Pressemitteilungen zu Arbeitnehmer

… Mitgründer Tobias Gussmann von steuermachen.de. Bei Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung drohen sogar Schätzungen und hohe Verspätungszuschläge, so der Gründer aus seiner Erfahrung als Fachanwalt für Steuerrecht. steuermachen.de richtet sich daher an alle steuerpflichtigen Arbeitnehmer, Angestellten, Beamten, Rentner und Studenten, die eine schnelle, unkomplizierte, kostengünstige und professionelle Hilfe bei der Anfertigung ihrer Steuererklärung suchen. Dabei bietet der Steuerratgeber von steuermachen.de eine kostenlose und schnelle Möglichkeit der …

… einzufordern. Für notwendig erachtet der CGB insbesondere die Erweiterung des Betriebsbegriffes im Betriebsverfassungsgesetz auf „virtuelle Betriebe“, die sich rein auf moderne IT-Kommunikation stützen, sowie die Erweiterung des Arbeitszeitbegriffs auf Zeiträume, in denen der Arbeitnehmer außerhalb des Betriebes mittels elektronischer Verbindungen aufgaben wahrnimmt sowie auf Bereitschaftsdienste, in denen der Arbeitnehmer für den Arbeitgeber mittels aktiver Kommunikationseinrichtungen erreichbar sein muss. Der CGB hält es weiterhin für erforderlich …

… gefährlich: Wer einen Mitarbeiter nur als Praktikanten einstellt, muss auch ein ordentliches Praktikum gewähren. Dazu gehört, dass ein Ausbildungszweck tatsächlich im Vordergrund steht. Der Scheinpraktikant Wenn ein Praktikant letztlich exakt das gleiche machen muss wie ein ganz normaler Arbeitnehmer, dann ist er nur ein „Scheinpraktikant“. Das kann in der Folge unangenehm werden für den Arbeitgeber: Der Ex-Praktikant hat nun nämlich Anspruch auf den üblichen Lohn und kann die Differenz zum bisherigen Praktikantenlohn einfordern. Die Beweislast Das …

Die Arbeitnehmerüberlassung, auch Leiharbeit oder Zeitarbeit genannt, wird neu geregelt. Arbeitgeber müssen sich auf entsprechende Änderungen einstellen. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Deutsche Bundestag hat vor wenigen Tagen das sog. Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verabschiedet. Nach Angaben der Bundesregierung waren im vergangenen Jahr eine knappe Millionen Menschen bei Zeitarbeitsfirmen als Leiharbeiter beschäftigt. Sie müssen sich …

… es keinen Unterschied, ob die Droge vor oder während der Arbeitszeit konsumiert wurde. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 20.10.2016 (Az.: 6 AZR 471/15). Drogenkonsum am Wochenende Das Gericht hatte in einem Fall zu entscheiden, in welchem ein Arbeitnehmer gegen seine Kündigung geklagt hatte. Der Lkw-Fahrer hatte an einem Samstag im privaten Umfeld Amphetamin und Meth-Amphetamin, besser bekannt als „Crystal Meth“, konsumiert. Bereits am darauffolgenden Montag fuhr er wieder für seinen Arbeitgeber. Am Dienstag wurde der …

… 20 Mio. Jobs in Deutschland verloren gehen. Jobkiller sind: künstliche Intelligenz, Computer, Roboter, eine steigende Nachfrage nach Billigimporten, Rationalisierungs- und Synergieeffekte. In diesen Bereichen entfallen Zuschüsse von Arbeitgebern zu den Sozialsystemen. Mehr Arbeitslose als Arbeitnehmer und doppelt so viel Rentner wie Beschäftigte. Staats- und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Hätten sie Antworten, gäbe es keine globale Krise. Experten weisen darauf hin, dass die Schulden Deutschlands wegen eingegangener …

Betrugsmaschen für den doppelten Lohnzettel Bei den Ermittlungen unserer Detektei für Rosenheim* in Sachen nicht genehmigte oder sogar explizit verbotene Nebentätigkeit geht der Verdacht unserer Klienten häufig mit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ihres zu observierenden Arbeitnehmers einher. Das ist wenig verwunderlich, denn wer zu einer Vollzeitbeschäftigung auch noch einen Teilzeitjob ausübt, ist in der Regel chronisch überarbeitet. Beides langfristig unter einen Hut zu bringen, gelingt nur den wenigsten Angestellten. Da manche Arbeiter …

… grundlegenden Rentenreform bestätigt. Die CDA erwartet daher, dass die Unionsparteien bei ihren anstehenden rentenpolitischen Gesprächen Tacheles reden und sich auf weitere notwendige Reformschritte verständigen. Nach der vom Bundestag bereits beschlossenen Flexi-Rente, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Möglichkeit eröffnet hat, selbstbestimmter ihren Renteneintritt zu gestalten, sind für die CDA als nächstes Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten angesagt. Sie plädiert für die Abschaffung der Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten, …

… sein Urlaubsanspruch fortbesteht, ist nach wie vor umstritten. Zur Klärung dieser Frage wendet sich nun das Bundesarbeitsgericht an den EuGH. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Verstirbt ein Arbeitnehmer ohne seinen ihm zustehenden Urlaub vollständig genommen zu haben, stellt sich die strittige Frage, ob der Urlaubsanspruch mit dem Tod untergegangen ist oder ob die Erben einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung haben. Das Bundesarbeitsgericht hat bisher die …

… eingenommen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zu einem Leistungsdefizit von 2.048 Mrd. Euro geführt. Sie wollten sparen, Haushalte konsolidieren, investieren und Schulden abbauen. Sie haben 16 Mio. Arme zugelassen, darunter 2,5 Mio. arme Kinder. Es wurde nicht verhindert, dass 13 Mio. Arbeitnehmer Tariflöhne von brutto unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro erhalten und somit nicht den Mindestlohn von 8,50 Euro. Ihnen wird, wie 7 Mio. Regelsatzempfängern, 4 Mio. Rentnern mit Bruttorenten unter 500 Euro und 5.45 Mio. mit Bruttorenten unter 700 Euro, …

… bestand. Denn ein Berufskraftfahrer dürfe seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Drogen gefährden. Die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung ist immer eine Einzelfallentscheidung, bei der die Arbeitsgerichte die Interessen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers berücksichtigen müssen. Nur wenn das Interesse des Arbeitgebers an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses schwerer wiegt, ist die außerordentliche Kündigung wirksam. Daher sollten außerordentliche Kündigungen immer gut vorbereitet werden. Im Arbeitsrecht erfahrene Rechtsanwälte …

… eingenommen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zu einem Leistungsdefizit von 2.048 Mrd. Euro geführt. Sie wollten sparen, Haushalte konsolidieren, investieren und Schulden abbauen. Sie haben 16 Mio. Arme zugelassen, darunter 2,5 Mio. arme Kinder. Es wurde nicht verhindert, dass 13 Mio. Arbeitnehmer Tariflöhne von brutto unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro erhalten und somit nicht den Mindestlohn von 8,50 Euro. Ihnen wird, wie 7 Mio. Regelsatzempfängern, 4 Mio. Rentnern mit Bruttorenten unter 500 Euro und 5.45 Mio. mit Bruttorenten unter 700 Euro, …

Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, hat er das Recht auf eine sechswöchige Entgeltfortzahlung. Erkrankt er in diesem Zeitraum erneut, hat das keine Verlängerung dieser Frist zur Folge. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nach dem Arbeitsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html)muss der Arbeitgeber einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer sechs Wochen lang den Lohn fortzahlen. Mit Ablauf dieser sechs Wochen erlischt die …

Aushilfen, Minijobber und Arbeitnehmer arbeiten in vielen Betrieben in Teilzeit. Oftmals ist aber nicht bekannt, dass auch derjenige, der nicht Vollzeit arbeitet, Ansprüche auf Urlaub hat. Die Rechte einer Aushilfe, eines Minijobbers oder eines Teilzeitmitarbeiters sind durchaus mit denen eines Vollzeitmitarbeitern vergleichbar, teilweise auch identisch. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind oftmals einhelliger Meinung, der Minijobber arbeite weniger – daher habe er dann auch keinen Urlaub… Neben den steuerrechtlichen Besonderheiten bei „Aushilfen“ …

… zwischen 60 und 101 % und wird in Deutschland auf unter 4O Prozent sinken. Rentner erhalten für ihr Lebenswerk zukünftig keine angemessenen Bezüge, sondern ein Gnadenbrot vom Staat. Ging man bisher davon aus, dass bis 2040 rund 15 Mio. qualifizierte Arbeitnehmer/innen fehlen, wird nun wissenschaftlich belegt, das bis dahin 20 Mio. Menschen ihre Arbeit verlieren werden. Die Gesellschaft ist kapitalbezogen und konservativ ausgerichtet, es fehlt die Orientierung. Politiker sind immer unternehmerfreundlicher geworden. Es fehlt die Einsicht, dass nur eine …

… Entscheidung vom 10. Februar 2015 über die Urlaubsgewährung nach einer fristlosen Kündigung entschieden: Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist und erklärt er im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt wird, wird der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub nicht erfüllt, wenn die außerordentliche …

… Abmahnung rechtmäßig? Das Bundesarbeitsgericht zu den Grundsätzen der Verhaltensbedingten Kündigung BAG 25.10.2012 – 2 AZR 495/11: § 626 BGB regelt die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund. Grundsätzlich kommt jede gravierende Pflichtverletzung des Arbeitnehmers als Kündigungsgrund in Betracht, jedoch gelten Besonderheiten, wenn, wie im vorliegenden Fall entschieden, dem Arbeitnehmer ein sogenanntes steuerbares Verhalten vorgeworfen wird: Beruht die Vertragspflichtverletzung auf steuerbarem Verhalten des Arbeitnehmers, ist grundsätzlich davon …

… Kombinationsmöglichkeit zwischen einem einseitigen Rechtsgeschäft, der Kündigung und den zweiseitigen Rechtsgeschäft, dem Aufhebungsvertrag wird als Kombinationsmodell bezeichnet. Die Kündigung mit Abwicklungsvertrag. http://www.fachanwalt-arbeitsrecht-düsseldorf.de/aufhebungsvertrag-anwalt/ Aufhebungsvertrag Der Aufhebungsvertrag ist ein beidseitiges Rechtsgeschäft zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Ein Vertragsverhältnis kann auf dem gleichen Wege beendet werden, wie es geschlossen worden ist, § 311 BGB. Der Beendigungsvertrag im Arbeitsrecht wird …

… zwischen 60 und 101 % und wird in Deutschland auf unter 4O Prozent sinken. Rentner erhalten für ihr Lebenswerk zukünftig keine angemessenen Bezüge, sondern ein Gnadenbrot vom Staat. Ging man bisher davon aus, dass bis 2040 rund 15 Mio. qualifizierte Arbeitnehmer/innen fehlen, wird nun wissenschaftlich belegt, das bis dahin 20 Mio. Menschen ihre Arbeit verlieren werden. Die Gesellschaft ist kapitalbezogen und konservativ ausgerichtet, es fehlt die Orientierung. Politiker sind immer unternehmerfreundlicher geworden. Es fehlt die Einsicht, dass nur eine …

… gezeigt hat: Nur jeder fünfte Mitarbeiter in Deutschland profitiert von steuerfreien Zusatzleistungen seines Arbeitgebers. Dabei bieten beispielsweise die 44-Euro-Freigrenze, andere Sachleistungen und Verpflegungsgutscheine sowohl für Arbeitgeber, als auch für Arbeitnehmer vorteilhafte Gestaltungsmöglichkeiten. Schließlich erhöhen solcherart Leistungen das Nettoeinkommen der Angestellten ohne Abzüge von Steuern und Sozialabgaben und wirken positiv auf die Motivation der Beschäftigten, Mitarbeitergewinnung und Mitarbeiterbindung Digitalisierung …

Wenn viele Arbeitnehmer eines Unternehmens gleichzeitig erkranken, kann das für den Betrieb problematisch sein. Ist die Arbeitsunfähigkeit nur vorgetäuscht, drohen aber arbeitsrechtliche Konsequenzen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Melden sich viele Arbeitnehmer eines Unternehmens gleichzeitig krank, kann das den Betrieb mehr oder weniger lahmlegen. Darüber hinaus ist der Arbeitgeber nach dem Arbeitsrecht (https://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html)zur …

… lesen und schreiben, plus 1.5 Mio. Analphabeten und 1,2 Mio. Flüchtlinge auf diesem Niveau. 16 Mio. Armen, darunter 2,5 Mio. arme Kinder und 7 Mio. Regelsatzempfängern wird eine Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. 13 Mio. Arbeitnehmer erhalten „Tariflöhne“ von brutto unter 5,6,7,8 und 8,50 Euro und deshalb nicht den Mindestlohn von 8,50 Euro. 4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. von unter 700 Euro. Bildung und Ausbildung, Kindergärten, Schulen, öffentliche Gebäude, …

Praktisches Wissen aus der Praxis und zahlreiche Tipps für Führungskräfte rund um das Thema Kündigung eines Arbeitnehmers. ------------------------------ Mühlheim am Main, den 7. Oktober 2016 Mit dem Taschenbuch "Die Kündigung eines Arbeitnehmers: HR-Wissen für Führungskräfte" gibt der HR-Fachmann und Coach Christian Müller Wissen und Tipps aus der Praxis direkt an Führungskräfte, die Mitarbeitern Kündigungen aussprechen müssen. Kündigungen sind für beide Seiten oftmals unangenehm, jedoch in vielen Fällen unvermeidlich. Bei Umstrukturierungen …

… welchem Recht? Für Kohl, Schröder und Merkel waren das die teuersten Wahlgeschenke aller Zeiten – aber Machterhalt. Gingen Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler und Besserwisser (Experten) davon aus, dass in Deutschland bis 2040 rund 15 Mio. qualifizierte Arbeitnehmer fehlen, kommt es nun zum Super-GAU. Bis dahin gehen nach Zukunftsforschern, Arbeit (4.0), Unternehmen und Wirtschaftsinstituten 20 Mio. Arbeitsplätze verloren. Das wird auf Steuereinnahmen, Armut, Binnennachfrage und Wachstum drücken. Es wird besonders das Rentenniveau negativ …

… welchem Recht? Für Kohl, Schröder und Merkel waren das die teuersten Wahlgeschenke aller Zeiten - aber Machterhalt. Gingen Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler und Besserwisser (Experten) davon aus, dass in Deutschland bis 2040 rund 15 Mio. qualifizierte Arbeitnehmer fehlen, kommt es nun zum Super-GAU. Bis dahin gehen nach Zukunftsforschern, Arbeit (4.0), Unternehmen und Wirtschaftsinstituten 20 Mio. Arbeitsplätze verloren. Das wird auf Steuereinnahmen, Armut, Binnennachfrage und Wachstum drücken. Es wird besonders das Rentenniveau negativ …

Wann dürfen Arbeitgeber Daten ihrer Arbeitnehmer an die Polizei im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen herausgeben? ------------------------------ Manchmal werden Arbeitgeber von der Polizei angerufen oder angeschrieben und um Arbeitnehmerdaten gebeten. Sie befinden sich dann in einem Dilemma: Zum einen dürfen Sie aufgrund des Bundesdatenschutzgesetzes die Arbeitnehmerdaten nicht ohne Weiteres herausgeben. Sie sind aufgrund der arbeitsrechtlichen Treupflicht auch gehalten, ihre Arbeitnehmer zu schützen. Zum Anderen wollen sie an der Aufklärung …

… Informationen ergeben sich regelmäßig aus dem Insolvenzbeschluss, den die Insolvenzgerichte veröffentlichen. Ansprüche auf Arbeitsentgelt ist ein Arbeitgeber zahlungsunfähig oder hat ein Arbeitgeber aus anderen Gründen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt, und haben Arbeitnehmer aus diesem Grunde die Vergütung nicht oder nicht vollständig erhalten, sei die Agentur für Arbeit unter bestimmten Voraussetzungen ausstehende Entgeltansprüche an die betroffenen Arbeitnehmer in Form von Insolvenzgeld. Insolvenzgeldfähig sind alle Lohn-und …

Eine ab dem 01.10.2016 geltende Gesetzesänderung in § 309 Nr. 13 BGB macht es womöglich erforderlich, Verträge und AGB anzupassen. Für die Geltendmachung von Ansprüchen war zumeist „Schriftform“ vereinbart. Wollte ein Kunde oder Arbeitnehmer also Ansprüche (Mängelansprüche, Lohnansprüche etc.) geltend machen oder kündigen, war ein Fax oder eine E-Mail nicht ausreichend, es musste im Original geschehen. Künftig maximal Textform Ab dem 1. Oktober sind AGB-Klauseln nun unwirksam, die eine strengere Form als die „Textform“ vorsehen. In Zukunft sind …

… Ob die Agentur das wollte, spielt dann keine Rolle mehr. Ein anderes Beispiel: Auftraggeber und Freelancer schließen einen Freien-Mitarbeiter-Vertrag. Vor Ort aber ist der freie Mitarbeiter weisungsabhängig tätig. Damit ist er scheinselbständig und wird nun als Arbeitnehmer eingestuft. Ob der freie Mitarbeiter überhaupt Arbeitnehmer sein will, ist dann unbeachtlich. Zunächst ist die vertragliche Regelung maßgeblich: Wozu hat man sich verpflichtet? Weicht aber diese vertragliche Regelung („ich will freier Mitarbeiter sein“) von dem faktischen Verhalten …

… DSD (www.mehr-hartz4.net). „Ist der Hartz-IV-Bezug mehr als 31 Tage unterbrochen, beginnt die Bezugsdauer rechnerisch wieder bei Null.“ 10 Milliarden Euro werden im Schnitt pro Jahr an Menschen gezahlt, die Arbeit haben aber davon nicht existieren können. „Wenn Arbeitnehmer mit Steuermitteln ihre Existenz sichern müssen, zeigt das, wie unser Staat Lohndumping subventioniert“, sagt Hoffmann. „Große Unternehmen können dank des Niedriglohnes günstig produzieren, weil der Staat und damit der Steuerzahler einen Großteil der Arbeitslohne über Zuschüsse …

Erhebliche Auswirkungen auch für die Veranstaltungsbranche wird eine Reform der Arbeitnehmerüberlassung haben. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sagte u.a. in ihrer Rede im Bundestag anlässlich der 1. Lesung des Gesetzes zur Bekämpfung von Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen: „Wir schaffen Transparenz bei Leiharbeit und Werkverträgen. Wir holen damit zum ersten Mal Werkverträge aus der Grauzone heraus, allem voran, indem wir die sogenannte Vorratsverleiherlaubnis abschaffen. Sie wirkt bisher als Sicherheitsnetz für Ver- und Entleiher, …

In jeder Branche gibt es befristete Arbeitsverträge, auch in der Veranstaltungsbranche. Meist soll damit ein kurzfristiger Bedarf gedeckt werden. Der Arbeitgeber möchte sich nicht länger als nötig an Arbeitnehmer binden, die er später ggf. nicht mehr ohne weiteres kündigen könnte. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) erlaubt in Deutschland daher auch die Befristung von Arbeitsverträgen in zwei Fällen: • ohne Sachgrund, dann aber maximal 2 Jahre (§ 14 Abs. 2 TzBfG) • mit Sachgrund, z.B. Ersatz für erkranktes Personal, hoher Arbeitsanfall usw. …

Diese Äußerungen in Sozialen Netzwerken können Arbeitnehmer ihren Job kosten. Facebook, YouTube, Twitter – wir verbringen immer mehr Zeit mit Social Media. Das betrifft nicht nur das Privatleben, sondern auch den Job. Letzteren setzen Arbeitnehmer sogar aufs Spiel, wenn sie allzu sorglos posten oder twittern. Privates Netzwerken am Arbeitsplatz – zu viel ist zu viel Unabhängig vom Inhalt etwaiger Äußerungen auf Facebook oder anderen sozialen Netzwerken, kann bereits die Tatsache deren Nutzung zu einer Kündigung durch den Arbeitgeber führen. Wer …

… auf mehrfach aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge zurückgegriffen werden könne. Das verstoße gegen das Unionsrecht. Dieses Unionsrecht steht auch anderslautenden nationalen Regelungen entgegen. Das Gericht stellte auch klar, dass die vorübergehende Vertretung eines Arbeitnehmers beispielsweise ein Sachgrund für eine zeitliche Befristung aufeinanderfolgender Arbeitsverträge sein könne. Für ständige und dauerhafte Lösungen dürften die Verträge jedoch nicht verlängert werden. Neben einer zeitlichen Begrenzung können Arbeitsverträge auch zur …

… eine Beschäftigung von Personen unter 18 Jahren untersagt ist. In 2016 wurde dieses Verzeichnis durch das Ministerium für Arbeit vereinheitlicht und nach mehreren Konsultationen mit dem Rat des Gewerkschaftsbundes von Usbekistan – als dem Vertretungsorgan der Arbeitnehmer – und der Industrie- und Handelskammer der Republik Usbekistan – als dem Vertretungsorgan der Arbeitgeber – abgestimmt. Durch Rechtsverordnung des Ministeriums für Arbeit und Sozialschutz der Bevölkerung sowie des Ministeriums für Gesundheitswesen, eingetragen durch das Ministerium …

Klage Kündigungsschutz Das Kündigungsschutzgesetz regelt die Frist für die Klageerhebung der Kündigungsschutzklage bzw. Klage Kündigungsschutz. In § 4 des Kündigungsschutzgesetzes heißt es: Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist. Im Falle des Paragrafen zwei Kündigungsschutzgesetz …

… sie derzeit 47,5 % und wird bis 2040 gesetzlich auf 43 % gesenkt. Das ist sozial verwerflich. Rund 16 Millionen Armen, darunter 2,5 Mio. Kinder und Jugendliche, wird eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. 13 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeiter erhalten Tariflöhne von unter brutto 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro nicht den Mindestlohn von 8,50 Euro. 4,1 Mio. Beschäftigte, die keine Tarifverträge hatten, erhalten den Mindestlohn! Frauen verdienen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, …

… sie derzeit 47,5 % und wird bis 2040 gesetzlich auf 43 % gesenkt. Das ist sozial verwerflich. Rund 16 Millionen Armen, darunter 2,5 Mio. Kinder und Jugendliche, wird eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. 13 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeiter erhalten Tariflöhne von unter brutto 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro nicht den Mindestlohn von 8,50 Euro. 4,1 Mio. Beschäftigte, die keine Tarifverträge hatten, erhalten den Mindestlohn! Frauen verdienen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, …

Der hessische Landesfinanzminister Thomas Schäfer (CDU) schlägt vor den Kündigungsschutz für Arbeitnehmer zu lockern. Eine Idee, die bei den Führungskräften in Deutschland auf keinerlei Gegenliebe stößt. Mit schöner Regelmäßigkeit wiederholt sich in Deutschland das Ritual, eine Absenkung des arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzniveaus zu fordern. Diesmal ist es Hessens Finanzminister Schäfer, der einen ausgeprägten Kündigungsschutz für entbehrlich hält, insofern der Mitarbeiter eine "lukrative" Abfindung erhält. "Ein hochbezahlter Banker ist vielleicht …

… Fällen, die unabhängig vom Willen der Betroffenen eintreten und deren Folgen nicht auf andere Weise zu beseitigen sind, besonders wenn Rohstoffe oder Lebensmittel zu verderben oder Arbeitsergebnisse zu misslingen drohen; oder • eine verhältnismäßig geringe Zahl von Arbeitnehmern wird vorübergehend mit Arbeiten beschäftigt, deren Nichterledigung das Ergebnis der Arbeiten gefährden oder einen unverhältnismäßigen Schaden zur Folge haben würden, soweit dem Arbeitgeber andere Vorkehrungen nicht zugemutet werden können. In beiden Fällen aber darf dennoch …

… „EU Blue Card“, eine Aufenthaltserlaubnis über zunächst bis zu vier Jahren, für den Antragsteller und seine Familie. Rechtsanwalt Saeed Jaberi aus Hamburg hat sich auf die Beantragung von „EU Blue Cards“ spezialisiert. Zu seinen Mandanten zählen sowohl Arbeitnehmer als auch deutsche Arbeitgeber, die hierzulande kein qualifiziertes Personal mehr finden und deshalb ausländische Stellenmärkte sondieren. Zudem berät Jaberi Gründer und Selbständige, die als Entrepreneure, mit Niederlassungen oder in Form von Firmenbeteiligungen in Deutschland ansässig …

… (http://schillbergoverkamp.de/arbeitsrecht), Fachanwalt für Arbeitsrecht in Dortmund, seine Mandanten bereits bei der Erstellung von Arbeitsverträgen. Durch individuelle Klauseln lassen sich viele spätere Missverständnisse und Lücken vermeiden. Auch bietet diese Beratung vor allem den Arbeitnehmern Pluspunkte, weil die Neutralität des Fachanwalts ausschließt, dass die Unternehmer ihre Vormachtposition ausnutzen, um die Arbeitnehmer zu benachteiligen. Der Fachanwalt in Dortmund berät auch kurzfristig Nicht jede Abmahnung und fristlose Kündigung sind berechtigt. …

… Das Arbeitsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html)sieht aber auch vor, dass derartige Leistungen vertraglich oder durch Betriebsvereinbarungen zugesichert werden können. Dennoch kann es über die betriebliche Altersversorgung auch zu rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kommen. So hatte das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 30. August 2016 über die angemessene Verzinsung des Versorgungskapitals zu entscheiden (3 AZR 272/15). Im dem vorliegenden Fall war der Kläger bei einem Unternehmen …

… Mitarbeiter steuerfrei erhöhen, wenn der Essenszuschuss in Form von Restaurantschecks statt Bargeld gewährt wird. Auf diese Weise lässt sich eine wertvolle betriebliche Sozialleistung umsetzen, die sich zudem auch steuerlich rechnet, da sie den Nettolohnwert der Arbeitnehmer ohne Abzüge von Lohnnebenkosten sehr effizient erhöht. 2017 sind damit bis zu 1.379,40 Euro netto pro Mitarbeiter und Jahr möglich. "Die Erhöhung der Sachbezugswerte folgt dem Verbraucherpreisindex für Kantinen und Gaststättendienstleistungen und zeichnet daher die Teuerungsrate …

… darum, dass bestimmte Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer vereinbarten Frist geltend gemacht werden. Um diese Forderungen geltend zu machen, ist in der Regel die Schriftform erforderlich, d.h. der Arbeitnehmer bzw. der Arbeitgeber muss eigenhändig mit seinem Namen unterschreiben. Von einer Neuregelung zur Kontrolle von allgemeinen Geschäftsbedingungen ist auch das Arbeitsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html)betroffen. Ab dem 1. Oktober 2016 entfällt dieses Schriftformerfordernis. …

… einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Altregierungen haben nicht verhindert, dass seit 1970 die Staatsausgaben Deutschlands um 2.150 Mrd. Euro höher sind als die Staatseinnahmen (Eurostat). Seit den 90er Jahren sind Arbeitnehmer nicht mehr angemessen am Produktivitätsfortschritt beteiligt. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft, 1993 die Senkung der Lohnsteuer/Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel …

… 2016 hervor, dass ein Arbeitsvertrag auch dann ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren befristet werden kann, wenn zwischen den Parteien zuvor ein Heimarbeitsverhältnis bestanden hat (Az.: 7 AZR 342/14). In dem konkreten Fall war die Arbeitnehmerin zunächst für die Dauer von etwa einem Jahr als Heimarbeiterin für das Unternehmen tätig. Anschließend wurde sie im Rahmen eines befristeten Arbeitsvertrags zunächst für ein Jahr beschäftigt. Per Ergänzungsvertrag wurde das Arbeitsverhältnis dann für ein Jahr verlängert. Die …

… Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) besteht die Aufgabe des Betriebsarztes ebenfalls darin, den Arbeitgeber beim Arbeitsschutz, bei der Unfallverhütung und in allen Fragen des Gesundheitsschutzes zu beraten und zu unterstützen. In diesem Rahmen erfolgt die Untersuchung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Die Dokumentation beinhaltet arbeitnehmerbezogen individuelle medizinische Inhalte wie auch unternehmens- und arbeitsplatzbezogene Aspekte. Es gilt aber auch: Der Betriebsarzt unterliegt der ärztlichen Schweigepflicht. Er hat eine unabhängige Stellung und muss auch …

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die das Unternehmen für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, dass die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davonmachen muss, dass er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung gemacht …