1 AZR 189/17 entschieden, dass das Streikrecht auch die Befugnis umfasst die streikenden Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen. Eine solche Aktion kann - abhängig von den konkreten örtlichen Gegebenheiten - mangels anderer Mobilisierungsmöglichkeiten auch auf einem vom bestreikten Arbeitgeber vorgehaltenen Firmenparkplatz vor dem Betriebsgebäude zulässig sein. Die Arbeitgeberin betreibt in …

… & Co. KG sowie Helmut Muthers, Gründer & Geschäftsführer MUTHERS INSTITUT für Strategisches Chancen-Management und Landes-Geschäftsführer des Bundesverband Initiative 50Plus in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz diskutierten in einem „Dialog der Generationen“ das Potential älterer Arbeitnehmer in Zeiten des Arbeitskräftemangels. Sarna Röser betonte, dass ein stärkeres Employer Branding notwendig sei, um auch ältere Talente zu gewinnen und an das Unternehmen zu binden. Dieter Hapel (Leiter Hauptstadt-Büro BVI50Plus) stellte den Deutschland-Plan …

… einer Ausbildungsvergü­tung zufrieden geben müssen?“ Der CGB verweist auf den Zusammenhang zwischen tarifvertraglicher Absicherung, dem Vorhandensein einer betrieblichen Interessenvertretung und der Höhe der Entlohnung. Er betrachtet daher mit Sorge die nachlassende Organisationsbereitschaft der Arbeitnehmer und die zunehmende Tarifflucht der Arbeitge­ber und fordert weitere Erleichterungen für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen. Ziel der Politik muss es sein, die Tarifautonomie zu stärken, statt sie zu schwächen, wie mit …