(openPR) Am vergangenen Samstag präsentierte der Landesverband der rheinland-pfälzischen LINKEN gemeinsam mit der Bundesvorsitzenden Katja Kipping in Mainz die Plakate zur Landtagswahl 2016. Als Schwerpunktthema ist auf einem der Plakate zu lesen: „Kein Arzt? Kein Bus? Schluss!“ Zur Verkehrssituation im Land äußert sich Jörg Lobach, Kandidat auf Platz 6 der Landesliste, im folgenden Interview.
Frage: Jörg, das Flächenland Rheinland-Pfalz ist ein Land des Straßenverkehrs. Hier müssen im bundesweiten Vergleich die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für den Weg zum Arbeitsort ihren Privat-PKW nutzen und die längsten Fahrtwege in Kauf nehmen. Muss das so sein?
Jörg Lobach: Tatsächlich ist unser Bundesland ein Land der weiten Wege, daran lässt sich nichts ändern. Aber: Wenn es schon so ist, dass die meisten Erwerbstätigen auf das Auto angewiesen sind, müssen die Arbeitswege auch sicher und frei von täglichen Ärgernissen sein. Viele Autofahrer bemängeln den derzeitigen Straßenzustand. Die Sanierung der Gemeinde- und Kreisstraßen muss vorrangig behandelt werden, Angebote an öffentlichen Verkehrsmitteln müssen ausgebaut werden. Der öffentliche Nahverkehr wurde weit gehend privatisiert, seither häufen sich Ausfälle.
In Umfragen äußern sich 60 Prozent der Berufspendlerinnen unzufrieden mit dem Straßenzustand, die Landesregierung hat in der letzten Legislaturperiode praktisch keine wahrnehmbaren Maßnahmen ergriffen. Im Wahlkampf wurde jetzt versprochen, 6,5 Millionen Euro für ein Sonderprogramm „Großflächige Beseitigung von Straßenschäden“ bereitzustellen. Reicht das angesichts der Schäden bei Kreis- und Landesstraßen aus?
Jörg Lobach: Der Landesrechnungshof hat einen Investitionsstau von 1 Milliarde Euro errechnet, das ist eine ganz andere Hausnummer. Da hört man auch von der derzeitigen Opposition nichts wirklich Neues. Die genannten Sonderinvestitionen zeigen vor allem eines: Dass die Lebenswirklichkeit für sehr viele Menschen im Land sich ohne eine neue, treibende Kraft im Landtag nicht ändern wird.
Bei den Verkehrswegen wird vom Land seit Jahrzehnten die Politik verfolgt, den Gütertransport von der Schiene auf die Straße zu verlegen, Bahntrassen wurden stillgelegt und zurückgebaut. Andererseits werden für den Ausbau von Bundesautobahnen jährlich rund 350 Millionen Euro in den Landeshaushalt eingestellt. Ist das ökologische und soziale Politik?
Jörg Lobach: Rot-Grün und CDU sind sich offenbar darin einig, Rheinland-Pfalz noch stärker zu einem Transitland auszubauen. Im Einvernehmen mit den Arbeitgeberverbänden, den IHKs und der Logistikbranche soll unser Bundesland zu einem Verteilerknoten für den Gütertransit umstrukturiert werden – mit Schwerpunkt Autobahnbau. Die unselige Hochmoselbrücke ist dafür das deutlichste Beispiel: Dreistellige Millionensummen werden für ein Projekt verausgabt, das infrastrukturell nichts bringt, die Landschaft verschandelt und ökologisch irrsinnig ist – aber sie erspart den Brummis dem Vernehmen nach 10 Minuten Fahrtzeit. Die Politik setzt hier die falschen Akzente.
Auch beim Öffentlichen Personennahverkehr scheint es sich die Landesregierung einfach zu machen, das Ministerium verkündet: „Planung, Gestaltung und Finanzierung von Angeboten des ÖPNV nach dem rheinland-pfälzischen Nahverkehrsgesetz sind eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe der Kommunen im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit.“ Ist das fair?
Das Land beteiligt sich mit 140 Millionen Euro Zuschüssen am gesamten ÖPNV, das ist angesichts des Bedarfs nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Alleine die Mainzer Verkehrsgesellschaft macht 15 Millionen Schulden pro Jahr, die durch Einnahmen der Stadtwerke quersubventioniert werden müssen – was höhere Strom, Gas- und Wasserpreise nach sich zieht. Zukunftssichernde und sozial ausgleichende Nahverkehrspolitik sieht anders aus. Es ist ein weiter Weg zum guten Nahverkehr - dafür werden wir uns im Landtag mit Nachdruck einsetzen.
Jörg, wir danken für dieses Gespräch und wünschen Dir viel Erfolg als Kandidat der LINKEN bei der Landtagswahl.
Zur Person: Jörg Lobach, Jahrgang 1963, ist als Gutachter im Bereich Schadenregulierung berufstätig. Seine politischen Schwerpunkte liegen in den Bereichen Wirtschaft und Finanzen.
