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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Arbeitnehmer

Bild: Agenda News - Koalitionsergebnisse mit großen sozialen HandicapsBild: Agenda News - Koalitionsergebnisse mit großen sozialen Handicaps
Agenda 2011 - 2012

Agenda News - Koalitionsergebnisse mit großen sozialen Handicaps

… ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer "ausgesetzt". Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Deutschland war bezeichnenderweise eines der letzten EU-Länder, das den Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt hat. Ein lediger Arbeitnehmer, der die geringfügigsten, primitivsten Arbeiten ausführt, erhält demnach bei 180 Stunden einen Bruttolohn von 1.250 Euro. Darauf entfallen 275 Euro Sozialabgaben (22 %), 35 Euro Lohnsteuern und 2 Euro Solidaritätszuschlag - gleich netto 950 Euro. Damit wird …
06.02.2018
Bild: Vortrag: „Minijobs in Privathaushalten“Bild: Vortrag: „Minijobs in Privathaushalten“
Landesverband hauswirtschaftlicher Berufe Mdh NRW e. V.

Vortrag: „Minijobs in Privathaushalten“

… 06.03.2018 um 16:00 Uhr Wo? Zeche Carl, Wilhelm-Nieswandt-Alle 100, Essen-Altenessen, Konferenzraum Sophie. Folgende Themen werden behandelt: Definition haushaltsnahe Dienstleistungen, 450-Euro-Minijob (was ist im Einzelnen zu beachten?), Funktion des Haushaltsscheck-Verfahrens (Vorteile für Arbeitgeber und Arbeitnehmer) mit praktischen Tipps zum Umgang mit diesem Verfahren. Weiterhin gibt es Infos zum Steuer- und Arbeitsrecht sowie Informationen zu besonderen Personenkreisen. An diesem Nachmittag gibt es Gelegenheit Fragen an den Experten zu …
05.02.2018
Bild: Agenda News - Koalitionsergebnisse mit großen sozialen HandicapsBild: Agenda News - Koalitionsergebnisse mit großen sozialen Handicaps
Agenda 2011 - 2012

Agenda News - Koalitionsergebnisse mit großen sozialen Handicaps

… ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Deutschland war bezeichnenderweise eines der letzten EU-Länder, das den Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt hat. Ein lediger Arbeitnehmer, der die geringfügigsten, primitivsten Arbeiten ausführt, erhält demnach bei 180 Stunden einen Bruttolohn von 1.250 Euro. Darauf entfallen 275 Euro Sozialabgaben (22 %), 35 Euro Lohnsteuern und 2 Euro Solidaritätszuschlag – gleich netto 950 Euro. Damit wird …
05.02.2018
Bild: Agenda 2011-2012: Trump und die USA stecken bis zur "Oberkante Unterlippe" in SchuldenBild: Agenda 2011-2012: Trump und die USA stecken bis zur "Oberkante Unterlippe" in Schulden
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012: Trump und die USA stecken bis zur "Oberkante Unterlippe" in Schulden

… bei 52 %. Zur Lohnpolitik meint Trump, "ich glaube, die Löhne werden bald steigen". Nur er hat vergessen, ein entsprechendes Dekret zu unterschreiben. "Die Arbeitslosenquote ist die niedrigste seit 17 Jahren, also werden auch die Löhne steigen". Richtig ist, dass der Stundenlohn eines typischen Arbeitnehmers in den USA seit 1970 inflationsbereinigt um gerade einmal 0,2 Prozent pro Jahr gestiegen ist. In den ersten 5 Monaten seiner Regierung stiegen die Löhne gerade einmal um 0,3 %. Es ist eine Frage der Zeit, wann die Menschen in den USA deswegen …
02.02.2018
Bild: Agenda News: Trump und die USA stecken bis zur „Oberkante Unterlippe“ in SchuldenBild: Agenda News: Trump und die USA stecken bis zur „Oberkante Unterlippe“ in Schulden
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Trump und die USA stecken bis zur „Oberkante Unterlippe“ in Schulden

… bei 52 %. Zur Lohnpolitik meint Trump, „ich glaube, die Löhne werden bald steigen“. Nur er hat vergessen, ein entsprechendes Dekret zu unterschreiben. „Die Arbeitslosenquote ist die niedrigste seit 17 Jahren, also werden auch die Löhne steigen“. Richtig ist, dass der Stundenlohn eines typischen Arbeitnehmers in den USA seit 1970 inflationsbereinigt um gerade einmal 0,2 Prozent pro Jahr gestiegen ist. In den ersten 5 Monaten seiner Regierung stiegen die Löhne gerade einmal um 0,3 %. Es ist eine Frage der Zeit, wann die Menschen in den USA deswegen …
01.02.2018
„Karnevalsknigge“ für Führungskräfte 2018
DIE FÜHRUNGSKRÄFTE - DFK

„Karnevalsknigge“ für Führungskräfte 2018

… Zwar mögen einige Jecken glauben, dass in der Zeit zwischen Weiberfastnacht und Aschermittwoch die Regeln des Arbeitsverhältnisses (und manchmal nicht nur diese) außer Kraft gesetzt seien. Das diesjährige Kölner Karnevalsmotto „Mer danze us der Reih“ sollten Arbeitnehmer und Führungskräfte allerdings nicht wörtlich nehmen. Eine Narrenfreiheit während der tollen Tage gibt es auch im Büro nicht. Folgender 5 Punkte-Plan für die fünfte Jahreszeit sollte beachtet werden: 1. Urlaub Die klassischen Karnevalstage sind ganz normale Arbeitstage und keine …
31.01.2018
Bild: DIE LINKE unterstützt Warnstreiks der IG MetallBild: DIE LINKE unterstützt Warnstreiks der IG Metall
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

DIE LINKE unterstützt Warnstreiks der IG Metall

Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, die beiden Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, nehmen in einer gemeinsamen Erklärung Stellung zu den 24-Stunden-Warnstreiks der IG Metall: „Nach Jahren des Stillstands für knapp vier Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Metall- und Elektroindustrie fordert die Gewerkschaft jetzt für die Mitarbeiter sechs Prozent mehr Lohn. Das ist mehr als angemessen, ebenso die Forderung, dass Beschäftigte die Möglichkeit bekommen sollen, bis zu zwei Jahre lang nur noch 28 Stunden pro Woche …
31.01.2018
Bild: CGB WEIST ARBEITGEBERVORSCHLAG NACH UNBEZAHLTEM FEIERTAG ZURÜCKBild: CGB WEIST ARBEITGEBERVORSCHLAG NACH UNBEZAHLTEM FEIERTAG ZURÜCK
CGB-Landesverband Bremen

CGB WEIST ARBEITGEBERVORSCHLAG NACH UNBEZAHLTEM FEIERTAG ZURÜCK

… Jahrestage von regionaler oder landespolitischer Bedeutung zu streiten. Anbieten würde sich insbesondere der Buß- und Bettag, der bis 1995 bereits gesetzlicher Feiertag war und ledigich abgeschafft wurde, um den Arbeitgebern durch die Mehrarbeit der Arbeitnehmer einen finanziellen Ausgleich für die erhöhten Lohnnebenkosten im Zusammenhang mit der Einführung der Pflegeversicherung zu verschaffen. Zwischenzeitlich ist die Notwendigkeit der gesetzlichen Pflegeversicherung als Bestandteil der gesetzlichen Sozialversicherung nicht mehr strittig. Angesichts der …
26.01.2018
Bild: Im neuen Jahr mit der Personalberatung durchstartenBild: Im neuen Jahr mit der Personalberatung durchstarten
Hoffmann Melcher Partner

Im neuen Jahr mit der Personalberatung durchstarten

… ausschließlich der Fall. Vielmehr sind sie das Bindeglied zwischen den Unternehmen und den Kandidaten. Sie haben hohes Interesse daran, beide Seiten nachhaltig zusammenzubringen. Demzufolge sind sie auch für beide Seiten Ansprechpartner. Gerade im Headhunting sind Arbeitnehmer und Arbeitgeber oft gleichberechtigt. Die Experten von hoffmannmelcher.de empfehlen Fach- und Führungskräften, die sich auf dem Arbeitsmarkt umorientieren möchten, die Einschaltung einer auf ein bestimmtes Tätigkeitsgebiet spezialisierten Beratung. Der Bewerber sollte seine Ziele und …
22.01.2018
Bild: LAG Düsseldorf: Selbstständige Arbeitsweise muss nicht zwingend ins ArbeitszeugnisBild: LAG Düsseldorf: Selbstständige Arbeitsweise muss nicht zwingend ins Arbeitszeugnis
GRP Rainer Rechtsanwälte

LAG Düsseldorf: Selbstständige Arbeitsweise muss nicht zwingend ins Arbeitszeugnis

Arbeitnehmer haben Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Streit über den Inhalt der Zeugnisse beschäftigt zunehmend auch die Arbeitsgerichte und zuletzt auch das LAG Düsseldorf. Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf ein wahrheitsgemäßes und korrektes Arbeitszeugnis. Das bedeutet aber nicht, dass sie bestimmte Formulierungen oder positive Beurteilungen grundsätzlich verlangen können, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Eine Assistentin mit Sekretariatsaufgaben einer international ausgerichteten Anwaltskanzlei trug den Streit über …
22.01.2018
Bild: Besser nicht mitregieren als sich in einer falschen Regierung aufzulösenBild: Besser nicht mitregieren als sich in einer falschen Regierung aufzulösen
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Besser nicht mitregieren als sich in einer falschen Regierung aufzulösen

… wieder zum Hauptthema der SPD werden, wenn sie sich die Chance erhalten will, aus dem 20-Prozent-Keller wieder aufzusteigen. Außer für Renten, mit denen alle Rentner angemessen am sozial-kulturellen Leben teilnehmen können und die paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden, muß auch dafür gesorgt werden, daß die Mitbürgerinnen und Mitbürger ihr Leben planen, Familien gründen und Kinder großziehen können. Befristete Arbeitsverhältnisse, Leiharbeitsverhältnisse und ähnliche Konstrukte zur Aushebelung des Kündigungsschutzes machen …
18.01.2018
Bild: LAG Hamm: Unzulässige Überwachung am ArbeitsplatzBild: LAG Hamm: Unzulässige Überwachung am Arbeitsplatz
GRP Rainer Rechtsanwälte

LAG Hamm: Unzulässige Überwachung am Arbeitsplatz

… der betroffenen Personen einer weiteren Speicherung entgegenstehen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. In einem Fall, den das Landesarbeitsgericht Hamm verhandelte, wurde ein Ladenlokal durch drei Videokameras überwacht. Darauf wurde auch deutlich hingewiesen und die Arbeitnehmer waren informiert. Nach Angaben des Arbeitgebers diene die Videoüberwachung zur Aufklärung von Straftaten durch Dritte. Die Auswertung des Videomaterials habe aber auch ergeben, dass eine Mitarbeiterin unrechtmäßig Geld oder Waren entwendet habe. Der …
17.01.2018
Bild: ERGEBNISSE DER GROKO-SONDIERUNGSGESPRÄCHE FÜR ARBEITNEHMER POSITIVBild: ERGEBNISSE DER GROKO-SONDIERUNGSGESPRÄCHE FÜR ARBEITNEHMER POSITIV
CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft

ERGEBNISSE DER GROKO-SONDIERUNGSGESPRÄCHE FÜR ARBEITNEHMER POSITIV

… ehemals 52 Prozent hat dazu geführt, dass bereits jetzt 15 Prozent der über 65-Jährigen als armutsgefährdet gelten. Sowohl Riester-Rente als auch betriebliche Altersvorsorge haben es bislang nicht vermocht, die entstandene Versorgungslücke auszugleichen. Leidtragende sind insbesondere die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich weder eine private Altersvorsorge leisten können, noch über einen Anspruch auf eine betriebliche Altersabsicherung ver¬fügen. Dies sind 42 Prozent der Beschäftigten mit einem Bruttolohn von bis zu 1500 Euro. Deshalb ist es …
15.01.2018
Kündigung: Die 8 häufigsten Trugschlüsse
advopart Rechtsanwälte

Kündigung: Die 8 häufigsten Trugschlüsse

… und rausgeht, riskiert die fristlose Kündigung Wer krankgeschrieben ist, verlässt im Zweifelsfall besser nicht das Haus. Die stetige Angst vom Arbeitgeber bei einem Spaziergang an der frischen Luft erwischt zu werden, ist allerdings völlig unbegründet. Der Arbeitnehmer ist lediglich angehalten, durch seine außerhäuslichen Aktivitäten den Heilungsprozess nicht zu behindern. Der Gang zum Supermarkt, zur Apotheke oder das Ausführen des Hundes rechtfertigen mithin keineswegs eine fristlose Kündigung. 4. Vor jeder Kündigung erfolgen 3 Abmahnungen Mit …
12.01.2018
Bild: Trotz Nachfrage nach Spezialisten: Mitarbeiter bleiben GeneralistenBild: Trotz Nachfrage nach Spezialisten: Mitarbeiter bleiben Generalisten
SThree

Trotz Nachfrage nach Spezialisten: Mitarbeiter bleiben Generalisten

So arbeitet Deutschland-Umfrage von SThree zeigt zudem: Nur neun Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland möchten explizit eine Frau als Vorgesetzte München, 09.01.2018 – Die Mehrheit der Arbeitnehmer und Freelancer wollen in Zukunft Generalist bleiben – obwohl 64 Prozent mit einer erhöhten Nachfrage nach Spezialisten rechnen, so die Ergebnisse der dritten So arbeitet Deutschland-Trendstudie, die die Personalberatung SThree unter rund 1.000 Teilnehmern durchführte. Ziel der Befragung ist der Vergleich zwischen Wunsch und Wirklichkeit der Arbeitswelt …
09.01.2018
Rechtliche Vertretung durch Rechtsanwalt Jens Reininghaus in Köln
Rechtsanwalt Jens Reininghaus

Rechtliche Vertretung durch Rechtsanwalt Jens Reininghaus in Köln

… Streitigkeiten an einen beliebigen Anwalt. Doch damit sind erhebliche Nachteile verbunden, denn er oder sie haben nicht die Erfahrung und zeitlichen Möglichkeiten, sich ständig mit der aktuellen Rechtsprechung im Arbeitsrecht auseinanderzusetzen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind deshalb bei Rechtsanwalt Jens Reininghaus (https://www.arbeitsrecht-infos.com) in guten Händen. Durch eine langjährige Prozesserfahrung im Arbeitsrecht und eine Vielzahl an Fortbildungen bietet er eine hochwertige Rechtsberatung und Prozessführung im Arbeitsrecht an. Kündigung …
08.01.2018
Bild: LAG Hessen: Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs wirksamBild: LAG Hessen: Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs wirksam
GRP Rainer Rechtsanwälte

LAG Hessen: Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs wirksam

… werden. Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hessen kann das heimliche Mitschneiden eines Personalgesprächs ein wichtiger Grund für eine außerordentliche und fristlose Kündigung sein, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. In dem zu Grunde liegen Fall hatte ein Arbeitnehmer seine Kollegen wiederholt beleidigt und sie in E-Mails an seine Vorgesetzten u.a. als "faule Mistkäfer" bezeichnet. Eine Kollegin fühlte sich von ihm sogar bedroht. Der Arbeitgeber lud den Mann daher zum Personalgespräch unter Beteiligung des Betriebsrates …
08.01.2018
Bild: GRP Rainer Rechtsanwälte - Erfahrung mit Befristung eines ArbeitsvertragsBild: GRP Rainer Rechtsanwälte - Erfahrung mit Befristung eines Arbeitsvertrags
GRP Rainer Rechtsanwälte

GRP Rainer Rechtsanwälte - Erfahrung mit Befristung eines Arbeitsvertrags

Für Arbeitgeber kann es Sinn machen, einen Arbeitsvertrag befristet abzuschließen. Damit die Befristung rechtmäßig ist, müssen die gesetzlichen Regelungen beachtet werden. Für Arbeitnehmer können befristete Arbeitsverträge die Chance sein, ins Berufsleben einzusteigen oder in einem neuen Job Fuß zu fassen. Für Arbeitgeber machen sie vielfach Sinn, weil sie so den neuen Mitarbeiter kennenlernen können oder weil nur ein vorübergehender Bedarf an der Arbeitskraft besteht. Dann liegt in der Regel ein sog. Sachgrund für die Befristung vor. Auch ohne …
04.01.2018
Bild: BAG: Arbeitgeber haftet nicht für ImpfschädenBild: BAG: Arbeitgeber haftet nicht für Impfschäden
GRP Rainer Rechtsanwälte

BAG: Arbeitgeber haftet nicht für Impfschäden

… Eine Grippeschutzimpfung liegt natürlich auch im Interesse von Arbeitgebern, um eine Krankheitswelle im eigenen Betrieb zu vermeiden. Viele Arbeitgeber bieten daher auch eine Grippeschutzimpfung im Betrieb an, an der die Mitarbeiter freiwillig teilnehmen können. Ob die Arbeitnehmer das Angebot der Grippeschutzimpfung annehmen, ist dann allerdings ihre private Entscheidung. Daher haftet der Arbeitgeber auch nicht für durch die Impfung hervorgerufene Schäden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts …
03.01.2018
Bild: Belgische Atomkraftwerke abschalten und aus der Braunkohle aussteigenBild: Belgische Atomkraftwerke abschalten und aus der Braunkohle aussteigen
OEDP-NRW

Belgische Atomkraftwerke abschalten und aus der Braunkohle aussteigen

… erklärt in einem Zeitungsinterview, er sei gegen einen übereilten Ausstieg aus der Braunkohle. Übereilt? Die Problematik ist seit Jahrzehnten bekannt. Alle NRW-Landesregierungen haben bisher die Augen vor diesem Problem verschlossen. Jetzt müssen wieder die Arbeitnehmer mit ihren Arbeitsplätzen als „Geiseln“ für eine verfehlte Energiepolitik herhalten. Eine vernünftige Energie- und Umweltpolitik richtet sich nicht gegen Arbeitnehmer. Eine vernünftige Politik geht vorausschauend diese Probleme an. Eine Lösung hätte längst angegangen werden können. …
28.12.2017
Bild: BAG: Drohung durch Arbeitnehmer kann Grund für fristlose Kündigung seinBild: BAG: Drohung durch Arbeitnehmer kann Grund für fristlose Kündigung sein
GRP Rainer Rechtsanwälte

BAG: Drohung durch Arbeitnehmer kann Grund für fristlose Kündigung sein

Arbeitgeber müssen Drohungen durch Arbeitnehmer nicht hinnehmen. Sie können ein wichtiger Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung sein, wie ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt. Der Arbeitgeber kann ein Arbeitsverhältnis außerordentlich und fristlos kündigen, wenn ein wichtiger Grund dafür vorliegt, der die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar macht. Ein solch wichtiger Grund kann eine ernsthafte Drohung durch den Arbeitnehmer sein, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Das Bundesarbeitsgericht führte …
22.12.2017
Kündigungsschutzklage: Immer mehr Arbeitnehmer ersuchen die Unterstützung eines Fachanwalts
Rechtsanwalt Dieter Abel

Kündigungsschutzklage: Immer mehr Arbeitnehmer ersuchen die Unterstützung eines Fachanwalts

Rechtsanwalt Dieter Abel, ist spezialisiert auf das Arbeitsrecht. Denn nicht jede Entlassung und Kündigung vom Arbeitnehmer ist gerechtfertigt. ------------------------------ Nicht jeder, der eine Kündigung oder einen Aufhebungsvertrag vonseiten seines Arbeitgebers vorgelegt bekommt, rechnet mit dieser Situation. Darüber hinaus fühlen sich in solchen Momenten Arbeitnehmer oftmals zu Unrecht behandelt. Kein Wunder, denn nicht jede Kündigung bzw. Entlassung ist rechtens.Dieter Abel, Rechtsanwalt für Kündigungsschutzklagen in Hamburg (http://www.rahh.de/), …
21.12.2017
Bild: Deutschland – dringend renovierungsbedürftigBild: Deutschland – dringend renovierungsbedürftig
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Deutschland – dringend renovierungsbedürftig

… Projekte zu überzeugen. Dafür muß man sich dann aber mehr anstrengen als bisher. Langfristig müssen wir noch weitergehen. Der technologische Fortschritt wird in Zukunft noch viele Millionen qualifizierte Arbeitsplätze vernichten. Während jetzt vor allem ältere (und teurere) Arbeitnehmer weggespart und in die Arbeitslosigkeit entsorgt werden, werden die Kollegen Computer und Roboter schon bald flächendeckend die Fabrikhallen und Bürohäuser leeren. Statt abzuwarten, was passiert, wäre es die Pflicht der Politiker, auf diese längst absehbare Entwicklung …
20.12.2017
Bild: Versetzung vom Arbeitsort: Arbeitnehmer sind an unbillige Weisungen nicht gebundenBild: Versetzung vom Arbeitsort: Arbeitnehmer sind an unbillige Weisungen nicht gebunden
Bernd Rechtsanwalts GmbH

Versetzung vom Arbeitsort: Arbeitnehmer sind an unbillige Weisungen nicht gebunden

Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 18.10.2017 (Az. 10 AZR 330/16) sind unbillige Weisungen des Arbeitgebers für Arbeitnehmer nicht – auch nicht vorübergehend – bindend. Weisungsrecht: Ausübung unterliegt der vollen richterlichen Kontrolle Beim Weisungsrecht handelt es sich um ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers, das doppelt Relevanz hat: Einerseits ist es notwendige Bedingung, um überhaupt vom Bestehen eines Arbeitsverhältnisses ausgehen zu können, andererseits konkretisiert der Arbeitgeber mit seinem Weisungsrecht …
12.12.2017
Lazarus Rechtsanwälte GbR in Königs Wusterhausen - Rechtsberatung verständlich kommuniziert
Lazarus Rechtsanwälte GbR

Lazarus Rechtsanwälte GbR in Königs Wusterhausen - Rechtsberatung verständlich kommuniziert

… der Erstellung von Rechtsgutachten. Unternehmen und Verbände haben die Möglichkeit, Schulungen sowie eine rechtliche Unterstützung zu erhalten. In welchen Rechtsgebieten werden Mandanten juristisch beraten? Ob Arbeitgeber Hilfe bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen wünschen oder ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung vorgehen möchte - die beiden Rechtsanwälte der Kanzlei kennen sich umfassend mit dem Arbeitsrecht aus. Ergibt sich eine verkehrsrechtliche Angelegenheit, die unbedingt einer juristischen Begutachtung bedarf, gehen sie mit Leidenschaft …
07.12.2017
Bild: Urheberrecht vs. Datenschutz bei Einwilligung in BildnutzungBild: Urheberrecht vs. Datenschutz bei Einwilligung in Bildnutzung
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Urheberrecht vs. Datenschutz bei Einwilligung in Bildnutzung

… personenbezogenes Datum im Sinne des Datenschutzrechts. Also gilt für die Verwendung eines Portraitbildes nun das Urheberrecht oder das Datenschutzrecht? Diese Frage hatte das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden. Dort ging es darum, dass darüber gestritten wurde, ob ein Arbeitnehmer schriftlich in die Nutzung seines Bildes durch den Arbeitgeber (auf der Website beispielsweise) zustimmen muss oder, ob die mündliche Zustimmung reicht. Denn hier gibt es einen Widerspruch: Das hier einschlägige Kunsturhebergesetz (KUG), welches das Recht am eigenen …
05.12.2017
Pressemitteilung zur Kanzleieröffnung
Rechtsanwälte Ottmann & Khazanov

Pressemitteilung zur Kanzleieröffnung

… ist mit Rechtsgebieten befasst, die dem Wirtschaftsrecht zugerechnet werden. Dazu gehören das Arbeitsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Zivilrecht, die Strafverteidigung und Abmahnwesen. Im Bereich des Arbeitsrechts gehören sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer zum Kreis der Mandanten. Beratungsschwerpunkte sind unter anderem die Gestaltung von Arbeitsverträgen und Geschäftsführerverträgen, Aufhebungsverträge, Kündigungen, Datenschutz in Unternehmen, und Wettbewerbsverbote. Das Handels- und Gesellschaftsrecht ist ein wichtiger Bereich …
01.12.2017
Bild: Das neue Mutterschutzgesetz ab 2018Bild: Das neue Mutterschutzgesetz ab 2018
Cäsar-Preller

Das neue Mutterschutzgesetz ab 2018

… „Bis Ende 2018 müssen Arbeitgeber jede Arbeitsstelle ihres Betriebes darauf prüfen, ob sie für Schwangere sicher ist - dabei fällt nicht ins Gewicht, ob sie momentan mit einem Mann oder einer Frau besetzt ist. Außerdem müssen schwangere Arbeitnehmerinnen vor Stress geschützt werden. Ob hier nur Akkordarbeit oder auch andere Formen überdurchschnittlicher Anstrengungen gemeint sind, ist noch nicht hinlänglich geklärt.“ Nacht- und Feiertagsarbeit Während bisher schwangere und stillende Frauen in der Nacht und am Feiertag grundsätzlich nicht arbeiten …
01.12.2017
EU-Kommission will das Gesellschaftsrecht modernisieren – und übersieht die sozialen Folgen
DIE FÜHRUNGSKRÄFTE - DFK

EU-Kommission will das Gesellschaftsrecht modernisieren – und übersieht die sozialen Folgen

Ein neues Vorhaben der EU-Kommission lässt Ungemach für deutsche Arbeitnehmerrechte befürchten. Die EU-Kommission will bis Jahresende einen Vorschlag zur Modernisierung des europäischen Gesellschaftsrechts vorlegen. Verständnis kann man für das Ansinnen schon haben: Gerade wenn es z.B. um die Nutzung von Online-Tools bei der Gründung und Führung einer Gesellschaft sowie um deren grenzüberschreitende Mobilität geht, sollte der rechtliche Rahmen für die digitale Möglichkeiten im Gesellschaftsrecht feststehen. Jedoch übersieht die Kommission nach Ansicht …
28.11.2017
Bitte keine bösen Überraschungen: Vorsicht bei Geschenken im Job
DIE FÜHRUNGSKRÄFTE - DFK

Bitte keine bösen Überraschungen: Vorsicht bei Geschenken im Job

… Position tätig ist. Gerichte bestätigten schon eine fristlose Kündigung wegen einer geschenkten Fußballkarte im Wert von 250 Euro (LAG Rheinland-Pfalz, Az.: 9 Sa 572/08). Demnach ist die damit anzunehmende Motivation entscheidend: Wenn die Gefahr besteht, dass sich der Arbeitnehmer wegen der Geschenke so beeinflussen lässt, dass er gegen die Interessen des Arbeitgebers handeln würde, bewegt man sich jenseits des rechtlich zulässigen. Müller: „Wenn man sich unsicher ist, sollte man vor der Annahme von Geschenken sicherheitshalber immer die Genehmigung …
28.11.2017
Hartz IV: Mit Sanktionen den Niedriglohnsektor erhalten
Deutscher Schutzverband gegen Diskriminierung e. V.

Hartz IV: Mit Sanktionen den Niedriglohnsektor erhalten

… Hartz-IV-Empfängern wird absolutes Engagement erwartet. Doch was wird geboten außer Leiharbeit oder andere unterbezahlte Jobs, die dann auch noch aufgestockt werden müssen? Warum kommt der sogenannte Wirtschaftsaufschwung nur bei den Großindustriellen und nicht bei den Arbeitnehmern an?“, so der DSD-Geschäftsführer. Den Begriff Arbeitsplatz nehme kaum noch jemand in den Mund. Korrekt hieße es heute Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung, sagt Uwe Hoffmann. Und das spräche für sich. Gibt es Alternativen zur Sanktion? Einen Hartz-IV-Empfänger …
28.11.2017
Zu lange Kündigungsfrist bedeutet Benachteiligung des Arbeitnehmers
Rechtsanwalt Markus Bär

Zu lange Kündigungsfrist bedeutet Benachteiligung des Arbeitnehmers

Rechtsanwalt Bär äußert sich zu aktuellem Gerichtsurteil Der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Bär (http://www.ra-baer.de/) weist mit Blick auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26.10.2017 darauf hin, dass ein Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt sein kann, wenn zu lange Kündigungsfristen seine Berufsfreiheit einschränken. Ausgangssituation für BAG-Urteil - das ist passiert Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer seit Dezember 2009 als Speditionskaufmann in einer 45-Stunden-Woche gegen eine Vergütung von 1.400,00 EUR brutto …
24.11.2017
Bild: Bundesrat erhöht Sachbezugswerte für Sodexo RestaurantschecksBild: Bundesrat erhöht Sachbezugswerte für Sodexo Restaurantschecks
Sodexo Pass GmbH

Bundesrat erhöht Sachbezugswerte für Sodexo Restaurantschecks

Bundesratsbeschluss: 7 Mio. Arbeitnehmer profitieren 2018 von höheren Verpflegungswerten. 2018 arbeitstäglich je 6,33 Euro steuerfrei zur Mitarbeiterverpflegung mit Sodexo Restaurantschecks möglich. ------------------------------ Berlin, 24.11.2017 [CR241117SVX]. Der Bundesrat hat heute in seiner 962. Sitzung die Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) neu geregelt. Ab Januar 2018 gelten damit für alle Bundesländer neue amtliche Sachbezugswerte. Der Monatswert für Mahlzeiten steigt auf 246 Euro, der reine Sachbezugswert für die arbeitstägliche …
24.11.2017
Bild: Befristungstarifvertrag Steinkohlenbergbau unwirksamBild: Befristungstarifvertrag Steinkohlenbergbau unwirksam
Kanzlei Kuhlmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Befristungstarifvertrag Steinkohlenbergbau unwirksam

… Verlängerungen möglich. Die Tarifvertragsparteien haben einen Ermessensspielraum. Das Bundesarbeitsgericht hat die Tarifvertragsparteien bereits in mehreren Entscheidungen zum besonnen Umgang mit diesem vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessen aufgefordert, da befristete Arbeitsverträge für die Arbeitnehmer negative Folgen haben und zu den prekären Arbeitsverhältnissen gehören. Der Ermessensspielraum sei nicht grenzenlos, so das Bundesarbeitsgericht. Die Gewerkschaft IG BCE hat mit dem Steinkohlenverband einen Tarifvertrag geschlossen, der zuletzt …
23.11.2017
Bild: Deutsche Verbraucher: Kein Auskommen mit dem EinkommenBild: Deutsche Verbraucher: Kein Auskommen mit dem Einkommen
KRUK Deutschland GmbH

Deutsche Verbraucher: Kein Auskommen mit dem Einkommen

KRUK-Schuldenweltenstudie zum Thema Beruf, Finanzen und Schuldenneigung • Repräsentative Umfrage von Schuldenmanager KRUK und KANTAR TNS im Herbst 2017 • Zentrale Fragen: Wie bewerten deutsche Arbeitnehmer verschiedener Branchen ihre finanzielle Situation – und wie kommen sie mit ihrem Einkommen zurecht? • Überraschendes Ergebnis: Gerade, wer mit seinem Budget zufrieden ist und sich selbst zu den Gutverdienern zählt, gehört oft zu den säumigen Zahlern und hat zum Teil hohe Schulden Berlin, 21. November 2017. Der europaweit agierende Forderungsmanager …
22.11.2017
Bild: LAG Rheinland-Pfalz: Wichtiger Grund ist Voraussetzung für fristlose Kündigung durch den ArbeitnehmerBild: LAG Rheinland-Pfalz: Wichtiger Grund ist Voraussetzung für fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer
GRP Rainer Rechtsanwälte

LAG Rheinland-Pfalz: Wichtiger Grund ist Voraussetzung für fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer

Für eine wirksame fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses muss ein wichtiger Grund vorliegen. Das gilt sowohl bei Kündigungen durch den Arbeitgeber als auch durch den Arbeitnehmer. Eine außerordentliche fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist nur dann möglich, wenn ein wichtiger Grund dafür vorliegt. Dieser Grund muss so wichtig sein, dass es dem Vertragspartner nicht zumutbar ist, das Arbeitsverhältnis auch nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fortzusetzen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRR Rainer Rechtsanwälte. Dieser Grundsatz …
20.11.2017
Bild: Vergessen Sie die Rente nicht!Bild: Vergessen Sie die Rente nicht!
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München

Vergessen Sie die Rente nicht!

… eindeutig eine Beispielrechnung der ADG für das Jahr 2015 ergeben, welche der Ehrenbeirat im Vorstand der ADG, Herr Otto W. Teufel, anlässlich der Jahresversammlung der ADG am 18. Oktober 2017 in seinem Vortrag “Versicherungsfremde Leistungen, Sondersteuer für Arbeitnehmer und Rentner, Steuerermäßigungsprogramm für Politiker, höhere Beamte u. a.“ vorgestellt hat. Nach VDR sind alle Leistungen der Rentenversicherung als versicherungsfremd anzusehen, die nicht oder nicht in vollem Umfang durch Beiträge der Versicherten gedeckt sind. Dazu gehören z. …
20.11.2017
Vielzählige Spezialisierungen für die Durchsetzung berechtigter Ansprüche bei der Kanzlei Sebel in Berlin
RA Rainer Sebel

Vielzählige Spezialisierungen für die Durchsetzung berechtigter Ansprüche bei der Kanzlei Sebel in Berlin

… der Anwälte keine Aussagen tätigen. Schon der kleinste Fehler kann dazu führen, dass ein Widerspruch z.B. im Bußgeldverfahren keinen Sinn mehr macht. Darüber hinaus unterstützt Rechtsanwalt Rainer Sebel beispielsweise Unternehmer beim Abfassen von Arbeitsverträgen oder Arbeitnehmer beim Widerspruch gegen eine unberechtigte Abmahnung. Auf dem Gebiet des Familienrechts kann er beispielsweise präventiv bei der Erstellung von Eheverträgen helfen. Hier lassen sich bereits durch eine optimale Gestaltung von Verträgen viele Rechtsstreitigkeiten vermeiden. …
17.11.2017
Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M. in Bochum
Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.

Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M. in Bochum

… Rechtsanwalt Matthias Baring in Bochum wartet mit detailliertem Fachwissen in den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht, Schwerbehindertenrecht, Strafrecht und Zivilrecht auf. ------------------------------ Es gibt Situationen im Leben, in denen sich Privatpersonen, Unternehmen, Arbeitgeber oder Arbeitnehmer über eine Angelegenheit uneins sind. Wenn beide Parteien den Streit nicht gütlich beilegen können, empfiehlt sich die Konsultation eines erfahrenen Rechtsanwaltes. Wer einen Anwalt für die Rechtsgebiete Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht, …
17.11.2017
Gleichbehandlung ist Chefsache
FOM Hochschule in Bremen

Gleichbehandlung ist Chefsache

„Arbeitsrechtliches Frühstück“: FOM Hochschule lädt ein Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verpflichtet: Seit 2006 müssen Arbeitgeber sicherstellen, dass Arbeitnehmer in keiner Weise aus Gründen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden. Wie gelingt die Umsetzung in der Praxis? Im Rahmen des „Arbeitsrechtlichen Frühstücks“ informiert die FOM Hochschule in Bremen am Donnerstag, 23. November, ab 9 Uhr über das Thema „Gleichbehandlung …
16.11.2017
Bild: CDU-SOZIALAUSSCHÜSSE GEGEN LOCKERUNG DER ARBEITSZEITVORSCHRIFTENBild: CDU-SOZIALAUSSCHÜSSE GEGEN LOCKERUNG DER ARBEITSZEITVORSCHRIFTEN
CDA Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft, Landesverband Bremen

CDU-SOZIALAUSSCHÜSSE GEGEN LOCKERUNG DER ARBEITSZEITVORSCHRIFTEN

… seit langem für eine Lockerung des Arbeitszeitgesetzes und flexiblere Arbeitszeiten kämpfen.“ Die CDA warnt davor, die durch die Digitalisierung zunehmend verschwindenden Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit durch Lockerung der Arbeitszeitvorschriften weiter zu verwischen. Viele Arbeitnehmer sehen sich bereits jetzt dem Druck ausgesetzt, für ihre Arbeitgeber zumindest per Smartphone oder Mail auch außerhalb der vereinbarten Arbeitszeit erreichbar sein zu müssen. Heike Menz, Vorsitzende des CDA-Landesverbandes und Mitglied des CDA-Bundesvorstandes: …
16.11.2017
Bild: LAG Hamm: Verdachtskündigung muss hohe Anforderungen erfüllenBild: LAG Hamm: Verdachtskündigung muss hohe Anforderungen erfüllen
GRP Rainer Rechtsanwälte

LAG Hamm: Verdachtskündigung muss hohe Anforderungen erfüllen

Möchte der Arbeitgeber eine Verdachtskündigung aussprechen, müssen so starke Verdachtsmomente vorliegen, dass es fast sicher ist, dass der Arbeitnehmer die Tat begangen hat. Um ein Arbeitsverhältnis außerordentlich zu kündigen, muss ein wichtiger Grund vorliegen, damit die Kündigung wirksam ist. Auch der Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung durch den Arbeitnehmer kann ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung sein, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Allerdings müssen die Verdachtsmomente dann so stark …
15.11.2017
Bild: Kündigungsschutz: Vorsorgliche Abmahnungen in arbeitsvertraglichen AGBBild: Kündigungsschutz: Vorsorgliche Abmahnungen in arbeitsvertraglichen AGB
Bernd Rechtsanwalts GmbH

Kündigungsschutz: Vorsorgliche Abmahnungen in arbeitsvertraglichen AGB

Abmahnungen sind im Kündigungsrecht bei verhaltensbedingter Pflichtverletzung das „mildere Mittel“ zur Wahrung des Vertrauensverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer; sie dienen dem Arbeitgeber dazu, Pflichtverletzungen seitens des Arbeitnehmers zu ahnden und gleichzeitig eine Warnung auszusprechen: Bei wiederholter, bereits abgemahnter Verletzung der vertraglichen Pflichten kann der Arbeitnehmer eine wirksame Kündigung erwarten. Vorsorgliche Abmahnung in arbeitsvertraglichen AGB als Schutzfunktion Im Rahmen des Kündigungsschutzes sorgt …
15.11.2017
Bild: Direktionsrecht des Arbeitgebers bei Dienstreisen ins AuslandBild: Direktionsrecht des Arbeitgebers bei Dienstreisen ins Ausland
GRP Rainer Rechtsanwälte

Direktionsrecht des Arbeitgebers bei Dienstreisen ins Ausland

Kraft seines Direktionsrechts kann der Arbeitgeber Dienstreisen ins Ausland anordnen, wenn der Arbeitnehmer vertraglich solche Leistungen verspricht. Das hat das LAG Baden-Württemberg entschieden. Dienstreisen gehören für viele Arbeitnehmer in vielen Branchen dazu. Im Zuge der Globalisierung führen Dienstreisen nicht mehr nur durch die Republik oder ins benachbarte Ausland, sondern auch in weit entfernte Länder, z.B. nach China. Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. September 2017 (Az.: 4 Sa 3/17) kann der Arbeitgeber …
14.11.2017
Bild: Rente: einst „das Gelbe vom Ei“ – heute enteignetBild: Rente: einst „das Gelbe vom Ei“ – heute enteignet
Rechtsanwaltskanzlei Dr. Fiala

Rente: einst „das Gelbe vom Ei“ – heute enteignet

Vorprogrammierte Altersarmut trotz zusätzlicher privater Vorsorge von Pflichtversicherten: Weshalb auch Durchschnittsverdiener beste Aussichten auf Grundsicherungsrente haben. Wer bis zum Alter von 67 Jahren als Arbeitnehmer ununterbrochen mit kontinuierlichem Einkommen beschäftigt ist, kann damit rechnen, wenn er in nicht allzu ferner Zukunft bereits Rentner wird, eine Nettorente in Höhe von 50 Prozent des letzten Nettoeinkommens zu bekommen. Das ermöglicht für den Durchschnittsverdiener ein würdevolles und selbstbestimmtes Leben – wie es die Bundesregierung …
10.11.2017
Bild: Bundesarbeitsgericht: Eine in den AGB des Arbeitgebers enthaltene dreijährige Kündigungsfrist ist unwirksamBild: Bundesarbeitsgericht: Eine in den AGB des Arbeitgebers enthaltene dreijährige Kündigungsfrist ist unwirksam
Bernd Rechtsanwalts GmbH

Bundesarbeitsgericht: Eine in den AGB des Arbeitgebers enthaltene dreijährige Kündigungsfrist ist unwirksam

… Landesarbeitsgerichts (LAG) vom 19.01.2016 (Az. 3 Sa 406/15) – bestätigt, mit der das LAG eine vom Arbeitgeber in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vorgegebene Kündigungsfrist von drei Jahren für unwirksam erklärte, da sie die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers zu stark einschränke. Gesetzliche vs. vertraglich festgelegte Kündigungsfrist Grundsätzlich gilt nach § 622 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), dass eine längere Laufzeit des Arbeitsvertrages zugleich für den Arbeitgeber eine Verlängerung der Kündigungsfrist bedeutet. Die Kündigung durch …
09.11.2017
Bild: Fristlose Kündigung wegen Versenden betrieblicher Unterlagen an private E-Mail-Adresse wirksamBild: Fristlose Kündigung wegen Versenden betrieblicher Unterlagen an private E-Mail-Adresse wirksam
GRP Rainer Rechtsanwälte

Fristlose Kündigung wegen Versenden betrieblicher Unterlagen an private E-Mail-Adresse wirksam

… betriebliche Unterlagen zu Kunden oder Projekten an seine private E-Mail-Adresse zu senden. Daraufhin erhielt er die fristlose und hilfsweise die ordentliche Kündigung. Die Parteien stritten um die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung und um den Anspruch des Arbeitnehmers auf die Zahlung zweier ausstehender Monatsgehälter. Das LAG erklärte, dass die fristlose Kündigung wirksam ausgesprochen worden sei. Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung könne nicht nur die Verletzung der arbeitsvertraglichen Hauptpflichten, sondern auch der Nebenpflichten …
06.11.2017
Bild: Chefsache Jamaika-Koalition - Wiedereinführung der Vermögensteuer und BörsenumsatzsteuerBild: Chefsache Jamaika-Koalition - Wiedereinführung der Vermögensteuer und Börsenumsatzsteuer
Agenda 2011 - 2012

Chefsache Jamaika-Koalition - Wiedereinführung der Vermögensteuer und Börsenumsatzsteuer

… 63 eine Fehlentscheidung der Großen Koalition nennt oder CDU-Präsidiumsmitglied Peter Jens, der für deren Abschaffung stimmt, reagieren. Sie werden die Rente mit 63 abschaffen oder beschneiden. Das ist Schröder hoch 2, der Dumpinglöhne, Zeitarbeit, Werkverträge und Minijobs eingeführt und Arbeitnehmer und Rentner mit der Senkung der Bemessungsgrenze auf 43 % in Armut treiben wird. Vergleichsweise liegt die Bemessungsgrenze für Renten in der EU zwischen 50 und 101 %. Diese Entwicklung hat Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nr. 1 in …
03.11.2017
Bild: Chefsache Jamaika-Koalition – Wiedereinführung der Vermögensteuer und BörsenumsatzsteuerBild: Chefsache Jamaika-Koalition – Wiedereinführung der Vermögensteuer und Börsenumsatzsteuer
Agenda 2011 - 2012

Chefsache Jamaika-Koalition – Wiedereinführung der Vermögensteuer und Börsenumsatzsteuer

… 63 eine Fehlentscheidung der Großen Koalition nennt oder CDU-Präsidiumsmitglied Peter Jens, der für deren Abschaffung stimmt, reagieren. Sie werden die Rente mit 63 abschaffen oder beschneiden. Das ist Schröder hoch 2, der Dumpinglöhne, Zeitarbeit, Werkverträge und Minijobs eingeführt und Arbeitnehmer und Rentner mit der Senkung der Bemessungsgrenze auf 43 % in Armut treiben wird. Vergleichsweise liegt die Bemessungsgrenze für Renten in der EU zwischen 50 und 101 %. Diese Entwicklung hat Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nr. 1 in …
03.11.2017

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