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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Arbeitnehmer

Bild: CDA KRITISIERT WAHLKAMPFAUFRITT VON VER.DI-CHEF BSIRSKE BEI BREMER ARBEITNEHMERKAMMERBild: CDA KRITISIERT WAHLKAMPFAUFRITT VON VER.DI-CHEF BSIRSKE BEI BREMER ARBEITNEHMERKAMMER
CDA Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft, Landesverband Bremen

CDA KRITISIERT WAHLKAMPFAUFRITT VON VER.DI-CHEF BSIRSKE BEI BREMER ARBEITNEHMERKAMMER

… der Einheitsgewerkschaft verpflichtet, d.h., einer strengen Neutralität in politisch-weltanschaulichen Fragen. Tatsächlich wird dieses Neutralitätsgebot insbesondere in Wahlkampfzeiten immer wieder verletzt, so auch gestern in Bremen. Ver.di-Chef Frank Bsirske nutzte einen Sommerempfang der Arbeitnehmerkammer Bremen, um öffentlich für die Verhinderung einer CDU-FDP-Koalition auf Bundesebene zu werben und das SPD-Rentenkonzept zu bejubeln. Der Gewerkschafter, der selbst Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen ist, kritisierte zugleich die Rentenpolitik …
18.08.2017
Bild: BAG: Hohe Anforderungen an VerdachtskündigungBild: BAG: Hohe Anforderungen an Verdachtskündigung
GRP Rainer Rechtsanwälte

BAG: Hohe Anforderungen an Verdachtskündigung

… Verdachtskündigung aus wichtigem Grund müssen allerdings starke Verdachtsmomente vorliegen. Eine außerordentliche fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann nur aus wichtigem Grund erfolgen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Möglich ist sie auch, wenn gegen den Arbeitnehmer starke auf objektiven Tatsachen beruhende Verdachtsmomente vorliegen, die geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören. Die Anforderungen an eine sog. Verdachtskündigung sind allerdings hoch. Das hat das …
15.08.2017
Bild: Strohmann-Geschäftsführer macht sich bei Pflichtverletzungen haftbarBild: Strohmann-Geschäftsführer macht sich bei Pflichtverletzungen haftbar
GRP Rainer Rechtsanwälte

Strohmann-Geschäftsführer macht sich bei Pflichtverletzungen haftbar

… im Fall einer GmbH-Geschäftsführerin, die ein Callcenter geleitet hatte. Bei einer Überprüfung wurde festgestellt, dass zwei Telefonistinnen scheinselbstständig beschäftigt waren und als sozialversicherungspflichtige Angestellte zu führen seien. Die säumigen Beiträge zur Sozialversicherung für die beiden Arbeitnehmerinnen wurden nun von der Geschäftsführerin verlangt. Diese versuchte sich gegen die Forderung zu wehren, da sie nur als Strohfrau agiert und die Kontrolle der Gesellschaft allein bei den Hintermännern gelegen habe. Daher habe sie sich …
14.08.2017
Bild: Jobswype Erhebung im Juli 2017: Kein Online-Shopping während der ArbeitszeitBild: Jobswype Erhebung im Juli 2017: Kein Online-Shopping während der Arbeitszeit
JOBswype

Jobswype Erhebung im Juli 2017: Kein Online-Shopping während der Arbeitszeit

Das Europa-Voting unter den Jobswype Usern im Sommer ergab eindeutig: Europäische ArbeitnehmerInnen shoppen mehrheitlich nicht online während der Arbeitszeit. Löbliche Einstellung, denn rein arbeitsrechtlich ist dieses Thema nicht geklärt und somit in der Praxis auch nicht verboten. Wien, 01.08.2017 - Erledigen Sie Ihren Einkauf bereits elektronisch? Und wenn ja, tun Sie es während Ihrer Arbeitszeit? Wenn Sie jetzt die erste Frage mit „Ja“ und die zweite mit „Nein“ beantwortet haben, dann liegen Sie im europäischen Trend – Arbeitnehmer quer von …
11.08.2017
Bild: Versetzungsklausel und AGBBild: Versetzungsklausel und AGB
Kanzlei Scheibeler

Versetzungsklausel und AGB

In vielen Arbeitsverträgen ist eine sog. Versetzungsklausel enthalten. Der Arbeitgeber will sich so einseitig das Recht vorbehalten, den Arbeitnehmer bei Bedarf eine andere Aufgabe zuzuweisen. ------------------------------ Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu einer Versetzungsklausel Solche Versetzungsklauseln unterliegen der Kontrolle anhand der Vorschriften über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Es darf keine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers im Sinne des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB vorliegen. Eine solche ist zu bejahen, wenn …
10.08.2017
Bild: Nicht alte Mängel verwalten, sondern Zukunft sichern und gestaltenBild: Nicht alte Mängel verwalten, sondern Zukunft sichern und gestalten
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Nicht alte Mängel verwalten, sondern Zukunft sichern und gestalten

… bequem ist – auf den Mittelstand und die Verbraucher abgewälzt werden. Die allermeisten Arbeitsplätze stellt der Mittelstand, während die Großindustrie künftig infolge verstärkter Automatisierung und Roboterisierung Millionen Arbeitskräfte freisetzen wird, die dann von den Arbeitnehmern des Mittelstandes finanziert werden müssen. Die Verbraucher, von denen rund ein Drittel seit Jahren schon über immer weniger Kaufkraft verfügt, müssen entlastet statt immer weiter belastet werden, damit die Binnenkaufkraft gestärkt wird. Rahmenbedingungen: Öl ist …
10.08.2017
Bild: Geschäftsführer: Erreichen einer Altersgrenze kann als Kündigungsgrund vereinbart werdenBild: Geschäftsführer: Erreichen einer Altersgrenze kann als Kündigungsgrund vereinbart werden
GRP Rainer Rechtsanwälte

Geschäftsführer: Erreichen einer Altersgrenze kann als Kündigungsgrund vereinbart werden

… betriebliche Altersversorgung zusteht (Az.: 8 U 18/17). Die Frage, ob das AGG überhaupt bei der Kündigung eines Geschäftsführers anzuwenden sei, ließ das OLG Hamm offen. Denn selbst wenn ein Schutz durch das AGG für juristische Personen als Arbeitnehmer angenommen werde, sei die vereinbarte Klausel in dem Dienstvertrag wirksam, stellte der 8. Zivilsenat fest. Die Vereinbarung einer Altersgrenze für GmbH-Geschäftsführer unterhalb des gesetzlichen Renteneintrittsalters sei dann grundsätzlich zulässig, wenn dafür gesorgt ist, dass dem Geschäftsführer nach …
08.08.2017
Bild: Arbeitnehmererfindungen in der Praxis, 7./8. November 2017 in WürzburgBild: Arbeitnehmererfindungen in der Praxis, 7./8. November 2017 in Würzburg
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

Arbeitnehmererfindungen in der Praxis, 7./8. November 2017 in Würzburg

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die sein Arbeitgeber für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, das die Voraussetzungen und das Verfahren für die Berechnung und Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davonmachen muss, wenn er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine …
02.08.2017
Bild: BAG: Keine Überwachung am Arbeitsplatz durch Keylogger ohne konkreten VerdachtBild: BAG: Keine Überwachung am Arbeitsplatz durch Keylogger ohne konkreten Verdacht
GRP Rainer Rechtsanwälte

BAG: Keine Überwachung am Arbeitsplatz durch Keylogger ohne konkreten Verdacht

Die Überwachung eines Mitarbeiters mittels eines Keyloggers ist nur zulässig, wenn ein begründeter Verdacht einer Straftat oder schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. Das hat das BAG entschieden. Viele Arbeitsplätze sind mit einem Computer ausgestattet. Das verleitet Arbeitnehmer dazu, den dienstlichen PC auch für private Zwecke zu nutzen. Das bedeutet oftmals auch, dass die vertraglich geschuldete Arbeitszeit für private Zwecke genutzt und dem Arbeitgeber geschadet wird. Dennoch sind der Überwachung durch den Arbeitgeber Grenzen gesetzt, da …
01.08.2017
Bild: Steuerkanzlei Kisslinger-Popp in München und IngolstadtBild: Steuerkanzlei Kisslinger-Popp in München und Ingolstadt
Steuerkanzlei Kisslinger-Popp

Steuerkanzlei Kisslinger-Popp in München und Ingolstadt

… Domain eng zusammen. 4. Mit qualitätsgesicherter, bei der IHK registrierter Gründerberatung begleiten wir Existenzgründer auf Ihrem Weg zum Erfolg und zeigen Fördermöglichkeiten auf. 5. Mit Buchführung und Steuererklärungen für polnische und auch für rumänische Unternehmen und Arbeitnehmer bieten wir in unserer Steuerkanzlei einen besonderen Service: Unsere freundlichen Mitarbeiterinnen Agnieszka Piechocinska und Marzena Prentner beraten Sie auf polnisch, Simona Sommer berät Sie auf rumänisch. Als Ihre Steuerkanzlei in München und Ingolstadt freue …
31.07.2017
Bild: Alternative Streitbeilegung durch Mediation und trotzdem zum Anwalt?Bild: Alternative Streitbeilegung durch Mediation und trotzdem zum Anwalt?
PINQVIN Rechtsanwälte + Mediatoren

Alternative Streitbeilegung durch Mediation und trotzdem zum Anwalt?

… Mediationsverfahren nicht dem Aussitzen von Fristen dient. Denn wenn während des Mediationsverfahrens Fristen laufen, könne das für einen Beteiligten unter Umständen zum Rechtsverlust führen. Beispielsweise muss die Kündigungsschutzklage im Arbeitsrecht binnen drei Wochen nach Kündigung vom Arbeitnehmer erhoben werden. Das würde ein anwaltlicher Mediator im Auge behalten, um zu verhindern, dass der Arbeitnehmer durch das Mediationsverfahren schlechter gestellt wird als durch das gerichtliche Verfahren. Ähnliche Probleme stellen sich im Familienrecht bei der …
31.07.2017
Bild: Scheinbewerbung - Kein Anspruch auf EntschädigungBild: Scheinbewerbung - Kein Anspruch auf Entschädigung
GRP Rainer Rechtsanwälte

Scheinbewerbung - Kein Anspruch auf Entschädigung

… Zudem hatte der Mann bereits zahlreiche weitere AGG-Klagen angestrengt und war dem Gericht schon bekannt. Insgesamt kam das Gericht zu der Auffassung, dass der Mann missbräuchliche AGG-Klagen anstrenge, um zumindest einen Teil seines Lebensunterhalts damit zu finanzieren. Ungleichbehandlungen sind ein häufiger Grund für rechtliche Auseinandersetzungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Im Arbeitsrecht erfahrene Rechtsanwälte können in allen Fragen rund um den Arbeitsplatz beraten. https://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html
27.07.2017
Bild: „Junges dynamisches Team“Bild: „Junges dynamisches Team“
Cäsar-Preller

„Junges dynamisches Team“

… abgelehnten Bewerber ein Anspruch auf Entschädigung und Schadensersatz begründet ist. Ausschlaggebend für die Entscheidung war nach Ansicht der Richter, dass die gewählte Formulierung den Anschein erwecke, dass die Mitglieder des Teams jung sind und ein ebenfalls junger Arbeitnehmer gesucht werde. Da somit Indizien für eine Benachteiligung vorliegen, greift die Beweislastumkehr des AGG. Demnach müsse dann der Arbeitgeber darlegen und beweisen, dass seine Entscheidung gegen den Bewerber nicht aufgrund des Alters erfolgte, sondern andere Gründe, bspw. …
26.07.2017
Bild: Wie funktioniert eigentlich Wohn-Riester? Wäre Verzicht auf Grunderwerbssteuer sinnvoller?Bild: Wie funktioniert eigentlich Wohn-Riester? Wäre Verzicht auf Grunderwerbssteuer sinnvoller?
M&E Books, Inh. Vu Dinh

Wie funktioniert eigentlich Wohn-Riester? Wäre Verzicht auf Grunderwerbssteuer sinnvoller?

… in einem Riester-Altersvorsorgevertrag gebildete und geförderte Kapital bereits vor dem Renteneintritt für einen Eigenheimerwerb oder für die Entschuldung eines Eigenheims verwenden. Es sind nur bestimmte Personen förderfähig: • rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer oder Selbständige • pflichtversicherte Landwirte • Bezieher von Arbeitslosengeld • Bezieher von Krankengeld • nicht erwerbstätige Pflegeperson von Angehörigen • Beamte, Richter und Soldaten • Kinder erziehenden (bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres). Weitere Voraussetzung …
21.07.2017
Die Parteien verfolgen Ziele in der Krankenversorgung u. Pflege -Eigene Vorschläge -
Gesundheitsexperte Günter Steffen

Die Parteien verfolgen Ziele in der Krankenversorgung u. Pflege -Eigene Vorschläge -

… übertriebenen Strukturen im Gesundheitswesen und nicht wissenschaftlich abgesicherte Gesundheitsleistungen verursachen Milliarden Euro Ausgaben bei den Krankenkassen, die von den Beitragszahlern finanziert werden. Der Gesetzgeber verlangt von den Arbeitnehmern und Rentnern, dass sie mindestens 0,9 % höhere Beiträge im Verhältnis zum Arbeitgeber leisten. Mittlerweile ist der geringste Zusatzbeitrag 1% einer Krankenkasse und 1,7% Zusatzbeitrag bei der teuersten Krankenkasse. Die Solidarität …
21.07.2017
Bild: Fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit wirksamBild: Fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit wirksam
GRP Rainer Rechtsanwälte

Fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit wirksam

Beteiligt sich ein Arbeitnehmer mit maßgeblichem Einfluss an einem Konkurrenzunternehmen, kann sein Arbeitgeber die fristlose Kündigung aussprechen. Liegt ein wichtiger Grund vor, kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich und fristlos kündigen. Ein solcher wichtiger Grund kann auch die Tätigkeit eines Arbeitnehmers für ein im Wettbewerb mit dem Arbeitgeber stehendes Unternehmen sein, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 12. April 2017 entschieden, …
18.07.2017
Bild: Jobswype Erhebung Mai 2017: Grund Nummer 1 für einen Jobwechsel ist nach wie vor die EntlohnungBild: Jobswype Erhebung Mai 2017: Grund Nummer 1 für einen Jobwechsel ist nach wie vor die Entlohnung
Jobkralle Web Integration IT Service GmbH

Jobswype Erhebung Mai 2017: Grund Nummer 1 für einen Jobwechsel ist nach wie vor die Entlohnung

… Teilnehmer aus den Ostländern relevant. Aus dieser Hinsicht zeigen die Ergebnisse - im direkten Vergleich mit der Umfrage von 2015 - allerdings auch, dass sich die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt im Westen wohl verschärft haben. Insgesamt hat sich hier die Zahl der Arbeitnehmer, für die ein besseres Gehalt den Ausschlag für einen Jobwechsel geben würde, vergrößert. „2015 war das Kriterium Gehalt für 21 Prozent der Schweizer ausschlaggebend, im Vergleich zu immerhin schon 32 Prozent in 2017“, gibt Christian Erhart zu bedenken. Derselbe Trend macht …
13.07.2017
Bild: Krankheitsbedingte Kündigung nur bei negativer GesundheitsprognoseBild: Krankheitsbedingte Kündigung nur bei negativer Gesundheitsprognose
GRP Rainer Rechtsanwälte

Krankheitsbedingte Kündigung nur bei negativer Gesundheitsprognose

Es ist ein relativ weit verbreiteter Irrtum, dass Arbeitnehmer während einer Krankheit nicht gekündigt werden können. Allerdings sind Voraussetzungen an eine krankheitsbedingte Kündigung geknüpft. Auch während einer Krankheit kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen kündigen. Die Krankheit kann sogar der Grund für die Kündigung sein. Dazu müssen aber gewisse Voraussetzungen erfüllt sein. So muss eine negative Gesundheitsprognose vorliegen, d.h. es müssen Umstände vorliegen, die weitere Erkrankungen des Arbeitnehmers …
12.07.2017
Sachgrundlose Befristungen nicht abschaffen
KAV Berlin

Sachgrundlose Befristungen nicht abschaffen

… Landesunternehmen auf eine dauerhafte Beschäftigung ihrer Mitarbeiter. Hier gelten die Maxime hohe Qualität und Stabilität der Beschäftigungsverhältnisse,“ so Claudia Pfeiffer. Dennoch gibt es Gründe, Mitarbeiter befristet einzustellen. Sie bieten Arbeitgebern wie auch Arbeitnehmern Chancen. Mit einer Abschaffung der sachgrundlosen Befristung würde der notwendige Spielraum der Arbeitgeber eingeschränkt: „Die Unternehmen mit Landesbeteiligung müssen wie die Privatunternehmen auf veränderte Rahmenbedingungen und personelle Engpässe auch schnell reagieren …
05.07.2017
Bild: Fristlose Kündigung nach kontinuierlichem Aufbau von MinusstundenBild: Fristlose Kündigung nach kontinuierlichem Aufbau von Minusstunden
GRP Rainer Rechtsanwälte

Fristlose Kündigung nach kontinuierlichem Aufbau von Minusstunden

Flexible Arbeitszeiten sind heute in vielen Betrieben üblich. Dennoch müssen Arbeitnehmer ihre geschuldete Arbeitsleistung erbringen. Ansonsten kann die außerordentliche Kündigung drohen. Viele Betriebe sind inzwischen von starren Arbeitszeiten abgewichen und bieten flexible Arbeitszeiten an. Allerdings wird im Arbeitsvertrag u.a. auch die Arbeitszeit vereinbart, die der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber schuldet. Diese vertragliche Pflicht muss der Arbeitnehmer auch erfüllen und kann nicht kontinuierlich Minusstunden aufbauen. Erbringt er die vertraglich …
05.07.2017
Bild: Warum Arbeitgeber die private Internet- und Telefonnutzung regeln solltenBild: Warum Arbeitgeber die private Internet- und Telefonnutzung regeln sollten
Security Software Solutions

Warum Arbeitgeber die private Internet- und Telefonnutzung regeln sollten

… macht quasi jeder was er will. Solange das dann nicht ausufert ist das auch kein Problem. Trotzdem bereitet rein rechtlich die Privatnutzung erhebliche Probleme unter verschiedenen Gesichtspunkten. Der erste und wichtigste Punkt ist der Datenschutz. Wurde zum Beispiel dem Arbeitnehmer gestattet, vom dienstlichen Account auch private Emails zu senden und zu empfangen, dann gesteht eine gestattete Privatnutzung. Als Arbeitgeber darf ich dann nicht mehr einfach in den Account reingehen. Er darf den Arbeitnehmer beispielsweise nicht mit PC Überwachungssoftware …
03.07.2017
Bild: UfSS: Korinthenkacker stimmen für Wahlgeschenke von 30 Mrd. EuroBild: UfSS: Korinthenkacker stimmen für Wahlgeschenke von 30 Mrd. Euro
Union für Soziale Sicherheit

UfSS: Korinthenkacker stimmen für Wahlgeschenke von 30 Mrd. Euro

… der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt. In der 2. Phase geht es darum, sich den Einnahmenverlusten aus 20 Mio. wegfallenden Jobs und dem stufenweisen Anstieg auf 40 Millionen. Rentner zu stellen. Dazu bietet Agenda 2011-2012 folgendes Programm zur Diskussion an: 2016 lagen die Arbeitnehmerentgelte bei 1.539 Mrd. Euro. Davon entfielen 271 Mrd. Euro Mrd. Euro auf Sozialbeiträge der Arbeitgeber und 409 Mrd. Euro auf Abzüge der Arbeitnehmer, insgesamt 700 Mrd. Euro. Es verblieben Nettolöhne von durchschnittlich 860 Euro pro Beschäftigten. Wenn 20 Mio. …
03.07.2017
Bild: ÖDP NRW: JEFTA verhindern - Geheimverhandlungen sind in einer Demokratie indiskutabelBild: ÖDP NRW: JEFTA verhindern - Geheimverhandlungen sind in einer Demokratie indiskutabel
OEDP-NRW

ÖDP NRW: JEFTA verhindern - Geheimverhandlungen sind in einer Demokratie indiskutabel

… der mehr als ein Drittel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts ausmachen würde. Der bisher bekannte Text enthält dabei Bestimmungen, die beim CETA-Abkommen mit Kanada bereits gestrichen wurden. So besteht Japan weiter auf privaten Schiedsgerichten für Investoren. Die Rechte der Arbeitnehmer sind im bisher bekanntgewordenen Text äußerst unzureichend berücksichtigt. Auch können Passagen des Textes Tür und Tor für illegaler Abholzungen in Osteuropa öffnen. Der Schutz der Wale wird in den bekannten Passagen völlig ausgeklammert. Der Text begründet für …
03.07.2017
Bild: Skandale und schwarze Schafe in der Pflege - alles Einzelfälle?Bild: Skandale und schwarze Schafe in der Pflege - alles Einzelfälle?
heim-mitwirkung.de

Skandale und schwarze Schafe in der Pflege - alles Einzelfälle?

… wir als Gesellschaft würden die Pflegekräfte zu wenig wertschätzen. Dabei gibt es Statistiken, die belegen, dass neben Feuerwehrleuten, Sanitäter eben Kranken- und Pflegekräfte höchstes Ansehen in der Bevölkerung genießen. Dagegen scheint es mit der "Wert-Schätzung" für die Arbeitnehmer durch die Pflegeanbieter oft nicht so weit her zu sein. Große Verantwortung sowie hohe physische und psychische Belastung - dagegen befristete Arbeitsverträge, Leiharbeit, Teilzeit- statt Vollzeitstellen und nicht gerade üppige Bezahlung. Von manchen Trägern werden …
03.07.2017
Bild: GEFAHR WACHSENSER ALTERSARMUT DURCH STUDIE BESTÄTIGT - CDA DRÄNGT UNION AUF VORLAGE EINES RENTENKONZEPTSBild: GEFAHR WACHSENSER ALTERSARMUT DURCH STUDIE BESTÄTIGT - CDA DRÄNGT UNION AUF VORLAGE EINES RENTENKONZEPTS
CDA Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft, Landesverband Bremen

GEFAHR WACHSENSER ALTERSARMUT DURCH STUDIE BESTÄTIGT - CDA DRÄNGT UNION AUF VORLAGE EINES RENTENKONZEPTS

… wenigstens 50 Prozent.“ Die CDA verweist auf Österreich, das auf eine ähnliche Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung zurückblicken kann wie Deutschland. Wesentlicher Träger der Alterssicherung ist dort die umlagefinanzierte „Pensionsversicherung“, in der nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch die Mehrheit der Selbständigen pflichtversichert sind. Der Beitrag zur Pensionsversicherung ist seit 1988 unverändert und beträgt für Arbeitnehmer 10,25 Prozent und für Arbeitgeber 12,55 Prozent. Das Leistungsziel der österreichischen Pensionsversicherung …
27.06.2017
Neuerungen im Insolvenzrecht
Cramer Bender Rechtsanwälte

Neuerungen im Insolvenzrecht

… Leistungsaustausch binnen 30 Tagen erfolgen) kann nur noch sehr erschwert angefochten werden (§ 142 InsO). Gefordert ist ein unlauteres Verhalten des Schuldners, was mehr ist, als das Bewußtsein nicht mehr alle Gläubiger befriedigen zu können. 5.) Ein Privileg für Arbeitnehmer ist eingeführt. Für Gehaltszahlungen („Arbeitsentgelt“) ist ein unanfechtbares Bargeschäft über einen Zeitraum von bis zu drei Monaten gegeben (wenn das Gehalt bis drei Monate später gezahlt wird) (§ 142 Abs.2 InsO). 6.) Hohe Verzugszinsen werden erst ab Verzugseintritt fällig …
27.06.2017
Bild: Aufhebungsvertrag und Androhung der außerordentlichen KündigungBild: Aufhebungsvertrag und Androhung der außerordentlichen Kündigung
GRP Rainer Rechtsanwälte

Aufhebungsvertrag und Androhung der außerordentlichen Kündigung

… 114/16). Neben der ordentlichen Kündigung können Arbeitgeber auch die außerordentliche Kündigung aussprechen. Für die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung muss ein wichtiger Grund vorliegen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Neben der Kündigung wird dem Arbeitnehmer oft ein Aufhebungsvertrag angeboten, um das Arbeitsverhältnis zu beenden. Das Landesarbeitsgericht Köln stellte mit Urteil vom 19.10.2016 klar, dass der Arbeitgeber die außerordentliche Kündigung nur dann nicht in Aussicht stellen darf, wenn er unter …
27.06.2017
Bild: Dürfen Arbeitnehmer während der Arbeitszeit private Dinge erledigen?Bild: Dürfen Arbeitnehmer während der Arbeitszeit private Dinge erledigen?
Security Software Solutions

Dürfen Arbeitnehmer während der Arbeitszeit private Dinge erledigen?

Kürzlich ist ein sehr interessantes Urteil vom Bundesarbeitsgericht veröffentlicht worden. Der Fall: Der Arbeitnehmer ist Prokurist eines Unternehmens seit mehr als 15 Jahren. Das Unternehmen hatte durch Schriftstück streng jede private Nutzung des Internets verboten, ausnahmslos, und sofort darauf hingewiesen, dass schon der einmalige Verstoß arbeitsrechtliche Konsequenzen mit sich bringen kann. Der Prokurist wird darauf in flagranti erwischt, wie er pornografisches Material aus dem Internet herunterlädt, und sich dann über Stunden anschaut. Die …
26.06.2017
Bild: Arbeitgeber müssen aufpassen - Diskriminierung durch StellenanzeigeBild: Arbeitgeber müssen aufpassen - Diskriminierung durch Stellenanzeige
GRP Rainer Rechtsanwälte

Arbeitgeber müssen aufpassen - Diskriminierung durch Stellenanzeige

… abgeschlossen hat. Dies knüpfe unmittelbar an das Alter der Bewerber an, denn ältere Personen verfügen naturgemäß schon über Berufserfahrung. Daher sei die Vermutung begründet, dass der Kläger aufgrund seines Alters diskriminiert wurde und einen Anspruch auf Entschädigung hat. Ungleichbehandlungen sind ein häufiger Grund für rechtliche Auseinandersetzungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Im Arbeitsrecht erfahrene Rechtsanwälte können in allen Fragen rund um den Arbeitsplatz beraten. https://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html
26.06.2017
Bild: Zukunft der Arbeit – Arbeit der ZukunftBild: Zukunft der Arbeit – Arbeit der Zukunft
FDP-Ortsverband Starnberg

Zukunft der Arbeit – Arbeit der Zukunft

… FDP-Ortsverband Starnberg lädt zum Diskussionsabend "Zukunft der Arbeit – Arbeit der Zukunft" am Mittwoch, 19. Juli 2017, um 19.30 Uhr in der Schlossgaststätte Leutstetten in Starnberg-Leutstetten ein. Thomas Sattelberger, Top-Manager und FDP-Bundestagskandidat, diskutiert die besonders für Arbeitnehmer wichtige Frage, wie sich unsere Arbeit in der Zukunft gestaltet: "Gerade im Landkreis Starnberg leben und arbeiten viele junge Menschen und zugleich sind wir ein wichtiger Wirtschaftsstandort für zahlreiche kreative und innovative Unternehmen. Dabei stellen …
23.06.2017
Bild: Krankenkassenbeiträge und InsolvenzBild: Krankenkassenbeiträge und Insolvenz
Kanzlei Scheibeler

Krankenkassenbeiträge und Insolvenz

Krankenkassenbeiträge haben in der Insolvenz des Arbeitgebers eine besondere Bedeutung. Hierbei wird unterschieden zwischen dem sog. Arbeitnehmerbeitrag und dem Arbeitgeberbeitrag. ------------------------------ Ersterer wird vom Gehalt des Arbeitnehmers abgezogen und ist auf der Gehaltsabrechnung ausgewiesen. Den Arbeitgeberbeitrag muss der Firmeninhaber zusätzlich aus eigener Tasche entrichten. Wenn der Arbeitnehmerbeitrag nicht an die Krankenkasse gezahlt wird, weil das Geld knapp ist, stellt dies in der Regel eine Straftat im Sinne des § 266 …
22.06.2017
Bild: UfSS: Schuldenkrise - Demokratie, Politik und Parteien in erbärmlichem ZustandBild: UfSS: Schuldenkrise - Demokratie, Politik und Parteien in erbärmlichem Zustand
Union für Soziale Sicherheit

UfSS: Schuldenkrise - Demokratie, Politik und Parteien in erbärmlichem Zustand

… Mit 58 % werden sie ihm das Leben als Opposition schwer machen. Werden das deutsche Verhältnisse? Lehrte, 22.06.2017. Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Währen insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Sie tragen wesentlich mehr zu einer angemessenen Finanzierung der Staatskosten bei als Reiche und Unternehmen. Das ist nicht im Sinne der Allgemeinheit und sozial verwerflich. Eine Minderheit …
22.06.2017
Bild: Industrie 4.0: Computer machen Angst vor der ZukunftBild: Industrie 4.0: Computer machen Angst vor der Zukunft
Tipps vom Experten

Industrie 4.0: Computer machen Angst vor der Zukunft

… dem Arbeitsmarkt, aber auch in der sozialen Gesellschaft einiges verändern. Das Online Magazin www.tipps-vom-experten.de versucht in der Reportage „Industrie 4.0: Computer machen Angst vor der Zukunft“ diesem Entwicklungsprozess auf den Grund zu gehen. Zum Beispiel, warum die Arbeitnehmer in der Zukunft ganz andere Anforderungen meistern müssen. Viele der Jobs wie Heizungsinstallateur, Rechtsanwalt oder Sekretärin wird es dann vielleicht nicht mehr geben. Stattdessen wird ein Onlineprogramm oder ein Computer die Arbeit verrichten. Doch wohin dann …
21.06.2017
Brückentage - Wer wirklich Anspruch darauf hat
DIE FÜHRUNGSKRÄFTE - DFK

Brückentage - Wer wirklich Anspruch darauf hat

… das Thema Brückentage wieder groß. Neben Feiertagen bescheren uns diese Monate auch – je nach Bundesland – mindestens einen dieser sog. Brückentage. Richtig geplant lässt sich der Urlaub oder das Wochenende geschickt verlängern. Aber hat jeder Arbeitnehmer Anspruch seinen Urlaubstag auf einen Brückentag zu legen? Wie sind diese aus arbeitsrechtlicher Sicht zu bewerten? Rechtsanwalt Christian Sachslehner vom Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK gibt Arbeitnehmern dazu wichtige Tipps und Hinweise. Anspruch auf Brückentage? Eine ausdrückliche gesetzliche …
21.06.2017
Wenn das Diensthandy klingelt … Ständige Erreichbarkeit versus Erholung
DIE FÜHRUNGSKRÄFTE - DFK

Wenn das Diensthandy klingelt … Ständige Erreichbarkeit versus Erholung

Sommerzeit ist Urlaubszeit – für viele die schönste Zeit im Jahr. Man will ausspannen, möglichst ganz abschalten und seinen Akku wieder aufladen, um nach dem Urlaub voll durchstarten zu können. Viele Arbeitnehmer fragen sich bei der Reisevorbereitung, ob sie ihr Diensthandy zu Hause lassen dürfen und einfach einmal nicht erreichbar sind. Dr. Heike Kroll, Fachanwältin für Arbeitsrecht und Geschäftsführerin beim Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE-DFK weist darauf hin, dass man dieses Thema durchaus differenziert betrachten muss und nicht in jedem Fall …
21.06.2017
Bild: Dürfen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter überwachen?Bild: Dürfen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter überwachen?
Security Software Solutions

Dürfen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter überwachen?

Immer öfter werden Arbeitnehmer von Ihren Chefs im Dienst kontrolliert. Besonders mittelständige Unternehmen wie Architekturbüros müssen oft befürchten, dass Ihre Mitarbeiter während der Arbeitszeit an eigenen privaten Projekten arbeiten und sich so etwas nebenbei verdienen. Aber auch in größeren Unternehmen nimmt die Überwachung und Kontrollen von Arbeitsabläufen und Mitarbeitern immer mehr zu und wird auch zukünftig weiter zunehmen. Die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und die Vermeidung von Straftaten liegt dabei im Interesse …
19.06.2017
Bild: Saarcamp 2017 - das Barcamp im SaarlandBild: Saarcamp 2017 - das Barcamp im Saarland
Rechtsanwältin Dimartino

Saarcamp 2017 - das Barcamp im Saarland

… So gab es von Twitter über Backpacking bis hin zu neurobiologischen Forschungen und Clickbaiting ein bunt gemischtes Angebot an Vorträgen und offenen Diskussion. Rechtsanwältin Maria Dimartino sprach in ihrer Session zum Thema Arbeitsrecht und Socialmedia über Fallen für Arbeitnehmer in der digitalen Welt. Bei Facebook, Twitter & Co. Sei nämlich große Vorsicht geboten. Der klassische Fall sei der kranke Arbeitnehmer, der unbedarft Partyfotos hochlade und so seine Kündigung riskiere. Erstaunen bei den Zuhörern der Session, lösten Dimartinos …
15.06.2017
Bild: LAG Düsseldorf: Fristlose Kündigung wegen Drohung wirksamBild: LAG Düsseldorf: Fristlose Kündigung wegen Drohung wirksam
GRP Rainer Rechtsanwälte

LAG Düsseldorf: Fristlose Kündigung wegen Drohung wirksam

… fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist, dass ein wichtiger Grund dafür vorliegt und es dem Arbeitgeber nicht länger zuzumuten ist, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen. Der wichtige Grund liegt in der Regel in einer erheblichen Pflichtverletzung des Arbeitnehmers. Die Weigerung die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, kann beispielsweise eine solche Pflichtverletzung darstellen. Aber auch das Verhalten gegenüber Kollegen und Vorgesetzten kann eine fristlose Kündigung begründen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. In dem …
15.06.2017
Bild: Beleidigung eines Arbeitgebers als KündigungsgrundBild: Beleidigung eines Arbeitgebers als Kündigungsgrund
Cäsar-Preller

Beleidigung eines Arbeitgebers als Kündigungsgrund

Ein jeder Arbeitnehmer ist bestimmt schon einmal in die Situation gekommen, sich maßlos über seinen Arbeitgeber zu ärgern. Doch wenn das Temperament mit dem Arbeitnehmer durchgeht, kann dies Konsequenzen haben. Ein unbedachtes Wort gegenüber dem Arbeitgeber und/oder seinem Vertreter oder Repräsentanten kann auch mal zu einer fristlosen Kündigung führen. Nachdem ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber als „soziale Arschlöcher“ bezeichnet hat, ohne dass eine Affektsituation bestand und ohne eine nachträgliche Entschuldigung, wurde fristlos gekündigt. …
12.06.2017
Bild: UfDD fordert eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den StaatskostenBild: UfDD fordert eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Staatskosten
Union für Soziale Sicherheit

UfDD fordert eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Staatskosten

… Euro Steuereinnahmen verzichtet. Gerhard Schröder hat mit der Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. 2016 lagen die Arbeitnehmerentgelte bei 1.550 Mrd. Euro. Darin enthalten sind 220 Mrd. Euro Arbeitgeberanteile zu den Sozialbeiträgen (20 %). Das sind 22 Mrd. Euro weniger als die 22 %, die Beschäftigte zahlen und den Versicherungsträgern vorenthalten werden. Von dieser Entwicklung hat …
12.06.2017
Bild: Zur Einkommenssteuer bei unentgeltlichen Zuwendungen an GeschäftspartnerBild: Zur Einkommenssteuer bei unentgeltlichen Zuwendungen an Geschäftspartner
Rechtsanwalt Hildebrandt

Zur Einkommenssteuer bei unentgeltlichen Zuwendungen an Geschäftspartner

… Denn es wird deutlich teurer als erwartet. Das Geschenk als solches ist zwar grundsätzlich eine betriebliche Aufwendung. Gemäß § 4 Absatz V Satz 1 Nr. 1 EStG gilt allerdings ein Abzugsverbot. Danach dürfen Aufwendungen für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind, den Gewinn nicht mindern. Nach Satz 2 besteht eine Ausnahme, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der dem Empfänger im Wirtschaftsjahr zugewendeten Gegenstände insgesamt 35 Euro nicht übersteigen. Daran hat sich auch nach der neuen Rechtsprechung …
12.06.2017
Bild: Urbane Produktion und Smart Factories eröffnen neue Chancen für die Stadtentwicklung und ImmobilienwirtschaftBild: Urbane Produktion und Smart Factories eröffnen neue Chancen für die Stadtentwicklung und Immobilienwirtschaft
Georg Consulting Immobilienwirtschaft | Regionalökonomie

Urbane Produktion und Smart Factories eröffnen neue Chancen für die Stadtentwicklung und Immobilienwirtschaft

… leichter möglich. Der Zugewinn an Zeit kann für Familie, Ehrenamt, Sport, Gesundheit, Pflege oder auch Freizeit eingesetzt werden kann, zurück. Diese Entwicklung erfordert allerdings ein Umdenken auf Seiten der beteiligten Akteure, wie Unternehmen, Arbeitnehmer, Kommunen sowie Gewerkschaften. Urbane Produktion führt in der beschriebenen Konsequenz somit zu einem deutlichen Wandel der sozioökonomischen Rahmenbedingungen. Diesbezüglich steht die Wirtschaft und Gesellschaft erst am Anfang einer spannenden Entwicklung. Lokal produzieren, lokal konsumieren Mit …
06.06.2017
Privates Surfen am Arbeitsplatz: Arbeitnehmer bewegen sich auf dünnem Eis
Kanzlei Landucci

Privates Surfen am Arbeitsplatz: Arbeitnehmer bewegen sich auf dünnem Eis

… während der Arbeitszeit zulässig ist oder nicht, ergibt sich in der Regel aus dem Arbeitsvertrag. Der Arbeitgeber kann das private Surfen zum Beispiel während der Pausen zulassen, aber auch vollständig verbieten. An entsprechende Vorschriften sollten sich Arbeitnehmer unbedingt halten. Denn vor allem bei exzessiver privater Internetnutzung kann der Arbeitgeber eine Kündigung aussprechen. Privates Surfen als "wichtiger Grund"? Die Rechtsprechung sieht in der privaten Nutzung des Internets am Arbeitsplatz in einzelnen Fällen einen sogenannten wichtigen …
02.06.2017
Bild: Zulagen für Sonn- und Feiertagsdienst nicht immer steuerfreiBild: Zulagen für Sonn- und Feiertagsdienst nicht immer steuerfrei
Bohmann-Laing

Zulagen für Sonn- und Feiertagsdienst nicht immer steuerfrei

… und sozialver- sicherungspflichtiges Entgelt, da die Arbeit nicht tatsächlich erbracht wurde. Wenn die Zuschläge trotz entsprechendem Anspruch nicht gezahlt werden, ist dies für die Lohnsteuer unerheblich. Diese wird nur auf das dem Arbeitnehmer ausgezahlte Entgelt fällig. Sozialversicherungsbeiträge werden jedoch auf den Entgeltanspruch des Arbeitnehmers berechnet. Neben einem allgemeinen Nachzahlungsrisiko für alle Arbeitnehmer, sind insbesondere nicht gezahlte Zeitzuschläge für geringfügig Beschäftigte kritisch zu betrachten. Geringfügig Beschäftigte, …
31.05.2017
Bild: Betriebliches Eingliederungsmanagement und die krankheitsbedingte KündigungBild: Betriebliches Eingliederungsmanagement und die krankheitsbedingte Kündigung
GRP Rainer Rechtsanwälte

Betriebliches Eingliederungsmanagement und die krankheitsbedingte Kündigung

Bei erkrankten Mitarbeitern sollten Arbeitgeber die Möglichkeit eines betrieblichen Eingliederungsmanagements genau prüfen. Ansonsten kann die krankheitsbedingte Kündigung unwirksam sein. Arbeitgeber sind verpflichtet, Arbeitnehmern, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind, ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) anzubieten. Der Arbeitgeber soll klären, wie die Arbeitsunfähigkeit des Mitarbeiters überwunden oder wie einer erneuten Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt werden kann, erklärt …
31.05.2017
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GRP Rainer Rechtsanwälte

Betriebliches Eingliederungsmanagement und die krankheitsbedingte Kündigung

Bei erkrankten Mitarbeitern sollten Arbeitgeber die Möglichkeit eines betrieblichen Eingliederungsmanagements genau prüfen. Ansonsten kann die krankheitsbedingte Kündigung unwirksam sein. Arbeitgeber sind verpflichtet, Arbeitnehmern, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind, ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) anzubieten. Der Arbeitgeber soll klären, wie die Arbeitsunfähigkeit des Mitarbeiters überwunden oder wie einer erneuten Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt werden kann, erklärt …
31.05.2017
Bild: Krank zum Mitarbeitergespräch?Bild: Krank zum Mitarbeitergespräch?
Kanzlei Scheibeler

Krank zum Mitarbeitergespräch?

Ob ein Arbeitnehmer krank zum Mitarbeitergespräch erscheinen muss, ist höchstrichterlich inzwischen geklärt. Die Antwort ist wie so oft auslegungsfähig - es muss dringend erforderlich sein. ------------------------------ Krank zum Personalgespräch - die Fälle In dem vielbeachteten Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 01.09.2015, 7 Sa 592/14 erkrankte eine Arbeitnehmerin über einige Wochen. Unmittelbar vor der Erkrankung hatte sie spontan um einige Tage Urlaub gebeten, um über eine ihr angebotene berufliche Veränderung nachzudenken. Dieser …
29.05.2017
Bild: Agenda 2011-2012 fordert gerechte und reale WahlprogrammeBild: Agenda 2011-2012 fordert gerechte und reale Wahlprogramme
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012 fordert gerechte und reale Wahlprogramme

… Schulden Deutschlands betragen rund 20 Billionen Euro. 2.150 Mrd. Euro Staatsschulden, 4,8 Mrd. Euro Zahlungsversprechen (Sozialsysteme u. a.), 6.500 Mrd. private Schulden und 6.500 Mrd. globale Schulden. Lehrte, 25.05.2017. 50 Prozent der Bürger haben kein Vermögen, weitere 40 % der Arbeitnehmer zahlen keine Lohnsteuer. 2015 lagen die Arbeitnehmerentgelte bei 1.539 Mrd. Euro. Darauf entfielen 207 Mrd. Euro Lohnsteuern (LSt/ESt) oder 13,6 %. Der Staat besitzt kein angespartes Kapital. Mit Steuermehreinnahmen von rund 50 Mrd. Euro in den letzten 4 …
29.05.2017
Bild: 37.CDA-BUNDESTAGUNG ÜBERNIMMT POLITISCHE FORDERUNGEN DER CGB-AGBild: 37.CDA-BUNDESTAGUNG ÜBERNIMMT POLITISCHE FORDERUNGEN DER CGB-AG
CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft

37.CDA-BUNDESTAGUNG ÜBERNIMMT POLITISCHE FORDERUNGEN DER CGB-AG

… Wolter neu in den CDA-Bundesvorstand gewählt worden. Der 56-Jährige ist als Mitglied des Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. seit Jahren engagierter Vertreter für die Interessen Behinderter und darüber hinaus auch in der Katholischen Arbeitnehmer Bewegung (KAB) aktiv. Wiedergewählt wurde weiterhin Monika Sturm aus Sachsen-Anhalt. Die christliche Gewerkschafterin erzielte bei den Beisitzerwahlen das achtbeste Ergebnis. Als Bundesvorsitzender der CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft ist darüber hinaus auch der Vorsitzende der Christlichen Gewerkschaft …
24.05.2017

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