Pressemitteilungen zu Arbeitnehmer

Wahrt ein Arbeitnehmer bei der Beanspruchung von Elternzeit nicht die erforderliche Schriftform, kann der Arbeitgeber dem Mitarbeiter kündigen. Das entschied das BAG (Az.: 9 AZR 145/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Arbeitsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html)sieht u.a. vor, dass Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmerinnen Elternzeit beanspruchen können. Die Inanspruchnahme der Elternzeit unterliegt der strengen Schriftformerfordernis. …

… gegebenenfalls unverzüglich geltend zu machen. Agieren Sie also bitte zügig. 3. Kündigungsschutz als Führungskraft? Als Führungskraft könnten Sie Leitender Angestellter im Sinne des § 14 Abs. 2 KSchG sein. Wichtiges Kriterium ist die Frage, ob Sie zur selbständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt sind. Sollte dies der Fall sein, kann sich der Arbeitgeber von Ihnen leichter trennen. Warum? Der Arbeitgeber kann vor dem Arbeitsgericht einen Auflösungsantrag stellen, ohne dass er ihn begründen muss. Die Folge ist, dass durch …

… nur die Auswüchse des schrankenlosen Manchester-Kapitalismus verurteilt, sondern zugleich die Anforderungen an einen „dritten Weg“ zwischen Kapitalismus und Sozialismus skizziert, wie er sich später in Deutschland als „Soziale Marktwirtschaft“ manifestiert hat. Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat daher auch in einer zentralen Feierstunde im Deutsche Bundestag am 09.05.2016 in Anwesenheit des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, die Sozialenzyklika als Wegbereiterin unseres heutigen Wirtschafts- …

… genau definieren, wann dieser Zweck erreicht ist. Ansonsten kann aus einem befristeten Vertrag auch schnell ein unbefristetes Arbeitsverhältnis werden, wie eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Potsdam zeigt (Az.: 1 Ca 62/15). Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Arbeitnehmer wurde für ein bestimmtes Projekt angestellt. Das Arbeitsverhältnis sollte laut Arbeitsvertrag auslaufen, wenn das Projekt beendet ist. Als der Arbeitgeber zu der Auffassung kam, dass die Ziele erreicht und das Projekt damit abgeschlossen ist, klagte der …

Die Regierung will gegen Scheinwerkverträge vorgehen und dazu u.a. das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) reformieren. Sie will Gutes tun, bewirkt aber womöglich genau das Gegenteil, sollte sich am Gesetzentwurf nichts mehr ändern. Worum geht es? Bisher gibt es ein sog. fingiertes Arbeitsverhältnis zwischen dem entliehenen Arbeitnehmer und dem ausleihenden Arbeitgeber (Entleiher): Nämlich dann, wenn der Entleiher einen Arbeitnehmer von einem Verleiher ausleiht, ohne dass der die entsprechende Erlaubnis dazu hat. Dieses immense Risiko war für …

Vorsicht ist geboten, wenn man als Arbeitnehmer am Arbeitsplatz privat im Internet surfen möchte, hierzu aber von Seiten des Arbeitgebers allenfalls in den Arbeitspausen berechtigt ist. Nutzt der Arbeitnehmer unberechtigterweise auch während der Arbeitszeiten das Internet in erheblicher Weise privat, kann dies einen außerordentlichen Kündigungsgrund darstellen (z.B. BAG, Urteil vom 07.07.2005 – 2 AZR 581/04) Darf der Arbeitgeber aber, wenn er die private Internetnutzung des Arbeitnehmers nicht anders nachweisen kann, den Browserverlauf des Dienstrechners …

Der CDA-Landesvorstand fordert den Bremer Senat und den Bremerhavener Magistrat auf, schnellstmöglich in Bremen und in Bremerhaven Beratungsstellen für ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzurichten, die sich als mobile Beschäftigte vorübergehend in Deutschland aufhalten, zum Beispiel Saisonarbeitskräfte, entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Scheinselbständige. Entsprechende Beratungsstellen, wie es sie in Niedersachsen, Hamburg und weiteren Bundesländern bereits seit längerem gibt, sind erforderlich für die muttersprachliche …

Alles kennt Grenzen - auch die Verhandlungen über eine Lohnerhöhung. Die können unter Umständen sogar mit der Kündigung des Arbeitnehmers enden, wie ein Urteil des LAG Schleswig-Holstein zeigt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Arbeitsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html) lässt zu, dass auch langjährige Angestellte ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden können. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein …

(Agenda 2011-2012) Es gibt Zeitgenossen, die glauben, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten. Politiker, Unternehmer und Medien verheimlichen, dass 14 Mio. Beschäftigte mit Tariflöhnen von brutto unter 5, 6. 7, 8, und 8,50 Euro den gesetzlichen Mindestlohn nicht erhalten, weil sie tariflich an diesen Löhnen gebunden sind. Rund 4 Mio. Beschäftigte erhalten den Mindestlohn, weil es bisher für sie keine tarifliche Regelung gab. Deutschland ist wegen der Niedrig- und Dumpinglöhne, Minijobs und Werkverträge …

… nicht versäumen eine Mahnung an die Arbeitgeber in Deutschland zu richten. Die Situation ist verfahren, denn die Arbeitgeber verfallen in ständig wachsende Sparmaßnahmen. Was die Arbeitgeber nicht berücksichtigen ist, die Sparmaßnahmen gehen all zu oft zu Lasten der Arbeitnehmer. Dabei sind die Arbeitnehmer die Menschen in den Unternehmen, die zu Wachstum und einem sehr guten Konzernergebnis führen. Es werden keine Prämien an die Arbeitnehmer gezahlt, die Arbeitnehmer werden in Tarifverhandlungen mit einer Null vor dem Komma geringgeschätzt, sie …

… gilt der 1. Mai international als Kampftag der Arbeiterbewegung, an dem die Gewerkschaften mit Aufmärschen und Kundgebungen für ihre Forderungen demons- trieren. Vielerorts ist allerdings von einem „Kampftag“ nur noch wenig zu spüren. Die Zahl der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer nimmt in Deutschland seit Jah- ren ab und damit auch die Beteiligung an den traditionellen Mai-Umzügen und –Kund- gebungen. Viele Beschäftigte sehen im 1. Mai nur noch einen gesetzlichen Feiertag mit seinen Möglichkeiten der Erholung und Freizeitgestaltung. Die …

… Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Arbeitsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html)sieht neben der ordentlichen Kündigung auch die außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund vor. Die beharrliche Weigerung eines Arbeitnehmers seine geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, ist so ein wichtiger Grund. Das gilt auch, wenn der Arbeitnehmer sich zu Unrecht auf ein Leistungsverweigerungsrecht beruft. Das geht aus einen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22. …

… Beschäftigter mit einem Stundenlohn von 7 Euro 180 Stunden im Monat. Betroffen sind 6,6 Mio. Personen mit Stundenlöhnen unter 5, 6, und 7 Euro. Weitere 6,4 Mio. erhalten Bruttostundenlöhne unter 8, und 8,50 Euro. Es gibt noch Zeitgenossen, die meinen, dass die 14 Mio. Arbeitnehmer den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten. Das ist falsch, sie erhalten nur den Lohn, der ihnen nach den gültigen Tarifverträgen zusteht. Richtig ist, dass der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro nur den 4 Mio. gezahlt wird, die bisher keinen Tariflohn erhielten. Die …

… man will es aber dennoch einfach durchdrücken. Frankreich verliert 130.000 und Nordeuropa verlieren sogar 223.000 ihrer Jobs bis 2025. Außerdem werden die Netto-Haushaltseinkommen kleiner: In Deutschland allein um 3.402 Euro pro Jahr, in Frankreich um 5.518 Euro, in Nordeuropa werden die Arbeitnehmer 4.848 Euro pro Jahr verlieren. Nicht so heftig sind die Folgen für Südeuropa. Doch auch hier gibt es in allen Bereichen eigentlich nur Verluste. 90.000 Jobs würden dort etwa wegfallen, das Haushaltseinkommen würde um 165 Euro pro Jahr pro Arbeitnehmer …

… Arbeitgeberorganisationen, Grillo (BDI), will die Arbeitgeberanteile zu den Sozialsystemen kürzen bzw. abschaffen. Sie wollen Niedriglöhne und Niedrigrenten, um die Beiträge klein zu halten. Sie haben 4 Millionen Beschäftigten, ohne Tarifverträge, den Mindestlohn zugestanden. Sie belassen aber über 13 Millionen Arbeitnehmer in Tarifverträgen von unter 6, 6, 7, 8, und 8,50 Euro, die keine Chance auf den Mindestlohn haben. Diese niedrigen Löhne bewirken, dass 4 Millionen Rentner Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mio. Bruttorenten unter 700 Euro …

… aus: Das Arbeitsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html)unterscheidet zwischen der ordentlichen und außerordentlichen fristlosen Kündigung. Da an die außerordentliche Kündigung strenge Maßstäbe geknüpft werden, z.B. die erhebliche Verletzung seiner Pflichten durch den Arbeitnehmer, sprechen Arbeitgeber neben der außerordentlichen Kündigung häufig auch hilfsweise die ordentliche Kündigung zum nächstmöglichen Termin aus. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. Januar entschieden, dass die ordentliche Kündigung zum …

… automatisch aus. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Arbeitsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html)knüpft hohe Voraussetzungen an eine außerordentliche fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers. Diese kann z.B. wirksam erfolgen, wenn der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter erhebliche Pflichtverletzungen nachweisen kann. Auch der Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung kann für die außerordentliche Kündigung ausreichen. Dazu müssen …

… automatisch aus. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Arbeitsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html)knüpft hohe Voraussetzungen an eine außerordentliche fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers. Diese kann z.B. wirksam erfolgen, wenn der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter erhebliche Pflichtverletzungen nachweisen kann. Auch der Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung kann für die außerordentliche Kündigung ausreichen. Dazu müssen …

Bereits zum 3. Mal legt Andrea Nahles einen AÜG-Referentenentwurf vor. Im Interview mit der Kanzlei Taylor Wessing gehen wir wir den ersten brennenden Fragen nach. ------------------------------ Der 3. Entwurf zum "Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze" wurde am 14.04.2016 von Andrea Nahles vorgelegt. Zuvor lenkte bereits Angela Merkel gegen und stoppte den 1. Entwurf am 16.11.2015 persönlich. Auch die der nachgebesserte Referentenentwurf wurde am 17.02.2016 durch die CSU bemängelt - er ginge über den Koalitionsvertrag …

… der Ziele. Zum GDA-Portal (http://www.gda-portal.de/de/Startseite.html) Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit ist nicht nur eine Pflicht des Arbeitgebers, sondern auch durchaus sinnvoll. Nicht zu unterschätzen sind die Folgekosten oder mittelbaren Schäden durch kranke oder verletzte oder letztlich auch unmotivierte Arbeitnehmer. Auf den ersten Blick mag der Arbeitsschutz zwar nur Geld kosten, aber (abgesehen davon dass der Arbeitgeber sich darum kümmern muss!) es zahlt sich letztlich für den Arbeitgeber aus. Hierzu finden Sie noch einen Beitrag …

Arbeitnehmer haben in der Regel einen gesetzlichen Anspruch auf Freistellung an Feiertagen, denn das Arbeitszeitgesetz definiert gesetzliche Feiertage grundsätzlich als Ruhetage. Ausgenommen sind nach gleicher gesetzlicher Grundlage jedoch zahlreiche Branchen, insbesondere Betriebe der Daseinsvorsorge, der Medien und der Freizeitindustrie, deren Beschäftigten ein Ersatzruhetag im Anschluss an den Feiertagsdienst zusteht. Darauf weisen DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK als Berufsverband von Fach- und Führungskräften aus Anlass der bevorstehenden Ostertage …

… werden konnten. Es ist jetzt schon klar: Auch die qualifizierten Mitarbeiter müssen damit rechnen, Arbeitslos zu werden. Gebrochene Erwerbsbiografien mit – unter Umständen sogar mehrfach von zeitweiliger Arbeitslosigkeit unterbrochener Beschäftigung – werden auch für qualifizierte Arbeitnehmer künftig üblich sein. Die Prekarisierung der Arbeitswelt schreitet also unausweichlich voran und schafft zusehends soziale Probleme, die künftig verheerende Auswirkungen auf den sozialen Frieden und die innere Sicherheit des Staates haben werden, wenn man sich …

… „Abgetrennte Bereiche sind hier in jedem Fall ein Schritt in die richtige Richtung“, befürwortet Dr. Voßbein klare bauliche Verhältnisse. Gerade auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssten beim Thema Datenschutz geschult und sensibilisiert werden. Übrigens: Ab 10 Arbeitnehmern muss eine Arztpraxis über einen Datenschutzbeauftragten verfügen. Für die Datenschutz-Experten der UIMC ist unverkennbar : die Defizite beim Datenschutz in den Arztpraxen sind mit dem Test der Stiftung Warentest nochmal deutlich identifiziert worden. Im nächsten Schritt …

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Arbeitnehmern gestärkt. In einem aktuellen Urteil (Urteil vom 20. Januar 2015; Az.: VI ZR 137/14), welches beispielhaft die Bereiche des Arbeits- und Datenschutzrechts verbindet, haben die Karlsruher Richter entschieden, dass Arbeitgeber nicht berechtigt sind, die Privatanschrift seiner Angestellten an Dritte weiterzugeben. Ein Patient, nahm das Krankenhaus, in dem er stationär behandelt wurde, und zwei der dort angestellten Ärzte, auf Schadensersatz in Anspruch. Nachdem die Klage zunächst nicht an einen …

In der aktuellen Debatte um die in Deutschland bestehende Kluft zwischen Arm und Reich fordert der Bundesverband Mitarbeiterbeteiligung - AGP eine stärkere Teilhabe der Arbeitnehmer am Kapital der Unternehmen. Angesichts der jüngsten Zahlen der Bundesbank zur Vermögensungleichheit in Deutschland müsse sich die Sozialpolitik wieder auf die Förderung der Eigentums- und Vermögensbildung in breiten Schichten der Bevölkerung konzentrieren, so der 1. Vorsitzende der AGP, Walter Ernst, um die Freiheit, Selbstständigkeit und Verantwortlichkeit des Einzelnen …

Arbeitnehmer sollten sich dringend Gedanken über ihren Resturlaub aus 2015 machen. Darauf weist der Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK hin. Denn: Mit Ablauf des 31. März verfällt, gemäß § 7 Absatz 3 Bundesurlaubsgesetz, der in das nächste Kalenderjahr übertragene Urlaub, wenn er nicht in den ersten drei Monaten des nächsten Kalenderjahres gewährt und genommen wurde. „Um den Urlaubsanspruch geltend zu machen, sollten Arbeitnehmer schnellstmöglich noch einen Antrag mit konkreter Angabe der gewünschten Urlaubstage bei ihrem Arbeitgeber einreichen“, …

… Arbeitsvertragsbedingungen Anlässlich der EU-Konsultation zur Transparenz von Arbeitsvertragsbedingungen („Written Statement Directive“) fordert der Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK eine Anpassung an die Realitäten, um dem Gesetz endlich Sinn zu verleihen. Die Pflicht des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer über die für seinen Arbeitsvertrag geltenden Bestimmungen zu informieren ist Gegenstand einer Evaluierung und Konsultation der EU-Kommission. Konkret geht es um die Richtlinie 91/533/EWG, auch „Written Statement Directive“ genannt. Diese wurde in …

… Vorschlag einer sogenannten „Deutschland-Rente“, einer staatlich organisierten und kapitalgedeckten Sparrente als zusätzliche Altersvorsorge. Die Komplexität und hohen Kosten vieler Produkte der vorhandenen betrieblichen und privaten Altersvorsorge würden vor allem kleine Unternehmen und Arbeitnehmer abschrecken und der Verbreitungsgrad sei insgesamt in Deutschland völlig unzureichend, so Dr. Schäfer. Ein neuer Weg stelle die „Deutschland-Rente“ als ein „einfaches, kostengünstiges Standardprodukt für jedermann“ dar, das für Orientierung in einem …

… niedergelegt, weil sie unter Gemeinwohlgesichtspunkten die schlechteste aller Lösungen sei und dem Wettbewerb wie langfristig auch den Beschäftigten schade. Wie der SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil dazu kommt, die Ministererlaubnis für vertretbar zu halten, „…weil sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mittelpunkt stellt" ist weder mit wirtschaftlichem Sachverstand verständlich noch aus der Erfahrung mit wirtschaftlichen Entscheidungen unter neoliberalen kapitalistischen Bedingungen nachvollziehbar. Man fragt sich, wo Gabriel und Heil leben, in …

… katastrophale Folgen haben: • “Für kleine und Kleinstunternehmen ist es viel schwieriger, die Folgen eines Vorfalls im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu bewältigen. • Die relativen Auswirkungen sind größer als bei vergleichbaren größeren Unternehmen. •Arbeitnehmer mit wichtigen Aufgaben können nicht einfach oder schnell ersetzt werden. • Kurzfristige Betriebsunterbrechungen können zum Verlust von Kunden und wichtigen Verträgen führen. • Ein schwerwiegender Vorfall kann aufgrund der direkten Kosten für seine Bewältigung oder aufgrund …

… arbeitsrechtliche Grundkenntnisse zu besitzen. Der Vortrag der Rechtsanwältin für Arbeitsrecht Maria Dimartino beschäftigt sich mit genau diesen Fragen und vermittelt die erforderlichen Grundkenntnisse. Das Seminar richtet sich an Gründer*innen, die beabsichtigen, in Zukunft Arbeitnehmer*innen einzustellen und an Start-ups, die bereits schnell Personal aufbauen müssen. Den Teilnehmer*innen werden anhand von praxisnahen Fällen gängige Fehler aufgezeigt und ein Überblick über die wichtigsten arbeitsrechtlichen Vorschriften vermittelt. Die Vorträge finden am …

Ein Arbeitgeber wünscht sich naturgemäß größtmögliche Flexibilität: Ist wenig zu arbeiten, soll der Arbeitnehmer nicht gelangweilt herumsitzen und Geld kosten. Dadurch gelangen dann manche in die (Schein-)Selbständigkeit, oder man versucht, im Arbeitsrecht möglichst flexible Grenzen zu vereinbaren. Dabei besteht bspw. die Möglichkeit flexibler Arbeitszeiten bzw. die Vereinbarung der sog. Abrufarbeit, so dass der Arbeitgeber die Arbeitszeiten je nach Bedarf abrufen kann. Ein Arbeitgeber in NRW hatte damit aber dann doch etwas übertrieben, er vereinbarte …

… Arbeitsplatz geführt hätten, scheint dem nicht so zu sein. Einer EU-weiten Studie „Working conditions in the European Union“ zufolge, nimmt Gewalt in Betrieben weltweit sogar zu. Aus diesem Grund befragte die international agierende Jobsuchmaschine JOBkralle in ihrer jüngsten Umfrage Arbeitnehmer in allen zehn Ländern, in denen JOBkralle aktiv ist, ob sie schon einmal am Arbeitsplatz sexuell belästigt worden wären. Zur Auswahl standen die Optionen „nie“, „selten“ oder „häufig“. Die Ergebnisse sind größtenteils homogen und erfreulich ist, dass in …

… fallen mithin alle Aufwendungen für die Durchführung des Turniers. Unerheblich ist, dass die Turniere auf einer gemieteten Anlage veranstaltet wurden. Es kommt auch nicht darauf an, ob und in welchem Umfang die Gesellschafter der Klägerin oder deren Arbeitnehmer überhaupt an den Golfturnieren teilgenommen haben, denn das Abzugsverbot greift selbst dann ein, wenn an dem Golfturnier nur (potentielle) Geschäftskunden teilnehmen. Auch die Aufwendungen für die Bewirtung im Rahmen der Abendveranstaltungen sind von dem Abzugsverbot umfasst, da die Bewirtung …

Kündigt ein Arbeitnehmer eine Krankschreibung an ohne krank zu sein, kann das eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das geht aus einer Entscheidung des LAG Hamm hervor (Az.: 10 Sa 156/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Gewährt der Arbeitgeber einen Antrag auf Urlaub nicht, ist das für den Arbeitnehmer ärgerlich. Versucht der Arbeitnehmer dann diesen freien Tag über eine Krankschreibung zu erreichen und kündigt dies auch noch an, berechtigt das den Arbeitgeber …

Es ist nicht so einfach, sowohl die Raucher als auch die Nichtraucher im Unternehmen zufriedenzustellen. Aber es gibt Möglichkeiten, beiden Wünschen gerecht zu werden. Bei fast allen Arbeitnehmern ist das Rauchen am Arbeitsplatz ein umstrittenes Thema. Während bei den Nichtrauchern sofort Empörung hochkommt, nehmen die Raucher umgehend eine Verteidigungsposition ein. Der Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz wird bereits seit vielen Jahren gesetzlich geregelt, sodass Nichtraucher vor den gesundheitlichen Schädigungen durch Zigarettenrauch geschützt …

… der Landesliste DIE LINKE, zu erfahren. Frage: David, in Rheinland-Pfalz stehen rund 1,3 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte knapp 400.000 geringfügig Beschäftigten, unter ihnen 320.000 mit zwei oder mehr Jobs, und 140.000 Erwerbslosen gegenüber. Das bedeutet, jeder dritte Arbeitnehmer im Land ist prekär und „irregulär“ in einem „Minijob“ beschäftigt beziehungsweise von Armut bedroht oder auf Beihilfen beziehungsweise ALG angewiesen. Lügt die rot-grüne Landesregierung uns was vor? David Schwarzendahl: Lügen würde ich nicht sagen, …

Die Verpflichtung zur Rückzahlung von Weiterbildungskosten benachteiligt einen Arbeitnehmer unangemessen und ist damit unwirksam, wenn die Rückforderungssumme das monatliche Bruttoeinkommen um ein Vielfaches übersteigt und lediglich eine jährlich gestaffelte Minderung der Rückzahlungspflicht vorgesehen ist. Das entschied nun das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 3. März 2015 (Az. 8 Sa 561/14). Grundsätzlich Arbeitgeber investieren häufig in ihre Arbeitnehmer, indem sie deren Aus-, Fort- und Weiterbildung finanzieren. So …

… zurück und erklärte die außerordentliche Kündigung für wirksam. Die Frau habe in besonders gravierender Weise ihre vertraglichen Pflichten verletzt. Der damit verbundene Vertrauensbruch sei auch bei einem geringfügigen Schaden jedenfalls dann so gravierend, wenn der betreffende Arbeitnehmer gerade damit betraut sei, die Vermögensinteressen des Arbeitgebers zu wahren, so wie es bei einer Kassiererin der Fall sei. Trotz des geringen finanziellen Schadens sei der Vertrauensmissbrauch so schwerwiegend, dass die fristlose Kündigung gerechtfertigt sei. …

Nutzt ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit über seinen Dienstrechner das Internet zu privaten Zwecken, kann ihm der Arbeitgeber kündigen. Darüber hinaus ist der Arbeitgeber berechtigt, den Browserverlauf des Dienstrechners auszuwerten. Das entschied nun das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 14. Januar 2016 (Az. 5 Sa 657/15). Grundsätzlich Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied bereits mit Urteil vom 7. Juli 2005 (Az.: 2 AZR 581/04), dass die private Nutzung des Internets eine Verletzung der arbeitsvertraglichen …

… 657/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz führt immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das Arbeitsrecht sieht vor, dass das unerlaubte Surfen am Arbeitsplatz auch zur Kündigung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht/kuendigung-arbeitsrecht.html)des Arbeitsvertrags führen kann. Um festzustellen, ob ein Kündigungsgrund vorliegt, kann der Arbeitgeber auch …

… ebenso beigetragen wie die Agenda 2010 von SPD und Grünen. Festzustellen bleibt, dass Helmut Kohls schönen Worten keine guten Taten gefolgt sind. Und wir glauben auch nicht mehr daran, dass den schönen Worten gute Taten folgen werden. Soziale Standards, Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer waren nicht, wofür Helmut Kohl und die CDU gestanden haben. Nicht viel besser sieht die Bilanz SPD-geführter Landesregierungen in Rheinland-Pfalz aus: auf dem Papier ist einiges passiert, vieles liest sich gut – die Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen …

… Sie werden beschimpft, beleidigt und würdelos behandelt. Dabei waren es Migranten aus Europa, die Amerika starkgemacht haben. Der Erzkonservative Trump sagt unverblümt, was Konservative und Kapitalisten wollen. Sie lehnen Steuererhöhungen für sich und Steuersenkungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer strikt ab. Sie wollen keinen Mindestlohn, keine Gewerkschaften und nicht in Sozialsysteme investieren. Sie haben für ihre Nachfolger die besten Hochschulen und finanzieren ihren Lebensunterhalt aus der Porto- oder Spesenkasse. Sie brauchen schwache …

… für den Begriff der „Öffentlichkeit“, doch ähnlich etwa dem Versammlungsrecht impliziert der Begriff das Vorhandensein eines unbestimmten Personenkreises (also jedermann). Ein solcher liegt bei der (dienstlichen oder privaten) Nutzung der Telekommunikationsdienste durch die Arbeitnehmer jedoch gerade nicht vor. Die Identität der Mitarbeiter ist dem Unternehmen bekannt; zudem setzt die Nutzung der Telekommunikationsdienste ein eigenständiges Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer voraus. Insofern ist davon auszugehen, dass selbst bei …

… (https://www.schiefer-schmid.de/schwerpunkte/arbeitsrecht/), mit der Problematik der Art und dem Zeitpunkt der Zustellung von Kündigungsschreiben. Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes gibt nun Anlass, ein stetig aktuelles Themengebiet aufzugreifen. Aus der langjährigen Erfahrung bei der Beratung von Arbeitnehmern sowie Arbeitgebern sind die Probleme in der Praxis rund um die Art sowie den Zeitpunkt der Zustellung einer Kündigung im Arbeitsverhältnis bekannt. Immer noch besteht weit verbreitet die Auffassung, die korrekte Vorgehensweise …

… einer Entscheidung des Bundesrates zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zurückzukehren, erklärt Jochen Bülow, Spitzenkandidat der LINKEN für die kommende Landtagswahl: „DIE LINKE begrüßt ausdrücklich jeden Schritt, der die einseitige Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der gesetzlichen Krankenversicherung korrigiert. Aber an die Ursache des Problems muss man erinnern: Es war die damalige rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder, die erstmals ein nicht-paritätisches Sonderopfer der abhängig …

… Kündigung nach Möglichkeit nicht auf dem letzten Drücker losschicken. Denn wenn sie an einem Sonntag im Briefkasten des Mitarbeiters landet und die Kündigungsfrist am nächsten Tag verstrichen ist, kann der Arbeitgeber nicht davon ausgehen, dass das Kündigungsschreiben fristgerecht beim Arbeitnehmer angekommen ist. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein hervor (Az.: 2 Sa 149/15). In dem konkreten Fall war die Klägerin seit dem 1. September 2014 in einem Büro beschäftigt. Im Arbeitsvertrag war geregelt, dass die ersten drei …

… beabsichtigte Rechtssicherheit ist damit zu diesem Punkt aber noch lange nicht erreicht. Die wichtigsten Änderungen Die Dokumentationspflichten erforderten bisher bei einem verstetigten regelmäßigen Monatsentgelt bis 2.958 Euro brutto, dass Beginn und Ende der Arbeitszeiten der Arbeitnehmer genau aufgezeichnet werden sollten. Die neue Verordnung zu den Dokumentationspflichten sieht dabei nun im Wesentlichen die folgenden neuen Regelungen vor: o Die Dokumentationspflicht entfällt, sofern ein monatliches Bruttogehalt über 2.000 Euro über einen Zeitraum …

… abhängig von Arbeitslosengeld oder Hartz IV-Leistungen – darunter etwa 1,7 Millionen Kinder. Denn nur einen Teil derer, die ihren Lebensunterhalt mit staatlicher Unterstützung bestreiten müssen, zählt die Bundesagentur für Arbeit auch tatsächlich zu den Arbeitslosen. 2014 erhielten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Bruttolöhne und Bruttogehälter in Höhe von 1.485 Mrd. Euro. Das Bruttoeinkommen lag durchschnittlich bei 2.645 Euro und das Nettoeinkommen bei 1.761 Euro. Somit entfielen auf Sozialabgaben und Steuern 884 Euro oder 50 Prozent „sichtbare …