Auch bei den Sozialwahlen können die Wähler ein Zeichen setzen

(openPR) Die Sozialwahlen sind für viele Menschen Böhmische Dörfer, andere fragen sich, was und wem sie denn überhaupt nützen. Das Interesse, sich daran zu beteiligen, ist gering. Dabei sollen die Sozialwahlen den Sozialversicherten die Möglichkeit geben, Vertreter ihrer Interessen in die Vertretungsgremien der Sozialversicherungseinrichtungen zu wählen. Daß dies nicht wirklich funktioniert und warum nicht, soll hier aber nicht Thema sein.

Die anstehenden Sozialwahlen sollen hier Anlaß sein, wegen der zunehmenden sozialen Schieflage der deutschen Gesellschaft auf grundsätzliche Defizite der Sozialpolitik hinzuweisen.
So bürden die Politiker den Versicherten gern versicherungsfremde Leistungen auf, die aus den Öffentlichen Haushalten wie z.B. dem Bundeshaushalt zu finanzieren wären. Zum Beispiel die Mütterrenten und einen großen Teil der Kosten für die Angleichung der Ostrenten an die Westrenten. Die Finanzierung dieser Leistungen ist nicht Aufgabe der Sozialversicherten, sondern der Gesellschaft insgesamt; sie muß deshalb aus Steuermitteln erfolgen.

Im Zuge der Agendapolitik SPD-Kanzler Schröders wurden die Renten so „reformiert“, daß viele Millionen Beitragszahler jetzt keine Renten über Sozialhilfeniveau mehr erwarten können. Prekäre Arbeitsverhältnisse, von deren Löhnen niemand leben kann, tragen infolge entsprechend niedriger Beiträge noch zusätzlich zur absehbaren Armut im Alter bei. Wozu sollen diese Menschen überhaupt noch Rentenversicherungsbeiträge zahlen, wenn sie ohnehin keine zum Leben auskömmlichen Renten erhalten werden? Vielleicht als Dummensteuer für Menschen, die für Ausbeuterlöhne arbeiten statt zu hunderttausenden auf die Straße zu gehen und das Öffentliche Leben so lange lahmzulegen, bis die Politiker endlich dafür sorgen, daß alle ein gutes Auskommen haben?

Die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer wurde aufgehoben. Die Beiträge der Arbeitgeber wurden gedeckelt, um das Wachstum der Profite zu schützen und die Einkommen der Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte auf Kosten der Masse der Arbeitnehmer weiter und damit vielfach schon ins Unverschämte zu steigern. Dafür müssen Beitragserhöhungen von den Versicherten allein finanziert werden, wofür sie einen nicht unerheblichen Teil ihrer eher bescheidenen Lohn- und Gehaltssteigerungen brauchen – wenn sie sich solcher überhaupt erfreuen dürfen. Daß Arbeit unter den heutigen sozialen Bedingungen zunehmend krank macht und dadurch vollkommen überflüssiger Weise zusätzliche volkswirtschaftliche Kosten verursacht, interessiert die für solche Gesetze verantwortlichen Lobby-Politikerinnen und -Politiker offenbar auch nicht.

Verstehen kann das nur, wenn er weiß, daß Politiker heute überwiegend üppig versorgte Lobbyisten für die Klasse der großen Absahner sind, fixiert auf die Interessen ihrer Klientele. Das Allgemeinwohl ist keine Zielgröße der Politik, weil es keine Macht gibt, die es fördert. Die Masse der Schafe blökt allenfalls, wenn die Wölfe sich auf ihre Kosten den Bauch vollschlagen. Die vielen Millionen Wähler sollten eigentlich die Macht der Mehrheit sein, die die Wölfe in die Schranken weist – jedenfalls nach den Vorstellungen der Demokratietheoretiker.

1,9 Prozent Rentenerhöhung im Westen Deutschlands bedeutet realen Kaufkraftverlust der Rentnerinnen und Rentner. Wer sich als Angehöriger der Unter- und unteren Mittelschicht die Mühe macht, seine Lebenshaltungskosten zu verfolgen, der stellt fest, daß seine notwendigen Ausgaben um mehr als 1,9 Prozent gestiegen sind. Die mickrige Erhöhung ist nichts weiter als eine weitere kalte Rentenkürzung. Solange die Betroffenen sich das bieten lassen und nicht mit anhaltenden Massendemonstrationen das Wirtschaftsleben lahmlegen, wird sich daran nichts ändern. Ausbeuter testen immer, wie weit sie gehen können und stellen meistens fest: da geht noch mehr. Auch die Sozialwahlen stellen keinerlei Gefahr für Selbstbediener und Ausbeuter dar. Dennoch könnten die Wahlberechtigten sie besser nutzen, um zu zeigen: Wir sind nicht alle dumme Schafe.

Gerecht und logisch wäre es, darauf hinzuwirken, die privaten Einkommen mittels der Besteuerung so zu verteilen, daß alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern einen gerechten Anteil davon erhalten. Schließlich braucht man außer ihrer Arbeitskraft doch auch ihre Nachfrage nach Wirtschaftsgütern und Dienstleistungen. Wer zahlt, schafft an, lautet ein altes Sprichwort. Und er fördert mit der Stärkung der Kaufkraft letztlich auch die Binnenwirtschaft und mindert die Abhängigkeit von Exporten. Deren Überschüsse über die Importe sind reine Verschwendung deutscher Arbeitskraft, die im Inland bessere Verwendung hätte.

Denkt man an die ca. 6,5 Millionen derzeit nicht Beschäftigten (von denen mehr als die Hälfte in anderen Statistiken als der Arbeitslosenstatistik gut versteckt werden), von denen viele gut qualifiziert sind, fragt man sich, warum die nicht gebraucht werden. Schließlich jammert die Arbeitgeberlobby doch ständig über Personalmangel. Offensichtlich werden die Menschen zu Berufen ausgebildet, die niemand braucht. Oder sie werden überqualifiziert: Die Zahl der (Pseudo-)akademiker wächst, während die Wirtschaft Hilfsarbeiter zum Minitarif sucht. Wir werden ohnehin in den kommenden Jahren erleben, daß Hochqualifizierte unbeschäftigt bleiben und – wenn überhaupt noch Arbeitskräfte gesucht werden, es Ein-Euro-Jobber sind. Das werden überwiegend rudimentär Deutsch sprechende Ausländer sein.

Der Bedarf an Arbeitskräften wird sich in den nächsten Jahren erheblich wandeln und die Menschen werden sich der Konkurrenz neuer intelligenter Maschinen ausgesetzt sehen. Guter Rat deshalb an die Politiker: Macht euch unverzüglich Gedanken über die optimale Verfassung und Führung einer Gesellschaft, in der die Industrie immer weniger (qualifizierte) Arbeitskräfte braucht, während in den sozialen Berufen sowie bei Polizei, Grenzschutz und Militär die Nachfrage steigen wird.

Wenn die unteren 40 Prozent der Beschäftigten beim Bruttostundenlohn heute gegenüber Mitte der 1990er Jahre real weniger auf dem Gehaltszettel haben, während sich die Einkommen von Vorständen und Aufsichtsräten im gleichen Zeitraum vervielfacht haben, sagt das alles über die im deutschen Turbokapitalismus praktizierte Gerechtigkeit aus. Von der relativ höheren Gesamtbesteuerung (einschließlich Mehrwertsteuer und Verbrauchssteuern) der niedrigen Einkommen im Eingangsbereich des Einkommensteuertarifs gegenüber den hohen Einkommen am Ende des Tarifs gar nicht zu reden. Diese Ungerechtigkeit gehört seit langem korrigiert. Doch Politikerinnen und Politikern, die selbst zu den Gutverdienern gehören, zählen weiterhin darauf, daß dies die wenigsten der Millionen Benachteiligten wissen und selbst nachrechnen können. Deshalb werden sie dem Mißstand auch nicht abhelfen.

Hilf Dir selbst, dann hilft Dir Gott, weiß der Volksmund. Ein Signal wäre die symbolische Abwahl der ganzen Politikerkaste durch einen langen Diagonalstrich über den Wahlzettel bei der kommenden Bundestagswahl: Ungültig wählen, um ein Zeichen zu setzen. Aber wählen sollte jeder, der den gegenwärtigen Zustand kritisiert. Nicht zur Wahl zu gehen bedeutet in der Wahldemokratie, seine Rechte und damit sich selbst als Mensch und Staatsbürger aufzugeben.

Auch die Sozialwahlen sind umstritten. Aber da gibt es wenigstens außer einem Geflecht von Listenverbindungen und anderen fragwürdigen Verbindungen eine Interessengemeinschaft, die nicht mit den etablierten Selbstversorgern verbandelt zu sein scheint. In der Politik wäre das vergleichbar mit einer neuen Partei, deren Mitglieder mit Elan und Expertise die vitalen Interessen derer vertreten, die seit der Ära Kohl und verstärkt durch die Agendapolitik SPD-Kanzler Schröders systematisch an den Katzentisch der Gesellschaft verbannt wurden.

Mit sozialer Marktwirtschaft, wie sie Ludwig Erhard, dem ersten Wirtschaftsminister Deutschlands und Auslöser des deutschen „Wirtschaftswunders“ vorschwebte, hat das Treiben unserer heutigen „Eliten“ längst nichts mehr zu tun. Ehrlicherweise sprechen die der CDU/CSU nahestehenden Lobbyistenkreise auch von „Neuer“ sozialer Marktwirtschaft. Sie ist im Gegensatz zu Ludwigs Erhards sozialer Marktwirtschaft dadurch gekennzeichnet, daß nicht Wohlstand für alle angestrebt wird, sondern der Profit der Produktionsmittelbesitzer und ihrer nützlichen Idioten im Vordergrund allen Denkens und Handelns steht. Die abhängig Beschäftigten oder von Renten sowie Sozialhilfe lebenden Menschen sind nach dieser Ideologie nur noch Mittel zum Zweck der Profitmehrung und werden in die Arbeitslosigkeit entsorgt oder frühverrentet, wenn sie dafür nicht (mehr) geeignet sind.

Inzwischen leben in Deutschland nicht nur ca. 2,6 Millionen Arbeitslose, von denen derzeit gern und laut berichtet wird, weil ihre Anzahl – nicht zuletzt auch durch zusätzliche prekäre Arbeitsverhältnisse abnimmt. Weniger gern wird über ca. 3,9 Millionen weitere Menschen berichtet, die als „unterbeschäftigt“ bezeichnet und in diversen anderen Statistikfächern abgelegt werden. Wer sich ein Bild über die soziale Lage in Deutschland machen möchte, muß tiefer graben als es Radio und Fernsehen gewöhnlich tun. Die Wirtschaft dient in der modernen Ideologie der Neuen sozialen Marktwirtschaft nicht mehr den Menschen, sondern die Menschen dienen der Wirtschaft bzw. den Produktionsmittelbesitzern und deren Protektoren.

Krankheiten, die nicht geheilt werden, heilen sich (nach einer lebensbedrohlichen Krise) entweder selbst oder führen zum Tode. Das gilt für einzelne Lebewesen und ebenso für Kollektive. Politiker, die moralisch integer und intelligent genug sind, sollten im Interesse der ihnen vertrauenden Menschen entsprechend handeln. Je länger sie damit zuwarten, desto größer ist das Risiko, autonomer sozialer Entwicklungen. Deren Anfänge können wir gerade beobachten – nicht nur in Deutschland, sondern im ganzen kapitalistisch verfaßten Teil Welt.

Um die soziale Schieflage unserer Gesellschaft – verstärkt durch das desaströse Ponzi-Spiel der EZB – nicht unversehens außer Kontrolle geraten zu lassen und endlich wieder Soziale Marktwirtschaft im ursprünglich gemeinten Sinne zu praktizieren, sollte so rasch wie möglich umgesteuert werden. Alle Deutschen müssen gerecht am gemeinsam erarbeiteten Volkseinkommen beteiligt werden. Dazu wäre ein Grundeinkommen am besten geeignet. Finanzierbar wäre es ohne weiteres mit dem Geld, das heute für Symptomkuren der sozialen Maroditis und für unsinnige Subventionen ausgegeben wird.

Wie das aussehen könnte, wurde vor einigen Jahren in einer kleinen Studie erarbeitet. Ihr Titel lautet „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook PDF) oder (ISBN 978-3-943788-32-7, eBook ePub), je 9,95 Euro. Die Studie ist beim eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) erschienen und dort sowie in jeder guten (Internet-)Buchhandlung erhältlich.

Es gibt keine Ausrede soziale Ungerechtigkeit zuzulassen, schon gar nicht dafür, sie zu fördern. Deutschland verschwendet seit Jahrzehnten für seinen Exportfetischismus Arbeit für hunderte Milliarden, die binnenwirtschaftlich viel besser und sicherer investiert wären. Wir stapeln als „Lohn“ dafür US-Dollars, die bei Licht besehen nur noch einen immer fraglicher werdenden Tauschwert haben, nämlich solange genügend Menschen noch daran glauben. Die USA sind aber faktisch pleite. Auch der fortschreitende Zerfall der Europäischen Union und des Euro-Verbundes mahnen, endlich die Binnenwirtschaft zu stärken und an die Zukunft Deutschlands zu denken. Und dazu sind stärkere Binnenkaufkraft und weniger Abhängigkeit vom Export dringend erforderlich.

Soziale Gerechtigkeit ist auch wirtschaftlich nützlich. Billige Arbeitskräfte nützen Profitgeiern nichts, nicht einmal billige Roboter würden ihnen etwas nützen, wenn niemand die Waren kaufen kann, die sie herstellen – oder nur noch ausländische Importeure, die mit zweifelhaften Währungen „bezahlen“, die nur „Wert“ haben, solange noch genug Menschen daran glauben. Das werden aber immer weniger und sie lassen immer öfter anschreiben, wissen schon beim Kauf, daß sie sowieso nicht bezahlen können.

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