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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Arbeitnehmer

Bild: Bundesregierung interessiert sich nicht für Lohnerhöhungen oder Lohnverfall
Agenda 2011 - 2012

Bundesregierung interessiert sich nicht für Lohnerhöhungen oder Lohnverfall

… Rationalisierung bedeutet auch, Löhne und Lohnnebenkosten niedrig zu halten. Nach Gewerkschaftsangaben sind die Löhne und Gehälter seit 1999 real von 100 Prozent bis 2013 auf 104 % gestiegen. Das sind durchschnittliche Lohnerhöhungen von 0,28 % pro Jahr. Ein Betrug an Arbeitnehmer! Das ist programmierte Armut, die Schröder mit Agenda 2010 den Beschäftigten durch Dumpinglöhne, Zeitarbeit, Werkverträge und Minijobs verordnet hat. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Das hat auch …
06.10.2017
Bild: Arbeitszeitaufstockung und BefristungBild: Arbeitszeitaufstockung und Befristung
Kanzlei Scheibeler

Arbeitszeitaufstockung und Befristung

… befristete Arbeitszeitaufstockung erhalten. ------------------------------ Der Arbeitgeber gleicht so z.B. einen vorübergehende Arbeitsspitze oder auch den krankheitsbedingten Ausfall eines anderen Mitarbeiters aus. Hierbei muss er aber bestimmte Regeln beachten. Anderenfalls kann es sein, dass der Arbeitnehmer verlangen kann, dass er dauerhaft mit der erhöhten Stundenzahl beschäftigt wird. Der Fall mit der Arbeitzeitaufstockung Ein Lehrer war bei einer Trägerin einer kirchlichen Schule seit 1996 mit insgesamt befristeten Verträgen, seit 2000 …
06.10.2017
Bild: EU Gipfel: Macron fordert Harmonisierung der Unternehmenssteuer - Milliarden EinnahmenBild: EU Gipfel: Macron fordert Harmonisierung der Unternehmenssteuer - Milliarden Einnahmen
Agenda 2011 - 2012

EU Gipfel: Macron fordert Harmonisierung der Unternehmenssteuer - Milliarden Einnahmen

… der Rentner in Armut getrieben. Das hat Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nr. 1 in der EU gemacht. Armut ist kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetze gegossen. In Deutschland gehen bis 2040 rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren. 2016 haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer 700 Mrd. Euro an Sozialbeiträgen und Lohnsteuern gezahlt. Diese Summe wird sich halbieren und bis 2040 zu Einnahmenverlusten von 7,7 Bio. Euro führen. Die Regierung hat Zahlungsversprechen von 4,8 Bio. Euro abgegeben. Bis 2040 sind das rund 218 Mrd. Euro neue …
04.10.2017
Bild: EU Gipfel - Macron fordert Harmonisierung der Unternehmenssteuer
Union für Soziale Sicherheit

EU Gipfel - Macron fordert Harmonisierung der Unternehmenssteuer

… der Rentner in Armut getrieben. Das hat Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nr. 1 in der EU gemacht. Armut ist kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetze gegossen. In Deutschland gehen bis 2040 rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren. 2016 haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer 700 Mrd. Euro an Sozialbeiträgen und Lohnsteuern gezahlt. Diese Summe wird sich halbieren und bis 2040 zu Einnahmenverlusten von 7,7 Bio. Euro führen. Die Regierung hat Zahlungsversprechen von 4,8 Bio. Euro abgegeben. Bis 2040 sind das rund 218 Mrd. Euro neue …
02.10.2017
Bild: Finger weg von privater E-Mail-Nutzung auf der Arbeit!
Security Software Solutions

Finger weg von privater E-Mail-Nutzung auf der Arbeit!

Der europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 05.09.2017 entschieden, eine Kündigung eines Arbeitnehmers wegen der privaten Nutzung des dienstlichen E-Mail-Postfaches sei unwirksam (http://www.coe.int/en/web/portal/-/echr-monitoring-an-employee-s-electronic-communications-amounted-to-a-breach-of-his-right-to-private-life). Das bedeutet jedoch keinen Freibrief für alle Arbeitnehmer, ihre dienstliche E-Mail-Adresse für private Zwecke zu nutzen. Der Grundsatz ist der, dass der E-Mail-Account des Arbeitgebers ein dienstliches Arbeitsmittel darstellt, …
28.09.2017
Bild: Notwendigkeit eines betrieblichen Eingliederungsmanagements bei der krankheitsbedingten KündigungBild: Notwendigkeit eines betrieblichen Eingliederungsmanagements bei der krankheitsbedingten Kündigung
GRP Rainer Rechtsanwälte

Notwendigkeit eines betrieblichen Eingliederungsmanagements bei der krankheitsbedingten Kündigung

Vor der krankheitsbedingten Kündigung eines Arbeitnehmers sollte der Arbeitgeber prüfen, ob durch ein betriebliches Eingliederungsmanagement die Arbeitsunfähigkeit überwunden werden kann. Durch die Möglichkeit eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) soll der Arbeitgeber klären, ob die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers überwunden werden kann. Diese Möglichkeit muss geprüft werden, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen durchgehend erkrankt oder wiederholt arbeitsunfähig ist, erklärt …
28.09.2017
Bild: Agenda 2011-2012 fordert Gerechtigkeitsdebatten statt AfD-DebattenBild: Agenda 2011-2012 fordert Gerechtigkeitsdebatten statt AfD-Debatten
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012 fordert Gerechtigkeitsdebatten statt AfD-Debatten

… Wiedereinführung der nur "ausgesetzten" Vermögensteuer, der abgeschafften Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, nicht stattfinden wird. Sie verzichtet damit auf rund 100 Mrd. Euro Staatseinnahmen pro Jahr. Auf dieser Basis führt sie eine widersinnige Gerechtigkeitsdebatte. Arbeitnehmer zahlen bis 45 % Lohnsteurern (LSt/ESt). Unternehmen zahlen 25 % Steuern und keine Umsatzsteuer. Ihnen wurde 2015 rund 740 Mrd. Euro Mehrwertsteuern erstattet Eine Minderheit besitzt über 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlt keine Vermögensteuern. …
28.09.2017
Bild: Agenda 2011-2012 fordert Gerechtigkeitsdebatten und Ende der AfD-DebattenBild: Agenda 2011-2012 fordert Gerechtigkeitsdebatten und Ende der AfD-Debatten
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012 fordert Gerechtigkeitsdebatten und Ende der AfD-Debatten

… Wiedereinführung der nur „ausgesetzten“ Vermögensteuer, der abgeschafften Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, nicht stattfinden wird. Sie verzichtet damit auf rund 100 Mrd. Euro Staatseinnahmen pro Jahr. Auf dieser Basis führt sie eine widersinnige Gerechtigkeitsdebatte. Arbeitnehmer zahlen bis 45 % Lohnsteurern (LSt/ESt). Unternehmen zahlen 25 % Steuern und keine Umsatzsteuer. Ihnen wurde 2015 rund 740 Mrd. Euro Mehrwertsteuern erstattet Eine Minderheit, besitzt über 12 Billionen Euro Privatvermögen un zahlt keine Vermögensteuern. …
28.09.2017
Bild: ArbEG-Pauschalvergütungs- und Rechteabkaufsysteme, 14. Dezember 2017 in KölnBild: ArbEG-Pauschalvergütungs- und Rechteabkaufsysteme, 14. Dezember 2017 in Köln
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

ArbEG-Pauschalvergütungs- und Rechteabkaufsysteme, 14. Dezember 2017 in Köln

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die das Unternehmen für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, dass die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davonmachen muss, dass er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung gemacht …
27.09.2017
Überwachung am Arbeitsplatz: Rechtsanwalt Bär informiert
Rechtsanwalt Markus Bär

Überwachung am Arbeitsplatz: Rechtsanwalt Bär informiert

Urteil des Bundesarbeitsgerichts als Exempel für unerlaubte Maßnahmen Markus Bär (http://www.ra-baer.de/), Darmstädter Fachanwalt für Arbeitsrecht, erklärt anhand eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 27.07.2017, dass die Überwachung von Arbeitnehmern mithilfe einer Software ohne begründeten Verdacht nicht zulässig ist. Eine fristlose Kündigung aufgrund der Erledigung privater Angelegenheiten während der Arbeitszeit ist danach nicht rechtmäßig. Urteil des Bundesarbeitsgerichts von Juli 2017 Mit Urteil vom 27.07.2017 hat das Bundesarbeitsgericht …
26.09.2017
Bild: Verhaltensbedingte Kündigung muss gut begründet werdenBild: Verhaltensbedingte Kündigung muss gut begründet werden
GRP Rainer Rechtsanwälte

Verhaltensbedingte Kündigung muss gut begründet werden

Verstößt ein Arbeitnehmer gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten, kann die verhaltensbedingte Kündigung ausgesprochen werden. Diese sollte aber gut vorbereitet sein, damit sie wirksam ist. Fällt ein Arbeitnehmer unter das Kündigungsschutzgesetz, muss der Arbeitgeber eine ordentliche Kündigung begründen, damit sie wirksam ausgesprochen wird. Solche Gründe können in der Person des Arbeitnehmers oder in seinem Verhalten liegen und natürlich auch betriebsbedingt sein, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Die verhaltensbedingte …
19.09.2017
Bild: Geplante „Grausamkeiten“ der neuen NRW-Landesregierung - Vergabe von Landesaufträgen nach Wild-West-Manier!Bild: Geplante „Grausamkeiten“ der neuen NRW-Landesregierung - Vergabe von Landesaufträgen nach Wild-West-Manier!
OEDP-NRW

Geplante „Grausamkeiten“ der neuen NRW-Landesregierung - Vergabe von Landesaufträgen nach Wild-West-Manier!

… eine Landesregierung die Aufgabe, mitteleuropäische Wertvorstellungen auch durchzusetzen, so die ÖDP. Die ÖDP kündigt entschiedenen, außerparlamentarischen Widerstand gegen das Vorhaben der CDU/FDP-Landesregierung an. Die ÖDP befürchtet, dass dies erst ein erster Schritt im Kahlschlag der sozialen und Umweltstandards in NRW ist. Es sei zu befürchten, dass die Laschet-Landesregierung, getrieben von der FDP, nun einen Großangriff auf diese Standards startet. Sowohl für die Arbeitnehmer als auch für die Umwelt in NRW lässt dies nichts Gutes erwarten.
19.09.2017
Bild: Arme, Mindestlohn- und Hartz IV-Empfänger, Rentner, DGB-Mitglieder - die  Deppen der NationBild: Arme, Mindestlohn- und Hartz IV-Empfänger, Rentner, DGB-Mitglieder - die  Deppen der Nation
Agenda 2011 - 2012

Arme, Mindestlohn- und Hartz IV-Empfänger, Rentner, DGB-Mitglieder - die Deppen der Nation

… kommen 1.5 Mio. Analphabeten. 30 % der Studierenden haben das Studium abgebrochen. An denen geht eine gerechte Bildung, Ausbildung und Bezahlung vorbei. 4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Bruttorenten von unter 700 Euro. 5 Mio. Arbeitnehmer erhalten nicht den Mindestlohn von 8,50 Euro, weil sie an Tarifverträgen mit Stundenlöhnen von unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro gebunden sind. Auch das ist politischer Wille! Reiche, Unternehmen, Tarifpartner, Politiker und Lobbyisten haben das so gewollt. Zur Bundestagswahl …
18.09.2017
Griff an die Hoden führt zu fristloser Kündigung
Kanzlei Landucci

Griff an die Hoden führt zu fristloser Kündigung

… vorsorglich in ärztliche Behandlung begab. Zwar trug der Leiharbeiter keine bleibenden gesundheitlichen Folgen von dem Hoden-Übergriff davon, aber fühlte sich durch den Vorfall schwer gedemütigt. Die Beschwerde des Leiharbeiters führte zu einer Kündigung des Stahlarbeiters. Der fest angestellte Arbeitnehmer äußerte sich zu dem Vorfall dahingehend, dass es keinerlei sexuelle Motivation für den Griff zwischen die Beine seines Kollegen gegeben habe und daher auch kein Grund für die Kündigung bestehe. Das Landesarbeitsgericht Bremen hielt die ausgesprochene …
18.09.2017
Bild: 20 Billionen Schulden und 20 Millionen Arbeitslose – von denen Wähler, Politiker und Medien nichts wissen
Agenda 2011 - 2012

20 Billionen Schulden und 20 Millionen Arbeitslose – von denen Wähler, Politiker und Medien nichts wissen

… Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren. Die Arbeitgeberentgelte (Volksvermögen) betrugen 2016 rund 1.539 Mrd. Euro. Davon entfielen 239 Mrd. Euro auf Sozialbeiträge der Arbeitgeber, 216 Mrd. Euro auf Sozialbeiträge und 196 Mrd. Lohnsteuern auf Arbeitnehmer - insgesamt 702 Mrd. Euro. Brechen 50 % der Jobs weg, gehen dem Staat automatisch jährlich 350 Mrd. Euro Einnahmen verloren, die finanziert werden müssen. Eine Roboterstunde kostet VW 5 Euro. Darauf sollten zukünftige Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung aufgeschlagen …
14.09.2017
Bild: „Ein gesellschaftlicher Missstand“ Roland Kaiser fordert mehr soziale Gerechtigkeit
Albert-Schweitzer-Kinderdörfer und Familienwerke e.V. Bundesverband

„Ein gesellschaftlicher Missstand“ Roland Kaiser fordert mehr soziale Gerechtigkeit

… die Tendenz ist weiterhin steigend", meint Margitta Behnke, Geschäftsführerin des Bundesverbandes der Albert-Schweitzer-Kinderdörfer und Familienwerke. Sie spricht von „bedrückenden Schicksalen von Menschen, die immer weiter in ein gesellschaftliches Abseits gedrängt werden und trotz Arbeit die Tafel für ihr Überleben in Anspruch nehmen müssen." Laut einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes arbeiten über sechs Millionen Menschen im Niedriglohnsektor, das entspricht jedem fünften Arbeitnehmer. „Das ist die bittere Realität", so Behnke weiter.
13.09.2017
Bild: 20 Billionen Schulden und 20 Millionen Arbeitslose - von denen Wähler, Politiker und Medien nichts wisseBild: 20 Billionen Schulden und 20 Millionen Arbeitslose - von denen Wähler, Politiker und Medien nichts wisse
Agenda 2011 - 2012

20 Billionen Schulden und 20 Millionen Arbeitslose - von denen Wähler, Politiker und Medien nichts wisse

… 2040 gehen in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren. Die Arbeitgeberentgelte (Volksvermögen) betrugen 2016 rund 1.539 Mrd. Euro. Davon entfielen 239 Mrd. Euro auf Sozialbeiträge der Arbeitgeber, 216 Mrd. Euro auf Sozialbeiträge und 196 Mrd. Lohnsteuern auf Arbeitnehmer - insgesamt 702 Mrd. Euro. Gehen 50 Mio. Jobs verloren, gehen dem Staat automatisch 350 Mrd. Euro Einnahmen verloren, die finanziert werden müssen. Eine Roboterstunde kostet VW 5 Euro. Darauf sollten zukünftige Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung aufgeschlagen werden. Die …
13.09.2017
Bild: Agenda 2011-2012: 4,8 Billionen Euro Zahlungsversprechen – die niemand kenntBild: Agenda 2011-2012: 4,8 Billionen Euro Zahlungsversprechen – die niemand kennt
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012: 4,8 Billionen Euro Zahlungsversprechen – die niemand kennt

… und bedeutet einen Anstieg auf 27 Mio. Regelsatzempfänger, was zu über 40 Mio. Rentner führen wird. 2015 lagen die Arbeitsentgelte der 43 Mio. Beschäftigten bei 1.539 Mrd. Euro. Davon entfielen 279 Mrd. Euro auf Sozialbeiträge der Arbeitgeber, 216 Mrd. Euro Sozialbeiträge Arbeitnehmer und 208 Mrd. Euro an Lohnsteuern. Durch den Verlust von 20 Millionen Jobs entfallen stufenweise 50 % oder 350 Mrd. Euro Einnahmen. Eine Roboterstunde kostet VW 5 Euro, eine Arbeitsstunde pro Beschäftigte 45 Euro. Agenda 2011-2012 schlägt vor, den Arbeitgeberanteil …
13.09.2017
Bild: Professionelle Steuererklärung jetzt auch für GeschäftskundenBild: Professionelle Steuererklärung jetzt auch für Geschäftskunden
steuermachen.de

Professionelle Steuererklärung jetzt auch für Geschäftskunden

… Transparente und kontrollierbare Kosten durch Festpreise - Ortsunabhängige und flexible Online-Beantragung - Schnelle Bearbeitung innerhalb von 3 – 4 Werktagen - Unterstützung bei offenen Fragen - Abschließende Prüfung des Steuerbescheids Bislang konzentrierte sich das Online-Steuerportal auf Privatkunden – Arbeitnehmer sowie Beamte, Rentner und Studenten –, die professionelle Hilfe bei der Erstellung ihrer Steuererklärung suchen. Diese können nach wie vor von der einfachen Lösung für Steuererklärungen auf steuermachen.de profitieren und diese zum …
11.09.2017
Bild: Urlaubsverlangen erforderlich?Bild: Urlaubsverlangen erforderlich?
Kanzlei Scheibeler

Urlaubsverlangen erforderlich?

… (http://kanzlei-scheibeler.de/urlaubsantrag-nicht-erforderlich/), hat das LAG Düsseldorf jetzt in seinem Urteil vom 25.07.2016 die gegenteilige Auffassung vertreten. In beiden Fällen ging es um bereits beendete Arbeitsverhältnisse. Eines endete aufgrund von Befristung, das andere durch eine Kündigung. Die Arbeitnehmer verlangten jeweils die Auszahlung von Urlaub, den sie während des Arbeitsverhältnisses nicht in natur genommen hatten. Die Arbeitgeber wandten ein, dass der Urlaub nicht beantragt worden ist. Während das LAG Berlin-Brandenburg hierbei …
08.09.2017
Bild: Agenda News: 4,8 Billionen Euro Zahlungsversprechen – die niemand kenntBild: Agenda News: 4,8 Billionen Euro Zahlungsversprechen – die niemand kennt
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: 4,8 Billionen Euro Zahlungsversprechen – die niemand kennt

… und bedeutet einen Anstieg auf 27 Mio. Regelsatzempfänger, was zu über 40 Mio. Rentner führen wird. 2015 lagen die Arbeitsentgelte der 43 Mio. Beschäftigten bei 1.539 Mrd. Euro. Davon entfielen 279 Mrd. Euro auf Sozialbeiträge der Arbeitgeber, 216 Mrd. Euro Sozialbeiträge Arbeitnehmer und 208 Mrd. Euro an Lohnsteuern. Durch den Verlust von 20 Millionen Jobs entfallen stufenweise 50 % oder 350 Mrd. Euro Einnahmen. Eine Roboterstunde kostet VW 5 Euro, eine Arbeitsstunde pro Beschäftigte 45 Euro. Agenda 2011-2012 schlägt vor, den Arbeitgeberanteil …
07.09.2017
Bild: BAG: Fristlose Kündigung wegen sexueller BelästigungBild: BAG: Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung
GRP Rainer Rechtsanwälte

BAG: Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung

… für den Einzelfall relevanten Umstände muss es klären, ob dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses wenigstens bis zum ordentlichen Kündigungstermin zugemutet werden kann. Möglich ist auch, dass eine Anmahnung ausgereicht hätte, um das Verhalten des Arbeitnehmers zu steuern, sodass er künftig nicht mehr gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt. Die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung ist immer eine Einzelfallentscheidung, bei der die Arbeitsgerichte die Interessen der Parteien abwägen müssen. Umso wichtiger ist es für …
30.08.2017
Personalgespräch während der Krankschreibung - Ist das rechtens?
advopart Rechtsanwälte

Personalgespräch während der Krankschreibung - Ist das rechtens?

Ist ein Arbeitnehmer erkrankt, wird von ihm in der Regel nicht erwartet, dass er seiner gewohnten Arbeit nachgeht, soweit er seine Erkrankung durch eine Krankschreibung belegen kann. Doch wie stellt sich der Fall dar, wenn der Arbeitnehmer während der Zeit der Krankschreibung von seinem Chef zu einem Personalgespräch gebeten wird? Muss der Arbeitnehmer dieser Aufforderung folgen? Mit dieser Fragestellung musste sich im Winter 2016 das Bundesarbeitsgericht befassen. Während der Krankschreibung Pflicht zum Personalgespräch zu erscheinen? In dem …
29.08.2017
„Gegen die Maßlosigkeit“: DIE LINKE. Rheinland-Pfalz auf dem Landesparteitag in Kaiserslautern
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

„Gegen die Maßlosigkeit“: DIE LINKE. Rheinland-Pfalz auf dem Landesparteitag in Kaiserslautern

… 92 abgegebenen Stimmen gewählt. Bei der folgenden Antragsberatung mehrheitlich angenommen wurden der Leitantrag des Parteivorstandes „Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle“ sowie Anträge zum Stopp betrügerischer Machenschaften im Gesundheitswesen, zur Inklusion schwerbehinderter ArbeitnehmerInnen und zur „Produktivitätssteigerung zu Gunsten der Menschen, nicht der Unternehmen“. Ein Antrag zur finanziellen Unterstützung der Landesarbeitsgemeinschaften und Parteiströmungen wurde mit deutlicher Mehrheit zur Beratung an den Landesvorstand überwiesen, die …
28.08.2017
Bild: Verschwiegenheitspflicht verletzt - Fristlose Kündigung wirksamBild: Verschwiegenheitspflicht verletzt - Fristlose Kündigung wirksam
GRP Rainer Rechtsanwälte

Verschwiegenheitspflicht verletzt - Fristlose Kündigung wirksam

Die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht kann die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers rechtfertigen. Das geht aus einem Urteil des LAG Baden-Württemberg hervor (Az.: 12 Sa 22/16). Bevor ein Arbeitgeber eine Kündigung wirksam aussprechen kann, muss er prüfen, ob auch mildere Mittel wie eine Abmahnung ausreichend sind, um den Arbeitnehmer zu einem pflichtgemäßen Verhalten zu bringen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen durch den Arbeitnehmer kann aber auch auf eine Abmahnung verzichtet …
24.08.2017
Bild: Agenda 2011-2012 für Boykott der Bundestagswahl 2017Bild: Agenda 2011-2012 für Boykott der Bundestagswahl 2017
Union für Soziale Sicherheit

Agenda 2011-2012 für Boykott der Bundestagswahl 2017

… enthalten, 17,50 Euro Rundfunkgebühren und 1,5 % Inflationsrate (6,13 Euro) enthalten, für diese 78,84 Euro können sie sich nichts kaufen. 4,1 Mio. Beschäftigte, die bisher nicht tariflich organisiert waren, erhalten den Mindestlohn von 8,50 Euro. Rund 5 Mio. Arbeitnehmer sind davon ausgeschlossen, weil sie an „Tarifverträge“ mit Stundenlöhne von brutto unter 5. 6, 7, 8 und 8,50 Euro gebunden sind. Diese Entwicklung ist der Wirtschaftswissenschaft zu verdanken, die grenzenlose Schulden forderte und fordert, um das Wirtschaftswachstum zu erhöhen. …
22.08.2017
Personalgespräch während der Krankschreibung?
Kanzlei Landucci

Personalgespräch während der Krankschreibung?

Wer krank ist, muss keine Arbeitsleistung erbringen, wenn er seine Krankheit durch ein Attest belegen kann. So verfahren in Deutschland alle Arbeitgeber mit ihren Arbeitnehmern. Doch wie ist der Fall gelagert, wenn ein Arbeitnehmer von seinem Vorgesetzten während der Zeit der Krankschreibung zu einem Personalgespräch gebeten wird? Diese Frage wurde im Winter 2016 vom Bundesarbeitsgericht entschieden. Zum Personalgespräch während der Krankschreibung gebeten Ein arbeitsunfähiger Arbeitnehmer wurde von seinem Vorgesetzten zu einem Personalgespräch …
18.08.2017
Bild: CDA KRITISIERT WAHLKAMPFAUFRITT VON VER.DI-CHEF BSIRSKE BEI BREMER ARBEITNEHMERKAMMERBild: CDA KRITISIERT WAHLKAMPFAUFRITT VON VER.DI-CHEF BSIRSKE BEI BREMER ARBEITNEHMERKAMMER
CDA Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft, Landesverband Bremen

CDA KRITISIERT WAHLKAMPFAUFRITT VON VER.DI-CHEF BSIRSKE BEI BREMER ARBEITNEHMERKAMMER

… der Einheitsgewerkschaft verpflichtet, d.h., einer strengen Neutralität in politisch-weltanschaulichen Fragen. Tatsächlich wird dieses Neutralitätsgebot insbesondere in Wahlkampfzeiten immer wieder verletzt, so auch gestern in Bremen. Ver.di-Chef Frank Bsirske nutzte einen Sommerempfang der Arbeitnehmerkammer Bremen, um öffentlich für die Verhinderung einer CDU-FDP-Koalition auf Bundesebene zu werben und das SPD-Rentenkonzept zu bejubeln. Der Gewerkschafter, der selbst Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen ist, kritisierte zugleich die Rentenpolitik …
18.08.2017
Bild: BAG: Hohe Anforderungen an VerdachtskündigungBild: BAG: Hohe Anforderungen an Verdachtskündigung
GRP Rainer Rechtsanwälte

BAG: Hohe Anforderungen an Verdachtskündigung

… Verdachtskündigung aus wichtigem Grund müssen allerdings starke Verdachtsmomente vorliegen. Eine außerordentliche fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann nur aus wichtigem Grund erfolgen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Möglich ist sie auch, wenn gegen den Arbeitnehmer starke auf objektiven Tatsachen beruhende Verdachtsmomente vorliegen, die geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören. Die Anforderungen an eine sog. Verdachtskündigung sind allerdings hoch. Das hat das …
15.08.2017
Bild: Strohmann-Geschäftsführer macht sich bei Pflichtverletzungen haftbarBild: Strohmann-Geschäftsführer macht sich bei Pflichtverletzungen haftbar
GRP Rainer Rechtsanwälte

Strohmann-Geschäftsführer macht sich bei Pflichtverletzungen haftbar

… im Fall einer GmbH-Geschäftsführerin, die ein Callcenter geleitet hatte. Bei einer Überprüfung wurde festgestellt, dass zwei Telefonistinnen scheinselbstständig beschäftigt waren und als sozialversicherungspflichtige Angestellte zu führen seien. Die säumigen Beiträge zur Sozialversicherung für die beiden Arbeitnehmerinnen wurden nun von der Geschäftsführerin verlangt. Diese versuchte sich gegen die Forderung zu wehren, da sie nur als Strohfrau agiert und die Kontrolle der Gesellschaft allein bei den Hintermännern gelegen habe. Daher habe sie sich …
14.08.2017
Bild: Jobswype Erhebung im Juli 2017: Kein Online-Shopping während der Arbeitszeit
JOBswype

Jobswype Erhebung im Juli 2017: Kein Online-Shopping während der Arbeitszeit

Das Europa-Voting unter den Jobswype Usern im Sommer ergab eindeutig: Europäische ArbeitnehmerInnen shoppen mehrheitlich nicht online während der Arbeitszeit. Löbliche Einstellung, denn rein arbeitsrechtlich ist dieses Thema nicht geklärt und somit in der Praxis auch nicht verboten. Wien, 01.08.2017 - Erledigen Sie Ihren Einkauf bereits elektronisch? Und wenn ja, tun Sie es während Ihrer Arbeitszeit? Wenn Sie jetzt die erste Frage mit „Ja“ und die zweite mit „Nein“ beantwortet haben, dann liegen Sie im europäischen Trend – Arbeitnehmer quer von …
11.08.2017
Bild: Versetzungsklausel und AGBBild: Versetzungsklausel und AGB
Kanzlei Scheibeler

Versetzungsklausel und AGB

In vielen Arbeitsverträgen ist eine sog. Versetzungsklausel enthalten. Der Arbeitgeber will sich so einseitig das Recht vorbehalten, den Arbeitnehmer bei Bedarf eine andere Aufgabe zuzuweisen. ------------------------------ Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu einer Versetzungsklausel Solche Versetzungsklauseln unterliegen der Kontrolle anhand der Vorschriften über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Es darf keine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers im Sinne des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB vorliegen. Eine solche ist zu bejahen, wenn …
10.08.2017
Bild: Nicht alte Mängel verwalten, sondern Zukunft sichern und gestaltenBild: Nicht alte Mängel verwalten, sondern Zukunft sichern und gestalten
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Nicht alte Mängel verwalten, sondern Zukunft sichern und gestalten

… bequem ist – auf den Mittelstand und die Verbraucher abgewälzt werden. Die allermeisten Arbeitsplätze stellt der Mittelstand, während die Großindustrie künftig infolge verstärkter Automatisierung und Roboterisierung Millionen Arbeitskräfte freisetzen wird, die dann von den Arbeitnehmern des Mittelstandes finanziert werden müssen. Die Verbraucher, von denen rund ein Drittel seit Jahren schon über immer weniger Kaufkraft verfügt, müssen entlastet statt immer weiter belastet werden, damit die Binnenkaufkraft gestärkt wird. Rahmenbedingungen: Öl ist …
10.08.2017
Bild: Geschäftsführer: Erreichen einer Altersgrenze kann als Kündigungsgrund vereinbart werdenBild: Geschäftsführer: Erreichen einer Altersgrenze kann als Kündigungsgrund vereinbart werden
GRP Rainer Rechtsanwälte

Geschäftsführer: Erreichen einer Altersgrenze kann als Kündigungsgrund vereinbart werden

… betriebliche Altersversorgung zusteht (Az.: 8 U 18/17). Die Frage, ob das AGG überhaupt bei der Kündigung eines Geschäftsführers anzuwenden sei, ließ das OLG Hamm offen. Denn selbst wenn ein Schutz durch das AGG für juristische Personen als Arbeitnehmer angenommen werde, sei die vereinbarte Klausel in dem Dienstvertrag wirksam, stellte der 8. Zivilsenat fest. Die Vereinbarung einer Altersgrenze für GmbH-Geschäftsführer unterhalb des gesetzlichen Renteneintrittsalters sei dann grundsätzlich zulässig, wenn dafür gesorgt ist, dass dem Geschäftsführer nach …
08.08.2017
Bild: Arbeitnehmererfindungen in der Praxis, 7./8. November 2017 in WürzburgBild: Arbeitnehmererfindungen in der Praxis, 7./8. November 2017 in Würzburg
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

Arbeitnehmererfindungen in der Praxis, 7./8. November 2017 in Würzburg

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die sein Arbeitgeber für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, das die Voraussetzungen und das Verfahren für die Berechnung und Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davonmachen muss, wenn er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine …
02.08.2017
Bild: BAG: Keine Überwachung am Arbeitsplatz durch Keylogger ohne konkreten VerdachtBild: BAG: Keine Überwachung am Arbeitsplatz durch Keylogger ohne konkreten Verdacht
GRP Rainer Rechtsanwälte

BAG: Keine Überwachung am Arbeitsplatz durch Keylogger ohne konkreten Verdacht

Die Überwachung eines Mitarbeiters mittels eines Keyloggers ist nur zulässig, wenn ein begründeter Verdacht einer Straftat oder schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. Das hat das BAG entschieden. Viele Arbeitsplätze sind mit einem Computer ausgestattet. Das verleitet Arbeitnehmer dazu, den dienstlichen PC auch für private Zwecke zu nutzen. Das bedeutet oftmals auch, dass die vertraglich geschuldete Arbeitszeit für private Zwecke genutzt und dem Arbeitgeber geschadet wird. Dennoch sind der Überwachung durch den Arbeitgeber Grenzen gesetzt, da …
01.08.2017
Bild: Steuerkanzlei Kisslinger-Popp in München und IngolstadtBild: Steuerkanzlei Kisslinger-Popp in München und Ingolstadt
Steuerkanzlei Kisslinger-Popp

Steuerkanzlei Kisslinger-Popp in München und Ingolstadt

… Domain eng zusammen. 4. Mit qualitätsgesicherter, bei der IHK registrierter Gründerberatung begleiten wir Existenzgründer auf Ihrem Weg zum Erfolg und zeigen Fördermöglichkeiten auf. 5. Mit Buchführung und Steuererklärungen für polnische und auch für rumänische Unternehmen und Arbeitnehmer bieten wir in unserer Steuerkanzlei einen besonderen Service: Unsere freundlichen Mitarbeiterinnen Agnieszka Piechocinska und Marzena Prentner beraten Sie auf polnisch, Simona Sommer berät Sie auf rumänisch. Als Ihre Steuerkanzlei in München und Ingolstadt freue …
31.07.2017
Bild: Alternative Streitbeilegung durch Mediation und trotzdem zum Anwalt?Bild: Alternative Streitbeilegung durch Mediation und trotzdem zum Anwalt?
PINQVIN Rechtsanwälte + Mediatoren

Alternative Streitbeilegung durch Mediation und trotzdem zum Anwalt?

… Mediationsverfahren nicht dem Aussitzen von Fristen dient. Denn wenn während des Mediationsverfahrens Fristen laufen, könne das für einen Beteiligten unter Umständen zum Rechtsverlust führen. Beispielsweise muss die Kündigungsschutzklage im Arbeitsrecht binnen drei Wochen nach Kündigung vom Arbeitnehmer erhoben werden. Das würde ein anwaltlicher Mediator im Auge behalten, um zu verhindern, dass der Arbeitnehmer durch das Mediationsverfahren schlechter gestellt wird als durch das gerichtliche Verfahren. Ähnliche Probleme stellen sich im Familienrecht bei der …
31.07.2017
Bild: Scheinbewerbung - Kein Anspruch auf EntschädigungBild: Scheinbewerbung - Kein Anspruch auf Entschädigung
GRP Rainer Rechtsanwälte

Scheinbewerbung - Kein Anspruch auf Entschädigung

… Zudem hatte der Mann bereits zahlreiche weitere AGG-Klagen angestrengt und war dem Gericht schon bekannt. Insgesamt kam das Gericht zu der Auffassung, dass der Mann missbräuchliche AGG-Klagen anstrenge, um zumindest einen Teil seines Lebensunterhalts damit zu finanzieren. Ungleichbehandlungen sind ein häufiger Grund für rechtliche Auseinandersetzungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Im Arbeitsrecht erfahrene Rechtsanwälte können in allen Fragen rund um den Arbeitsplatz beraten. https://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html
27.07.2017
Bild: „Junges dynamisches Team“
Cäsar-Preller

„Junges dynamisches Team“

… abgelehnten Bewerber ein Anspruch auf Entschädigung und Schadensersatz begründet ist. Ausschlaggebend für die Entscheidung war nach Ansicht der Richter, dass die gewählte Formulierung den Anschein erwecke, dass die Mitglieder des Teams jung sind und ein ebenfalls junger Arbeitnehmer gesucht werde. Da somit Indizien für eine Benachteiligung vorliegen, greift die Beweislastumkehr des AGG. Demnach müsse dann der Arbeitgeber darlegen und beweisen, dass seine Entscheidung gegen den Bewerber nicht aufgrund des Alters erfolgte, sondern andere Gründe, bspw. …
26.07.2017
Bild: Wie funktioniert eigentlich Wohn-Riester? Wäre Verzicht auf Grunderwerbssteuer sinnvoller?Bild: Wie funktioniert eigentlich Wohn-Riester? Wäre Verzicht auf Grunderwerbssteuer sinnvoller?
M&E Books, Inh. Vu Dinh

Wie funktioniert eigentlich Wohn-Riester? Wäre Verzicht auf Grunderwerbssteuer sinnvoller?

… in einem Riester-Altersvorsorgevertrag gebildete und geförderte Kapital bereits vor dem Renteneintritt für einen Eigenheimerwerb oder für die Entschuldung eines Eigenheims verwenden. Es sind nur bestimmte Personen förderfähig: • rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer oder Selbständige • pflichtversicherte Landwirte • Bezieher von Arbeitslosengeld • Bezieher von Krankengeld • nicht erwerbstätige Pflegeperson von Angehörigen • Beamte, Richter und Soldaten • Kinder erziehenden (bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres). Weitere Voraussetzung …
21.07.2017
Die Parteien verfolgen Ziele in der Krankenversorgung u. Pflege -Eigene Vorschläge -
Gesundheitsexperte Günter Steffen

Die Parteien verfolgen Ziele in der Krankenversorgung u. Pflege -Eigene Vorschläge -

… übertriebenen Strukturen im Gesundheitswesen und nicht wissenschaftlich abgesicherte Gesundheitsleistungen verursachen Milliarden Euro Ausgaben bei den Krankenkassen, die von den Beitragszahlern finanziert werden. Der Gesetzgeber verlangt von den Arbeitnehmern und Rentnern, dass sie mindestens 0,9 % höhere Beiträge im Verhältnis zum Arbeitgeber leisten. Mittlerweile ist der geringste Zusatzbeitrag 1% einer Krankenkasse und 1,7% Zusatzbeitrag bei der teuersten Krankenkasse. Die Solidarität …
21.07.2017
Bild: Fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit wirksamBild: Fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit wirksam
GRP Rainer Rechtsanwälte

Fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit wirksam

Beteiligt sich ein Arbeitnehmer mit maßgeblichem Einfluss an einem Konkurrenzunternehmen, kann sein Arbeitgeber die fristlose Kündigung aussprechen. Liegt ein wichtiger Grund vor, kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich und fristlos kündigen. Ein solcher wichtiger Grund kann auch die Tätigkeit eines Arbeitnehmers für ein im Wettbewerb mit dem Arbeitgeber stehendes Unternehmen sein, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 12. April 2017 entschieden, …
18.07.2017
Bild: Jobswype Erhebung Mai 2017: Grund Nummer 1 für einen Jobwechsel ist nach wie vor die Entlohnung
Jobkralle Web Integration IT Service GmbH

Jobswype Erhebung Mai 2017: Grund Nummer 1 für einen Jobwechsel ist nach wie vor die Entlohnung

… Teilnehmer aus den Ostländern relevant. Aus dieser Hinsicht zeigen die Ergebnisse - im direkten Vergleich mit der Umfrage von 2015 - allerdings auch, dass sich die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt im Westen wohl verschärft haben. Insgesamt hat sich hier die Zahl der Arbeitnehmer, für die ein besseres Gehalt den Ausschlag für einen Jobwechsel geben würde, vergrößert. „2015 war das Kriterium Gehalt für 21 Prozent der Schweizer ausschlaggebend, im Vergleich zu immerhin schon 32 Prozent in 2017“, gibt Christian Erhart zu bedenken. Derselbe Trend macht …
13.07.2017
Bild: Krankheitsbedingte Kündigung nur bei negativer GesundheitsprognoseBild: Krankheitsbedingte Kündigung nur bei negativer Gesundheitsprognose
GRP Rainer Rechtsanwälte

Krankheitsbedingte Kündigung nur bei negativer Gesundheitsprognose

Es ist ein relativ weit verbreiteter Irrtum, dass Arbeitnehmer während einer Krankheit nicht gekündigt werden können. Allerdings sind Voraussetzungen an eine krankheitsbedingte Kündigung geknüpft. Auch während einer Krankheit kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen kündigen. Die Krankheit kann sogar der Grund für die Kündigung sein. Dazu müssen aber gewisse Voraussetzungen erfüllt sein. So muss eine negative Gesundheitsprognose vorliegen, d.h. es müssen Umstände vorliegen, die weitere Erkrankungen des Arbeitnehmers …
12.07.2017
Sachgrundlose Befristungen nicht abschaffen
KAV Berlin

Sachgrundlose Befristungen nicht abschaffen

… Landesunternehmen auf eine dauerhafte Beschäftigung ihrer Mitarbeiter. Hier gelten die Maxime hohe Qualität und Stabilität der Beschäftigungsverhältnisse,“ so Claudia Pfeiffer. Dennoch gibt es Gründe, Mitarbeiter befristet einzustellen. Sie bieten Arbeitgebern wie auch Arbeitnehmern Chancen. Mit einer Abschaffung der sachgrundlosen Befristung würde der notwendige Spielraum der Arbeitgeber eingeschränkt: „Die Unternehmen mit Landesbeteiligung müssen wie die Privatunternehmen auf veränderte Rahmenbedingungen und personelle Engpässe auch schnell reagieren …
05.07.2017
Bild: Fristlose Kündigung nach kontinuierlichem Aufbau von MinusstundenBild: Fristlose Kündigung nach kontinuierlichem Aufbau von Minusstunden
GRP Rainer Rechtsanwälte

Fristlose Kündigung nach kontinuierlichem Aufbau von Minusstunden

Flexible Arbeitszeiten sind heute in vielen Betrieben üblich. Dennoch müssen Arbeitnehmer ihre geschuldete Arbeitsleistung erbringen. Ansonsten kann die außerordentliche Kündigung drohen. Viele Betriebe sind inzwischen von starren Arbeitszeiten abgewichen und bieten flexible Arbeitszeiten an. Allerdings wird im Arbeitsvertrag u.a. auch die Arbeitszeit vereinbart, die der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber schuldet. Diese vertragliche Pflicht muss der Arbeitnehmer auch erfüllen und kann nicht kontinuierlich Minusstunden aufbauen. Erbringt er die vertraglich …
05.07.2017
Bild: Warum Arbeitgeber die private Internet- und Telefonnutzung regeln sollten
Security Software Solutions

Warum Arbeitgeber die private Internet- und Telefonnutzung regeln sollten

… macht quasi jeder was er will. Solange das dann nicht ausufert ist das auch kein Problem. Trotzdem bereitet rein rechtlich die Privatnutzung erhebliche Probleme unter verschiedenen Gesichtspunkten. Der erste und wichtigste Punkt ist der Datenschutz. Wurde zum Beispiel dem Arbeitnehmer gestattet, vom dienstlichen Account auch private Emails zu senden und zu empfangen, dann gesteht eine gestattete Privatnutzung. Als Arbeitgeber darf ich dann nicht mehr einfach in den Account reingehen. Er darf den Arbeitnehmer beispielsweise nicht mit PC Überwachungssoftware …
03.07.2017
Bild: UfSS: Korinthenkacker stimmen für Wahlgeschenke von 30 Mrd. EuroBild: UfSS: Korinthenkacker stimmen für Wahlgeschenke von 30 Mrd. Euro
Union für Soziale Sicherheit

UfSS: Korinthenkacker stimmen für Wahlgeschenke von 30 Mrd. Euro

… der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt. In der 2. Phase geht es darum, sich den Einnahmenverlusten aus 20 Mio. wegfallenden Jobs und dem stufenweisen Anstieg auf 40 Millionen. Rentner zu stellen. Dazu bietet Agenda 2011-2012 folgendes Programm zur Diskussion an: 2016 lagen die Arbeitnehmerentgelte bei 1.539 Mrd. Euro. Davon entfielen 271 Mrd. Euro Mrd. Euro auf Sozialbeiträge der Arbeitgeber und 409 Mrd. Euro auf Abzüge der Arbeitnehmer, insgesamt 700 Mrd. Euro. Es verblieben Nettolöhne von durchschnittlich 860 Euro pro Beschäftigten. Wenn 20 Mio. …
03.07.2017

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