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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Arbeitnehmer

Bild: Auch bei den Sozialwahlen können die Wähler ein Zeichen setzenBild: Auch bei den Sozialwahlen können die Wähler ein Zeichen setzen
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Auch bei den Sozialwahlen können die Wähler ein Zeichen setzen

… für Ausbeuterlöhne arbeiten statt zu hunderttausenden auf die Straße zu gehen und das Öffentliche Leben so lange lahmzulegen, bis die Politiker endlich dafür sorgen, daß alle ein gutes Auskommen haben? Die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer wurde aufgehoben. Die Beiträge der Arbeitgeber wurden gedeckelt, um das Wachstum der Profite zu schützen und die Einkommen der Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte auf Kosten der Masse der Arbeitnehmer weiter und damit vielfach schon ins Unverschämte zu …
23.05.2017
Bild: Anwalt Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung wegen BeleidigungBild: Anwalt Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung wegen Beleidigung
Rechtsanwälte Reissner, Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg

Anwalt Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung wegen Beleidigung

… akzeptiert wird und ungeahndet bleibt, kann im Arbeitsleben böse arbeitsrechtliche Folgen haben. Ein rechtskräftiges Urteil und wie es dazu kam. ------------------------------ Das Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein wies in einem Urteil (Az: 3 Sa 244/16), die Klage eines fristlos gekündigten Arbeitnehmers eines Handwerksbetriebes zurück, der seinen Chef nach einem Streit ein "soziales Arschloch" genannt hatte. Die Härte des Urteils wird vor allem mit Aspekten der Uneinsichtigkeit des Klägers begründet: Der 62 Jahre alte Kläger war in der …
22.05.2017
Bild: BAG: Änderungskündigung muss hinreichend bestimmt seinBild: BAG: Änderungskündigung muss hinreichend bestimmt sein
GRP Rainer Rechtsanwälte

BAG: Änderungskündigung muss hinreichend bestimmt sein

… Bundesarbeitsgericht entschieden (Az.: 2 AZR 68/16). Mit einer Änderungskündigung wird das bestehende Arbeitsverhältnis beendet. Gleichzeitig bietet der Arbeitgeber an, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen fortzusetzen. Diese Konditionen müssen in dem Angebot allerdings klar definiert sein, so dass der Arbeitnehmer zügig und ohne Weiteres entscheiden kann, ob er das Angebot annimmt, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Das hat das BAG mit Urteil vom 26. Januar 2017 bekräftigt. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer …
17.05.2017
GOLD WG STARTET MATCHING-BASIERTES WG-PORTAL 50+
GOLD WG - Leben mit Freunden

GOLD WG STARTET MATCHING-BASIERTES WG-PORTAL 50+

… Faktoren sieht das Unternehmen als Treiber dieses Trends: Der erste Faktor: Die Anzahl von Singles im Alter 50+, die langfristig nicht alleine leben wollten, steige stetig. Der zweite Faktor: Immer mehr Menschen drohe Altersarmut. „Grundsätzlich betroffen sind alle Arbeitnehmer, die heute im Niedriglohnbereich oder mit befristeten Arbeitsverträgen tätig sind. Insbesondere aber trifft es Frauen, die nur halbtags arbeiten. „Ihre Rentenansprüche dürften die aktuellen Zahlen in naher Zukunft geradezu explodieren lassen“, so GOLD WG. Aber auch die rasant …
15.05.2017
Bild: Kostenfreies E-Book „Arbeitsrecht Espresso für Gründer/innen“Bild: Kostenfreies E-Book „Arbeitsrecht Espresso für Gründer/innen“
Rechtsanwältin Dimartino

Kostenfreies E-Book „Arbeitsrecht Espresso für Gründer/innen“

… Fehler im Gründungsstadium zu vermeiden. Eine Leserstimme hierzu: "Ich habe mir das E-Book von Maria Dimartino als Grundwissen zum Arbeitsrecht heruntergeladen und als essentielles Nachschlagewerk habe ich es nun immer griffbereit. Nicht nur für Gründer/innen, sondern auch für angestellte Arbeitnehmer, werden die wichtigsten Fragen des Arbeitslebens vom Vertrag bis zur Kündigung beantwortet - Und das fernab vom „Juristen Deutsch“, klar und verständlich formuliert. Die 27- Seiten sind nach kleinen Kapiteln geordnet, sodass man auf einen Blick findet …
12.05.2017
Bild: KEINE BERECHTIGUNG FÜR WEITERE VERLÄNGERUNG DES SOLIDARZUSCHLAGSBild: KEINE BERECHTIGUNG FÜR WEITERE VERLÄNGERUNG DES SOLIDARZUSCHLAGS
CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft

KEINE BERECHTIGUNG FÜR WEITERE VERLÄNGERUNG DES SOLIDARZUSCHLAGS

… stellvertretender Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft: „Die jüngsten Steuerschätzungen belegen, dass für eine Fortführung des Solidarzuschlags keine finanzielle Notwendigkeit mehr geltend gemacht werden kann, so dass auch keinerlei Grund besteht, den Arbeitnehmern die lange überfällige finanzielle Entlastung zu verwehren.“ Die CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft erinnert daran, dass der Solidarzuschlag 1991 ursprünglich als ein zeitlich befristeter Zuschlag auf die Einkommens- und Körperschaftssteuerschuld zur Finanzierung der Haushaltsmehrbelastungen …
12.05.2017
Bild: Enthaftungserklärung - Insolvenz des MietersBild: Enthaftungserklärung - Insolvenz des Mieters
Kanzlei Scheibeler

Enthaftungserklärung - Insolvenz des Mieters

… Freigabe der Wohnung, womit dasselbe gemeint ist. Innerhalb der dreimonatigen Frist haftet also der Insolvenzverwalter für die Miete und muss diese aus den Einnahmen, die er im Rahmen der Insolvenz tätigt, zahlen. Dies kann das pfändbare Einkommen bei einem Arbeitnehmer sein, Einnahmen aus der Verwertung von Lebensversicherungen, PKW der Fortführung des Betriebs eines Einzelunternehmers. Reichen diese nicht aus, besteht die Möglichkeit der Masseunzulänglichkeit, quasi die Insolvenz der Insolvenz. Natürlich darf der Schuldner die Miete auch selbst aus …
11.05.2017
Selbständigkeit prägt nach wie vor die deutsche Anwaltschaft
Soldan Institut für Anwaltmanagement

Selbständigkeit prägt nach wie vor die deutsche Anwaltschaft

… sind angestellt, fünf Prozent arbeiten als freie Mitarbeiter in Kanzleien mit. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung des Soldan Instituts unter knapp 1.600 Berufsträgern hervor. Nach wie vor ist eine Tätigkeit als anwaltlicher Arbeitnehmer in Deutschland kein auf Dauer angelegtes Beschäftigungsmodell, sondern hat den Charakter einer Übergangsbeschäftigung. „Da Kanzleineugründungen von neu zugelassenen Rechtsanwälten kontinuierlich zurückgehen, entwickelt sich anwaltliches Unternehmertum zunehmend aus einer abhängigen Beschäftigung heraus“, stellt …
09.05.2017
Bild: LAG Schleswig-Holstein: Fristlose Kündigung wegen grober Beleidigung rechtensBild: LAG Schleswig-Holstein: Fristlose Kündigung wegen grober Beleidigung rechtens
GRP Rainer Rechtsanwälte

LAG Schleswig-Holstein: Fristlose Kündigung wegen grober Beleidigung rechtens

… Wortwechsel mit dem Vater der Geschäftsführer und früheren Chef geleistet und am nächsten Morgen einen der Geschäftsführer grob beleidigt. Am Abend stellten ihn die Geschäftsführer für drei Tage von der Arbeit frei. Die Denkpause hat nichts genutzt. Der Arbeitnehmer kam nicht zur Einsicht und verweigerte eine Entschuldigung. Daraufhin erhielt er die fristlose und hilfsweise die ordentliche Kündigung. Die Kündigungsschutzklage des 62-Jährigen lief ins Leere. Seine Argumentation, dass seine Aussagen durch die Meinungsfreiheit gedeckt seien und er …
09.05.2017
Gesetz über Anwerben ausländischer Talente gebilligt
Taipeh Presseabteilung Hamburg

Gesetz über Anwerben ausländischer Talente gebilligt

… wurde am 20. April vom Regierungskabinett gebilligt und wird dem Parlament für beschleunigte Prüfung vorgelegt, Teil der Bemühungen der Regierung der Republik China (Taiwan), die Wirtschaftsentwicklung des Landes anzukurbeln und das verfügbare Segment talentierter Arbeitnehmer, deren Fertigkeiten auf Fachwissen beruhen, zu vergrößern. Der vom Nationalen Entwicklungsrat (National Development Council, NDC) vorgeschlagene Entwurf zielt mit seinen 23 Paragrafen darauf ab, ein freundlicheres Milieu für ausgebildete Arbeitskräfte aus dem Ausland aufzubauen, …
02.05.2017
Stattgegeben: Kündigung auf Verlangen des Betriebsrats
Kanzlei Landucci

Stattgegeben: Kündigung auf Verlangen des Betriebsrats

Durch eine eher ungewöhnliche Klagekonstellation ist ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. In der Regel vertritt der Betriebsrat die Interessen der Arbeitnehmerschaft gegenüber den Vorgesetzten. Was kaum jemand weiß, der Betriebsrat kann, unter bestimmten Umständen, auch die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses verlangen. Der Fall Eine langjährige Mitarbeiterin eines Versicherungsunternehmens fällt immer wieder durch ihr aggressives Verhalten und tätliche Angriffe gegenüber ihren Kollegen auf. Der Betriebsrat …
02.05.2017
Bild: Socialmedia und Betriebsratsarbeit 4.0Bild: Socialmedia und Betriebsratsarbeit 4.0
Rechtsanwältin Dimartino

Socialmedia und Betriebsratsarbeit 4.0

… beschränkt sich das Teilen von Fotos, Posts und Likes nicht mehr nur auf das Privatleben – Arbeitskollegen und sogar Vorgesetzte sind selbstverständlich auch „Freunde“. Wie folgenschwer allerdings schon ein einziger falscher Klick im Netz sein kann, scheint Arbeitnehmern beziehungsweise Facebook-Neulingen oftmals nicht bewusst zu sein. Die durch Partyfotos in Zweifel gezogene Krankmeldung ist nur ein Beispiel dafür, dass immer mehr Urteile im Arbeits- und Kündigungsrecht ursprünglich auf Online-Aktivitäten zurückzuführen sind. Denn auch Delikte wie …
02.05.2017
Bild: Kündigung des Arbeitsverhältnisses und die vorherige AbmahnungBild: Kündigung des Arbeitsverhältnisses und die vorherige Abmahnung
GRP Rainer Rechtsanwälte

Kündigung des Arbeitsverhältnisses und die vorherige Abmahnung

… Abmahnung spielt im Arbeitsrecht eine wesentliche Rolle. Oft ist sie Voraussetzung für eine wirksame Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber. Eine vorherige Abmahnung ist in der Regel dann nötig, wenn das Arbeitsverhältnis aufgrund von Fehlverhalten des Arbeitnehmers ausgesprochen werden soll, es sich also um eine verhaltensbedingte Kündigung handelt. Allerdings muss eine Abmahnung bestimmte Kriterien erfüllen, wenn sie auch im rechtlichen Sinn als Abmahnung gewertet werden soll, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. …
28.04.2017
Bild: Wofür Verkäufer wirklich verantwortlich sindBild: Wofür Verkäufer wirklich verantwortlich sind
Dirk Kreuter

Wofür Verkäufer wirklich verantwortlich sind

… 40 Kunden stehen dann für rund 1.000 Mitarbeiter im eigenen Unternehmen. Die Erkenntnis dieses Zahlenspiels: Bringt einer dieser Verkäufer keine Bestleistung, weil er vielleicht die Einstellung der ersten beiden Maurer teilt, dann hängen an ihm rund 1.000 Jobs. Hinter den 1.000 Arbeitnehmern stehen die Familien, die von dem jeweiligen Einkommen leben! Rechnen wir hier doch lediglich, dass der Vater in diesem Unternehmen beschäftigt ist und die Frau und zwei Kinder von dem monatlichen Verdienst leben müssen: 1.000 Arbeitnehmer mal vier Personen in …
26.04.2017
Bild: Willi Breher aus Pfaffenhofen tritt bei der Sozialwahl für den DAK-Verwaltungsrat anBild: Willi Breher aus Pfaffenhofen tritt bei der Sozialwahl für den DAK-Verwaltungsrat an
Kolpingwerk

Willi Breher aus Pfaffenhofen tritt bei der Sozialwahl für den DAK-Verwaltungsrat an

… Versorgung – unabhängig von Einkommen, Alter und Lebenslage“, sagt Willi Breher in einem Video zur Sozialwahl. Der 55jährige Oberbayer aus Pfaffenhofen an der Ilm tritt wieder für den DAK-Verwaltungsrat an. Gemeinsam mit Claudia Braun (52) vom Bundesverband evangelischer Arbeitnehmerorganisationen (BVEA) und Hannes Kreller (64) von der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) steht Breher, der Landesgeschäftsführer des Kolpingwerkes in Bayern ist, an der Spitze der Liste 6 bei der DAK Gesundheit zur Wahl. Schwerpunkte des Engagements „Wir möchten uns …
26.04.2017
Bild: BAG: Außerordentliche Kündigung nach Videobeweis wirksamBild: BAG: Außerordentliche Kündigung nach Videobeweis wirksam
GRP Rainer Rechtsanwälte

BAG: Außerordentliche Kündigung nach Videobeweis wirksam

… können eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 22. September 2016 bestätigt (Az.: 2 AZR 848/15). Das BAG schränkte aber auch die Verwertbarkeit heimlicher Videoaufnahmen ein. Die Eingriffe in das Recht der Arbeitnehmer am eigenen Bild durch verdeckte Videoüberwachung seien dann zulässig, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers besteht, weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung des Verdachts ergebnislos ausgeschöpft …
25.04.2017
Bild: Darf ein Bonus gestrichen werden?Bild: Darf ein Bonus gestrichen werden?
Kanzlei Scheibeler

Darf ein Bonus gestrichen werden?

Viele Arbeitnehmer rechnen in den nächsten Monaten mit einem Bonus als zusätzliche Zahlung. Manche erleben aber auch eine böse Überraschung. ------------------------------ Das seit Jahren erhaltene und für den Urlaub der die Autoreparatur fest eingeplante Geld bleibt aus oder wird gekürzt. Dies kann unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein. Variante 1 zum Bonus: Vertragliche Vereinbarung Klar sind die Fälle, in denen im Arbeitsvertrag oder in einer jährlich verhandelten Zielvereinbarung eine Vereinbarung getroffen wurde. Wenn festgelegt …
21.04.2017
Bild: GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung bei der Durchsetzung einer außerordentlichen KündigungBild: GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung bei der Durchsetzung einer außerordentlichen Kündigung
GRP Rainer Rechtsanwälte

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung bei der Durchsetzung einer außerordentlichen Kündigung

… möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Häufig müssen Arbeitsgerichte entscheiden, ob eine außerordentliche Kündigung wirksam ausgesprochen wurde. Dabei werden die Interessen des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und die Interessen des Arbeitnehmers an der Fortführung zumindest bis zum ordentlichen Kündigungstermin abgewogen. Nur wenn das Interesse des Arbeitsgebers überwiegt, ist die außerordentliche Kündigung wirksam. Im Endeffekt bleibt es also immer eine Einzelfallentscheidung. Für Arbeitgeber ist es daher …
19.04.2017
Bild: KEINE HERAUSNAHME DER WEGEUNFÄLLE AUS DEM LEISTUNGSKATALOG DER GESETZLICHEN UNFALLVERSICHERUNGBild: KEINE HERAUSNAHME DER WEGEUNFÄLLE AUS DEM LEISTUNGSKATALOG DER GESETZLICHEN UNFALLVERSICHERUNG
CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft

KEINE HERAUSNAHME DER WEGEUNFÄLLE AUS DEM LEISTUNGSKATALOG DER GESETZLICHEN UNFALLVERSICHERUNG

… hat angekündigt, dass sie sich nachdrücklich für eine Reform des Leistungsrechts der gesetzlichen Unfallversicherung einsetzen wird. Vorrangig geht es ihr dabei um die Ausgliederung der Wegeunfälle aus dem Leistungskatalog der Unfallversicherung. Die Arbeitgeber möchten, dass Arbeitnehmer das Risiko, auf dem Weg von oder zur Arbeit zu verunglücken, zukünftig privat und auf eigene Kosten absichern müssen. Der Bundesvorstand der CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft hat auf seiner jüngsten Sitzung der Forderung der Arbeitgeber nach Ausgliederung der Wegeunfälle …
10.04.2017
Das müssen Studierende bei einer Beschäftigung wissen
VIACTIV Krankenkasse

Das müssen Studierende bei einer Beschäftigung wissen

… und Arbeitskraft überwiegend durch das Studium in Anspruch genommen wird. Also: nicht jeder, der an einer Universität oder Hochschule eingeschrieben ist, genießt das Privileg, beim Jobben von Sozialversicherungsbeiträgen befreit zu sein. Ordentlich Studierende brauchen als Arbeitnehmer keine Beiträge zur Kranken- Pflege- und Arbeitslosenversicherung zahlen (Werkstudentenprivileg), wohl aber zur Rentenversicherung. In der Frage, wann das Studium die Hauptsache und die Beschäftigung die Nebensache ist, gilt: Wer neben dem Studium nicht mehr als …
10.04.2017
Bild: Dauerkrank - Kann mein Chef mich kündigen?Bild: Dauerkrank - Kann mein Chef mich kündigen?
Kanzlei Scheibeler

Dauerkrank - Kann mein Chef mich kündigen?

Ein Arbeitnehmer, der dauerkrank ist, macht sich nicht nur Gedanken um seine Gesundheit. Oft fragt er sich auch, ob nicht der Verlust des Arbeitsplatzes droht. ------------------------------ Die Antwort hierauf lautet wie so oft: Es kommt darauf an. Entgegen eines verbreiteten Irrtums ist eine Kündigung während der Krankheit anders als z.B. seinerzeit in der DDR grundsätzlich möglich. Beschäftigt der Arbeitgeber mehr als zehn Arbeitnehmer in Vollzeit ohne Auszubildende, greift jedoch das Kündigungsschutzgesetz. Die Anforderungen an eine Kündigung …
06.04.2017
Bild: Bundestagswahl 2017 – Die Konferenz katholischer Verbände im Bistum Augsburg mischt sich ein!Bild: Bundestagswahl 2017 – Die Konferenz katholischer Verbände im Bistum Augsburg mischt sich ein!
Kolpingwerk Diözesanverband Augsburg e.V.

Bundestagswahl 2017 – Die Konferenz katholischer Verbände im Bistum Augsburg mischt sich ein!

Dr. Evi Thomma-Schleipfer, Geschäftsführerin des Katholischen Deutschen Frauenbundes (KDFB), und Peter Ziegler, Diözesansekretär der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), präsentierten am 4. April 2017 in Augsburg die Themen und Fragen der katholischen Verbände zur Bundestagswahl dem Verbändereferenten im Bistum Augsburg, Domkapitular Dr. Wolfgang Hacker. Die Verbändekonferenz, deren Vorsitz derzeit Thomma-Schleipfer und Ziegler innehaben, hat ihre Vorstellungen und Visionen für ein zukunftsfähiges und gerechtes Deutschland in einem Flyer zusammengefasst. …
05.04.2017
ACA Schwaben startet in die heiße Phase der Sozialwahl
Kolpingwerk Diözesanverband Augsburg e.V.

ACA Schwaben startet in die heiße Phase der Sozialwahl

Die Arbeitsgemeinschaft christlicher Arbeitnehmerorganisationen (ACA) in Schwaben läutet die heiße Phase der Sozialwahlen ein: mit einem Videoclip, der die gängigen Fragen rund um Selbstverwaltung und Sozialwahlen schlüssig erläutert, trat die ACA nun an die Öffentlichkeit. Zudem informierte sie darüber, welche Mandate die Mitglieder von Kolpingwerk, Katholischer Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) und evangelischer Arbeitnehmerorganisation bereits in den Versichertenparlamenten der gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Rentenversicherungen errungen haben. Die …
04.04.2017
Bild: BAG: Kündigung auf Verlangen des BetriebsratsBild: BAG: Kündigung auf Verlangen des Betriebsrats
GRP Rainer Rechtsanwälte

BAG: Kündigung auf Verlangen des Betriebsrats

… ein Betriebsrat kann die Kündigung eines Mitarbeiters durchsetzen. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 28. März 2017 (Az.: 2 AZR 551/16). Wurde dem Arbeitgeber nach einem gerichtlichen Entlassungsverlangen des Betriebsrats rechtskräftig aufgegeben, einen Arbeitnehmer zu entlassen, liegt für eine ordentliche Kündigung dieses Arbeitnehmers ein dringendes betriebliches Erfordernis vor, stellte das BAG fest. Der Fall vor dem BAG war ungewöhnlich, denn der Betriebsrat hatte den Arbeitgeber aufgefordert, eine langjährige Mitarbeiterin …
04.04.2017
Bild: BAG: Verkürzte Kündigungsfrist während der Probezeit gilt nur bei eindeutiger Gestaltung des ArbeitsvertragsBild: BAG: Verkürzte Kündigungsfrist während der Probezeit gilt nur bei eindeutiger Gestaltung des Arbeitsvertrags
GRP Rainer Rechtsanwälte

BAG: Verkürzte Kündigungsfrist während der Probezeit gilt nur bei eindeutiger Gestaltung des Arbeitsvertrags

Arbeitgeber müssen bei Kündigungen des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit aufpassen. Denn die verkürzte Kündigungsfrist gilt nur bei einer eindeutigen Vertragsgestaltung. Die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte erklärt: Schließen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag wird üblicherweise eine Probezeit vereinbart. Dauert die Probezeit maximal sechs Monate kann das Arbeitsverhältnis in der Regel mit einer Frist von zwei Wochen von beiden Seiten wieder gekündigt werden. Hat der Arbeitgeber in seinem vorformulierten Arbeitsvertrag in …
31.03.2017
Bild: Wahlkampf 2017 - ein trostloses und unwürdiges SchauspielBild: Wahlkampf 2017 - ein trostloses und unwürdiges Schauspiel
Agenda 2011 - 2012

Wahlkampf 2017 - ein trostloses und unwürdiges Schauspiel

… Werkverträgen die Entwicklung negativ beeinflusst. Schröder hat gesetzlich die Bemessungsgrenze der Renten bis 2030 auf 43 % gesenkt. In den letzten 20 Jahren lagen die Rentenerhöhungen deutlich unter den Inflationsraten. Vierter Akt: Es interessiert Politiker, Reiche, Gewerkschaften und Unternehmer nicht, ob Arbeitnehmer 5.000 Euro brutto erhalten oder mehr. Wer 3.000 Euro im Monat verdient hat mit denen nichts zu tun, die 1.000 Euro verdienen oder weniger. Das heißt, dass sich niemand im Staat um 12 Mio. Arme, darunter 2,5 Mio. arme Kinder, 7 …
30.03.2017
Die Jagd nach der Wählergunst – ein Glücksfall für Hartz IV?
Deutscher Schutzverband gegen Diskriminierung e. V.

Die Jagd nach der Wählergunst – ein Glücksfall für Hartz IV?

… nicht mehr geben wird. Die fortschreitende Technologisierung wird in den kommenden 10 bis 15 Jahren allein in Deutschland weitere 3 Millionen Arbeitsplätze vernichten. Das Problem der Niedriglohnjobs „Wir können diskutieren, soviel wir wollen“, sagt Uwe Hoffmann. „Erst wenn Arbeitnehmer wieder vernünftiges Geld verdienen und nicht als Zeit-, Leiharbeiter oder Minijobber beschäftigt werden, werden wir die echte Arbeitslosenzahl senken können.“ Doch wie soll das gehen? Die Betriebe klagen schon heute über die hohen Lohnnebenkosten, über die Billigkonkurrenz …
28.03.2017
Bild: Saarland Wahl - ein weiteres großes Fragezeichen, wohin sich die Politik entwickeltBild: Saarland Wahl - ein weiteres großes Fragezeichen, wohin sich die Politik entwickelt
Agenda 2011 - 2012

Saarland Wahl - ein weiteres großes Fragezeichen, wohin sich die Politik entwickelt

… und Regelsatzempfänger benachteiligt und mit Niedriglöhnen und Werkverträgen die Entwicklung negativ beeinflusst. Diese Entwicklung hat Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nr. 1 in Europa gemacht. Diese Maßnahmen haben Unternehmen gefördert, Arbeitnehmern geschadet und Verluste sozialisiert. Politiker haben diesen Zustand per Gesetz festgeschrieben, dem Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftsweise, Wirtschaftsverbände/-institute, Unternehmen, Lobbyisten, Reiche und Experten zugestimmt haben. Es liegt „nicht“ in ihrem Interesse, …
27.03.2017
Bild: BAG: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung unwirksamBild: BAG: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung unwirksam
GRP Rainer Rechtsanwälte

BAG: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung unwirksam

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote, die keine Karenzentschädigung vorsehen, sind nichtig. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 22. März 2017 entschieden (Az.: 10 AZR 448/15). Im Arbeitsvertrag kann ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot festgelegt werden. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich dabei nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für einen festgelegten Zeitraum nicht für einen Mitbewerber tätig zu werden. Für diesen Verzicht erhält er im Gegenzug eine Entschädigung. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung …
27.03.2017
Bild: Steuermanufaktur als familienfreundliches Unternehmen ausgezeichnetBild: Steuermanufaktur als familienfreundliches Unternehmen ausgezeichnet
Steuermanufaktur Steuerberatungsgesellschaft mbH

Steuermanufaktur als familienfreundliches Unternehmen ausgezeichnet

… Vorteile bringt und Geld verdient statt Geld zu kosten, wenn sie richtig umgesetzt wird. Das Motto der Steuermanufaktur "Zukunft gestalten. Gemeinsam!" drücke sich nicht nur in der Beziehung Steuerkanzlei Mandant aus, sondern auch in der Beziehung Arbeitgeber Arbeitnehmer. "Mitbestimmung, die Menschen mitnehmen, auch bei technologischen Themen, Rücksichtnahme auf individuelle Lebenssituationen und eine Gemeinschaft, die sich auch als solche versteht", sind nur einige Vorteile, die das Unternehmen für sich reklamiert. "Das können auch andere Unternehmen …
27.03.2017
Bild: Gesetzesänderung in der Leiharbeit zum 01.04.2017Bild: Gesetzesänderung in der Leiharbeit zum 01.04.2017
Kanzlei Scheibeler

Gesetzesänderung in der Leiharbeit zum 01.04.2017

Die Gesetzesänderung in der Leiharbeit hat lange gedauert. Bald ist es aber so weit. Die Änderungen der großen Koalition zur Arbeitnehmerüberlassung treten zum 01.04.2017 Kraft. ------------------------------ Was ist denn nun von den Versprechen im Wahlkampf und den Plänen im Koalitionsvertrag geblieben? Nachfolgend ein Überblick über die wesentlichen Änderungen. Begrenzung der Überlassungsdauer auf 18 Monate Diese Gesetzesänderung in der Leiharbeit entspricht dem, was vorab kommuniziert wurde. Ein Arbeitnehmer darf nicht länger als 18 Monate …
23.03.2017
Bild: Agenda News: Martin Schulz hellwach – Merkel kommt nicht in die GängeBild: Agenda News: Martin Schulz hellwach – Merkel kommt nicht in die Gänge
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Martin Schulz hellwach – Merkel kommt nicht in die Gänge

… % entspricht (DGB). In dieser Zeit lag die durchschnittliche Inflationsrate bei 1,6 %. Das hat dazu beigetragen, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt hat. Diese Maßnahmen haben Unternehmen gefördert, Arbeitnehmern geschadet und Verluste sozialisiert. Aufgrund der enormen Einnahmenverluste hat sich Deutschland kaputtgespart. Martin Schulz will mehr soziale Gerechtigkeit und eine deutliche Verbesserung der unteren und mittleren Einkommen. Darauf hat die Kanzlerin keine Antworten. Nun wird von …
23.03.2017
Rüber Rechtsanwälte in Köln - eine vielseitige Kanzlei
Rüber Rechtsanwälte Steuerberater GbR

Rüber Rechtsanwälte in Köln - eine vielseitige Kanzlei

… Auseinandersetzungen. Sie prüfen außerdem Arbeitsverträge, Abmahnungen und Kündigungen. So werden unter anderem Forderungen und Ansprüche aus dem Arbeitsrecht durchgesetzt und Verhandlungen über Aufhebungsverträge mit der Gegenseite durchgeführt. Dabei sind sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber als Mandanten willkommen. Vom individuellen bis zum kollektiven Arbeitsrecht beraten Rüber Rechtsanwälte in allen arbeitsrechtlichen Fragestellung kompetent und qualifiziert. Wo liegen weitere Tätigkeitsschwerpunkte der Anwälte? Hans-Josef und Florian …
21.03.2017
Bild: CDU-SOZIALFLÜGEL FORDERT EINFÜHRUNG EINES BAUKINDERGELDES UND EINES GRUNDERWERBSSTEUER-FREIBETRAGSBild: CDU-SOZIALFLÜGEL FORDERT EINFÜHRUNG EINES BAUKINDERGELDES UND EINES GRUNDERWERBSSTEUER-FREIBETRAGS
CDA Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft, Landesverband Bremen

CDU-SOZIALFLÜGEL FORDERT EINFÜHRUNG EINES BAUKINDERGELDES UND EINES GRUNDERWERBSSTEUER-FREIBETRAGS

… Alternative zu Weyhe oder anderen niedersächsischen Umlandgemeinden. Heike Menz, CDA-Landesvorsitzende: „Wohnraummangel und Mietpreissteigerungen in Bremen sind nicht nur für sozial Schwache ein Problem, sondern mindern auch die Attraktivität unseres Zwei-Städte-Staates für mittlere Einkommensbezieher. Wenn mehr Arbeitnehmer aus Bremen und Bremerhaven nach Niedersachsen verziehen als aus Niedersachsen zuziehen, so erfüllt uns dies mit Sorge. Wir setzen uns daher dafür ein, dass auch für Besserverdienende Anreize geboten werden, sich für einen dauerhaften …
21.03.2017
Bild: UfSS: Niederlande - eine Mehrheit verhindert Wilders und straft Rutte mit 21,3 % abBild: UfSS: Niederlande - eine Mehrheit verhindert Wilders und straft Rutte mit 21,3 % ab
Union für Soziale Sicherheit

UfSS: Niederlande - eine Mehrheit verhindert Wilders und straft Rutte mit 21,3 % ab

… werden der Regierung in der Opposition „kraftvoll“ das Leben schwer machen (Wilders). Die französische Präsidentschaftswahl wird am 23. April 2017 unter einem ähnlichen Spektakel und Debakel stehen. Staatspräsident François Hollande musste den Hut nehmen, weil er unter 100.000-fachem Protest „Arbeitnehmerrechte beschneiden wollte.“ Bei der letzten Wahl machte jeder vierte französische Wähler sein Kreuz für die rechte Partei von Marine Le Pen. Die Chancen sind hoch, dass Marie Le Pen in die Stichwahl kommt und bei 13 % landen könnte. Vernünftige …
20.03.2017
Bild: Die Schuldenkrise und Angst vor einer GeldentwertungBild: Die Schuldenkrise und Angst vor einer Geldentwertung
Agenda 2011 - 2012

Die Schuldenkrise und Angst vor einer Geldentwertung

… % entspricht (DGB). In dieser Zeit lag die durchschnittliche Inflationsrate bei 1,6 %. Das hat dazu beigetragen, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt hat. Diese Maßnahmen haben Unternehmen gefördert, Arbeitnehmern geschadet und Verluste sozialisiert. Es gipfelt darin, dass eine Minderheit Privatvermögen über 12 Billionen Euro besitzt und keine Vermögensteuer zahlen. Aufgrund der enormen Einnahmenverluste hat sich Deutschland kaputtgespart. Martin Schulz will mehr soziale Gerechtigkeit und …
16.03.2017
Bild: Agenda News: Merkel 44 %, Schulz 44 % - Konservative gegen SozialistenBild: Agenda News: Merkel 44 %, Schulz 44 % - Konservative gegen Sozialisten
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Merkel 44 %, Schulz 44 % - Konservative gegen Sozialisten

… die von der Mehrheit der SPD abgelehnt wird, Beschäftigte, Arbeitslose und Regelsatzempfänger benachteiligt und mit Niedriglöhnen und Werkverträgen die Gesellschaft gespaltet. Deutschland wurde das Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nr. 1 in Europa. Diese Maßnahmen haben Unternehmen gefördert, Arbeitnehmern geschadet und Verluste sozialisiert. Es gipfelt darin, dass eine Minderheit Privatvermögen über 12 Billionen Euro besitzt und keine Vermögensteuer zahlen. Die Stundenlöhne wurden von 1999 bis 2013 um 4 % erhöht, eine jährliche Steigerung von …
13.03.2017
Jobkralle Europavergleich 2016/2017: Gender Pay Gap zwischen europäischen Arbeitnehmern immer noch ausgeprägt
Webintegration IT GmbH

Jobkralle Europavergleich 2016/2017: Gender Pay Gap zwischen europäischen Arbeitnehmern immer noch ausgeprägt

Anlässlich des internationalen Weltfrauentages befragt die Jobsuchmaschine Jobkralle ihre User erneut. Ernüchterndes Ergebnis für alle, die meinen, 2017 wäre Gleichberechtigung am Arbeitsplatz eigentlich kein Thema mehr. Fast zwei Drittel der europäischen Arbeitnehmerinnen bekommen bei gleicher Qualifikation kleinere Gehälter als ihre männlichen Kollegen, so das Ergebnis der Februar-Erhebung der europaweit aufgestellten Jobsuchmaschine. Deutschland bildet in dieser Hinsicht zwar nicht das Schlusslicht, jedoch kann bei einem Ergebnis von nur 34 Prozent …
09.03.2017
40 € Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers bei verspäteter Lohnzahlung
Rechtsanwalt Hans-J. Salzbrunn

40 € Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers bei verspäteter Lohnzahlung

Zahlt der Arbeitgeber den Arbeitslohn des Arbeitnehmers verspätet oder unvollständig an seinen Arbeitnehmer, so hat dieser dem Arbeitnehmer einen Pauschal-Schadensersatz in Höhe von 40 Euro zu zahlen. So entschied es das Landesarbeitsgericht Köln einem Beschluss vom 22.11.2016. Nach Ansicht des Gerichtes findet die seit 2014 geltende gesetzliche Erweiterung der Regelungen zum Verzugszins in § 288 Absatz 5 Bürgerliches Gesetzbuch auch Anwendung auf Entgeltforderungen aus einem Arbeitsverhältnis. Hierauf weist Rechtsanwalt Hans--j. Salzbrunn hin. LAG …
08.03.2017
Bild: Transparente Gehälter fördern Gleichstellung von FrauenBild: Transparente Gehälter fördern Gleichstellung von Frauen
Dr. Matthias Bartke, MdB

Transparente Gehälter fördern Gleichstellung von Frauen

… 20 Prozent. Diese Ungerechtigkeit ist beschämend“, empört sich Bartke: „Über 80 Prozent der Bevölkerung finden den Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern ungerecht.“ Für Bartke steht fest: „Um die Lohnlücke endlich zu schließen, müssen wir Transparenz schaffen. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wissen nicht, dass sie schlechter bezahlt werden als ihre Kollegen und Kolleginnen. Deshalb wollen wir als ersten Schritt das Entgelttransparenzgesetz, das Manuela Schwesig nach harten Verhandlungen mit der Union vorgelegt hat, noch in dieser …
08.03.2017
Dr. Christopher Kasten - ein vielseitiger Rechtsanwalt aus Berlin
Dr. Christopher Kasten

Dr. Christopher Kasten - ein vielseitiger Rechtsanwalt aus Berlin

… Mandanten richtig, die ein rechtssicheres Testament aufsetzen oder Nachlassstreitigkeiten mit einem Erbvertrag vermeiden möchten. Welche arbeitsrechtlichen Fälle sind in guten Händen? Als Fachanwalt für Arbeitsrecht betreut Dr. Christopher Kasten sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer. Er gibt Unternehmern fachkundigen Support bei der Erstellung von Arbeitsverträgen, Aufhebungsverträgen, Abmahnungen und Kündigungen. Arbeitnehmer sind bei dem Rechtsanwalt in Berlin richtig, wenn sie beispielsweise die Rechtmäßigkeit von Kündigungen anzweifeln …
07.03.2017
Bild: UfSS: Gewerkschaften vor der größten Herausforderungen des 21. JahrhundertsBild: UfSS: Gewerkschaften vor der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts
Union für Soziale Sicherheit

UfSS: Gewerkschaften vor der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts

… 2/2,35 % (mindestens 75 Euro) nichts, da die Inflationsrate in dieser Zeit bei mindestens 4 % liegen dürfte (Februar 2017: 2,4 %). Dazu passt die Mär, dass jeder Beschäftigte angeblich den Mindestlohn von 8,50 Euro bekommt. Richtig ist, dass davon 4,1 Mio. Arbeitnehmer profitieren, die keinen Mindestlohn erhielten. Richtig ist ferner, dass rund 8 Millionen Beschäftigte „Tariflöhne“ von unter 5, 6, 7 8, und 8,50 Euro erhalten und nicht den Mindestlohn. Das sind die Gründe, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 …
06.03.2017
Bild: LAG Hamm: Fristlose Kündigung wegen Verstoß gegen Mitwirkungspflichten wirksamBild: LAG Hamm: Fristlose Kündigung wegen Verstoß gegen Mitwirkungspflichten wirksam
GRP Rainer Rechtsanwälte

LAG Hamm: Fristlose Kündigung wegen Verstoß gegen Mitwirkungspflichten wirksam

Arbeitnehmer haben Mitwirkungspflichten, zu denen auch die betriebsärztliche Untersuchung zählen kann. Bei Verstößen gegen diese Pflichten kann die fristlose Kündigung drohen. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Verstößt ein Arbeitnehmer wiederholt gegen seine Mitwirkungspflichten, kann der Arbeitgeber zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt sein. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamm mit Urteil vom 9. Juni 2016 entschieden (Az.: 15 Sa 131/16). In dem Fall …
23.02.2017
Bild: Mobbing im Wandel der Zeit: vom Mittelalter bis zum CybermobbingBild: Mobbing im Wandel der Zeit: vom Mittelalter bis zum Cybermobbing
CP/CONSULT

Mobbing im Wandel der Zeit: vom Mittelalter bis zum Cybermobbing

… Recht. Es gibt keinen Straftatbestand des Mobbing oder gar eine rechtlich anerkannte Definition. Des Weiteren ist zwischen Straf- und Zivilrecht zu unterscheiden. Lediglich für den Bereich des Arbeitsrechts hat sich die Lage für von Mobbing am Arbeitsplatz betroffene Arbeitnehmer verbessert, weil dort ein Verbot von Belästigung durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz im Jahr 2006 eingeführt worden ist. Nicht so für das Internet. Die Fortentwicklung des Rechts konnte in den vergangenen Jahrzehnten mit der rasanten technischen Entwicklung und …
21.02.2017
Bild: DBfK fordert 'Pausenkultur' in der PflegeBild: DBfK fordert 'Pausenkultur' in der Pflege
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

DBfK fordert 'Pausenkultur' in der Pflege

… feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden und 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden insgesamt zu unterbrechen. (…) Länger als sechs Stunden dürfen Arbeitnehmer nicht ohne Ruhepause beschäftigt werden.“ Welche Anforderungen an Pausenräume gestellt werden, regelt die Arbeitsstättenverordnung. Neben den unbezahlten Überstunden, die Beschäftigte durch Wegfall ihrer Pausen leisten, hat auch die fehlende Erholung gravierende Auswirkungen. Echte Pausen, konsequent abgeschirmt …
17.02.2017
Präsidentin Tsai nimmt teil an chinesischem Neujahrsessen für Vertreter von Taiwan-investierten Unternehmen
Taipeh Presseabteilung Hamburg

Präsidentin Tsai nimmt teil an chinesischem Neujahrsessen für Vertreter von Taiwan-investierten Unternehmen

… wir mehr Investitionen und fähige neue Fachkräfte anziehen und so dazu beitragen, den Wandel und die Modernisierung unserer Industrie zu beleben. Wir werden auch weiterhin an verschiedenen Reformen arbeiten, darunter verbesserte Arbeitsrechte und Sozialleistungen für ausländische Arbeitnehmer, die Anhebung des Grundlohns und die Umsetzung einer fünftägigen Arbeitswoche. Gleichzeitig werden wir die Reform des Rentensystems weiter vorantreiben und wir hoffen, dass wir in diesem Frühjahr entsprechende Gesetzentwürfe zur Beratung durch den Gesetzgeber …
16.02.2017
Bild: Arbeitnehmererfindungen in der Praxis, 26./27. Juni 2017 in KölnBild: Arbeitnehmererfindungen in der Praxis, 26./27. Juni 2017 in Köln
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

Arbeitnehmererfindungen in der Praxis, 26./27. Juni 2017 in Köln

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die sein Arbeitgeber für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, das die Voraussetzungen und das Verfahren für die Berechnung und Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davonmachen muss, wenn er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine …
15.02.2017
Bild: Darf der Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Zeugnis erwähnt werden?Bild: Darf der Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Zeugnis erwähnt werden?
Kanzlei Scheibeler

Darf der Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Zeugnis erwähnt werden?

Diese Frage musste ich mir jüngst stellen. Mit dem Ergebnis, dass es erstaunlich wenig Urteile zu diesem Thema gibt. ------------------------------ Diese Frage kommt natürlich beim Arbeitnehmer nur auf, wenn der Beendigungsgrund für ihn günstig ist. Dies ist vor Allem bei einer betriebsbedingten Kündigung der Fall, wenn also der Arbeitgeber seinen Betrieb schließt oder verkleinern muss. Wird dem Arbeitnehmer der Vorwurf eines Fehlverhaltens gemacht oder erfolgt die Kündigung aufgrund einer Erkrankung, ist er eher froh, wenn hiervon im Arbeitszeugnis …
10.02.2017
Bild: UfSS: Wahlen 2017 – schon heute vier GewinnerBild: UfSS: Wahlen 2017 – schon heute vier Gewinner
Union für Soziale Sicherheit

UfSS: Wahlen 2017 – schon heute vier Gewinner

… wird dafür gestimmt, Unternehmen mit 1 % an der MwSt. zu beteiligen oder 45 Mrd. Euro. Senkung der Lohn- und Einkommensteuersätze auf 10 – 30 % bis zur letzten Tarifzone bis 60.000 Euro, darüber hinaus 40 % bis 150.000 Euro und danach 50 Prozent.• 8 Mio. Arbeitnehmer erhalten Tariflöhne von brutto unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro, weil sie an diese Verträge gebunden sind. Nur 4,1 Mio. nicht tariflich gebundene Beschäftigte haben den Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten. • Der Mindestlohn sollte stufenweise ab 2017 auf 9,50/10,50 Euro erhöht werden. Eine …
09.02.2017

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