Pressemitteilungen zu Arbeitnehmer

… der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt. In der 2. Phase geht es darum, sich den Einnahmenverlusten aus 20 Mio. wegfallenden Jobs und dem stufenweisen Anstieg auf 40 Millionen. Rentner zu stellen. Dazu bietet Agenda 2011-2012 folgendes Programm zur Diskussion an: 2016 lagen die Arbeitnehmerentgelte bei 1.539 Mrd. Euro. Davon entfielen 271 Mrd. Euro Mrd. Euro auf Sozialbeiträge der Arbeitgeber und 409 Mrd. Euro auf Abzüge der Arbeitnehmer, insgesamt 700 Mrd. Euro. Es verblieben Nettolöhne von durchschnittlich 860 Euro pro Beschäftigten. Wenn 20 Mio. …

… der mehr als ein Drittel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts ausmachen würde. Der bisher bekannte Text enthält dabei Bestimmungen, die beim CETA-Abkommen mit Kanada bereits gestrichen wurden. So besteht Japan weiter auf privaten Schiedsgerichten für Investoren. Die Rechte der Arbeitnehmer sind im bisher bekanntgewordenen Text äußerst unzureichend berücksichtigt. Auch können Passagen des Textes Tür und Tor für illegaler Abholzungen in Osteuropa öffnen. Der Schutz der Wale wird in den bekannten Passagen völlig ausgeklammert. Der Text begründet für …

… wir als Gesellschaft würden die Pflegekräfte zu wenig wertschätzen. Dabei gibt es Statistiken, die belegen, dass neben Feuerwehrleuten, Sanitäter eben Kranken- und Pflegekräfte höchstes Ansehen in der Bevölkerung genießen. Dagegen scheint es mit der "Wert-Schätzung" für die Arbeitnehmer durch die Pflegeanbieter oft nicht so weit her zu sein. Große Verantwortung sowie hohe physische und psychische Belastung - dagegen befristete Arbeitsverträge, Leiharbeit, Teilzeit- statt Vollzeitstellen und nicht gerade üppige Bezahlung. Von manchen Trägern werden …

… wenigstens 50 Prozent.“ Die CDA verweist auf Österreich, das auf eine ähnliche Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung zurückblicken kann wie Deutschland. Wesentlicher Träger der Alterssicherung ist dort die umlagefinanzierte „Pensionsversicherung“, in der nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch die Mehrheit der Selbständigen pflichtversichert sind. Der Beitrag zur Pensionsversicherung ist seit 1988 unverändert und beträgt für Arbeitnehmer 10,25 Prozent und für Arbeitgeber 12,55 Prozent. Das Leistungsziel der österreichischen Pensionsversicherung …

… Leistungsaustausch binnen 30 Tagen erfolgen) kann nur noch sehr erschwert angefochten werden (§ 142 InsO). Gefordert ist ein unlauteres Verhalten des Schuldners, was mehr ist, als das Bewußtsein nicht mehr alle Gläubiger befriedigen zu können. 5.) Ein Privileg für Arbeitnehmer ist eingeführt. Für Gehaltszahlungen („Arbeitsentgelt“) ist ein unanfechtbares Bargeschäft über einen Zeitraum von bis zu drei Monaten gegeben (wenn das Gehalt bis drei Monate später gezahlt wird) (§ 142 Abs.2 InsO). 6.) Hohe Verzugszinsen werden erst ab Verzugseintritt fällig …

… 114/16). Neben der ordentlichen Kündigung können Arbeitgeber auch die außerordentliche Kündigung aussprechen. Für die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung muss ein wichtiger Grund vorliegen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Neben der Kündigung wird dem Arbeitnehmer oft ein Aufhebungsvertrag angeboten, um das Arbeitsverhältnis zu beenden. Das Landesarbeitsgericht Köln stellte mit Urteil vom 19.10.2016 klar, dass der Arbeitgeber die außerordentliche Kündigung nur dann nicht in Aussicht stellen darf, wenn er unter …

Kürzlich ist ein sehr interessantes Urteil vom Bundesarbeitsgericht veröffentlicht worden. Der Fall: Der Arbeitnehmer ist Prokurist eines Unternehmens seit mehr als 15 Jahren. Das Unternehmen hatte durch Schriftstück streng jede private Nutzung des Internets verboten, ausnahmslos, und sofort darauf hingewiesen, dass schon der einmalige Verstoß arbeitsrechtliche Konsequenzen mit sich bringen kann. Der Prokurist wird darauf in flagranti erwischt, wie er pornografisches Material aus dem Internet herunterlädt, und sich dann über Stunden anschaut. Die …

… abgeschlossen hat. Dies knüpfe unmittelbar an das Alter der Bewerber an, denn ältere Personen verfügen naturgemäß schon über Berufserfahrung. Daher sei die Vermutung begründet, dass der Kläger aufgrund seines Alters diskriminiert wurde und einen Anspruch auf Entschädigung hat. Ungleichbehandlungen sind ein häufiger Grund für rechtliche Auseinandersetzungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Im Arbeitsrecht erfahrene Rechtsanwälte können in allen Fragen rund um den Arbeitsplatz beraten. https://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html

… FDP-Ortsverband Starnberg lädt zum Diskussionsabend "Zukunft der Arbeit – Arbeit der Zukunft" am Mittwoch, 19. Juli 2017, um 19.30 Uhr in der Schlossgaststätte Leutstetten in Starnberg-Leutstetten ein. Thomas Sattelberger, Top-Manager und FDP-Bundestagskandidat, diskutiert die besonders für Arbeitnehmer wichtige Frage, wie sich unsere Arbeit in der Zukunft gestaltet: "Gerade im Landkreis Starnberg leben und arbeiten viele junge Menschen und zugleich sind wir ein wichtiger Wirtschaftsstandort für zahlreiche kreative und innovative Unternehmen. Dabei stellen …

Krankenkassenbeiträge haben in der Insolvenz des Arbeitgebers eine besondere Bedeutung. Hierbei wird unterschieden zwischen dem sog. Arbeitnehmerbeitrag und dem Arbeitgeberbeitrag. ------------------------------ Ersterer wird vom Gehalt des Arbeitnehmers abgezogen und ist auf der Gehaltsabrechnung ausgewiesen. Den Arbeitgeberbeitrag muss der Firmeninhaber zusätzlich aus eigener Tasche entrichten. Wenn der Arbeitnehmerbeitrag nicht an die Krankenkasse gezahlt wird, weil das Geld knapp ist, stellt dies in der Regel eine Straftat im Sinne des § 266 …

… Mit 58 % werden sie ihm das Leben als Opposition schwer machen. Werden das deutsche Verhältnisse? Lehrte, 22.06.2017. Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Währen insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Sie tragen wesentlich mehr zu einer angemessenen Finanzierung der Staatskosten bei als Reiche und Unternehmen. Das ist nicht im Sinne der Allgemeinheit und sozial verwerflich. Eine Minderheit …

… dem Arbeitsmarkt, aber auch in der sozialen Gesellschaft einiges verändern. Das Online Magazin www.tipps-vom-experten.de versucht in der Reportage „Industrie 4.0: Computer machen Angst vor der Zukunft“ diesem Entwicklungsprozess auf den Grund zu gehen. Zum Beispiel, warum die Arbeitnehmer in der Zukunft ganz andere Anforderungen meistern müssen. Viele der Jobs wie Heizungsinstallateur, Rechtsanwalt oder Sekretärin wird es dann vielleicht nicht mehr geben. Stattdessen wird ein Onlineprogramm oder ein Computer die Arbeit verrichten. Doch wohin dann …

… das Thema Brückentage wieder groß. Neben Feiertagen bescheren uns diese Monate auch – je nach Bundesland – mindestens einen dieser sog. Brückentage. Richtig geplant lässt sich der Urlaub oder das Wochenende geschickt verlängern. Aber hat jeder Arbeitnehmer Anspruch seinen Urlaubstag auf einen Brückentag zu legen? Wie sind diese aus arbeitsrechtlicher Sicht zu bewerten? Rechtsanwalt Christian Sachslehner vom Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK gibt Arbeitnehmern dazu wichtige Tipps und Hinweise. Anspruch auf Brückentage? Eine ausdrückliche gesetzliche …

Sommerzeit ist Urlaubszeit – für viele die schönste Zeit im Jahr. Man will ausspannen, möglichst ganz abschalten und seinen Akku wieder aufladen, um nach dem Urlaub voll durchstarten zu können. Viele Arbeitnehmer fragen sich bei der Reisevorbereitung, ob sie ihr Diensthandy zu Hause lassen dürfen und einfach einmal nicht erreichbar sind. Dr. Heike Kroll, Fachanwältin für Arbeitsrecht und Geschäftsführerin beim Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE-DFK weist darauf hin, dass man dieses Thema durchaus differenziert betrachten muss und nicht in jedem Fall …

Immer öfter werden Arbeitnehmer von Ihren Chefs im Dienst kontrolliert. Besonders mittelständige Unternehmen wie Architekturbüros müssen oft befürchten, dass Ihre Mitarbeiter während der Arbeitszeit an eigenen privaten Projekten arbeiten und sich so etwas nebenbei verdienen. Aber auch in größeren Unternehmen nimmt die Überwachung und Kontrollen von Arbeitsabläufen und Mitarbeitern immer mehr zu und wird auch zukünftig weiter zunehmen. Die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und die Vermeidung von Straftaten liegt dabei im Interesse …

… So gab es von Twitter über Backpacking bis hin zu neurobiologischen Forschungen und Clickbaiting ein bunt gemischtes Angebot an Vorträgen und offenen Diskussion. Rechtsanwältin Maria Dimartino sprach in ihrer Session zum Thema Arbeitsrecht und Socialmedia über Fallen für Arbeitnehmer in der digitalen Welt. Bei Facebook, Twitter & Co. Sei nämlich große Vorsicht geboten. Der klassische Fall sei der kranke Arbeitnehmer, der unbedarft Partyfotos hochlade und so seine Kündigung riskiere. Erstaunen bei den Zuhörern der Session, lösten Dimartinos …

… fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist, dass ein wichtiger Grund dafür vorliegt und es dem Arbeitgeber nicht länger zuzumuten ist, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen. Der wichtige Grund liegt in der Regel in einer erheblichen Pflichtverletzung des Arbeitnehmers. Die Weigerung die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, kann beispielsweise eine solche Pflichtverletzung darstellen. Aber auch das Verhalten gegenüber Kollegen und Vorgesetzten kann eine fristlose Kündigung begründen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. In dem …

Ein jeder Arbeitnehmer ist bestimmt schon einmal in die Situation gekommen, sich maßlos über seinen Arbeitgeber zu ärgern. Doch wenn das Temperament mit dem Arbeitnehmer durchgeht, kann dies Konsequenzen haben. Ein unbedachtes Wort gegenüber dem Arbeitgeber und/oder seinem Vertreter oder Repräsentanten kann auch mal zu einer fristlosen Kündigung führen. Nachdem ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber als „soziale Arschlöcher“ bezeichnet hat, ohne dass eine Affektsituation bestand und ohne eine nachträgliche Entschuldigung, wurde fristlos gekündigt. …

… Euro Steuereinnahmen verzichtet. Gerhard Schröder hat mit der Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. 2016 lagen die Arbeitnehmerentgelte bei 1.550 Mrd. Euro. Darin enthalten sind 220 Mrd. Euro Arbeitgeberanteile zu den Sozialbeiträgen (20 %). Das sind 22 Mrd. Euro weniger als die 22 %, die Beschäftigte zahlen und den Versicherungsträgern vorenthalten werden. Von dieser Entwicklung hat …

… Denn es wird deutlich teurer als erwartet. Das Geschenk als solches ist zwar grundsätzlich eine betriebliche Aufwendung. Gemäß § 4 Absatz V Satz 1 Nr. 1 EStG gilt allerdings ein Abzugsverbot. Danach dürfen Aufwendungen für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind, den Gewinn nicht mindern. Nach Satz 2 besteht eine Ausnahme, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der dem Empfänger im Wirtschaftsjahr zugewendeten Gegenstände insgesamt 35 Euro nicht übersteigen. Daran hat sich auch nach der neuen Rechtsprechung …

… leichter möglich. Der Zugewinn an Zeit kann für Familie, Ehrenamt, Sport, Gesundheit, Pflege oder auch Freizeit eingesetzt werden kann, zurück. Diese Entwicklung erfordert allerdings ein Umdenken auf Seiten der beteiligten Akteure, wie Unternehmen, Arbeitnehmer, Kommunen sowie Gewerkschaften. Urbane Produktion führt in der beschriebenen Konsequenz somit zu einem deutlichen Wandel der sozioökonomischen Rahmenbedingungen. Diesbezüglich steht die Wirtschaft und Gesellschaft erst am Anfang einer spannenden Entwicklung. Lokal produzieren, lokal konsumieren Mit …

… während der Arbeitszeit zulässig ist oder nicht, ergibt sich in der Regel aus dem Arbeitsvertrag. Der Arbeitgeber kann das private Surfen zum Beispiel während der Pausen zulassen, aber auch vollständig verbieten. An entsprechende Vorschriften sollten sich Arbeitnehmer unbedingt halten. Denn vor allem bei exzessiver privater Internetnutzung kann der Arbeitgeber eine Kündigung aussprechen. Privates Surfen als "wichtiger Grund"? Die Rechtsprechung sieht in der privaten Nutzung des Internets am Arbeitsplatz in einzelnen Fällen einen sogenannten wichtigen …

… und sozialver- sicherungspflichtiges Entgelt, da die Arbeit nicht tatsächlich erbracht wurde. Wenn die Zuschläge trotz entsprechendem Anspruch nicht gezahlt werden, ist dies für die Lohnsteuer unerheblich. Diese wird nur auf das dem Arbeitnehmer ausgezahlte Entgelt fällig. Sozialversicherungsbeiträge werden jedoch auf den Entgeltanspruch des Arbeitnehmers berechnet. Neben einem allgemeinen Nachzahlungsrisiko für alle Arbeitnehmer, sind insbesondere nicht gezahlte Zeitzuschläge für geringfügig Beschäftigte kritisch zu betrachten. Geringfügig Beschäftigte, …

Bei erkrankten Mitarbeitern sollten Arbeitgeber die Möglichkeit eines betrieblichen Eingliederungsmanagements genau prüfen. Ansonsten kann die krankheitsbedingte Kündigung unwirksam sein. Arbeitgeber sind verpflichtet, Arbeitnehmern, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind, ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) anzubieten. Der Arbeitgeber soll klären, wie die Arbeitsunfähigkeit des Mitarbeiters überwunden oder wie einer erneuten Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt werden kann, erklärt …

Bei erkrankten Mitarbeitern sollten Arbeitgeber die Möglichkeit eines betrieblichen Eingliederungsmanagements genau prüfen. Ansonsten kann die krankheitsbedingte Kündigung unwirksam sein. Arbeitgeber sind verpflichtet, Arbeitnehmern, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind, ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) anzubieten. Der Arbeitgeber soll klären, wie die Arbeitsunfähigkeit des Mitarbeiters überwunden oder wie einer erneuten Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt werden kann, erklärt …

Ob ein Arbeitnehmer krank zum Mitarbeitergespräch erscheinen muss, ist höchstrichterlich inzwischen geklärt. Die Antwort ist wie so oft auslegungsfähig - es muss dringend erforderlich sein. ------------------------------ Krank zum Personalgespräch - die Fälle In dem vielbeachteten Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 01.09.2015, 7 Sa 592/14 erkrankte eine Arbeitnehmerin über einige Wochen. Unmittelbar vor der Erkrankung hatte sie spontan um einige Tage Urlaub gebeten, um über eine ihr angebotene berufliche Veränderung nachzudenken. Dieser …

… Schulden Deutschlands betragen rund 20 Billionen Euro. 2.150 Mrd. Euro Staatsschulden, 4,8 Mrd. Euro Zahlungsversprechen (Sozialsysteme u. a.), 6.500 Mrd. private Schulden und 6.500 Mrd. globale Schulden. Lehrte, 25.05.2017. 50 Prozent der Bürger haben kein Vermögen, weitere 40 % der Arbeitnehmer zahlen keine Lohnsteuer. 2015 lagen die Arbeitnehmerentgelte bei 1.539 Mrd. Euro. Darauf entfielen 207 Mrd. Euro Lohnsteuern (LSt/ESt) oder 13,6 %. Der Staat besitzt kein angespartes Kapital. Mit Steuermehreinnahmen von rund 50 Mrd. Euro in den letzten 4 …

… Wolter neu in den CDA-Bundesvorstand gewählt worden. Der 56-Jährige ist als Mitglied des Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. seit Jahren engagierter Vertreter für die Interessen Behinderter und darüber hinaus auch in der Katholischen Arbeitnehmer Bewegung (KAB) aktiv. Wiedergewählt wurde weiterhin Monika Sturm aus Sachsen-Anhalt. Die christliche Gewerkschafterin erzielte bei den Beisitzerwahlen das achtbeste Ergebnis. Als Bundesvorsitzender der CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft ist darüber hinaus auch der Vorsitzende der Christlichen Gewerkschaft …

… für Ausbeuterlöhne arbeiten statt zu hunderttausenden auf die Straße zu gehen und das Öffentliche Leben so lange lahmzulegen, bis die Politiker endlich dafür sorgen, daß alle ein gutes Auskommen haben? Die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer wurde aufgehoben. Die Beiträge der Arbeitgeber wurden gedeckelt, um das Wachstum der Profite zu schützen und die Einkommen der Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte auf Kosten der Masse der Arbeitnehmer weiter und damit vielfach schon ins Unverschämte zu …

… akzeptiert wird und ungeahndet bleibt, kann im Arbeitsleben böse arbeitsrechtliche Folgen haben. Ein rechtskräftiges Urteil und wie es dazu kam. ------------------------------ Das Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein wies in einem Urteil (Az: 3 Sa 244/16), die Klage eines fristlos gekündigten Arbeitnehmers eines Handwerksbetriebes zurück, der seinen Chef nach einem Streit ein "soziales Arschloch" genannt hatte. Die Härte des Urteils wird vor allem mit Aspekten der Uneinsichtigkeit des Klägers begründet: Der 62 Jahre alte Kläger war in der …

… Bundesarbeitsgericht entschieden (Az.: 2 AZR 68/16). Mit einer Änderungskündigung wird das bestehende Arbeitsverhältnis beendet. Gleichzeitig bietet der Arbeitgeber an, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen fortzusetzen. Diese Konditionen müssen in dem Angebot allerdings klar definiert sein, so dass der Arbeitnehmer zügig und ohne Weiteres entscheiden kann, ob er das Angebot annimmt, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Das hat das BAG mit Urteil vom 26. Januar 2017 bekräftigt. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer …

… Faktoren sieht das Unternehmen als Treiber dieses Trends: Der erste Faktor: Die Anzahl von Singles im Alter 50+, die langfristig nicht alleine leben wollten, steige stetig. Der zweite Faktor: Immer mehr Menschen drohe Altersarmut. „Grundsätzlich betroffen sind alle Arbeitnehmer, die heute im Niedriglohnbereich oder mit befristeten Arbeitsverträgen tätig sind. Insbesondere aber trifft es Frauen, die nur halbtags arbeiten. „Ihre Rentenansprüche dürften die aktuellen Zahlen in naher Zukunft geradezu explodieren lassen“, so GOLD WG. Aber auch die rasant …

… Fehler im Gründungsstadium zu vermeiden. Eine Leserstimme hierzu: "Ich habe mir das E-Book von Maria Dimartino als Grundwissen zum Arbeitsrecht heruntergeladen und als essentielles Nachschlagewerk habe ich es nun immer griffbereit. Nicht nur für Gründer/innen, sondern auch für angestellte Arbeitnehmer, werden die wichtigsten Fragen des Arbeitslebens vom Vertrag bis zur Kündigung beantwortet - Und das fernab vom „Juristen Deutsch“, klar und verständlich formuliert. Die 27- Seiten sind nach kleinen Kapiteln geordnet, sodass man auf einen Blick findet …

… stellvertretender Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft: „Die jüngsten Steuerschätzungen belegen, dass für eine Fortführung des Solidarzuschlags keine finanzielle Notwendigkeit mehr geltend gemacht werden kann, so dass auch keinerlei Grund besteht, den Arbeitnehmern die lange überfällige finanzielle Entlastung zu verwehren.“ Die CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft erinnert daran, dass der Solidarzuschlag 1991 ursprünglich als ein zeitlich befristeter Zuschlag auf die Einkommens- und Körperschaftssteuerschuld zur Finanzierung der Haushaltsmehrbelastungen …

… Freigabe der Wohnung, womit dasselbe gemeint ist. Innerhalb der dreimonatigen Frist haftet also der Insolvenzverwalter für die Miete und muss diese aus den Einnahmen, die er im Rahmen der Insolvenz tätigt, zahlen. Dies kann das pfändbare Einkommen bei einem Arbeitnehmer sein, Einnahmen aus der Verwertung von Lebensversicherungen, PKW der Fortführung des Betriebs eines Einzelunternehmers. Reichen diese nicht aus, besteht die Möglichkeit der Masseunzulänglichkeit, quasi die Insolvenz der Insolvenz. Natürlich darf der Schuldner die Miete auch selbst aus …

… sind angestellt, fünf Prozent arbeiten als freie Mitarbeiter in Kanzleien mit. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung des Soldan Instituts unter knapp 1.600 Berufsträgern hervor. Nach wie vor ist eine Tätigkeit als anwaltlicher Arbeitnehmer in Deutschland kein auf Dauer angelegtes Beschäftigungsmodell, sondern hat den Charakter einer Übergangsbeschäftigung. „Da Kanzleineugründungen von neu zugelassenen Rechtsanwälten kontinuierlich zurückgehen, entwickelt sich anwaltliches Unternehmertum zunehmend aus einer abhängigen Beschäftigung heraus“, stellt …

… Wortwechsel mit dem Vater der Geschäftsführer und früheren Chef geleistet und am nächsten Morgen einen der Geschäftsführer grob beleidigt. Am Abend stellten ihn die Geschäftsführer für drei Tage von der Arbeit frei. Die Denkpause hat nichts genutzt. Der Arbeitnehmer kam nicht zur Einsicht und verweigerte eine Entschuldigung. Daraufhin erhielt er die fristlose und hilfsweise die ordentliche Kündigung. Die Kündigungsschutzklage des 62-Jährigen lief ins Leere. Seine Argumentation, dass seine Aussagen durch die Meinungsfreiheit gedeckt seien und er …

… wurde am 20. April vom Regierungskabinett gebilligt und wird dem Parlament für beschleunigte Prüfung vorgelegt, Teil der Bemühungen der Regierung der Republik China (Taiwan), die Wirtschaftsentwicklung des Landes anzukurbeln und das verfügbare Segment talentierter Arbeitnehmer, deren Fertigkeiten auf Fachwissen beruhen, zu vergrößern. Der vom Nationalen Entwicklungsrat (National Development Council, NDC) vorgeschlagene Entwurf zielt mit seinen 23 Paragrafen darauf ab, ein freundlicheres Milieu für ausgebildete Arbeitskräfte aus dem Ausland aufzubauen, …

Durch eine eher ungewöhnliche Klagekonstellation ist ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. In der Regel vertritt der Betriebsrat die Interessen der Arbeitnehmerschaft gegenüber den Vorgesetzten. Was kaum jemand weiß, der Betriebsrat kann, unter bestimmten Umständen, auch die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses verlangen. Der Fall Eine langjährige Mitarbeiterin eines Versicherungsunternehmens fällt immer wieder durch ihr aggressives Verhalten und tätliche Angriffe gegenüber ihren Kollegen auf. Der Betriebsrat …

… beschränkt sich das Teilen von Fotos, Posts und Likes nicht mehr nur auf das Privatleben – Arbeitskollegen und sogar Vorgesetzte sind selbstverständlich auch „Freunde“. Wie folgenschwer allerdings schon ein einziger falscher Klick im Netz sein kann, scheint Arbeitnehmern beziehungsweise Facebook-Neulingen oftmals nicht bewusst zu sein. Die durch Partyfotos in Zweifel gezogene Krankmeldung ist nur ein Beispiel dafür, dass immer mehr Urteile im Arbeits- und Kündigungsrecht ursprünglich auf Online-Aktivitäten zurückzuführen sind. Denn auch Delikte wie …

… Abmahnung spielt im Arbeitsrecht eine wesentliche Rolle. Oft ist sie Voraussetzung für eine wirksame Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber. Eine vorherige Abmahnung ist in der Regel dann nötig, wenn das Arbeitsverhältnis aufgrund von Fehlverhalten des Arbeitnehmers ausgesprochen werden soll, es sich also um eine verhaltensbedingte Kündigung handelt. Allerdings muss eine Abmahnung bestimmte Kriterien erfüllen, wenn sie auch im rechtlichen Sinn als Abmahnung gewertet werden soll, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. …

… 40 Kunden stehen dann für rund 1.000 Mitarbeiter im eigenen Unternehmen. Die Erkenntnis dieses Zahlenspiels: Bringt einer dieser Verkäufer keine Bestleistung, weil er vielleicht die Einstellung der ersten beiden Maurer teilt, dann hängen an ihm rund 1.000 Jobs. Hinter den 1.000 Arbeitnehmern stehen die Familien, die von dem jeweiligen Einkommen leben! Rechnen wir hier doch lediglich, dass der Vater in diesem Unternehmen beschäftigt ist und die Frau und zwei Kinder von dem monatlichen Verdienst leben müssen: 1.000 Arbeitnehmer mal vier Personen in …

… Versorgung – unabhängig von Einkommen, Alter und Lebenslage“, sagt Willi Breher in einem Video zur Sozialwahl. Der 55jährige Oberbayer aus Pfaffenhofen an der Ilm tritt wieder für den DAK-Verwaltungsrat an. Gemeinsam mit Claudia Braun (52) vom Bundesverband evangelischer Arbeitnehmerorganisationen (BVEA) und Hannes Kreller (64) von der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) steht Breher, der Landesgeschäftsführer des Kolpingwerkes in Bayern ist, an der Spitze der Liste 6 bei der DAK Gesundheit zur Wahl. Schwerpunkte des Engagements „Wir möchten uns …

… können eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 22. September 2016 bestätigt (Az.: 2 AZR 848/15). Das BAG schränkte aber auch die Verwertbarkeit heimlicher Videoaufnahmen ein. Die Eingriffe in das Recht der Arbeitnehmer am eigenen Bild durch verdeckte Videoüberwachung seien dann zulässig, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers besteht, weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung des Verdachts ergebnislos ausgeschöpft …

Viele Arbeitnehmer rechnen in den nächsten Monaten mit einem Bonus als zusätzliche Zahlung. Manche erleben aber auch eine böse Überraschung. ------------------------------ Das seit Jahren erhaltene und für den Urlaub der die Autoreparatur fest eingeplante Geld bleibt aus oder wird gekürzt. Dies kann unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein. Variante 1 zum Bonus: Vertragliche Vereinbarung Klar sind die Fälle, in denen im Arbeitsvertrag oder in einer jährlich verhandelten Zielvereinbarung eine Vereinbarung getroffen wurde. Wenn festgelegt …

… möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Häufig müssen Arbeitsgerichte entscheiden, ob eine außerordentliche Kündigung wirksam ausgesprochen wurde. Dabei werden die Interessen des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und die Interessen des Arbeitnehmers an der Fortführung zumindest bis zum ordentlichen Kündigungstermin abgewogen. Nur wenn das Interesse des Arbeitsgebers überwiegt, ist die außerordentliche Kündigung wirksam. Im Endeffekt bleibt es also immer eine Einzelfallentscheidung. Für Arbeitgeber ist es daher …

… hat angekündigt, dass sie sich nachdrücklich für eine Reform des Leistungsrechts der gesetzlichen Unfallversicherung einsetzen wird. Vorrangig geht es ihr dabei um die Ausgliederung der Wegeunfälle aus dem Leistungskatalog der Unfallversicherung. Die Arbeitgeber möchten, dass Arbeitnehmer das Risiko, auf dem Weg von oder zur Arbeit zu verunglücken, zukünftig privat und auf eigene Kosten absichern müssen. Der Bundesvorstand der CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft hat auf seiner jüngsten Sitzung der Forderung der Arbeitgeber nach Ausgliederung der Wegeunfälle …

… und Arbeitskraft überwiegend durch das Studium in Anspruch genommen wird. Also: nicht jeder, der an einer Universität oder Hochschule eingeschrieben ist, genießt das Privileg, beim Jobben von Sozialversicherungsbeiträgen befreit zu sein. Ordentlich Studierende brauchen als Arbeitnehmer keine Beiträge zur Kranken- Pflege- und Arbeitslosenversicherung zahlen (Werkstudentenprivileg), wohl aber zur Rentenversicherung. In der Frage, wann das Studium die Hauptsache und die Beschäftigung die Nebensache ist, gilt: Wer neben dem Studium nicht mehr als …

Ein Arbeitnehmer, der dauerkrank ist, macht sich nicht nur Gedanken um seine Gesundheit. Oft fragt er sich auch, ob nicht der Verlust des Arbeitsplatzes droht. ------------------------------ Die Antwort hierauf lautet wie so oft: Es kommt darauf an. Entgegen eines verbreiteten Irrtums ist eine Kündigung während der Krankheit anders als z.B. seinerzeit in der DDR grundsätzlich möglich. Beschäftigt der Arbeitgeber mehr als zehn Arbeitnehmer in Vollzeit ohne Auszubildende, greift jedoch das Kündigungsschutzgesetz. Die Anforderungen an eine Kündigung …